Reichsgericht Urteil vom 26.11.1880 – III. 641/80

122. Findet nach §. 509 Ziff. 1 C. P.O. die Reviſion ohne Rückſicht auf den Wert des Beſchwerdegegenſtandes ſtatt, gleichviel, ob das Oberlandesgericht den Rechtsweg ausgeſchloſſen oder zugelaſſen, das Erkenntnis erſter Inſtanz beſtätigt oder abgeändert hat? Iſt bei Zurückweiſung der Reviſiousbeſchwerde wegen angeblicher Unzuläſſigkeit des Rechtsweges auf die Beſchwerde in der Hanptſache

einzugehen, wenn deren Gegenſtand den Betrag von 1 500 Mark

nicht überſteigtꝰ

C. P.O. §. 8.

II. Civilſenat. Urt. v. 26. November 1880 i. S. Chr. R. (Bekl.) w. G. R. (Kl.) Rep. III. 641/80. J. Landgericht Gießen. II. Oberlandesgericht Darmſtadt.

Mehrere Perſonen hatten im Jahre 1875 zwei Gemeindejagden

für ein jährliches Beſtandgeld von 125 Thlr. auf die Dauer von ſechs ö Jahren gepachtet. Einer dieſer Pachter ſtarb im Herbſte 1879. Nun verlangte deſſen Sohn und Erbe Aufnahme in die Jagdgemeinſchaft.

Während einer der Mitpachter hiergegen proteſtierte, beantragten die

verpachtenden Gemeinden bei der vorgeſetzten Verwaltungsbehörde, den

ö Erben des verſtorbenen Jagdbeſtänders an der Stelle ſeines Vaters als

Jagdteilhaber anzunehmen, anderenfalls aber mit Bezug auf die Be dingungen des Pachtvertrages dieſen für erloſchen zu erklären. Das

Kreisamt wies jedoch beide Anträge zurück.

Nunmehr beſchritt der gedachte Sohn und Erbe den Rechtsweg und wurde der beklagte Mitpachter in beiden Vorinſtanzen, unter Verwerfung der vorgeſchützten Einrede der Unzuläſſigkeit des Rechtsweges, klaggemäß verurteilt:

„anzuerkennen, daß Kläger berechtigt ſei, in den zwiſchen ſeinem Vater und den übrigen Mitpachtern der ſtreitigen Gemeindejagden einerſeits und den Gemeinden ꝛc ꝛc andererſeits abgeſchloſſenen Jagdpachtvertrag einzutreten.“

Die Reviſionsbeſchwerden des Beklagten wurden verworfen und zwar die eventuell zur Hauptſache erhobene wegen mangelnder Reviſionsſumme.

Aus den Gründen:

„1. Nach §. 509 Ziff. 1 C.P. O. findet die Reviſion ohne Rückſicht auf den Wert des Beſchwerdegegenſtandes ſtatt, inſoweit es ſich um die Unzuläſſigkeit des Rechtsweges handelt. Dieſe Ausnahme von der Regel des §. 508 C. P.O. tritt nach richtiger Auslegung jener Vorſchrift nicht bloß dann ein, wenn das Oberlandesgericht den Rechtsweg ausgeſchloſſen, ſondern auch dann, wenn es denſelben, wie hier, zugelaſſen hat und ohne Unterſchied, ob das Berufungsgericht das Erkenntnis erſter Inſtanz beſtätigte oder abänderte (vgl. Protokolle der Juſtizkommiſſion S. 250).

