Rechtsprechung / Reichsgericht / II. Zivilsenat / 1880
Reichsgericht Urteil vom 16.11.1880 – II. 148/80
II. Zivilsenat
ZivilrechtBundVolltext
Leitsatz
93. Sind die gemeinrechtlichen Vorſchriften über das Privileg des Fiskus für Steuern und öffentliche Abgaben im Gebiete des ehemaligen Großherzogtum Berg auch unter Herrſchaft des Code civil in Kraft verblieben? ö II. Civilſenat. Urt. v. 16. November 1880 i. S. Kl. als Syndik des Fallimentes Sch. (Bekl.) w. den Barmer Bankverein (Kl.). Rep. II. 148/80. J. Handelsgericht Köln. II. Oberlandesgericht daſelbſt.
Das bereits oben Nr. 10 S. 17 teilweiſe mitgeteilte Urteil bejaht
die bezeichnete Frage aus folgenden Gründen:
„In Erwägung, daß unbeſtritten nach gemeinem Rechte, welches in dem Gebiete des ehemaligen Großherzogtumes Berg vor dem Inkrafttreten der franzöſiſchen Geſetzgebung Geltung hatte, dem Fiskus für alle
ö Steuern und öffentlichen Abgaben ein abſolutes Privilegium im Konkurſe des Schuldners zuſtand;
daß Art. 2098 Code cävil, welcher zufolge Publikationsdekret vom
12. Nov. 1809 im Großherzogtum Berg mit dem 1. Januar 1810 in Wirkſamkeit trat, bezüglich der Privilegien des öffentlichen Schatzes auf die dieſelben betreffenden beſonderen Geſetze verweiſt, eine Vorſchrift, die hier nicht lediglich, wie der Kaſſationskläger will, von Geſetzen franzöſiſchen Urſprunges verſtanden werden muß; ö
daß aus Art. 3 des bezogenen Dekretes, welcher für alle von dem Code civil berührten Materien die bis dahin geltenden Rechte, namentlich auch das römiſche Recht außer Kraft ſetzt, eine Aufhebung der hier fraglichen Beſtimmungen ebenſowenig herzuleiten iſt, als daraus, daß in den Artt. 91—104 des Dekretes über die Anwendung des Code civil vom nämlichen Tage bezüglich zweier ſpecieller fiskaliſchen Privilegien Vorſchriften enthalten ſind;
daß für dieſe Frage auch der weiter hervorgehobene Umſtand, daß in den näher bezeichneten bergiſchen Dekreten, welche die Organiſation ö der Douane, bezw. des öffentlichen Schatzes zum Gegenſtande haben, für das ſtreitige Privileg ein Anhalt ſich nicht findet, von keinerlei Erheblichkeit iſt; ö daß endlich die Rekursſchrift ſich mit Unrecht auf die preußiſche und deutſche Zollgeſetzgebung beruft, da, wenn dieſelbe — Vereinszollgeſetz vom 1. Juli 1869 §. 14 und 108, preußiſches Zollgeſetz vom 23. Januar 1838 §. 16 — dem Fiskus ein Retentions⸗ und Pfandrecht an dem zollpflichtigen Gegenſtande verleiht, dieſe Beſtimmungen doch das hier in Frage ſtehende, weit umfaſſendere und in ſeiner Wirkung verſchiedene Privileg nicht berühren, wie denn auch durch . 166 des erſtgenannten Geſetzes, übereinſtimmend mit §. 2 des letzteren, nur
diiiee entgegenſtehenden Beſtimmungen aufgehoben ſind.“