Reichsgericht Urteil vom 24.11.1880 – I. 814/80

15. Normiert die Reichskonkursordnnng die Zaläſſigleit, die Vorausſetzungen und die Weiſe des Uberganges der in ihrem §. 54 beſtimmten Borrechte?

Welche Grundſätze ſind ſeit dem 1. Oktober 1879 in Bezug auf die vorbezeichnete Materie in dem preußiſchen Geltungsgebiete des Allgemeinen Landrechts maßgebendꝰ

Entſteht dem Bürgen, welcher eine gemäß §. 73 Nr. 1 der preuß. Konkursordnung bevorrechtete Fordernng vor dem 1. Oltober 1879 bezahlt, mit letzterem Tage das Vorrecht ans §. 54 Nr. 2 der

Reichskonkursordnung? I. Civilſenat. Urt. v. 24. November 1880 i. S. K. S. Konkursmaſſe (Bekl.) w. A. S. und E. St. (Kl.) Rep. I. 814/80. J. Landgericht Stendal. II. Oberlandesgericht Naumburg. Dem Brennereibeſitzer K. S. war von der zuſtändigen Königlich preußiſchen Steuerbehörde für die Brennperiode vom 1. Oktober 1878 bis zum 1. Oktober 1879 den geſetzlichen Beſtimmungen entſprechend in Höhe von 3 600 Mark derartig (unter Bürgſchaft des A. S. und E. St.) ein Branntweinſteuerkredit bewilligt, daß K. S. den für jeden Monat jener Brennperiode nach dem Betriebsplane berechneten Steuerbetrag bis zum zwanzigſten des darauf folgenden ſechſten Monats an die Steuerkaſſe zu zahlen hatte, widrigenfalls die Kreditbewilligung überhaupt ſofort aufgehoben ſein ſollte.

K. S. bezahlte die am 20. September 1879 fällige Branntweinſteuer für den März 1879 mit 519 Mark 90 Pf. nicht, worauf die ö Bürgen (auf Erfordern der Steuerbehörde) dieſen Betrag am 26. September 1879 zur Steuerkaſſe zahlten. Am 7. Oktober 1879 wurde über das Vermögen des K. S. der Konkurs eröffnet. Infolge deſſen forderte die Steuerbehörde von den Bürgen die ſofortige Zahlung der von dem K. S. für die Monate April bis Auguſt mit im ganzen 1418 Mark 70 Pf. geſchuldeten Branntweinſteuer, und haben die Bürgen dieſen Betrag am 11. Oktober 1879 an die Steuerkaſſe gezahlt. Die Bürgen meldeten darauf die erwähnten Branntweinſteuerforderungen im vollen Geſamtbetrage von 1 938 Mark 60 Pf. mit dem Vorrecht des §. 54 Nr. 2 der Reichskonkursordnung in dem Konkurſe über das Vermögen des K. S. an. ö

Der Verwalter der Konkursmaſſe erkannte die angemeldete Forderung dem Betrage nach an, beſtritt dagegen das prätendierte Vorrecht. Die Bürgen erhoben darauf Klage mit dem Antrage, den Widerſpruch des Konkursverwalters für unbegründet zu erklären und die angemeldete Forderung mit dem in ö. 54 Nr. 2 der Reichskonkursordnung beſtimmten Vorrechte anzuſetzen. In erſter Inſtanz wurde die Klage abgewieſen. Das Berufungsgericht verurteilte die Konkursmaſſe nach dem Klageantrage. Die von der Beklagten eingelegte Reviſion wurde gegründet auf Verletzung der 58. 10. 54 Nr. 2 und 58 der Reichskonkursordnung, ſowie des §. 338 A.L.R. I. 14 und des F. 46 A.L.R. J. 16. Die Revifion iſt aus folgenden Gründen zurückgewieſen worden: ö

„Zunächſt iſt den Reviſionsbeklagten darin beizupflichten, daß der Verſuch der Reviſionsklägerin den (im Prüfungstermine von ihr anerkannten) Betrag der von den Reviſionsbeklagten im Konkurſe über das Vermögen des K. S. in Höhe von 1 938 Mark 60 Pf. angemeldeten Forderung in dem vorliegenden Prozeſſe (und zwar allerſt in der Reviſionsinſtanz) zu bemängeln, nicht zuläſſig iſt, und zwar deswegen nicht, weil der vorliegende Rechtsſtreit nur das Vorrecht zum Gegenſtande hat, und das (etwa überhaupt noch zuläſſige) Hereinziehen der Frage des Forderungsbetrages, um dadurch klar zu legen, daß ein Teil dieſes Betrages zu Unrecht beanſprucht, alſo jedenfalls ein Vorrecht

3*

dieſem Teile nicht zuzuſprechen ſei, bei der Exiſtenz des obenerwähnten Anerkenntniſſes doch nur durch Kondiktion des letzteren (unter Irrtumsklarlegung in den zum thatſächlichen Vorbringen beſtimmten Vorinſtanzen) hätte begrundlagt werden dürfen. Da ein ſolcher Behelf vor ihm gar nicht erhoben war, hatte das Berufungsgericht gar keine Veranlaſſung, mit Bezug auf denſelben zu prüfen, ob der §. 58 der Reichskonkursordnung in der hier fraglichen Richtung für die Entſcheidung des vorliegenden Rechtsſtreites von Einfluß ſei.

Es kann daher dahin geſtellt bleiben, ob nicht das Anerkenntnis des vollen angemeldeten Forderungsbetrages (der Sachlage nach) entſchieden gerechtfertigt war, weil durch den Verzug in der Zahlung des am 20. September 1879 fälligen Betrages der Steuer für den Monat März desſelben Jahres die Kreditbewilligung überhaupt reſolviert war.

Es iſt ferner dem Berufungsgericht darin Beifall zu ſchenken, daß der (den in Preußen geltenden Steuergeſetzen und geſetzlicher Ermächtigung gemäß, von dem zuſtändigen Miniſterium erlaſſenen Regulativen entſprechend) dem K. S. gewährte Steuerkredit der Anwendbarkeit des §. 54 Nr. 3 der Reichskonkursordnung auf die vorliegend erhebliche Steuerforderung nicht entgegenſteht; da (ausweislich der Faſſung des Geſetzes und des Inhalts der Motive zu dem Entwurfe desſelben) die Worte in jener Geſetzesſtelle

„oder nach §. 58 als fällig gelten“ den Sinn haben, daß derartig kreditierten Steuern das Vorrecht zuſtehe, dieſelben aber, falls der Ablauf der Kreditfriſt in die Zeit nach der Konkurseröffnung falle, als betagte Forderungen zu behandeln ſeien. Nach dem Thatbeſtande und den vorentwickel ten Principien würde dem preußiſchen Fiskus, falls derſelbe noch Inhaber der Steuerforderungen in Rede wäre, das Vorrecht aus dem §. 54 Nr. 2 der Reichskonkursordnung zuſtehen. Da der Fiskus aber zur Zeit der Anmeldung jener Forderungen nicht mehr deren Inhaber war, ſondern die Reviſionsbeklagten als ſeine Rechtsnachfolger die Anmeldung gethätigt haben, ſo iſt nach der konkreten Lage des Falles zu unterſuchen:

