Reichsgericht Urteil vom 22.11.1880 – 2869/80

21. Hat der Spruch der Geſchworenen auch die konkreten Thatſachen zu umfaſſen? Haben die Geſchworenen die Befugnis zur Prüö fung der die Schuldfrage bedingenden rechtlichen Geſichtspunkte? ö St. P. O. §. 293. I. Strafſenat. Urt. v. 22. November 1880 g. Sch. Rep. 2869/80. I. Schwurgericht Freiburg. ‚ ‚ Aus den Gründen:

„Die Reviſion macht geltend, das angefochtene Urteil, wodurch die

Angeklagte wegen fahrläſſigen Meineides beſtraft wurde, beruhe auf einer Verletzung einer Rechtsnorm bei Anwendung des Geſetzes. Es erſcheint jedoch auf der Grundlage des Spruches der Geſchwornen dem

Geſetze entſprechend.

Wie das Reichsgericht bereits ausgeſprochen hat (vgl. Entſcheidungen des Reichsgerichts in Strafſachen Bd. 2 S. 136, 137), hat der Spruch der Geſchworenen außer den zur Unterſcheidung der Identität der That erforderlichen Umſtänden nur die geſetzlichen Merkmale der That, nicht die konkreten Thatſachen, zu umfaſſen; es iſt den Geſchworenen die Subſumtion der konkreten Thatſachen unter die geſetzlichen Thatbeſtandsmerkmale überlaſſen; ſie haben die Frage der Schuld zu beantworten und damit auch die Befugnis zur Prüfung der die Beantwortung der Schuldfrage bedingenden rechtlichen Geſichts punkte. Es war daher nicht geboten, daß die Frage an die Geſchwo renen und der durch die Beantwortung derſelben erteilte Spruch der

Eekſchworenen ſich auch darüber verbreite, ob der inhaltlich des Spruches der Geſchworenen von der Angeklagten aus Fahrläſſigkeit falſch geſchworene zugeſchobene Eid von dem Amtsgericht oder dem Appellationsgericht formuliert wurde, und iſt das Reviſionsgericht nicht in der Lage, zu prüfen, ob der Inhalt des geleiſteten Eides dem Urteil des Appellationsſenats entſprach, ob die von der Reviſion geltend gemachte Abweichung

4* ö ö des Inhalts des abgenommenen Eides von dem nach dem Urteil des Appellationsſenats zu leiſtenden zugeſchobenen Eide als eine rechtlich erhebliche zu betrachten iſt und von der Angeklagten bei Leiſtung des Eides als rechtlich erheblich betrachtet werden konnte.“ 22. Hat die Beſtimmung des §. 57 St. G.B.'s Einfluß auf die Verjährung der Strafverfolgung nach §. 67 St. G.B. 82 J. Strafſenat. Urt. v. 22. November 1880 g. M. Rep. 2865/80. I. Landgericht Memmingen.

Aus den Gründen:

„Gegen den am 2. Juni 1861 geborenen Angeklagten M. war nach am 8. Dezember 1879 beſchloſſener Vorunterſuchung das Hauptverfahren wegen Jagdvergehns eröffnet worden.

Das Landgericht verurteilte denſelben wegen dreimaliger, ſachlich zuſammentreffender, unbefugter Jagdausübung: a. im Mai 1876 zur Schonzeit im Walde gemeinſchaftlich mit G., b. im Jahre 1876 — ohne nähere Zeitbeſtimmung — in der Gemeindeflur durch Fangen eines Iltis mittelſt einer Falle, o. im April 1876 zur Schonzeit auf freiem Felde zu einer nach St. G.B. F. 74 ausgemeſſenen Geſamtfreiheitsſtrafe aus St.G.B. §. 293.

M. hat Reviſion wegen ſeiner Verurteilung geltend gemacht und dieſelbe mit Antrag der Freiſprechung auf Verletzung des §. 67 Abſ. 2 und §. 57 Ziff. 3 St.G.B.'s durch Nichtanwendung, bezw. unrichtige Anwendung des §. 293 St. G.B.ss geſtützt, indem die Strafverfolgung wegen der Jagdvergehen in den drei vom Urteile feſtgeſetzten Fällen verjährt ſei. ö x

Die wegen unbefugter Jagdausübung in St. G.B. §. 292 angeordnete Strafe kann in den gegen M. vorliegenden, erſchwerten Fällen des §. 293 St.G.B.s auf Geldſtrafe bis zu 600 M. oder Gefängnis bis zu 6 Monaten erhöht werden.

