Reichsgericht Urteil vom 16.11.1880 – 2725/80

2. Was ſind Reviſionsanträge? Gehört der Antrag auf Freiſprechung zu denſelben? ö St. P. O. §. 384. ö

II. Strafſenat. Urt. v. 16. November 1880 g. Ehefr. K.

Rep. 2725/80. ö I. Schwurgericht I Berlin.

Durch Erkenntnis der Strafkammer v. 12. April 1880 war Angeklagte von der erhobenen Anſchuldigung auf Sachbeſchädigung freigeſprochen, wegen derſelben Handlung aber unter dem Geſichtspunkte

des groben Unfuges (St. G.B. 360 Ziff. 11) verurteilt worden.

Sie legte Reviſion ein und beantragte Aufhebung des Strafkammerurteils und Freiſprechung von Strafe und Koſten, weil §. 264 St. P. O. verletzt und §. 360 Ziff. 11 St. G.B.'s unrichtig angewendet ſei.

Das Reichsgericht erachtete die behauptete Verletzung des §. 264 St.P.O. für durchgreifend und hob das erſte Erkenntnis mit den ihm zu Grunde liegenden Feſtſtellungen auf.

Bei der angeordneten anderweiten Verhandlung der Sache in erſter Inſtanz wurde Angeklagte nunmehr wegen Sachbeſchädigung verurteilt.

Die wiederholte Reviſion der Angeklagten behauptete Verletzung der ö. 383. 392 und 398 Abſ. 1 St. P.O.; durch die erfolgte Freiſprechung von der Anklage der Sachbeſchädigung und da der Staatsanwalt ein Rechtsmittel nicht eingelegt, Angeklagte aber nur die erfolgte Verurteilung wegen groben Unfugs angefochten und um Freiſprechung in dieſer Beziehung gebeten, habe die Strafkammer verhindert werden müſſen, auf den Geſichtspunkt der Sachbeſchädigung zurückzukommen.

Die Reviſion wurde verworfen.

Aus den Gründen:

„Nach §. 263 iſt Gegenſtand der Urteilsfindung die in der Anklage bezeichnete That nach allen ihren bei der Hauptverhandlung ſich darbietenden rechtlichen Geſichtspunkten, mögen ſolche in dem Beſchluſſe über Eröffnung des Hauptverfahrens vorgeſehen ſein oder nicht, und nach . 266 Abſ. 4 daſelbſt hat die Freiſprechung des Angeklagten auf der Grundlage zu erfolgen, daß entweder der Angeklagte nicht überführt, d. h. eine That überhaupt nicht oder wenigſtens keine ſolche des Angeklagten erwieſen, oder daß die für erwieſen angenommene That als nicht ſtrafbar zu erachten ſei. Hieraus ergiebt ſich, daß eine Freiſprechung ſich ſtets nur auf die That, welche der Eröffnungsbeſchluß im Auge hat und deren Strafbarkeit als ſolche beziehen und eine Freiſprechung von einem einzelnen rechtlichen Geſichtspunkte niemals und namentlich alsdann nicht eintreten kann, wenn von einem anderen rechtlichen Geſichtspunkte aus Verurteilung erfolgt.

Wenn demnach vorliegend die Strafkammer in dem Erkenntniſſe vom 12. April d. J., das übrigens durch das Urteil des Reichsgerichts vom 15. Juni 1880, ſoweit es die angeklagte Ehefrau K. betrifft, vollſtändig und nicht bloß in einer einzelnen Richtung aufgehoben worden iſt, die Angeklagte K. nicht der Sachbeſchädigung, ſondern des groben Unfugs ſchuldig erklärte, ſo hat dieſer Ausſpruch, ſoweit es ſich nicht um die Beſtrafung (St. P.O. §. 398 Abſ. 2), ſondern um die Verfolgbarkeit der That vom Geſichtspunkte der Sachbeſchädigung aus handelt,