1) ob etwa ſchon durch den Wechſel der Forderungsinhaberſchaft für ſich allein jenes Vorrecht, ſei es nun nicht entſtanden, ſei es erloſchen, iſt;

2) ob, falls erſtere Frage zu verneinen, doch die Reviſionsbeklagten

(wegen der Nichtexiſtenz einer ausdrücklichen Ceſſion der angemel deten Forderungen an ſie ſeitens des Fiskus) nicht für befugt zu

erachten ſeien, jenes Vorrecht zu beanſpruchen, und zwar entweder

überhaupt nicht, oder doch nicht bezüglich der vor der Konkurseröffnung bezahlten Forderung;

3) ob (ſelbſt wenn man die Exiſtenz einer ausdrücklichen Ceſſion für unerheblich erachten ſollte) von der Reviſionsbeklagten das Vorrecht des F. 54 Nr. 2 der Reichskonkursordnung bezüglich der von

ihnen durch die Zahlung vom 26. September 1879 erworbenen Steuerforderung nicht beanſprucht werden dürfe, weil an jenem Zahlungstage jenes Vorrecht noch gar nicht beſtanden habe, da die Reichskonkursordnung erſt mit dem 1. Oktober 1879 Geſetzeskraft erlangte. Der Richter erſter Inſtanz hat die erſte Frage bejaht; weil ſeiner Anſicht nach aus den ö8. 10 und 54 der Reichskonkursordnung die Höchſtperſönlichkeit des in letzterem Paragraphen unter Nr. 2 der Reichskaſſe, den Staatskaſſen, ſowie den Amts⸗, Kreis⸗ und Provinzialverbänden verliehenen Vorrechtes folge. — Mit Recht hat das Berufungsgericht dieſe Auslegung der Reichskonkursordnung reprobiert. Der §. 10 der Reichskonkursordnung bezieht ſich nur auf die Rechtsverfolgungsform. Derſelbe hat lediglich den Sinn, daß die Gläubiger des Gemeinſchuldners Sicherſtellung oder Befriedigung aus der Konkursmaſſe nur durch Geltendmachung ihrer desfallſigen Anſprüche im Konkursverfahren erzielen dürfen. Die mit dem Abſatz 2 des §. 73 der preußiſchen Konkursordnung vom 3. Mai 1855 übereinſtimmenden Schlußworte unter Nr. 2 des §. 54 der Reichskonkursordnung:

es macht dabei keinen Unterſchied, ob der Steuererheber die Abgabe

bereits vorſchußweiſe zur Kaſſe entrichtet hat,

düxrfen nicht dahin ausgelegt werden, daß ein exceptionelles (eben deswegen bei jedem ſonſtigen Dritten ausgeſchloſſenes) Eintrittsrecht des Steuererhebers in das Vorrecht der Kaſſe verordnet ſei; denn es heißt in den Motiven zum §. 71 des Entwurfes der preußiſchen Konkursordnung, welcher mit dem §. 73 dieſer Konkursordnung ſelbſt übereinſtimmt:

Muß der Steuererheber die Reſte vorſchußweiſe zur Kaſſe entrichten

(vgl. Geſetz über die Klaſſen⸗ und klaſſifizierte Einkommenſteuer vom

1. Mai 1851 §. 13 G.S. S. 198), ſo iſt dies nur eine vor ö ——— ———ͤ— —ι—————— läuſige Deckung der Kaſſe, durch welche in der Perſon des Berechtigten gegenüber dem Steuerpflichtigen nichts geündert wird.

Die Motive des Entwurfes der Reichskonkursordnung zu den §8. 54 56 allegieren ausdrücklich die erwähnte Beſtimmung der preußiſchen Konkursordnung als Quelle jener Schlußworte unter Nr. 2 §. 54. Es

iſt daher anzunehmen, daß dieſen Worten dieſelbe Auffaſſung zu Grunde

liegt, welche in der mitgeteilten Stelle der Motive des Entwurfes der preußiſchen Konkursordnung ſcharf ausgedrückt iſt.

Es tritt ferner bezüglich aller unter Nr. 1 bis 5 des §H. 54 der Reichskonkursordnung gegebenen Vorrechte ſchon in der Faſſung des Geſetzes ſelbſt prägnant hervor, daß die ſachliche Natur der auf geführten Forderungen für die Erteilung des Vorrechtsſchutzes von

weſentlichſter Bedeutung ſei. Die Motive zu den §88. 54 — 56 des Entwurfes der Konkursordnung für das Deutſche Reich zeigen, daß in dem Entwurfe die viel größere Zahl der nach den bisher geltenden objektiven Rechten beſtehenden Vorrechte auf eine geringere Zahl beſchränkt iſt, um nur ſolche Forderungen in dieſer Weiſe zu bevorzugen, deren objektives Weſen, als (nach dem gegenwärtigen Kulturzuſtande) innig mit dem öffentlichen Wohl, dem allgemeinen Verkehrs⸗ und Kreditbedürfniffe und dem Intereſſe der Rechtsordnung verwachſen, erkannt wurde. Selbſt die Rangordnung der einzelnen Klaſſen dieſer bevorzugten Forderungen unter ſich iſt nach dem Grade der Intenſität ihres ſachlichen Einfluſſes auf jene allgemeinen Intereſſen abgeſtuft. Auch bei den mit dem ſchwächſten Vorrechte verſehenen Forderungen unter Nr. 7 des §. 54. im Entwurfe (in der Reichskonkursordnung ſelbſt unter Nr. 5) gekennzeichneten Forderungen wird doch betont, daß die Rechtsordnung an ihrem Schutze (mit Rückſicht auf ihren Inhalt) ein höheres Intereſſe habe, als bei den nicht bevorrechteten Konkursforderungen. Gerade bei dem im vorliegenden Falle in Frage ſtehenden Vorrechte unter Nr. 2 des §. 54 a. a. O. wird nachdrücklich hervorgehoben, daß dasſelbe (auch abgeſehen von dem Verwaltungsintereſſe) für den Verkehr notwendig, ja daß das Vorrecht für kreditierte (direkte und indirekte) Steuern gar nicht vom fiskaliſchen Standpunkte angezeigt ſei, ſondern lediglich aus Rückſicht auf die Verkehrsbedürfniſſe, welche durch die den Steuerpflichtigen (und mittelbar auch ihren Gläubigern überhaupt) günſtigen Kreditgewährungen gefördert würden.

Dieſe Auffaſſung der Motive des Entwurfes iſt in den weiteren legislativen Stadien nicht bemängelt worden, vielmehr ſind bei ſtrengerer Prüfung der Vorrechtsordnung des Entwurfes von dem Geſichtspunkte des Schutzes der Forderungen mit Rückſicht auf ihr ſachlich mit der allgemeinen Wohlfahrt in Beziehung ſtehendes Weſen die unter Nr. 6 und 7 im Entwurfe vorgeſchlagenen Vorrechte geſtrichen.