Mit Rückſicht auf St.G.B. ö. 57 Abſ. 1 Ziff. 3 erwägt das angefochtene Erkenntnis zutreffend, daß wider M., der zur Zeit der That das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet hatte, für jedes der drei reell Einfluß des jugendlichen Alters des Angeſchuldigten. 53 konkurrierenden Vergehen nur eine Gefängnisſtrafe von höchſtens 3 Monaten ſtatthaft ſei. Verjährung der Strafverfolgung wird ausgeſchloſſen erachtet, weil das Vergehen des M. an ſich nach St. G.B. §. 293 mit Gefängnis bis zu 6 Monaten bedroht ſei, hieran durch die Strafunmündigen gegenüber nach St. G.B. ö. 57 Ziff. 3 eintretende Ermäßigung nichts geändert werde und deshalb die Strafklage im gegenwärtigen Falle nach St. G.B. . 67 nicht ſchon in 3, ſondern erſt in 5 Jahren, die noch nicht abgelaufen, verjähre.

Die Reviſion des M. nimmt dagegen an, daß, ſoweit St. G.B. §. 57 Ziff. 3 einſchlage, vorliegend daher die geſetzliche Freiheitsſtrafe für den einzelnen Reat ſich zwiſchen einem Tage und drei Monaten Ge ö fängnis bewegen müſſe, als unmittelbar gedrohte höchſte Strafe nur 1 eine Strafe von 3 Monaten Gefängnis ſich darſtelle und deshalb St. G.B. ö §. 67 Abſ. 2 zur Anwendung komme, worin beſtimmt iſt, daß die Strafverfolgung von Vergehen, die im Höchſtbetrage mit kürzerem dreimonatlichem oder Gefängnis bedroht ſind, in 3 Jahren verjähre. ů Wäre dieſe Auffaſſung zu billigen, ſo würde allerdings, da die oben unter a und C berührten Jagdvergehen vor länger als 3 Jahren ö im Verhältniſſe zum Zeitpunkte der Eröffnung der Vorunterſuchung ö wider M. (St. G.B. §. 68) begangen ſind (St. G.B. §. 67 Abſ. 4) und ö dasſelbe im Zweifel bei unthunlicher näherer Feſtſtellung des Zeitabſchnittes der Verübung im Falle oben unter b zu Gunſten des Angeklagten gelten muß, die Strafklage verjährt ſein. Die gegenteilige Anſchauung des Vorgerichts muß jedoch als geö ſetzlich begründet anerkannt werden.