nur die Bedeutung eines Entſcheidungsgrundes, welcher der Rechtskraft nicht fähig iſt und bei der angeordneten anderweiten Verhandlung die Strafkammer nicht hinderte, die That nunmehr als Sachbeſchädigung und nicht als groben Unfug zu charakteriſieren. Den §. 392 St. P. O. anlangend, ſo unterliegen der Prüfung des Reviſionsgerichts allerdings nur die geſtellten Reviſionsanträge. Der Roviſionsantrag aber beſteht nach . 384 daſelbſt in der Erklärung des Beſchwerdeführers, inwieweit er das Erkenntnis anfechte und deſſen Aufhebung beantrage. Vorliegend ging der Reviſionsantrag der Angeklagten gegen das frühere Erkenntnis dahin, ſolches aufzuheben. Wenn dabei weiter beantragt wird, Angeklagte von Strafe und Koſten freizuſprechen und zwar, wie. die Begründung ergiebt, weil auch der von der Strafkammer feſtgeſtellte grobe Unfug nicht vorliege, ſo enthält dieſes keine Anfechtung des früheren Urteils und keinen Antrag auf Aufhebung desſelben mehr, ſondern einen Antrag bezüglich der materiellen Entſcheidung, wie ſolche nach Anſicht der Beſchwerdeführerin auf Grund der getroffenen Aufhebung zu treffen ſein würde. Sie iſt als ſolche ohne jeden Belang, weil die Frage, wie in dieſem Falle zu erkennen, allein der rechtlichen Prüfung des Reviſionsgerichts unterliegt und von den Anträgen der Beteiligten ſich unabhängig erweiſt. Es beruht daher lediglich auf einer Verwechslung von Reviſionsantrag und Reviſionsgrund, wenn Angeklagter infolge ſeines Antrags auf Freiſprechung von der Verübung groben Unfugs die Strafkammer verhindert glaubt, die im früheren Erkenntniſſe vermeinte Sachbeſchädigung nunmehr als dennoch vorhanden anzunehmen. ö Hiermit fällt auch der auf §. 398 Abſ. 1 St. P. O. gegründete Vorwurf zuſammen, welcher ebenfalls auf der unrichtigen Unterſtellung beruht, daß durch das Reviſionserkenntnis vom 15. Juni 1880 die negative Feſtſtellung des erſten Strafkammerurteils bezüglich der Sachbeſchädigung nicht alteriert werde.“ 18. Von wem iſt in der Hauptverhandlung bei der Vernehmung der zur Verweigerung des Zeugniſſes berechtigten Zeugen das „richterliche Ermeſſen“ darüber auszuüben, ob dieſe Zengen unbeeidigt zu vernehmen oder zu beeidigen ſind? St. P. O. H. 57. 237. ö J. Strafſenat. Urt. v. 18. November 1880 g. N. Rep. 2831/80. I. Landgericht Köln. ö Der Ehemann der Angeklagten war in der Hauptverhandlung, nachdem er ſich bereit erklärt, Zeugnis abzulegen, vom Vorſitzenden unbeeidigt als Zeuge vernommen worden. Die Angeklagte ſtützte ihre Reviſion darauf, daß die Unterlaſſung der Beeidigung nicht vom Gericht beſchloſſen worden ſei. Die Reviſion wurde verworfen. Aus den Gründen: ö „Der §. 57 Abſ. 1 St. P. O., wonach es von dem richterlichen Ermeſſen abhängt, ob die nach §. 51 St. P.O. zur Verweigerung. des Zeugniſſes berechtigten Perſonen unbeeidigt zu vernehmen oder zu beeidigen ſind, ſpricht ſich nicht darüber aus, ob, wenn die Vernehmung ſolcher Zeugen in der Hauptverhandlung erfolgt, das Ermeſſen des vorſitzenden Richters oder das des Gerichts maßgebend ſei. ö Es muß daher angenommen werden, daß in dieſer Richtung eine von der allgemeinen Beſtimmung des §. 237 St. P.O. abweichende Vorſchrift nicht erteilt worden iſt. Nach §. 237 a. a. O. erfolgt die Aufnahme des Beweiſes durch den Vorſitzenden, und nur dann, wenn eine auf die Sachleitung bezügliche Anordnung desſelben von einer bei der Verhandlung beteiligten Perſon als unzuläſſig beanſtandet wird, hat das Gericht zu entſcheiden.