Bei der gekennzeichneten Faſſung des Geſetzes und dem Inhalt der Motive ſeines Entwurfes ermangelt der Schluß jeder Stringenz, daß nach dem Willen der Reichskonkursordnung die im §. 54 derſelben unter Nr. 1 bis 5 beſtimmten Vorrechte unbedingt an die Perſon des urſprünglichen Inhabers der bevorrechteten Forderungen gebunden ſeien. Verhältnismäßig wichtigere Gründe würden aus den gekennzeichneten Vorausſetzungen für eine reichskonkursrechtliche Norm gerade entgegengeſetzten Inhalts entfließen. Bei ſorgfältiger Prüfung wird man indeſſen auch dieſen Schluß als zu gewagt bezeichnen und ſich begnügen müſſen, erſtens mit der Feſtſtellung, daß die Vorrechte des ö. 54 Nr. 1 bis 5 der Reichskonkursordnung beſtimmten Forderungen verliehen ſind, welche zu ihrer Entſtehung gewiſſe perſönliche Eigenſchaften ihres urſprünglichen Inhabers vorausſetzen und ihrem ſachlichen Weſen nach objektiv mit öffentlichen Intereſſen auf das innigſte verknüpft ſind, zweitens mit dem Ergebnis, daß ſich aus dieſer Vorausſetzung in überzeugender Weiſe weder herleiten laſſe, daß reichskonkursrechtlich der Erwerb der erwähnten Vorrechte durch einen anderen, als den urſprünglichen Forderungsinhaber, unbedingt unterſagt, noch daß reichskonkursrechtlich beſtimmt ſei, das Vorrecht ſolle jedem Inhaber jener Forderungen zuſtehen, oder doch auf jeden ſpäteren Inhaber übertragbar ſein. ö

Ebenſowenig läßt ſich in überzeugender Weiſe klarlegen, daß reichskonkursrechtlich, wenn auch nicht der (etwa nach den allgemeinen Grundſätzen der objektiven Rechte der einzelnen Mitgliedſtaaten des Deutſchen Reiches zuläſſige) Erwerb von Vorrechten der in obiger Feſtſtellung gekennzeichneten Art durch ſpätere Inhaber der betreffenden Forderungen überhaupt, ſo doch die Möglichteit oder Zuläſſigkeit eines Überganges jener Borrechte auf ſolche ſpätere Inhaber vor der Konkurseröffnung verneint ſei.

Die bereits beleuchteten §§. 10 und 54 der Reichskonkursordnung laſſen ſich in dieſer Richtung gar nicht verwerten. Es könnte vielmehr nur verſucht werden, jenen Grundſatz zu ſtützen auf eine Induktion aus

den §. 2 und 12 jenes Geſetzes, ſowie auf ein angeblich rationell an zunehmendes Weſen der Vorrechte.

Der §. 2 der Reichskonkurzordnung betrifft aber dem Grunde nach nur die Notwendigkeit der Exiſtenz der Konkursforderungen zur Zeit der Konkurseröffnung; mit der Frage über die Rechtsnachfolge in die vor und zur Zeit der Konkurseröffnung beſtehenden Forderungen und ihrer Vorrechte (ſei es nun vor, ſei es in dem Konkurſe), ſowie mit dem Weſen der Vorrechte hat derſelbe nichts zu thun.

Der F. 12 a. a. O. enthält lediglich eine Norm in Bezug auf die Entſtehung neuer Pfand⸗, Hypotheken⸗, Retentions⸗ und Vorzugs⸗Rechte an zur Konkursmaſſe gehörigen Gegenſtänden nach der Eröffnung des

Konkuraverfahrens.

Allerdings iſt in der Doktrin des gemeinen deutſchen Rechtes bei anklingenden Streitfragen von angeſehenen Rechtslehrern die Meinung (als in dem begrifflichen Weſen der Sache wurzelnd) verteidigt worden, daß ein Vorrechtsübergang vor Eröffnung des Konkurſes über das Vermögen des Schuldners nicht möglich ſei, weil vor jener Eröffnung das Vorrecht als Recht nicht exiſtiere, vielmehr nur eine bloße Erwartung auf ein ſolches Recht beſtehe. Dem entgegen iſt aber von ebenſo angeſehenen Rechtslehrern das Gegenteil als rationell behauptet und ausgeführt worden; wenn kraft geſetzlicher Beſtimmung eine Forderung, ſobald dieſelbe mit anderen Forderungen um Befriedigung aus einem zur Tilgung aller konkurrierenden Forderungen unzulänglichen Vermögen oder Vermögensſtücke konkurriere, vor jenen anderen Forderungen be⸗ ö friedigt werden ſolle, ſo ſei das ſofort eine wirtſchaftlich wertvolle, zu Recht beſtehende Eigenſchaft, oder ein Nebenrecht jener Forderung, wenn auch dieſes (bereits beſtehende und mit der Forderung übertragbare)

Recht, ſeiner ſpecifiſchen Natur gemäß, erſt dann zur Durchführung gelange, ſobald die Notwendigkeit zu ſeiner Bethätigung eintrete. Auf letzterem Standpunkte ſtehen auch viele Geſetzbücher und Prioritäts ö geſetze der Neuzeit, namentlich, wie ſolches weiter eingehend klargelegt

werden wird, die preußiſche Geſetzgebung, an welche ſich die legislativen

Vorarbeiten eng anlehnen, welche ſchließlich zur Konkursordnung des

Deutſchen Reiches geführt haben.

Bei der angedeuteten tiefgreifenden Verſchiedenheit der Meinungen wäre der Geſetzgeber (falls er in der Reichskonkursordnung die Fragen über die untrennbare Verknüpfung der Vorrechte mit der urſprünglichen Inhaberſchaft der Forderungen, oder die Übergangsfähigkeit derſelben, ſei es nun vor, ſei es in dem Konkurſe, ſowie über die ſonſtigen ſpeciellen Vorausſetzungen des Vorrechtsüberganges hätte regeln wollen) auf das Allerdringendſte veranlaßt geweſen, dieſe Materie durch ausdrückliche, klare Beſtimmungen zu normieren.

Das gänzliche Fehlen von ausdrücklichen Beſtimmungen in der Reichskonkursordnung ſpricht (bei ihrer gekennzeichneten geſchichtlichen Vorausſetzung) ſchon für ſich allein dafür, daß der Geſetzgeber (wenngleich jene Fragen auf das Tiefſte das Weſen der Vorrechtsordnung affizieren, da ihre Löſung unleugbar den Kreis der in jener Rangordnung in Betracht kommenden Forderungen mitbeſtimmt) gerade mit Rückſicht auf den Zwieſpalt der angeblich rationellen Auffaſſungen und der mannigfachen Unterſchiede der poſitiven Beſtimmungen der bürgerlichen Landesrechte ſich in bewußter Weiſe (zur Zeit) eine Selbſtbeſchränkung auferlegt, und vorläufig (d. h. bis zur künftigen umfaſſenden Regelung dieſer Materie in dem künftigen Geſetzbuche über das einheitliche bürgerliche Recht des Deutſchen Reiches) dieſe Materie in allen oben berührten Richtungen der Herrſchaft des bürgerlichen Rechtes der einzelnen Mitgliedſtaaten des Deutſchen Reiches belaſſen hat, namentlich alſo der Herrſchaft derjenigen Normen, welche in jenen Sonderrechten in Bezug auf Weſen und Übergang ſolcher Vorrechte beſtehen, die einer Forderung mit Rückſicht auf ihre (den Vorrechtſchutz verdienende) ſachliche Bedeutung (wenngleich mit Rückſicht auf perſönliche Eigenſchaften ihres urſprünglichen Inhabers) gewährt ſind.