Iſt hiernach im vorliegenden Falle die Zuläſſigkeit des Rechtsweges auch in dritter Inſtanz zu prüfen, ſo kann dieſe Frage nicht, wie Reviſionsbeklagter behauptet, deshalb als erledigt betrachtet werden, weil das Berufungsurteil die Verfügung der Verwaltungsbehörde vom 29. Dezember 1879 auslege und gegen die Interpretation einer Urkunde das Rechtsmittel der Reviſion nicht gegeben ſei. Denn das Oberlandesgericht gelangt zu der Feſtſtellung des Sinnes des gedachten ö kreisamtlichen Erlaſſes teils durch Heranziehung der Jagdpachtbedingungen, teils durch Bezugnahme auf das Landesgeſetz vom 26. Juli 1848, teils endlich durch Bezugnahme auf die privatrechtliche Natur des verfolgten Anſpruches und auf die Berufung der ordentlichen Gerichte zur Verhandlung und Entſcheidung derartiger Streitigkeiten überhaupt, alſo zugleich aus Rechtsgründen, deren Nachprüfung in der Reviſionsinſtanz nur in den §. 511 und 525 C. P. O. eine Schranke findet.

Sachlich iſt das Berufungsurteil gerechtfertigt.

2. Bei der Zurückweiſung der Reviſionsbeſchwerde wegen angeblicher Unzuläſſigkeit des Rechtsweges als unbegründet erhebt ſich die Frage, ob der Beſchwerdegegenſtand in der Hauptſache den Betrag von 1500 M. überſteige (§. 508 C. P. O.). Denn ohne Rückſicht auf dieſen Wert iſt nach dem ſchon angezogenen §. 509 C. P. O. die Reviſion nur ſtatthaft, inſoweit ſolche die Zuläſſigkeit oder Unzuläſſigkeit des Rechtsweges betrifft. Auf die Erörterung und Entſcheidung dieſer Prozeßvorausſetzung hat ſich daher das Reviſionsgericht zu beſchränken, wenn bezüglich der anderen an dasſelbe gebrachten Streitpunkte die Beſchwerdeſumme nicht vorhanden iſt. Würde durch die Beſchwerde über die Unzuläſſigkeit des Rechtsweges die Sache in ihrem vollen Umfange an die dritte Inſtanz erwachſen, ſo könnte jeder zur landgericht ö lichen Kompetenz gehörige Prozeß über klag⸗ oder einredeweiſe verfolgte vermögensrechtliche Anſprüche dadurch reviſibel gemacht werden, daß die eine oder andere Partei die Zuläſſigkeit des Rechtsweges beſtreitt.

Nun hat der Beklagte und Reviſionskläger in der Klagbeantwortung und Berufungsſchrift den Wert des Streitgegenſtandes auf 724 M. angegeben, während er jetzt ausführt, daß derſelbe den Wert von 2 300 N. erreiche. Die Vorinſtanzen haben dagegen übereinſtimmend mit Bezug

auf §. 8 C.P. O. das Jagdbeſtandgeld für die Dauer von zwei Jahren, alſo 250 M., als Streitobjekt bezeichnet.

Der §. 8 C. P. O. läßt, wenn das Beſtehen oder die Dauer eines Pachtverhältniſſes ſtreitig iſt, für die Wertsberechnung den Betrag dez auf die geſamte ſtreitige Zeit fallenden Zinſes entſcheiden. Ihrem Wortlaute nach redet dieſe Vorſchrift nicht von dem Falle, wenn das Pacht verhältnis zwiſchen mehreren Beſtändern beziehungsweiſe deren Erben in Frage kommt und der Streit ſich nicht ſowohl um das Beſtehen und die Dauer des Pachtvertrages, als vielmehr darum dreht, ob den

‚ Erben eines Mitpachters der Eintritt in das Rechtsverhältnis des Erblaſſers den Mitpachtern gegenüber zu geſtatten ſei. Ob jedoch de §. 8 C. P.O. ſeinem Geiſte nach auch für Streitigkeiten der letzteren Art heranzuziehen ſei, kann dahingeſtellt bleiben, da ſelbſt, wenn man dies verneint und auf die Wertsberechnung des Reviſionsklägers erngeht, kein Zweifel darüber beſteht, daß der Beſchwerdegegenſtand 1 500 R. nicht überſteigt.“..