Die Beeidigung der in der Hauptverhandlung zu vernehmenden

Zeugen iſt eine in das Gebiet der Beweisaufnahme fallende Handlung.

Es iſt daher, ſoweit dieſe Beeidigung in das richterliche Ermeſſen ge ſtellt wird, auch in dieſer Richtung zunächſt das Ermeſſen des Vor ſitzenden maßgebend. Erſt im Falle der Beanſtandung muß die Entſcheidung des Gerichts herbeigeführt werden.

ö Da im vorliegenden Falle eine ſolche Beanſtandung von keiner

Seite erfolgt iſt, ſo lag eine Veranlaſſung zur Entſcheidung durch das

Gericht nicht vor.“

19. 1. Auf welchem Wege iſt ſeitens eines Prozeßbeteiligten eine Berichtigung des Protokolles über die Hauptverhandlung herbeizuführenꝰ St. P.O. H§. 271. 273.

2. Macht die Vernehmung des Nebenklägers in der Hanuptverhandlung als Zenge zur Sache deſſen Beeidigung erforderlich?

ö St. P. O. HF. 60. 437.

Vgl. Bd. 2 Nr. 161. III. Strafſenat. Urt. v. 20. Novemb. 1880 g. K. Rep. 2323/80. I. Landgericht Münſter. Aus den Gründen:

ö „Soweit Angeklagter zur Beſchwerde zieht, daß ſein nach der Hauptverhandlung geſtellter Antrag auf Richtigſtellung des Protokolls ohne ſachliche Prüfung vom Vorſitzenden der Strafkammer durch ö