Vorſtehender Schluß aus der geſchichtlichen Vorausſetzung der deutſchen Reichskonkursordnung und der Nichtexiſtenz ausdrücklicher Beſtimmungen derſelben über die bezeichnete Materie iſt in ſich ſtringent, wird aber adminikulierend noch unterſtützt durch den Inhalt der Motive zum §. 12 des Entwurfes der Konkursordnung für das Deutſche Reich, insbeſondere die beiden letzten Abſätze dieſer Motive.

Da nun der Übergang der im vorliegenden Rechtsſtreite erheblichen fiskaliſchen Forderungen auf die Reviſionsbeklagten ſich in Preußen, und zwar in dem dortigen Geltungsgebiete der Fridericianiſchen Geſetzbücher, vollzogen hat, ſo ſind die in dieſem Gebiete den Erwerb von Vorrechten regelnden objektiven Rechtsnormen für den gegenwärtigen Rechtsſtreit maßgebend. Dieſe Normen ſind die Beſtimmungen des Preußiſchen Allgemeinen Landrechts, keineswegs etwa (bezüglich des Vor⸗ x rechtes der nach der Konkurseröffnung vom 7. Oktober 1879 am 11. Oktober 1879 von der Reviſionsbeklagten befriedigten Forderungen des Fiskus) die Vorſchrift des erſten Abſatzes im §. 11 der preußiſchen Konkursordnung vom 8. Mai 1855. Der Ausführung, daß letztere Beſtimmung auch nach dem Inkrafttreten der Rrichskonkursorduung am 1. Oktober 1879 (gemäß §. 20 letzteren Reichsgeſetzes) in Geltung ge blieben ſei, vgl. Dr. F. Schollmeyer, Der geſetzliche Eintritt in die Rechte des Gläubigers Abſchnitt II. ö. 2 S. 62 Anm. 2, darf nicht beigepflichtet werden. Es iſt anzunehmen, daß jener §. 20 der Reichskonkursordnung ſich nur auf Reichsgeſetze oder ſolche Landesgeſetze bezieht, welche nicht beſtimmt waren, das Konkurs⸗, Falliments⸗, Gantoder Debit⸗Verfahren als ſolches umfaſſend zu regeln, welche vielmehr nur gelegentlich (bei der Normierung einzelner Civilrechtsverhältniſſe) über den Einfluß der Eröffnung eines Konkursverfahrens auf dieſe einzelnen Verhältniſſe Beſtimmung treffen. Nach §. 4 des Einführungsgeſetzes zur Reichskonkursordnung müſſen die früheren landesgeſetzlichen Konkursordnungen in Bezug auf alle in ihnen als konkursrechtlich geſetzten Beſtimmungen mit dem Augenblicke des Inkrafttretens der Reichskonkursordnung als aufgehoben gelten. Der erſte Abſatz des §. 11 der ö preußiſchen Konkursordnung beruht aber (ausweislich ſeiner Faſſung und der Motive zu dem Entwurfe derſelben) auf dem Grundgedanken, daß es notwendig ſei, das in ihm geregelte Eintrittsrecht desjenigen, welcher die Forderung eines Gläubigers nach der Konkurseröffnung befriedigt, namentlich in Bezug auf den Übergang des Vorrechtes der befriedigten Forderung einem ſpecifiſch der Konkursordnung angehörigen Grundſatze zu unterſtellen, während das Eintrittsrecht bei vor der Konkurseröffnung erfolgter Befriedigung des Gläubigers, wie der zweite Abſatz des §. 11 ausdrücklich ſagt, nach den allgemeinen geſetzlichen Vorſchriften zu beurteilen ſei. Dieſer, noch in dem §. 18 des Entwurfes einer deutſchen Gemeinſchuldordnung feſtgehaltene Grundgedanke iſt (ausweislich der Motive zu dem §. 12 des Entwurfes der Konkursordnung des Deutſchen Reiches, welche in den weiteren legislativen Stadien keinerlei Widerſpruch gefunden haben) von den Geſetzgebungsfaktoren der Reichskonkursordnung ausdrücklich als ein verfehlter be— zeichnet worden.

Nach dem Preußiſchen Allgemeinen Landrechte beſteht zunächſt (was von vorneherein hervorzuheben iſt, da es ſich im konkreten Streitfalle um den Übergang von fiekaliſchen Fordernngen handelt) kein ſpecifiſcher Unterſchied zwiſchen letzteren Forderungen und den Forderungen anderer Perſonen in Bezug auf den Übergang des Vorzugsrechtes. Noch in dem §. 55 T. I Abſchn. III T. 2 des gedruckten Entwurfes eines „Allgemeinen Geſetzbuches für die Preußiſchen Staaten“ war der Grundſatz vorgeſchlagen, daß der Ceſſionar einer fiskaliſchen Forderung ſich des fiskaliſchen Vorzugsrechtes ohne beſondere Ubertragung desſelben nicht erfreue. Dieſes Princip hat der Geſetzgeber nicht ſanktioniert; vielmehr beſtimmt das A.L. R. II. 14. F. 74: „Wie weit eine Privatperſon, der eine fiskaliſche Forderung cediert worden, in die Rechte des Fiskus trete, iſt nach den allgemeinen Vorſchriften von Ceſſionen zu beurteilen I. 11. FF. 402— 406)]“. Während im §. 99 der Einleitung zum A.L.R. verordnet iſt: „Rechte, welche an eine beſtimmte Perſon, oder an gewiſſe Eigenſchaften derſelben nicht gebunden ſind, können von dem einen auf den anderen übertragen werden,“ ſchreiben die in A.L.R. II. 14. F. 74 allegierten Vorſchriften der §0. 402 bis 404 I. 11 vor, daß auch beſondere Vorrechte, welche der cedierten Forderung in Rückſicht ihrer Natur und Beſchaffenheit beigelegt ſind, ſelbſt ohne ausdrückliche Ubertragung auf den nenen Inhaber mit übergehen, und daß dahin auch ſolche Vorrechte, welche der Forderung ſelbſt, in Rückſicht auf die perſönliche Eigenſchaft ihres erſten Inhabers, zukommen, gehören, nicht aber bloß perſönliche Befnugniſſe, welche, wie die Vorrechte des Fiskus wegen des Gerichtsſtandes und der Sportelfreiheit, bloß bei Gelegenheit der cedierten Forderung von dem vorigen Inhaber ausgeübt werden könnten. Schon aus der Faſſung dieſer Geſetzesſtellen und ganz ſchlagend aus ihrer Entſtehungsgeſchichte geht hervor, daß das preußiſche Allgemeine Landrecht die fiskaliſchen Prioritätsrechte wegen öffentlicher Abgaben für ſolche Rechte erachtet, welche nicht an eine beſtinmnte Perſon ö oder an gewiſſe Eigenſchaften derſelben gebunden ſind, ſondern als ſolche Vorrechte, welche der Forderung ſelbſt, wenngleich in Rückſicht auf die perſönliche Eigenſchaft des erſten Inhabers, verliehen ſind. Der gedruckte Entwurf eines Allgemeinen Geſetz buches für die Preußiſchen Staaten enthielt im Tl. II. Abt. II. T. VIII. Abſch. III. von Abtretung der Rechte folgende Beſtimmungen: ö ö §. 363. „Beſondere Vorrechte, die einer Forderung nur in Rückſicht auf die Perſon des erſten Inhabers beigelegt ſind, erlangt der Ceſſionarius nur alsdann, wenn ihm ſolche ausdrücklich übertragen ſind“ [Perſonenrecht Abt. III. T. II. F. 551. §. 364. „Perſönliche Vorrechte, die bloß an die Perſon oder an den Stand des Cedenten gebunden ſind, können dem Ceſſionario nicht mit übertragen werden.“

