Reichsgericht Urteil vom 21.12.1880 – 3110/80

49. Hat der Grundſatz „ne bis in idem“ im deutſchen Straf prozeſſe Geltung, insbeſondere gegenüber der Anklage wegen Fahr läſſigkeit, wenn wegen Vorſätzlichkeit Freiſprechung erfolgt iſt? Was

iſt That im Siune desſelben? St. P.O. H. 263. 264. ö Vgl. Bd. 2 Nr. 144. II. Strafſenat. Urt. v. 21. Dezember 1880 g. D. Rep. 3110/80. J. Strafkammer bei dem Amtsgericht Strasburg in W. Pr.

Aus den Gründen:

„Das vorliegende Erkenntnis verletzt die Grundſätze des ne bis in idem, wie ſolche in der Rechtſprechung des Reichsgerichts anerkannt ſind,

vgl. Entſch. Bd. 2 S. 347, und unterliegt deshalb der Aufhebung.

Diasſelbe erkennt an, daß Angeklagte von der Anklage, am 23. Januar 1880 zu St. die Fuhrwerksbeſitzerin Marie Sch. vorſätzlich mittels eines Meſſers derart gemißhandelt zu haben, daß die ihr zugefügte Körperverletzung den Tod der Sch. zur Folge hatte, infolge des Spruches der Geſchworenen, welche die Schuldfrage bejahten, jedoch die Vorſätzlichkeit verneinten, freigeſprochen worden iſt.

Abgeſehen davon, daß bei dieſer Sachlage die unterſtellte Schuldbejahung mit dem Verbrechen ihre Bedeutung verlor, auf welches ſie ſich bezog, war mit dieſem freiſprechenden Erkenntniſſe nach §§. 263 und 294 St. P.O. die That der Angeklagten konſumiert. Denn da nach den erwähnten Geſetzesvorſchriften das Gericht das Recht und die Pflicht hat, die zur Urteilsfindung vorliegende, in der Anklage bezeichnete That ihrem wirklichen Verlaufe und ihrer richtigen ſtrafgeſetzlichen Qualifikation nach zu prüfen und, wenn ſich aus der Verhandlung Umſtände ergaben, welche die Beurteilung von einem veränderten Geſichtspunkte notwendig erſcheinen ließen, dieſen Geſichtspunkt bei der Verhandlung vor Geſchworenen in Geſtalt einer Hilfsfrage hervortreten zu laſſen, da ferner der deutſche Strafprozeß keine Einrichtungen kennt,

ö welche, wie dieſes anderwärts — vgl. z. B. Artt. 30 und 86 des preuß. Geſetzes vom 3. Mai 1852 — der Fall, es ermöglichen, einen vorbe haltenen einzelnen Geſichtspunkt der That demnächſt in geſonderter Verhandlung zur Erörterung und Entſcheidung zu bringen, ſo muß, ö nachdem in der Verhandlung vor den Geſchworenen keine Veranlaſſung gefunden worden iſt, die That unter dem Geſichtspunkte der Fahrläſſigö keit zu beurteilen, dieſer Geſichtspunkt für alle Zukunft ausſcheiden und kann von einem Wiederaufleben der ganzen That mit allen den ſich bei ihr darbietenden Qualitäten nur die Rede ſein, wenn die Vorausſetzungen aus §. 402 St. P.O. für die Wiederaufnahme des Verfahrens zum Nachteil der Angeklagten vorliegen. Denn ein jedes neue Verfahren, welches von der Grundlage. des gegenwärtigen Eröffnungsbeſchluſſes aus ſich auf fahrläſſige Tötung richten würde, leidet, da jeden Falles der Geſichtspunkt der Vorſätzlichkeit, wenn er ſich bei der ̃ Verhandlung aufdrängen ſollte, nicht mehr zur Geltung kommen kann, von vornherein an dem Mangel, daß der erkennende Richter nicht, wie §. 263 St. P.O. dieſes vorausſetzt, mit der ganzen That würde befaßt ſein und befaßt werden können. Zwar wird es verſucht, in dem angegriffenen Erkenntniſſe die gegenwärtige That als eine von der früheren verſchiedene darzuſtellen ö und, ſoweit die Darſtellung verſtändlich iſt, ſcheint die Unterſcheidung darin zu beruhen, daß gegenwärtig darauf Gewicht gelegt wird, daß Angeklagte, welche bei Beginn des Wortwechſels zwiſchen ihr und der ö Getöteten das Meſſer ergriffen, dasſelbe in der Hand behalten habe, ö als es zwiſchen ihnen zum Ringen kam. Dabei wird aber nicht etwa angenommen, die Verletzte ſelbſt ſei in das Meſſer gerannt, was übrigens ebenſo unerheblich ſein würde, ſondern ebenfalls davon ausgegangen, die Angeklagte habe durch einen Stoß, welcher als unglücklicher Zufall ů bezeichnet wird, eine ſo ſchwere Verletzung herbeigeführt. In dem einen wie dem anderen Falle iſt die That dieſelbe. Sie beſteht in der konkreten Thätigkeit der Angeklagten am 23. Januar 1880, wodurch ö —

ſie mittels Gebrauchs eines Meſſers den Tod der Marie Sch. herbeiführte und die verſchiedenen Willensrichtungen und thatſächlichen Modalitäten, unter welchen die That zur Vollziehung hätte gelangt ſein können, Vorſatz oder Fahrläſſigkeit, Stoßen und Stechen oder bloßes Vorhalten des Meſſers, betreffen überall nicht die Identität, ſondern

die verſchiedenen als möglich gedachten thatſächlichen und rechtlichen Geſtaltungen derſelben, welche, ſoweit daraus etwas für die Anklage herzuleiten geweſen wäre, in dem Verfahren vor dem Schwurgericht hätten zum Austrag gebracht werden müſſen.