Bezugnahme auf die H. 273 und 274 St. P.O. abgelehnt worden

iiſt, ſo muß allerdings zugegeben werden, daß der Vorſitzende, welcher

mit dem Gerichtsſchreiber das von letzterem aufgenommene Protokoll zu unterzeichnen und damit zu beglaubigen hat, eine nachträgliche Bemängelung des Protokolls ſeitens eines Prozeßbeteiligten nicht einfach mit der Berufung auf die angezogenen Paragraphen der Strafprozeßordnung zurückweiſen kann. Denn da die Verleſung des Protokolls, aͤhgeſehen von dem Falle des §. 273 Abſ. 3 St. P.O., nicht vorge(ſchrieben iſt und in nicht ſeltenen Fällen das Protokoll erſt nach der Hauptverhandlung fertig geſtellt wird, ſo kann den Prozeßbeteiligten die Möglichkeit nicht abgeſchnitten ſein, eine Berichtigung des Protokolls durch entſprechende Anträge bei dem Vorſitzenden herbeizuführen. Letzterer darf ſich der ſachlichen Prüfung derſelben nach Anhörung des Gerichtsſchreibers nicht entziehen. Lehnt er dieſe Prüfung ab, ſo iſt Beſchwerde zuläſſig. Wird der Beſchwerdeweg aber nicht eingeſchlagen und gelangt das Protokoll ohne Berichtigung in die Reviſionsinſtanz, ſo hat der Reviſionsrichter das Protokoll als alleiniges Beweisdokument für die bezeugten Verhandlungsakte, ihre Art und Reihenfolge zu benehmen und eine Anfechtung des Protokolls nur bei gleichzeitigem Nachweiſe der Fälſchung zu beachten. Den Beſchwerdeweg hat nun Angeklagter nicht betreten. Das Protokoll iſt unverändert geblieben und der Nachweis der Fälſchung iſt nicht verſucht. Es können daher die ö Angriffe des Angeklagten gegen die Richtigkeit des Protokolls nicht berückſichtigt werden. Der weitere auf Vernehmung des Nebenklägers als Zeuge geſtützte Angriff iſt ebenfalls verfehlt. Protokoll und Urteilsgründe ergeben, daß der Nebenkläger nicht als Zeuge vernommen und daß der Beweis der That nicht auf das Zeugnis des Nebenklägers geſtützt worden iſt. In erſterer Beziehung kommt in Betracht, daß der Nebenkläger, auf deſſen Zeugnis der Staatsanwalt für den Fall der Zulaſſung der Anſchlußerklärung verzichtet hatte, im Eingange des Protokolls nicht unter den Zeugen, ſondern nach den Zeugen und dem Gutachter „als Nebenkläger“ unter den Erſchienenen aufgeführt, daß derſelbe ferner inhalts des Protokolls erſt nach der Vernehmung der Zeugen und des Gutachters mit ſeinen Erklärungen gehört worden iſt. Hat das Gericht ihn hierbei nicht nur zur Begründung ſeines Bußantrages, ſondern auch über den Gegenſtand der Unterſuchung ſelbſt gehört, ſo würden doch hierdurch, ſelbſt im Falle der Zeugnisunfähigkeit des Nebenklägers, prozeſſuale Normen nicht verletzt worden ſein, da dem Gerichte zweifellos die Befugnis zuſtand, den Nebenkläger zur Aufklärung der Sache zu hören, wie das Gericht zu dieſem Zwecke ja ſelbſt das perſönliche Erſcheinen des Privatklägers nach §. 427 Abſ. 3 St. P. O. anordnen kann. Anlangend aber die Urteilsgründe, ſo ergiebt deren Einſicht, daß der Beweis der den Gegenſtand der Unterſuchung bildenden That nicht auf die Ausſage des Nebenklägers, ſondern auf das Zeugnis dritter namentlich aufgeführter Perſonen geſtützt worden iſt, und daß allein bei Bemeſſung der Buße auf die Behauptungen des Nebenklägers Rückſicht genommen iſt, was unter allen Umſtänden für zuläſſig erachtet werden müßte. Hätte ſich aber auch in der That nachweiſen laſſen, daß der Nebenkläger „als Zeuge“ zur Sache vernommen und dieſes Zeugnis bei der Beweisbeurteilung verwertet wäre, ſo würde die Reviſion doch auch in dieſem Falle unbegründet ſein, denn das Geſetz ſchließt den Nebenkläger an keiner Stelle vom Zeugniſſe ausdrücklich aus, und die prozeſſuale Stellung des Nebenklägers als ſolche iſt mit der Zeugenrolle an ſich nicht unvereinbar, wie im Urteile der vereinigten Strafſenate des Reichsgerichts vom 25. Oktober 1880 in Unterſuchungsſachen wider H. anerkannt worden iſt. Freilich würde in dem vorausgeſetzten Falle inſofern ein prozeſſualer Verſtoß vorliegen, als die Beeidigung des Nebenklägers nicht erfolgt iſt, dieſelbe aber nicht

