Reichsgericht Urteil vom 21.12.1880 – 3076/80

55. Macht ſich derjenige, welcher auf die in §. 110 St. G.B.'s bezeichnete Weiſe zur Begehung einer ſtrafbaren Handlung auffordert, mehrerer Strafthaten ſchuldig, wenn infolge der Aufforderung mehrere ſtrafbare Handlungen begangen ſind? St.G.B. §. 111. II. Strafſenat. Urt. v. 21. Dezember 1880 g. G. Rep. 3076/80. J. Landgericht Guben. Aus den Gründen: „Der erſte Richter hat thatſächlich feſtgeſtellt, „daß der Angeklagte zu Z. am 3. Februar 1880 öffentlich vor einer Menſchenmenge zur Begehung einer ſtrafbaren Handlung, nämlich dazu aufgefordert hat, daß ſeine Gäſte in ſeinem öffentlichen Vergnügungslokal über die gebotene Polizeiſtunde hinaus verweilten, ungeachtet ein Polizeibeamter ſie zum Fortgehen aufgefordert hatte, und ſeine Aufforderung die gedachte ſtrafbare Handlung bezüglich einzelner ſeiner Gäſte zur Folge gehabt hat.“ Wenn der erſte Richter in den feſtgeſtellten Thatſachen die Merkmale der im ö. 111 St. G.B.s bezeichneten ſtrafbaren Handlung finC. d. R.G. Entſch. in Straff. III. 10 ö —

det und den Angeklagten gleich dem Anſtifter zu der im §. 365 Abſ. 1 St. G.B.'s mit Strafe bedrohten Handlung für ſtrafbar erklärt, ſo iſt hierin ein Rechtsirrtum nicht zu erkennen. Dagegen iſt der erſte Richter bei Feſtſetzung der Strafe über das geſetzlich zuläſſige Strafmaß hinausgegangen. Nach . 365 Abſ. 1 St. G.B.'s wird derjenige, welcher an einem öffentlichen Vergnügungsorte über die gebotene Polizeiſtunde hinaus verweilt, mit Geldſtrafe bis zu 15 M. beſtraft; nach ö. 111 konnte die Strafe über die des Thäters nicht hinausgehen,

mithin nicht höher als 15 M. bemeſſen werden.

Es könnte in Frage kommen, ob nicht der Angeklagte für jede der ſtrafbaren Handlungen, welche infolge ſeiner Anregung begangen ſind, verantwortlich iſt, dergeſtalt, daß er ſo oft aus §. 111 in Ver bindung mit §. 365 Abſ. 1 St. G.B.'s zu beſtrafen ſein würde, als Gäſte infolge ſeiner Aufforderung über die erlaubte Zeit hinaus in ſeinem Lokal ſitzen geblieben ſind. Dieſe Frage war indes zu verneinen. Der ͤ. 111 bildet keinen Fall der Anſtiftung im techniſchen Sinne, zu welcher ſtets die vorſätzliche Beſtimmung einer oder mehrerer beſtimmter Perſonen zur Begehung einer beſtimmten vorſätzlichen Strafthat gehört; er konſtruiert vielmehr ein eigenes ſelbſtändiges Delikt, deſſen Urheber als Thäter dieſes Deliktes, nicht als Teilnehmer der infolge der Aufforderung von anderen begangenen ſtrafbaren Handlungen beſtraft wird. Nach §. 111 Abſ. 1 wird er daher, wenn die Aufforderung die ſtrafbare Handlung oder einen ſtrafbaren Verſuch derſelben zur Folge gehabt hat, nicht als Anſtifter, ſondern gleich dem Anſtifter beſtraft. Er bleibt auch dann ſtrafbar, wenn die Aufforderung ohne Erfolg geblieben iſt. Zwar iſt die Strafandrohung in dieſem Falle eine andere, aber doch nur dann, wenn zu ſolchen ſtrafbaren Handlungen aufgefordert iſt, welche das Geſetz mit einer höheren Strafe als mit Geldſtrafe bis zu 600 M. oder Gefängnisſtrafe bis zu einem Jahre bedroht. Wird dagegen zu ſtrafbaren Handlungen aufgefordert, welche nur mit dieſen oder mit geringeren Strafen bedroht ſind, ſo iſt die Aufforderung mit der gleichen Strafe bedroht, ohne Rückſicht darauf, ob infolge derſelben ſtrafbare Handlungen begangen ſind oder nicht. ö Auch hieraus ergiebt ſich, daß der Geſetzgeber bei dem Erlaß des §. 111 eine ſelbſtändige Strafthat im Auge gehabt hat, die mit der Aufforderung, wenn ſie auf die im §. 111 St. G.B.'s bezeichnete Art und Weiſe erfolgt, vollendet iſt, während der Umſtand, ob die Anregung einen ſtrafö 56. Erſchöpfung der Anklage. Mangel von Entſcheidungsgründen. 147 baren Erfolg gehabt hat, lediglich die Bedeutung eines geſetzlichen ö Straferhöhungsgrundes erhalten hat.“ ö 56. 1. Thatſächliche Erſchöpfung der Anklage durch den Inhalt des Urteils. Omiſſion erheblicher Thatſachen als Reviſionsgrund. ö St. P.O. H. 263. 266 Abſ. 4. ö Vgl. Bd. 2 Nr. 150. ö