Reichsgericht Urteil vom 10.11.1880 – 2246/80

2. Welche Bedentung haben in I. 11. §. 266 preuß. A. L.R.8

die Worte „in einem beſtimmten Termine“ꝰ St. G.B. §. 246. ö Pr. A.L.R. I. 11. . 266. 269. Vgl. Bd. 2 Nr. 53. ö III. Strafſenat. Urt. v. 10. November 1880 g. L. Rep. 2246/80. I. Landgericht Poſen.

Aus den Gründen:

„Nach §. 246 St. G.B.'s begeht der eine Unterſchlagung, welcher eine fremde bewegliche Sache, die er im Beſitz oder Gewahrſam hat, ſich rechtswidrig zueignet. ö

Das Gericht hat den Angeklagten freigeſprochen, weil die Nähmaſchine, deren Unterſchlagung durch Verkauf er beſchuldigt worden, für ihn keine fremde Sache geweſen ſei.

Die Staatsanwaltſchaft legt die Reviſion ein wegen Verletzung des gedachten §. 266 und des Pr.A.L.R.s I. 11. §. 269. ö

Der Beſchwerde war ſtattzugeben. ö

Der am 6. Juli 1878 zwiſchen C., dem Reiſenden der Fabrik J. & K., und dem Angeklagten betreffs der Nähmaſchine geſchloſſene ſchriftliche Vertrag, welchen die Anklage, der Angabe der genannten Fabrik gemäß, als Leihvertrag, der Angeklagte dagegen als Kauf bezeichnet, hat nicht ermittelt werden können. Nach der Feſtſtellung im angefochtenen Urteile iſt davon auszugehen, daß ein Kauf geſchloſſen war, und zwar unter dem Vorbehalte des Eigentums der Maſchine bis zur Zahlung des Kaufgeldes. Das Gericht erachtet dieſen Vorbehalt nach I. 11. §. 269 A.L.R.s, welcher lautet: ö

Bei beweglichen Sachen hat ein ſolcher unbeſtimmter Vorbehalt F. 268: ohne Beſtimmung eines gewiſſen Zahlungstermins) gar keine Wirkung, für unerheblich, weil ein gewiſſer Zahlungstermin nicht beſtimmt ſei. Durch die Übergabe habe der Angeklagte das Eigentum der Maſchine und die freie Verfügung darüber erlangt. Die Reviſion erklärt dies für rechtsverletzend, da nach der Feſtſtellung im Urteile der Preis auf 165 Mark mit vierteljährlichen Abcchlagszahlungen verabredet worden. ö Der Angriff iſt von rechtlichem Belang. Zwar würde, auch wenn eein wirkſamer Vorbehalt des Eigentums getroffen wäre, daraus doch nicht ohne weiteres der Thatbeſtand der Unterſchlagung folgen. Denn nach dem Allgemeinen Landrecht hat der Vorbehalt in der Regel die Natur einer auflöſenden Bedingung, welche den Übergang des Eigentums durch die Übergabe nicht hindert (. 266 a. a. O., Entſcheidungen des Reichsgerichts in Strafſachen Bd. 2 S. 133). Dem Vorbehalt un aber durch Verabredung die Natur einer den Eigentumsübergang auſſchiebenden Bedingung beigelegt werden, und es iſt im einzelnen Ja/alle thatſächlich zu prüfen, ob eine ſolche Wirkung beabſichtigt iſt Striethorſt Bd. 74 S. 48, Förſter, Syſtem 3. Aufl. Bd. 2 S. 88, Dernburg, preuß. Privatrecht 2. Aufl. Bd. 2 S. 388, Gruchot, Beitr. Bbd. 10 S. 325. 354). Eine ſolche Prüfung hat hier nicht ſtattgefunden. Die von der Anklage behauptete Abſicht einer Hinausſchiebung des Eigentumsübergangs bis zur vollſtändigen Zahlung iſt eventuell nicht thatſächlich verneint. Sodann iſt folgendes zu erwägen: ö Das Geſetz macht die Verbindlichkeit des Vorbehalts von der Abvrche abhängig, daß das geſtundete Kaufgeld, oder ein gewiſſer Teil desſelben, an einem beſtimmten Termine nicht gezahlt worden. Das entſcheidende Gewicht liegt aber nicht darin, daß ein Zahlungstermin beeſtimmt ſein müſſe. Die Zahlung kann auch auf mehrere Termine ö verteilt, alſo in Raten feſtgeſetzt ſein; es kommt nur darauf an, daß die Zahlungszeit eine beſtimmte (dies certus), keine unbeſtimmte iſt (Igl. I. 16. 6. 15. 20 a. a. O.). Der Gegenſatz liegt nicht in der Be⸗ ö ſtimmung mehrerer Termine, ſondern in der Unbeſtimmtheit der Zahlungszeit. Es genügt alſo die Feſtſtellung von Teilzahlungen, wenn nuur aus der Vereinbarung der Zeit und Höhe der einzelnen Zahlungen der Endtermin der Verbindlichkeit mit Beſtimmtheit erſehen werden nuann. Das Urteil läßt es aber dunkel, ob ihm nicht in dieſer Hinſicht ein Rechtsirrtum zu Grunde liegt. Denn es verneint die Wirkſamkeit des Vorbehalts nur mit der Anführung, daß vierteljährliche Abſchlagszahlungen verabredet worden.“ ** 8*

43. 1. Müſſen an dem Termine zur Urteilsverkündung dieſelben Richter teilnehmen, welche in der Hanptverhandlung mitgewirkt haben? 2. Sind in dieſem Termine noch neue Beweisanträge zuläſſig?

ö ö St. P. O. 5. 225. 259.