Das Strafgeſetzbuch hat aus legislativen Rückſichten, insbeſondere zur Erreichung der Vereinfachung und Gleichmäßigkeit, eine Dreiteilung der Strafthaten an die Spitze geſtellt (St. G.B. §. 1) und dieſe Klaſſifikation bei der Durchführung ſeiner allgemeinen Principien verwertet. Als Kriterium für dieſe Einteilung iſt nach ausdrücklicher Bemerkung der Motive „nur diejenige Strafart und dasjenige Strafmaß angenommen, mit welchem die einzelnen Handlungen in ihrem ſchwerſten Falle beſtraft werden“. Die an ſich höchſte geſetzliche Strafandrohung (ogl. Motive zu §. 1 des erſten Entwurfs des Strafgeſetzbuchs für den norddeutſchen Bund) bildet daher das maßgebende Moment, und zwar diejenige Strafandrohung, welche die „Handlung“, den Thätigkeitsakt als ſolchen, trifft (St. G.B. . 1). Neben dieſen objektiven Merkmalen kommen in der Perſon des einzelnen Angeklagten liegende ſubjektive Gründe für die Strafbeſtimmung nicht in Betracht. Insbeſondere iſt den vom Geſetze erwähnten mildernden Umſtänden ſowenig als dem jugendlichen Alter des Angeklagten ein Einfluß auf die Qualifikation der ſtrafbaren Handlung, deren allgemeiner Charakter ent⸗ ö ſcheidet, eingeräumt. Die Jugend iſt in den Grenzen des St. G.B. S §. 57 nur ein Strafmilderungsgrund. Deutlich drücken dieſen Geſichtspunkt noch die Motive zu §. 53 des Entwurfs des Gerichtsverfaſſungsgeſetzes aus, woſelbſt es bezüglich der Zuſtändigkeit der Strafkammern als erkennender Gerichte (jetzt G.V. G. ö. 73) heißt: „„Die Frage, ob eine ſtrafbare Handlung ein Verbrechen oder Vergehen darſtellt, iſt nach den Unterſcheidungen des Strafgeſetzbuchs zu beurteilen. Es bedarf keiner ausdrücklichen Beſtimmung, daß für die Behandlung ſtrafbarer Handlungen jugendlicher Perſonen als Verbrechen oder Vergehen nicht das in §. 57 St. G.B.'s feſtgeſtellte, ſondern das allgemeine Strafmaß entſcheidet. Das Strafgeſetzbuch behandelt die Jugend als einen Strafmilderungsgrund; die That behält ſomit den ihr nach der Höhe der ordentlichen Strafe beiwohnenden Charakter.““ In der That normiert auch . 57 St. G.B.'s die geringere Ahndung jugendlicher Perſonen, in augenſcheinlichem Anſchluß an §. 1 St. G.B.'s, nach der Strafe, womit die Handlung „bedroht“ iſt (F. 57 Abſ. 1 Ziff. 1 bis 3), erkennt in Abſ. 1 Ziff. 4 an, daß die Handlung als „Vergehen“ auch dann zu betrachten iſt, wenn in einem beſonders leichten Falle ein Verweis ausgeſprochen wird, und beſtimmt in Ziff. 3, daß, wenn die Handlung in Zuchthaus oder in einer anderen — in Ziff. 1 und 2 nicht erwähnten — Strafart beſteht, die Strafe zwiſchen dem geſetzlichen Mindeſtbetrage der „angedrohten“ Strafart und der Hälfte des Höchſtbetrages der „angedrohten Strafe“ zu beſtimmen iſt. St. G.B. o. 67 ſetzt ſodann die längere oder kürzere Friſt für die Verjährung der Strafverfolgung mit dreifacher Hauptunterſcheidung, ebenwohl in Anlehnung an §. 1, je nach dem Charakter der betreffenden Strafthat als „Verbrechen“, „Vergehen“ oder „Ubertretung“ feſt und macht hierauf die nähere Zeitbeſtimmung innerhalb der beiden erſten Kategorien davon abhängig, ob das einzelne Verbrechen oder Vergehen mit einer härteren oder geringeren Strafe „bedroht“ iſt. Wenn nun im zweiten Abſatz des §. 67 allgemein geſagt wird: „„Die Strafverfolgung von Vergehen, die im Höchſtbetrage mit einer längeren als dreimonatlichen Gefängnisſtrafe bedroht ſind, verjährt in 5 Jahren, von anderen Vergehen in 3 Jahren“, ſo muß dieſe Beſtimmung in Übereinſtimmung mit dem Syſtem und der ſonſtigen Terminologie des Strafgeſetzbuchs dahin ausgelegt werden, daß auch hier unter der Gefängnisſtrafe, womit das betreffende Vergehen „bedroht“ iſt, die im allgemeinen dem Vergehen objektiv gedrohte Strafe zu verſtehen ſei und keine Anderung eintrete, wenn im Einzelfalle Angeklagter eine jugendliche Perſon iſt, der gegenüber die in thesi gedrohte ordentliche Strafe nach den beſonderen Vorſchriften St. G.B.s §. 57 ermäßigend beſtimmt werden ſoll.

Bei mangelnder Hinweiſung auf St. G.B. . 57 fehlt es zur Unterſtellung einer derartigen Abweichung an jedem Anhalt.

Es laſſen ſich für die gegenteilige Auffaſſung ebenſo wenig innere Gründe geltend machen, da die mildere Beſtrafung jugendlicher Perſonen keineswegs zugleich notwendig eine ausnahmsweiſe Verkürzung

ö der Friſt für die Strafverfolgung in ſich begreift und abweichende ö Abſicht des Geſetzgebers nicht erkennbar iſt. Der Angriff der Reviſion erſcheint daher verfehlt.“