Reichsgericht Urteil vom 16.10.1880 – None

4. Giebt die Beſetzung des Gerichts einen Reviſionsgrund ab, wenn nur reglementäre Vorſchriften nicht befolgt waren? G.V. G. d. 62. 63. Einführungsgeſetz zum G.V. G. vom 27. Januar 1877 §. 20. St. P.O. . 377 Ziff. 1. ö

Vgl. Bd. 1 Nr. 124. Bd. 2 Nr. 17. 74.

III. Strafſenat. Urt. v. 16. Oktober 1880 g. L. Rep. 2382/§80. I. Landgericht Eſſen. —

Aus den Gründen:

„Die Zuſammenſetzung des Gerichts, einſchließlich der Beſtimmung der Mitglieder der einzelnen Kammern, ſowie deren regelmäßiger Vertreter, entzieht ſich dem Einfluß der Parteien und unterliegt nach §. 61 bis 63. 66 G.V. G.s, ſowie nach §. 20 des Einführungsgeſetzes zu demſelben, nur der Anordnung der Juſtizverwaltungsbehörden, des Präſidenten und der Direktoren, ſowie des Präſidiums des Gerichts. Die Reviſion des Mitangeklagten H. ſtützt ihre Behauptung nichtvor⸗ ö ſchriftsmäßiger Beſetzung des erkennenden Gerichts auf die Zuſammenſetzung der Strafkammer aus anderen, als den für das mit dem 1. Oktober 1879 begonnene Geſchäftsjahr dazu beſtimmten Richtern, überſieht aber dabei, daß zur Zeit der Hauptverhandlung am 17. Juni d. J. das mit dem 1. Oktober begonnene Geſchäftsjahr in Preußen — wie eine Verfügung des Königlich preußiſchen Juſtizminiſters vom 28. Juli 1879 ergiebt — bereits abgelaufen und alſo die für dasſelbe

nach §. 20 des Einführungsgeſetzes getroffenen Anordnungen der Juſtizverwaltungsbehörde nicht mehr beſtimmend, vielmehr die Verteilung des Borſitzes in den Kammern und die Beſtimmung der Kammermitglieder und ihrer regelmäßigen Vertreter vom 1. Januar 1880 ab anderweit nach den Vorſchriften des Gerichtsverfaſſungsgeſetzes zu ordnen war. So lange aber die Möglichkeit eines ordnungsmäßigen Herganges bei der Zuſammenſetzung des Gerichts nicht ausgeſchloſſen iſt, muß ein legales Verfahren der Behörde angenommen werden. Die Beſtimmung des §. 377 Ziff. 1 St. P.O. verſteht überdies unter vorſchriftsmäßiger Beſetzung des Gerichts zunächſt nur die Beſetzung desſelben mit der

geſetzlichen Richterzahl, ſodann aber bezweckt ſie die Ausſchließung ſolcher Perſonen von der Mitwirkung, die zum Richteramt überhaupt unfähig ſind oder in dem betreffenden Gerichte oder in den in Frage ſtehenden Punkten nicht mitwirken dürfen. In dieſen Beziehungen iſt keine Geſetzesverletzung behauptet. Ob aber die für die Zuſammenſetzung der Strafkammer maßgebenden reglementären Vorſchriften gewahrt ſind, iſt für die Rechtsgültigkeit der von ihr gefällten Urteile ohne Bedeutung, wie dies im Erkenntniſſe des Reichsgerichts vom 8. Juli d. Js. anerkannt iſt.! Der Amtsrichter M. ſcheint allerdings als Stellvertreter eines Mitgliedes der Strafkammer bei der Urteilsfällung mitgewirkt zu haben. Bgl. Bd. 2 S. 195. Dies war aber nach 58. 66 und 69 G.V. G.'s in Verbindung mit §. 38 des Königlich preußiſchen Ausführungsgeſetzes vom 24. April 1878 nicht unzuläſſig. Ob ſeine Einberufung der feſtgeſetzten Reihenfolge entſprach, und ob ein ausreichender Grund zu derſelben vorlag, ſind wiederum Fragen, deren Erledigung nur dem pflichtmäßigen Ermeſſen der anordnenden Behörde unterliegt und ſich der richterlichen Prüfung der Reviſionsinſtanz entzieht. Die bezüglichen Dienſtvorſchriften ſind keine Rechtsnormen im Sinne des §. 376 St. P.O.“