Darauf bemerkte Suarez in der Rerisio monitorum: „Der Unterſchied der Fälle in den ö. 363 und 364, ob das Vorrecht der Forderung in Rückſicht auf die Perſon des erſten Inhabers zukomme, oder ob es an die Perſon des Cedenten gebunden ſei, iſt zu fein und unbeſtimmt. Ich würde mit mehreren Monenten bei der Diſtinktion ſtehen bleiben, ob das Vorrecht ſeinen Grund in der Qualität der Forderung ſelbſt, oder in der Qualität der Perſon des Berechtigten habe. Erſteren Falls geht das Vorrecht mit der Forderung ſelbſt, auch ohne beſondere ausdrückliche Ceſſion, mit über, letzteren Falls kann es nicht cediert werden, z. B. die Priorität, welche Fiskus wegen öffentlicher Abgaben hat, kommt auch dem Ceſſionarius zu. Die Privilegien wegen des fori, wegen der Koſtenfreiheit ꝛe können nicht mit cediert werden.“

Aus dieſer Bemerkung ſind die §oͤ. 403. 404. A.L.R. I. 11 her vorgegangen. Nach den Vorſchriften der §. 46 flg. A.L.R. I. 16

wird in Bezug auf das Eintrittsrecht desjenigen Nichtverpflichteten,

welcher eine Forderung bezahlt, in die Rechte des Gläubigers unterſchieden zwiſchen „den Rechten gegen den Schuldner und den Vorrechten

im Verhältnis zu Dritten“. Die erſteren ſollen regelmäßig auch ohne

ausdrückliche Ceſſion der Forderung auf den Zahlenden übergehen,

während der Zahlende ſich der Vorrechte, welche der bezahlten Forderung nach ihrer Qualität beiwohnen, gegen Dritte (falls nicht beſondere Geſetze ein anderes vorſchreiben) nur nach ausdrücklicher Ceſſion der Forderung (welche der Gläubiger auf Verlangen des Zahlenden zu thätigen verpflichtet iſt) bedienen darf. ö Daß auch in dieſen Geſetzesſtellen unter den gekennzeichneten Vorrechten die Vorzugsrechte, welche im Konkurſe zur Durchführung geö langen, einbegriffen ſind, geht wiederum ſchlagend aus einer Bemerkung von Suarez bei der Revisio monitorum zum §. 18 Tl. II. Abt. II. Tit. XIII. Abſch. II. „von der Zahlung“ in dem gedruckten Entwurfe des Allgemeinen Geſetzbuches für die Preußiſchen Staaten hervor, in welcher er ausdrücklich (als Beiſpiel jener gekennzeichneten Vorrechte) das der Ehefrau wegen ihrer Illata zuſtehende Privilegium der vierten Klaſſe hervorhebt. Suarez ſpricht ſich dahin aus: „die Ordnung und Sicherheit des bürgerlichen Verkehrs ſcheine es zu erfordern, daß man hier bei der alten Theorie bleibe und ausdrücklich cessiones verlange. Es könnten ſonſt häufig Betrügereien und Unordnungen vorfallen, und könne ein tertius ohne ſein Verſchulden gefährdet werden.“ Aus dieſer Bemerkung ſind denn die ö0. 46 flg. A.L.R. I. 16 ö entſtanden. Die Reviſionsbeklagten haben nun keine Ceſſion der von ihnen bezahlten fiskaliſchen Forderungen erwirkt. Dieſelben würden alſo nach den Grundſätzen jenes ſechzehnten Titels zur Geltendmachung des Vorrechts jener Forderungen nicht befugt ſein. Die Reviſionsbeklagten haben aber jene Forderungen als Bürgen bezahlt, und fragt es ſich, ob auch der zahlende Bürge nach dem Preuß. Allgem. Landrechte zum Erwerbe des Vorrechts einer ausdrücklichen Ceſſion der bezahlten Forderung bedürfe. Das iſt ſchon bisher in der Doktrin des preußiſchen Rechts vorwiegend verneint worden und hat ſich dieſer Geſetzesauslegung auch das Königlich preußiſche Obertribunal angeſchloſſen. Vergl. Koch, Lehre von dem Übergange der Forderungsrechte 1837 S. 152; ö Bornemann, Syſtematiſche Darſtellung des preußiſchen Civilrechts 2. Ausg. Bd. III. ö. 226 S. 295; Förſter, Theorie und Praxis 3. Aufl. Bd. I. §. 99 S. 637, Bd. II. 5. 144 S. 368. 369; Dernburg, Lehrbuch des preußiſchen Privatrechts Bd. II. 2. Aufl. ö. 82 S. 198, §. 245 S. 695; Dr. Schollmeyer, Der geſetzliche Eintritt ꝛc 187. S. 62; ö Erkenntnis des preußiſchen Obertribunals III. vom 28. Januar 1861, ö Striethorſt Archiv Bd. 40 Nr. 45 S. 184. Die für dieſe herrſchende Anſicht geltend gemachten Gründe entbehren in der entwickelten Art zum Teil der Stringenz, indeſſen im Endergebniſſe muß jene Geſetzesinterpretation für richtig erachtet werden. Die §. 338. 339 A.L.R. I. 14 lauten: ö §. 336. „Der Bürge nitt, ſoweit er den Gläubiger befriedigt hat, ö in alle Rechte desſelben gegen den Hauptſchuldaer, ohne daß es dazu einer ausdrücklichen Ceſſion bedarf.“

H. 339. „Doch muß der Gläubiger auf Verlangen des Bürgen auch zur Erteilung einer ſolchen ansdrücklichen Ceſſion auf dasjenige, was er von dem Bürgen wirklich erhalten hat, angehalten werden..

Dieſe Beſtimmungen ſind aufgefaßt worden als beſondere Geſetze

im Sinne des ö. 47 A.L.R. L 16 und ſoll der Wille des Geſetzgebers, durch dieſe beſonderen Geſetze (als Ausnahme von der Regel jenes §. 47) den Ubergang der Vorrechte auf den zahlenden Bürgen, als auch ohne ausdrückliche Ceſſion der Forderung (lediglich infolge der Zahlung) ſich vollziehend, feſtzuſetzen, daraus folgen, daß der §. 46. I. 16 von den Rechten des bezahlten Glänbigers, der §. 338 I. 14 von allen Rechten dieſes Gläubigers ſpreche. Dieſe Art der Argumentation iſt keine glückliche. Es eutſpricht nicht den Geſetzen der Sprache, Stellen eines Geſetzbuches in demſelben „als beſondere Geſetze“ zu bezeichnen. Will man ferner die betreffenden Beſtimmungen des erwähnten vierzehnten und ſechzehnten Titels von dem Geſetzgeber in der Art gedanklich verknüpft ſetzen, wie ſie in der gekennzeichneten Argementation, als von ihm verknüpft, gedacht ſind, ſo wäre es höchſt bedenklich ein ſo entſcheidendes Gewicht auf den Unterſchied des Ausdrucks „die Rechte“ von dem Ausdrucke „alle Rechte“ zu legen, da an die Worte „alle Rechte“ im §. 338. I. 14 ſich die Worte anſchließen „gegen den Hauptſchuldner“, und in den §. 46. 47. I. 16 die Rechte gegen den Schuldner gerade als Gegenſatz der Vorrechte, welche im Verhältnis zu Dritten

