Reichsgericht Urteil vom 12.11.1880 – II. 255/80

92. Kann auf Grund des gegen eine Handelsgeſellſchaft ergangenen

Urteils, welches für proviſoriſch vollſtreckbar erklärt iſt, nachdem Be rufung gegen dasſelbe eingelegt worden, die Verurteilung eines der Teilhaber erwirkt werden? I. Civilſenat. Urt. v. 12. November 1880 i. S. D. (Bekl.) w. die Erben H. (Kl.) Rep. II. 255/80. I. Landgericht Köln. ů II. Oberlandesgericht daſelbſt. ö

Die Erben H. belangten auf Grund eines bei dem Handelsgerichte zu Köln gegen die Baugeſellſchaft H. D. & Co. zu L. am 4. Novbr. 1878 ergangenen Urteils den Teilhaber der letzteren, D., auf Zahlung der judikatmäßigen Summe nebſt näher angegebenen Zinſen und der ergangenen Koſten. Der Beklagte machte zu ſeiner Verteidigung unter anderem geltend, daß die Klage auf das fragliche Urteil nicht geſtützt werden könne, da dasſelbe durch Berufung angegriffen, mithin, wenn es auch für proviſoriſch vollſtreckbar erklärt worden, nicht 'rechtskräftig ſei.

Von den Vorinſtanzen iſt die Klage zugeſprochen; das Reichsgericht hat dieſelbe unter Aufhebung des Urteils zweiter Inſtanz als unbegründet abgewieſen aus folgenden Gründen: ö

„Das Urteil, auf welches die Kage ſich ſtützt, iſt unbeſtritten nicht

ein rechtskräftiges, den fraglichen Anſpruch definitiv feſtſtellendes, vielmehr in erſter Inſtanz erlaſſen und durch Berufung angegriffen. Allerdings iſt dasſelbe — und darauf ſtützt ſich die Entſcheidung der Vorerkenntniſſe — auf Grund von Art. 439 Code de proc. proviſoriſch vollſtreckbar erklärt worden. Dieſe Erklärung hat aber geſetzlich nur die Bedeutung, daß das Urteil gegen die genannte Geſellſchaft der Berufung ungeachtet exequiert werden kann, dagegen iſt ihr dem Reviſionskläger gegenüber, der nicht Partei in jenem Prozeſſe, eine Wirkung nicht beizulegen. Wollte man dies aber annehmen, ſo würde man zu dem Reſultate gelangen, daß jenes Urteil, wie gegen die Geſellſchaft, ſo auch gegen den Reviſionskläger habe vollſtreckt werden können. Von dieſem Satze ſind aber die Reviſionsbeklagten nicht ausgegangen, denn es iſt ihrerſeits nicht die Exekution gegen den Reviſionskläger betrieben, ſondern die vorliegende Klage erhoben worden. Dieſe Klage wird nun, was ihre Begründung betrifft, lediglich auf das mehrerwähnte Urteil geſtützt. Durch letzteres iſt indes, wie angeführt, der fragliche Anſpruch nicht endgültig feſtgeſtellt, vielmehr ſchwebt die Entſcheidung über deſſen Beſtehen in zweiter Inſtanz. Bei dieſer Sachlage kann aber das bezogene Urteil nicht ausreichen, um auf dasſelbe eine auch nur provi 22* ſoriſche Verurteilung des Reviſionsklägers zu ſtützen. Wenn daher von dem Oberlandesgerichte angenommen worden iſt, daß durch jenes Urteil der fragliche Anſpruch letzterem gegenüber als inſoweit feſtgeſtellt zu erachten, daß derſelbe dagegen nur Einreden aus eigenem Rechte geltend machen könne, ſo erſcheint dieſe Annahme rechtsirrtümlich, da vielmehr eine ſolche Wirkung nur einem definitiven Urteile beizulegen geweſen wäre. Die angegriffene Entſcheidung war hiernach wegen Verletzung der Art. 1351 Code civ. und Art. 112 H. G.B. aufzuheben,

ö und die erhobene Klage abzuweiſen.

Hierbei hätte noch die Frage entſtehen können, ob nicht etwa das Erkenntnis in der gegenwärtigen Sache nach ö. 139 C. P.O. bis zur Entſcheidung in dem mehrerwähnten, für dieſelbe präjudiziellen Prozeſſe auszuſetzen; es würde das indes der Tendenz der angeſtellten Klage, die eine ſofortige, vorläufig vollſtreckbar zu erklärende Verurteilung des Reviſionsklägers verlangt, nicht entſprochen haben.“