Das gegenwärtige Verfahren war deshalb geſetzlich unzuläſſig und mußte auf Einſtellung desſelben erkannt werden· ö ö 50. Liegt Unterſchlagung vor, wenn bei einem Darlehen irrtümlich eine uneröffnete Rolle mit Goldſtücken zu 880 M. anſtatt einer Rolle mit 50 Markſtücken hingegeben wurde, und der Darlehensempfänger

nach Entdeckung des Irrtums die Goldrolle ſich aneignet?

St. G.B. §. 246. ö J. Strafſenat. Urt. v. 23. Dezember 1880 g. F. Rep. 3277/80. I. Landgericht Deggendorf. Aus den Gründen:

„Die Verurteilung des Angeklagten wegen Unterſchlagung ſtützt

ſich darauf, daß derſelbe im Auguſt 1878 eine fremde bewegliche Sache,

die er im Beſitze hatte, und zwar den Betrag von 830 M., ſich rechts widrig zueignete, indem bei einem von dem Kommiſſionär Sch. ihm

gegebenen Darlehen von 500 M., beſtehend in zehn Rollen mit je

50 Markſtücken, irrtümlich in einer Rolle nicht 50 Markſtücke, ſondern 44 Doppelkronen (zu 880 M.) ſich befanden, welche der Angeklagte

umwechſeln ließ und für ſich verwendete. ö ö

ö Dieſe Feſtſtellung erſchöpft den Thatbeſtand der Unterſchlagung.

Die Reviſion des Angeklagten beruft ſich zwar auf civilrechtliche

Grundſätze, namentlich bayeriſches Landrecht T. IV Kap. 2 §. 3 und T. II Kap. 3 §. —

„Diff. 5. §. 40 J. de rer. divis. 2. 1. ö

(J..19 H. 2. 3, I. 22. 26. HF. 4. 5, I. 37 D. de cond. ind. 12. 6, wonach das aus Irrtum Gegebene kraft der Tradition in das Eigentum des Empfängers übergehe, weshalb der Angeklagte das Eigentum an der ihm tradierten Rolle mit Goldſtücken erworben und an der ihm gehörigen Sache keine Unterſchlagung begangen habe.

Allein dieſe Ausführungen ſind unbehelflich. Denn obige Stellen aus dem bayeriſchen Landrechte beſtimmen nur, daß das Eigentum der entlehnten Sache von dem Darlehner auf den Entlehner gebracht wird, und daß, wenn ſich ein Irrtum im Titel der Übergabe zeigt, das Eigentum nichtsdeſtoweniger transferiert bleibt; auch die Allegate aus dem gemeinen Rechte betreffen lediglich ö den Irrtum über den Grund (causa, titulus) des Rechtsgeſchäftes. Hier aber handelt es ſich um einen Irrtum über das Objekt (res). Hier iſt keine Rede davon, daß die Willensübereinſtimmung hinſichtlich ö des Titels des Darlehens gefehlt habe, ſondern es iſt feſtgeſtellt, daß ö auf Grund dieſes Rechtsgeſchäftes eine Sache, die Goldrolle, des Kommiſſionärs Sch. tradiert wurde, deren Tradition nicht Gegenſtand des beiderſeitigen Vertragswillens war. ö Objektiv bildete alſo der ganze Inhalt der Rolle mit 44 Doppelkronen die in den Beſitz des Angeklagten gelangte fremde bewegliche Sache des Kommiſſionärs Sch., und nur wegen des, durch den auf Hingabe eines Darlehens von 500 M., beziehungsweiſe der zehnten Rolle mit 50 Markſtücken gerichteten Vertragswillen und durch Anwendung des Begriffs vertretbarer Sachen bedingten Wegfalls des ö ſubjektiven Merkmales der rechtswidrigen Zueignung des Betrages von 50 M. aus der Rolle mit Goldſtücken beſchränkte ſich die Feſtſtellung des Thatbeſtandes der Unterſchlagung auf die Summe von 830 M. anſtatt 880 M. Dafür, daß bei Irrtum über die Sache ſelbſt die ö Tradition das Eigentum nicht überträgt, mag hingewieſen werden auf die Anmerkungen zum bayeriſchen Landrecht T. II Kap. 3 §. 7 Ziff. 3 lit. C., wo es heißt, daß „titulus erroneus et putativus translationem Dominii“ nicht hindert, „es ſei denn in re vel alienatione ipsa ein Irrtum vorbeigegangen.“ Vgl. auch l. 31 pr. D. de adquir. rerum dom. 41. 1; I. 55 D. de O. et A. 44. 7. Das Urteil des Landgerichts hat alſo den Rechtsbegriff der Unterſchlagung, beziehungsweiſe der fremden beweglichen Sache in keiner Weiſe verletzt.“ — 136 51. Ertliche Zuſtändigkeit. Prüfung des Reviſionsrichters. ‚ 51. 1. Unter welchen Umſtänden kann die örtliche Zuſtändigkeit des Gerichts zum Gegenſtande richterlicher Prüfung in der Reviſiousinſtanz gemacht worden? ö ö St. P.O. H. 7. 16. 18. 377 Ziff. 4.