ö ihre Wirkung äußern, hingeſtellt ſind, ſo daß man bei der (unter Vorausſetzung einer ſo engen Verknüpfung jener Stellen beider Titel) entſchieden gebotenen Gleichartigkeit der Terminologie unter „allen Rechten des Gläubigers gegen den Hauptſchuldner“, doch füglich nicht die Dritten gegenüber zu thätigenden Vorrechte mitverſtehen konnte, es vielmehr nahe liegen würde, aus jenen zuſätzlichen Worten „gegen den Hauptſchuldner“ (in Verknüpfung mit dem Anſchluſſe des §. 339) zu folgern, daß der . 338. I. 14 ſich nicht auf Vorzugsrechte beziehe und der §. 339 die Bedeutung habe, den Weg zu zeigen, (gewünſchtenfalls) das Vorzugsrecht zu erwerben. Eine Auslegung, welcher ſich der preußiſche

Geſetzreviſor nach ſeinen Bemerkungen im Pensum XIV S. 47, 80, 81

zuzuneigen ſcheint.

Trotzdem erſcheint die entgegengeſetzte Interpretation richtig. Dieſelbe begründet ſich ſchlüfſig in folgender Weiſe:

Die Beſtimmungen der 50. 338. 339 A.L. R. I. 14 ſind weder Ausnahmen von der Regel der §. 46. 47 A.L.R. I. 16 durch beſonderes Geſetz, noch eine (an ſich überflüſſige) Wiederholung derſelben in einem einzelnen Specialfalle. Es enthalten vielmehr die bezeichneten Beſtim mungen jedes jener Titel von denjenigen des anderen iſolierte, koordinierte Vorſchriften, welche in jedem Titel ein von demjenigen, welches in dem anderen Titel geordnet wird, grundverſchiedenes Rechtsverhältnis regeln. In dem ſechzehnten Titel ſind diejenigen Fälle normiert, in denen der freiwillig zahlende Nichtſchuldner erſt durch die Zahlung zu dem Gläubiger in Bezug auf die betreffende Forderung ſich in ein dieſe Zahlung betreffendes Rechtsverhältnis ſetzt. Im vierzehnten Titel dagegen ſind diejenigen Fälle geregelt, in denen derjenige zahlt, welcher ſchon vor der Zahlung ſich dem Gläubiger zu dieſer Zahlung der Hauptſchuld eines Anderen verpflichtet hatte, ſei es derartig, daß der Gläubiger regelmäßig dieſe Zahlung erſt nach fruchtloſer Inanſpruchnahme des Hauptſchuldners zu fordern befugt ſein ſolle, ſei es derartig, daß der Gläubiger von dieſer Schranke befreit war. Jedes dieſer Arten von Rechtsverhältniſſen in Bezug auf den Übergang der Vorrechte der bezahlten Forderung bei der Legislation verſchieden zu regeln, konnte deswegen angezeigt erſcheinen, weil es nahe liegt, in der im vierzehnten Titel geregelten Gattung von Fällen anzunehmen, daß die zur Zahlung führende Obligation des Bürgen ſchon mit Rückſicht auf die Vorzugsrechte und Sicherheiten derjenigen Forderung, welcher die zu berichtigende Hauptſchuld eines Anderen entſpricht, und mit Rückſicht auf den Erwerb dieſer Eigenſchaften oder Nebenrechte dieſer Forderung eingegangen ſei; daß in der Vertragswillensermittelung auf Zahlung für einen Anderen und Annahme einer ſolchen Zahlung ſchon konkludent klar gelegt ſei ſowohl der Wille des ſich Verpflichtenden, im Falle der Zahlung in die ganze konkrete Individualität und Rechtsverzweigung des Gläubigerrechts, welche das Vorrecht der Forderung in ſich faßt, einzutreten, als auch der Wille des Gläubigers, daß im Falle und mit der Zahlung die ö Summen der ihm in Bezug auf die gezahlte Forderung, als ſolche, zuſtehenden Rechte auf den Bürgen übergehen ſolle.

Eine derartige Auffaſſung führte zu der um die Zeit der Kodi filation des Preußiſchen Allgemeinen Landrechts herrſchenden Lehre der gemeinrechtlichen Praktiker, daß auf den zahlenden Bürgen durch die Zahlung nicht bloß die (wie gekauft zu betrachtende) Forderung, ſondern auch alle Nebenrechte und namentlich das Vorrecht der Forderung übergingen. Dieſer Grundſatz hat noch kurz vor Kodifikation des Preußiſchen Allgemeinen Landrechts, bereits zur Regierungszeit Friedrichs des Großen, in dem Projekt des Codicis Fridericiani Marchici von 1748 Teil IV Titel 9 §. 30 folgenden Ausdruck gefunden: „diejenigen, ſo einem Gläubiger ſeine Forderung bezahlen, auch die Bürgen ſo dergleichen für ihre Principalſchuldner gethan, treten in der bezahlten Kreditoren Recht, jedoch dergeſtalt, daß die Bürgen keine cessionem jurium von Nöten haben.“

Daß dieſe Stelle ſich auch auf das Vorrecht der Forderung bezog, folgt daraus, daß jenes Projekt insbeſondere die Rechtsverhältniſſe für den Fall eines Gläubigerkonkurſes regelte.

Da nun Suarez in ſeiner oben mitgeteilten Bemerkung der Revisio monitorum, welche zu den Beſtimmungen des ſechzehnten Titels geführt hat, und in welcher er ſich für die ausdrückliche Ceſſion der Forderung als Vorbedingung des Überganges des Vorrechtes ausſpricht, ausdrücklich ſagt:

„daß er die alte Theorie konſervieren wolle“, ſo geht daraus hervor, daß er dabei den Übergang auf den zahlenden Bürgen (auf welchen auch die von ihm betonten legislativ politiſchen Momente ſich nicht mit gleichem Gewicht geltend machen laſſen, wie auf die Fälle der ganz ſpontanen Zahlung) nicht in das Auge gefaßt hat.

Auf dem Standpunkte der völligen Selbſtändigkeit der gekennzeichneten Beſtimmungen des vierzehnten und ſechzehnten Titels verringert ſich auch das Schwergewicht der an den Geſetzgeber zu ſtellenden Forderung einer ganz beſonderen Vorſicht in der Wahl der einzelnen Ausdrücke, welche Forderung (unter der Vorausſetzung der innigen Beziehung beider Titel) zu den oben entwickelten, von dem entgegengeſetzten Standpunkte ſchwer überwindlichen, Bedenken führte; vielmehr erſcheint es nun (bei dem hinzutretenden Gewicht der geſchichtlichen Vorausſetzung) gerechtfertigt, die Beſtimmung des §. 338 A.L.R. I. 14, daß alle Rechte des Gläubigers gegen den Hauptſchuldner auch ohne ausdrückliche Ceſſion auf den zahlenden Bürgen übergehen, dahin auszulegen, daß die Worte „Rechte gegen den Hauptſchuldner“ hier nicht in dem engeren, das Vorzugsrecht der Forderung ausſchließenden Sinne, ſondern in der weiteren, das mit der Forderung verbundene Vorrecht (wenn auch zu deſſen Entſtehung die urſprüngliche Forderungsinhaberſchaft einer in beſtimmter Weiſe qualifizierten Perſon notwendig ſein ſollte) umfaſſenden Sinne von dem Geſetzgeber gebraucht ſind.