umterbleiben darf, wenn der Nebenkläger in der That als Zeuge vernommen wird. Eine entſprechende Rüge iſt indeſſen auch nicht eventuell erhoben worden und kann um ſo weniger in der Abſicht des Beſchwerde⸗ ö fihrers gelegen haben, als derſelbe ſich ſchon durch die unbeeidigte Vernehmung des Nebenklägers beſchwert erachtet. Die Revifion war dahͤer zu verwerfen.“ ö —— W. Fällt für den Veranſtalter einer Lotterie die Unkenntnis der Hundesgeſetzlichen Verordunng, worin die zuſtändigen Behörden für Ddie Erteilung der Erlaubnis zur Veranſtaltung öffeutlicher Lotterieen beſtimmt ſind, unter §. 59 St. G.B.82 St. G.B. §. 286. ö J. Strafſenat. Urt. v. 22. November 1880 g. B. Rep. 2896/80. J. Landgericht Landau. Aus den Gründen: ö „Ob derjenige, welcher eine öffentliche Lotterie veranſtaltet hat, hierzu die obrigkeitliche Erlaubnis erlangt hatte, iſt Thatfrage und der Mangel dieſer obrigkeitlichen Erlaubnis bildet ein weſentliches Thatbeſtandsmerkmal für die Strafbarkeit aus §. 286 St. G.B.“s; folglich ſchließt die thatſächliche Feſtſtellung, daß der Angeklagte bei der gl. Bd. 2 S. 384. C. d. R.G. Entſch. in Straff. III. 4 Veranſtaltung einer öffentlichen Lotterie in dem guten Glauben oder im Irrtume, es ſei ihm die hierzu erforderliche obrigkeitliche Erlaubnis erteilt worden, ſich befand, die Strafbarkeit der That nach §. 286 St. G.B.s aus. Denn §. 59 St. G.B.'s beſtimmt, daß, wenn jemand bei Begehung einer ſtrafbaren Handlung das Vorhandenſein von Thatumſtänden nicht kannte, welche zum geſetzlichen Thatbeſtande gehören, ihm dieſe Umſtände nicht zuzurechnen ſind; das Nichtkennen des Vorhandenſeins eines ſolchen zum geſetzlichen Thatbeſtande des §. 286 St. G.B.'s gehörenden Thatumſtandes aber liegt darin, daß der Angeklagte den daſelbſt vorausgeſetzten Mangel der obrigkeitlichen Erlaubnis nicht kannte, indem er zwar von einer obrigkeitlichen Perſon die Erlaubnis zur Veranſtaltung der Lotterie erhalten, hierbei jedoch nicht gewußt hat, daß dieſe Perſon nicht die zur Erteilung ſolcher Erlaubnis zuſtändige Obrigkeit iſt. In dieſem Falle kann ihm der ihm unbekannte, zum geſetzlichen Thatbeſtande gehörende, Thatumſtand des Mangels der obrigkeitlichen Erlaubnis nicht zugerechnet werden.

Die Vorinſtanz hat nun thatſächlich feſtgeſtellt, daß der Angeklagte zu den von ihm veranſtalteten öffentlichen Lotterieen oder Ausſpielungen die Erlaubnis des Bürgermeiſters erhalten hatte, und hierbei in dem guten Glauben oder im Irrtume, der Bürgermeiſter ſei die hierzu zuſtändige Obrigkeit, ſich befand, während nach der Königlich bayeriſchen Verordnung vom 10. Juli 1867 die hierzu zuſtändige Obrigkeit nicht der Bürgermeiſter, ſondern die einſchlägige Kreisregierung, Kammer des Innern, iſt. Folglich hat der Angeklagte in dem, wenn auch irrtümlichen Bewußtſein, es mangle ihm die obrigkeitliche Erlaubnis nicht, beziehungsweiſe in Unkenntnis des zum geſetzlichen Thatbeſtande des §. 286 a. a. O. gehörenden Thatumſtandes des Mangels der obrigkeitlichen Erlaubnis, gehandelt und hiernach erſcheint im Hinblick auf §. 59 St. G.B.'s die in dem Urteile des Landgerichtes erfolgte Freiſprechung des Angeklagten gerechtfertigt.

Die in der ſtaatsanwaltlichen Reviſion aufgeſtellte Behauptung, daß die Verordnung vom 10. Juli 1867 eine notwendige Ergänzung und ein untrennbarer Teil des §. 286 St. G.B.ss ſei, mit deſſen Unkenntnis der Angeklagte ſich nicht entſchuldigen dürfe, und daß jedenfalls die Unkenntnis des Begriffs der obrigkeitlichen Erlaubnis als unentſchuldbarer Rechtsirrtum zu betrachten ſei, iſt unbehelflich. Denn jene Verordnung iſt keine Strafvorſchrift, ſondern eine außerhalb des Strafgeſetzbuches beſtehende Anordnung der Staatsgewalt und die Zuläſſigkeit der Berückſichtigung der Unkenntnis der Thatſache der Exiſtenz einer ſolchen Verordnung iſt vom Geſetze nirgends verſagt.“