Reichsgericht Urteil vom 30.11.1880 – II. 295/80

30. November 1874 nicht als widerrechtlich anzuſehenden Warenbezeichuung eine Entſchädigungsklage ans Art. 1382 Code civil ö zuläſſig? II. Civilſenat. Urt. v. 30. November 1880 i. S. A. (Kl.) w. M. (Bekl.) Rep. II. 295/80.

I. Handelsgericht Mainz.

II. Oberlandesgericht Darmſtadt.

Die unter der Firma „Apollinarisbrunnen, vormals Kreuzberg“ zu Remagen beſtehende Aktiengeſellſchaft behauptet, daß der in Mainz wohnende Beklagte das Waſſer der Salzquelle zu Cronthal im Taunus mit der Bezeichnung „Apollinisbrunnen“ und mit einer, ihrem angemeldeten Warenzeichen nachgebildeten Marke in den Handel bringe und feilhalte. Die auf §. 13 Abſ. 2 und . 18 des Reichsgeſetzes vom 30. November 1874, ſowie auf Artt. 1382 und 1383 Code civil geſtützte Klage ging dahin, daß dies dem Beklagten unterſagt und derſelbe zum Schadenserſatz verurteilt werde. Das Handelsgericht hat nach dem Klageantrag erkannt und die Liquidation des Schadens vorbehalten. Auf die Berufung des Beklagten wies das Oberlandesgericht die Klage inſoweit ab, als es ſich um den Gebrauch der Bezeichnung „Apollinisbrunnen“ handelt, verwarf dagegen die Berufung, inſoweit der Beklagte für nicht berechtigt erklärt iſt, das Waſſer von Cronthal mit den in der Klage beſchriebenen Marken auf den Krügen, Zinnkapſeln, Korken und Etiketten in den Handel zu bringen und feilzubieten.

5* Die von der Klägerin eingelegte Reviſion wurde zurückgewieſen aus folgenden · ö Gründen: „In der gegenwärtigen Inſtanz handelt es ſich nur noch darum, ö ob das Oberlandesgericht mit Recht unter teilweiſer Annahme der Berufung des Beklagten denſelben für berechtigt erklärt hat: „das Waſſer der Salzquelle des Bades Cronthal mit der Bezeichnung Apollinisbrunnen in den Handel zu bringen und feilzuhalten“. Das Oberlandesgericht hat dieſe Entſcheidung auf §. 10 Abſ. 1 des Markenſchutzgeſetzes vom 30. November 1874 geſtützt, wonach durch die Anmeldung eines Warenzeichens, welches Buchſtaben oder Worte enthält, niemand gehindert wird, ſeinen Namen oder ſeine Firma, ſei es auch in abgekürzter Geſtalt, zur Kennzeichung ſeiner Waren zu gebrauchen. Weiter iſt in den Gründen ausgeführt, „daß für die Beſitzer des Cronthaler Waſſers nichts im Wege geſtanden hätte, auf ihre Warenzeichen den Namen Apollinisbrunnen zu ſetzen, wenn nur im ſonſtigen denſelben mit den früher beſtandenen Warenmarken der Klägerin eine Verſchiedenheit gegeben worden wäre, zu deren Erkennung es nicht der Anwendung beſonderer Aufmerkſamkeit bedurft hätte.“ Nun war freilich die vom Beklagten in Anſpruch genommene Befugnis zur Bezeichnung ſeiner Ware mit dem Worte „Apollinisbrunnen“ nicht nur im Verhältnis zu dem von der Klägerin angemeldeten Warenzeichen (Figurenzeichen) zu prüfen; denn die OJ. 18. 14 und 18 des Markenſchutzgeſetzes gewähren, abgeſehen von angemeleten Warenzeichen, jedem inländiſchen Handeltreibenden einen Schutz gegen die widerrechtliche Bezeichuung von Waren mit ſeinem Namen oder ſeiner Firma, wie dies auch ſchon nach dem aufgehobenen §. 287 des Strafgeſetzbuchs der Fall war. ö ö Aber auch in dieſer Richtung läßt die angefochtene Entſcheidung eine Rechtsverletzung nicht erkennen. ö Zunächſt enthält die Bezeichnung „Apollinisbrunnen“ ſchon des⸗ ö halb nicht eine Anwendung des klägeriſchen Namens, weil die Klägerin als Aktiengeſellſchaft einen Namen im Sinne der angeführten Paragraphen des Markenſchutzgeſetzes nicht hat, Art. 18 H. G. B. Ferner muß in der Entſcheidung des Oberlandesgerichts die thatſächliche Feſtſtellung gefunden werden, daß die klägeriſche Firma: ö „Apollinarisbrunnen, vormals Georg Kreuzberg“ durch die Bezeichnung „Apollinisbrunnen“ nicht mit Abänderungen wiedergegeben iſt, welche nur durch Anwendung beſonderer Aufmerkſamkeit wahrgenommen werden können, §. 18 des Markenſchutzgeſetzes.

Hiernach bleibt nur noch zu unterſuchen, ob die Klägerin die Beſtimmung des Art. 1382 Code civil inſoweit für ſich anrufen kann, als ſie behauptet, daß ihre Ware thatſächlich unter der Benennung „Apollinarisbrunnen“ im Verkehr ſei, und daß der Beklagte, welcher durch Annahme der Warenbezeichnung „Apollinisbrunnen“ doloſer Weiſe eine Täuſchung des Publikums zum Nachteil der Klägerin bezwecke, abgeſehen von den Beſtimmungen des Markenſchutzgeſetzes ſich hierdurch einer widerrechtlichen Handlung ſchuldig mache.

Indeſſen kann eine Anwendbarkeit des Art. 1382 Code civil in dieſer Hinſicht nicht zugeſtanden werden. Das Markenſchutzgeſetz hat ſich, wie ſchon die Einleitung zu den Motiven des Entwurfs deutlich ergiebt (Reichstagsverh. 1874/75 Nr. 20), zur Aufgabe geſtellt, den Schutz der Warenbezeichnungen, mögen dieſelben in willkürlich gewählten Figuren oder in Namen und Firmen beſtehen, auch civilrechtlich für das Deutſche Reich einheitlich und erſchöpfend zu regeln; damit wäre es aber unvereinbar, eine Handlung, welche nach dem Markenſchutzgeſetz erlaubt iſt, im Geltungsgebiete des Art. 1382 Code civil als eine widerrechtliche, welche zum Schadenserſatz verpflichten würde, anzuſehen.“ 22. 1. Begriff öffentlicher Wappen im Sinne des §. 3 Abſ. 2

des Markenſchutz geſetzes.

2. Kann ſich derjenige, der die Anmeldung verſäumt hat, dem

Aumeldenden gegenüber auf ſeinen früheren Beſitzſtand berufen?