Die Beſtimmung des §. 339 desſelben Titels iſt nicht geeignet, ein durchgreifendes Bedenken gegen die Richtigkeit dieſer Geſetzes⸗Interpretation zu erregen; da die ausdrückliche Ceſſion der Forderung, wenn auch nicht eſſentiell für den Erwerb des Vorrechtes durch den Bürgen, ſo doch für denſelben von ſehr erheblichem Nutzen ſein kann zur Klar llegung des Erwerbes der Forderung und des Vorrechtes.

Bis jetzt ſind nur die Beſtimmungen des Allgemeinen Landrechts ſelbſt und deſſen geſchichtliche Vorausſetzung bei der Auslegung verwertet. Es fragt ſich indeſſen noch, ob etwa der Inhalt des fünfzigſten Titels der Allgemeinen Gerichts⸗Ordnung (welcher zwar bereits mit dem 1. Oktober 1855 die Geſetzeskraft verloren hat, aber trotzdem an ſich als Interpretationsmittel des Allgemeinen Landrechts Erheblichkeit beſitzen kann, weil das Allgemeine Landrecht und die Allgemeine Gerichts⸗Ordnung von dem preußiſchen Geſetzgeber als Momente eines einheitlichen objektiven Rechts gewollt waren) dazu führen kann, die verteidigte Auslegung der gekennzeichneten Beſtimmungen des Allgemeinen Landrechts zu erſchüttern?

Das iſt nicht der Fall.

Im H§. 122 II. 26 des Corpus juris Fridericianum 1. Buch von der Prozeß⸗Ordnung und dann im §. 161 A. G. O. I. 30 iſt beſtimmt, daß derjenige, welcher entweder einen Gläubiger unmittelbar bezahlt oder dem Gemeinſchuldner Geld unter der ausdrücklichen Bedingung geliehen hat, daß ein anderer Kreditor damit bezahlt werden ſoll, und die Bezahlung dieſes anderen Kreditors dann wirklich erfolgt iſt, und der Bürge, welcher für den Hauptſchuldner einem Gläubiger Zahlung geleiſtet hat, an die Stelle des durch ihn bezahlten Kreditors trete und in der Klaſſifikation daſelbſt angeſetzt werden müſſe, wenn er ſich auch ſeine Rechte von dem bezahlten Gläubiger nicht ausdrücklich habe cedieren laſſen. Wollte man dieſe Beſtimmung auch auf die Fälle der Zahlung vor der Konkurseröffnung beziehen, ſo würde für die im Titel 16 Teil I des Allgem. Landrechts geregelten Fälle eine Antinomie vorliegen, keinesweges nur eine der im §. 47 jenes Titel 16

E. d. R.G. Entſch. in Civilſ. III. 4

freigelaſſenen Ausnahmen von ſeiner Regel durch Vorſchrift eines beſonderen Geſetzes; denn der Konkurs (ſei es nun ein allgemeiner oder partikularer, auf welchen letzteren ſich nach feſtſtehender Geſetzesauslegung der §. 161 A. G. O. I. 50 ebenfalls bezieht) iſt ja, wenigſtens nach der Auffaſſung des preußiſchen Rechts, das ausſchließliche Feld der praktiſchen Durchführung der ſchon vor ſeiner Eröffnung als Recht beſtehenden Vorzugsrechte.

Da aber ein Fehler der Geſetzgebung nicht anzunehmen iſt, ſo erſcheint es richtig, wofür auch die Stellung der Beſtimmung (bei der Koexiſtenz der landrechtlichen Vorſchriften) ſowie die Faſſung des Geſetzes (der Ausdruck „Gemeinſchuldner“ und der damit verknüpfte eigenartige Fall, die Worte „an die Stelle“ und „in der Klaſſifikation“) ſprechen:

die Beſtimmung der Allgemeinen Gerichtsordnung dahin auszulegen,

daß dieſelbe lediglich die Fälle der Zahlung nach Eröffnung des Kon kurſes hat regeln ſollen, für welche Fälle ſie in Bezug auf die (ohne

ihre Specialvorſchrift) den regelmäßigen Normen der §§. 46. 47. A. L.R.

IJ. 16 anheimgefallenen Fälle als beſonderes Geſetz eine der nach dem

x §. 47 I. 16 freigelaſſenen Ausnahmen durch ein ſolches Geſetz enthält,

während ſie für die Fälle der Bürgenzahlung ſich als eine vorſich tige Wiederholung des landrechtlichen Grundſatzes des §. 338 I. 14 charakteriſiert.

Schon zur Zeit der Bedrängnis des preußiſchen Staates im Anfange dieſes Jahrhunderts entſtanden bei den Gerichten Zweifel über

die Vorbedingungen des Überganges des Vorzugsrechtes der öffentlichen Abgabenforderungen des Fiskus, als die Staatskaſſen wegen ſolcher Abgaben von Anderen (ſtatt der während des Krieges in Zahlungsverlegenheit geratenen Schuldner) befriedigt waren, und, als hinterher über das Vermögen dieſer Schuldner Konkurs ausbrach, den ohne ausdrückliche Ceſſion des Fiskus die Abgabenforderung mit dem fiskaliſchen Vorrecht liquidierenden Perſonen, welche den Fiskus befriedigt hatten, das fiskaliſche Vorrecht ſtreitig gemacht wurde. Damals machte ſich der Geſichtspunkt, welcher auch bei Erörterung über das Vorrecht der öffentlichen Abgabenforderung in den Motiven des Entwurfes zur Reichskonkursordnung betont iſt, auf das Natürlichſte geltend. Es ſprang mit größter Schärfe die Gefahr für den Staat und den Verkehr in das Auge, welche durch die Erſchwerung des Vorrechtüberganges und die x 15. Konkursgläubiger. 51 dadurch entſtehende Paralyſierung des bereiten Willens Dritter, für die Abgabenreſtanten einzutreten, entſtand. Infolge eines Referats des Geheimen Oberfinanzrats von Maſſow berichtete der Kanzler von Schrötter an den König Friedrich Wilhelm III. und wurde auf Grund einer Kabinetsordre vom 5. März 1808 das Publicandum der oſtpreußiſchen Regierung vom 16. März 1808 „betreffend das jus subintrandi in Konkurſen wegen ſolcher Forderungen, welche mit Vorrechten verſehen iſt“ dahin erlaſſen: „Die Rechtsfrage: Ob die den Staatsbehörden wegen der öffentlichen und gemeinen Laſten und Abgaben im Vermögen des Schuldners geſetzlich zuſtehenden Vorrechte ohne ausdrückliche Ceſſion auf den übergehen, der ſtatt des unvermögenden Schuldners jene Befriedigung erteilt hat? iſt zwar ſchon durch die Prozeßordnung Titel 50 §. 161 bejahend entſchieden. Da aber ſolche in Rückſicht der Vorſchrift des A. L. R.s I. 16. §. 47 für zweifelhaft erachtet iſt, ſo iſt durch die Immediatverfügung vom 5. d. M. dieſelbe dahin deklariert worden: daß dem allegierten §. der Prozeßordnung die vorangeführte des Landrechts nicht entgegenſtehe, und alſo in Konkurſen über das Vermögen des Schuldners jus subintrandi auch in Abſicht ſolcher Forderungen ſtattfinde, denen nach ihrer Qualität gewiſſe Vorrechte beiwohnen.“ (Vergl. Rabe, Sammlung preußiſcher Geſetze und Verordnungen Bd. 9 S. 170. 171, Bd. 13 S. 765.) ö Aus dieſer Kabinetsordre vom 5. und Publikandum vom 16. März 1808 iſt der Anhang F. 331 (zum §. 161. 1. 50) der Allgemeinen Gerichtsordnung hervorgegangen, welcher lautet: „Auch in Abſicht ſolcher Forderungen, denen nach ihrer Qualität gewiſſe Vorrechte beiwohnen, findet das jus subintrandi ſtatt. Die Vorſchrift des A.L.R.s I. 16. §. 47 leidet demnach hier keine Anwendung.“ Nicht ſowohl durch die Faſſung als durch die Entſtehungsgeſchichte dieſes Anhangsparagraphen mußte der (oben hervorgehobene) richtige Geſichtspunkt für das Verhältnis der Beſtimmungen des Preußiſchen Allgemeinen Landrechts und der Allgemeinen Gerichtsordnung verrückt werden, ſodaß in den Motiven zum Entwurfe der preußiſchen Konkursordnung (und zwar zum §. 11) geſagt iſt: 4* „Sofern dieſe Ausnahme (nämlich die von der landrechtlichen Regel der A. G. O. I. 50. §. 161 Anh. §. 331 beſtimmte Ausnahme), wie es den Anſchein hat, auch diejenigen Fälle umfaſſen ſoll, wo die Befriedigung des Gläubigers ſchon vor der Eröffnung des Konkurſes ſtattgefunden hat, iſt dieſelbe ungerechtfertigt,“ worauf denn in dem ö. 11 der preußiſchen Konkursordnung die oben referierte Diſtinktion zwiſchen der der ſpecifiſch konkursrechtlichen Regel und der den allgemeinen Principien des bürgerlichen Obligationenrechts unterliegenden Fällen feſtgeſetzt wurde.

Bei dem mitgeteilten Inhalt der Vorſchriften des fünfzigſten Titels des erſten Teiles der Allgemeinen Gerichtsordnung leuchtet ein, daß dieſelben in keiner Weiſe geeignet ſind, eine Grundlage herzuſtellen, von welcher aus die oben aus dem Inhalt der erheblichen Beſtimmungen des Allgemeinen Landrechts, aus deſſen Materialien und aus deſſen geſchichtlicher Vorausſetzung klargelegte Auslegung der §. 46. 47 A.L.R. J. 16 und §. 338. 339 A.L.R. I. 14 erſchüttert werden könnte.

Die bisher entwickelten Gründe in Verknüpfung mit dem Thatbeſtande rechtfertigen ſchon für ſich allein das Vorrecht des §. 54 Ziff. 2 der Reichskonkursordnung für diejenige Forderung von 1 418 M. 70 Pf. an Branntweinſteuer, welche die Reviſionsbeklagten durch die Zahlung vom 11. Oktober 1879 erworben haben, da dieſes Vorrecht dem Fiskus ſelbſt zur Zeit der Zahlung zuſtand.

Bezüglich derjenigen weiteren Forderung von 519 M. 50 Pf.,

welche die Reviſionsbeklagten durch die Zahlung vom 26. September 1879 ö erworben haben, wird jenes Vorrecht durch dieſelben Gründe in Verknüpfung mit folgender weiteren Erwägung gerechtfertigt:

Am 26. September 1879 beſaß der Fiskus für dieſen Steuerbetrag das Vorrecht des §. 73 der preußiſchen Konkursordnung. Die Reviſionsbeklagten erwarben alſo durch die an jenem Tage von ihnen als Bürgen geleiſtete Zahlung die Forderung mit dem Vorrechte dieſes §. 73. Dieſes ihnen erworbene Vorrecht war aber für den Forderungsinhaber viel günſtiger, für die mit ihm konkurrierenden Gläubiger viel nachteiliger als das Vorrecht des §. 54 Ziff. 2 der Reichskonkursordnung. Nach der letzteren gehen die im §. 54 Ziff. 1 gekennzeichneten Forderungen den unter Ziff. 2 lozierten öffentlichen Abgaben vor, während die Rückſtände von direkten und indirekten Staatsſteuern und anderen denſelben gleichſtehenden Abgaben nach der preußiſchen Konkursordnung das ſtärkſte Vorrecht beſaßen, ihnen namentlich auch die nach der Reichskonkursordnung koordinierten Forderungen der Amts⸗, Kreis⸗ und Provinzialverbände wegen öffentlichen Abgaben nachſtanden.

Nach der preußiſchen Konkursordnung war dieſes Vorrecht den Rück⸗ ö ſtänden der genannten Steuern und denſelben gleichſtehenden Abgaben aus den beiden letzten Jahren von dem Tage der Konkurseröffnung oder dem früheren Tode des Gemeinſchuldners gegeben, während nach der Reichskonkursordnung das Vorrecht nur für die in dem letzten Jahre vor der Konkurseröffnung fälligen oder nach §. 58 als fällig geltenden öffentlichen Abgaben gewährt iſt.

Erwägt man dieſes Verhältnis des Vorrechtes der fiskaliſchen Forderungen in der Landesgeſetzgebung zu demjenigen des Reichsgeſetzes und die entſchiedene Art, wie in der erſteren dieſes Vorrecht als ein der Forderung nach ihrer Qualität gewährter Schutz aufgefaßt und auch in der letzteren dieſer Schutz im Intereſſe des Verkehrs gewährt iſt, ſo muß angenommen werden, daß ebenſo gut, wie der Fiskus ſelbſt, wenn er zur Zeit des Inkrafttretens der Reichskonkursordnung die in Rede ſtehende durch den ſtärkeren Vorrechtsſchutz der bis zu jenem Moment geltenden preußiſchen Konkursordnung geſicherte Forderung beſeſſen hätte, von nun an des, wenngleich geringeren, Vorrechtsſchutzes der Reichskonkursordnung teilhaftig geworden wäre, ein Gleiches auch bezüglich der Reviſionsbeklagten eingetreten iſt, welche dieſe Steuerforderung mit dem ſtärkeren Vorrechtsſchutz der preußiſchen Konkursordnung in dem Augenblicke des Wechſels der Geſetzgebung ebenfalls beſaßen. Es darf nicht dieſer Wechſel der Geſetzgebung wie eine geiſtloſe Naturgewalt ö (unter den Vorausſetzungen des konkreten Falles wider den Geiſt beider im Augenblicke des Wechſels ſich ablöſenden Geſetze) die Reviſionsbeklagten jedes Vorrechtsſchutzes in Bezug auf die öffentliche Abgabenforderung entblößen und den konkurrierenden Gläubigern einen jeder vernünftigen Berechtigung entbehrenden Vorteil zuwenden.“