Reichsgericht Urteil vom 10.11.1880 – 2488/80

11. Wie iſt zu verfahren, wenn ein Taubſtummer angeklagt iſt, ohne daß eine Verſtändigung durch einen in der Hauptverhandlung zugezogenen Dolmetſcher gelingtꝰ St. P. O. HF. 203. 259. III. Strafſenat. Urt. v. 10. November 1880 g. L. Rep. 2488/80. I. Landgericht Kaſſel. Aus den Gründen: x „Eine definitive Einſtellung des Verfahrens war in dieſer Sache nicht auszuſprechen, ein Urteil nicht zu erlaſſen. ö Die Einſtellung des Verfahrens iſt nach §. 259 St. P. O. auszuſprechen, wenn bei einer auf Antrag zu verfolgenden ſtrafbaren Handlung ſich ergiebt, daß der erforderliche Antrag nicht vorliegt, oder wenn ö der Antrag rechtzeitig zurückgenommen iſt. Dieſer Fall liegt hier nicht ö vor. Vielmehr konnte das Gericht in der Hauptverhandlung nicht weiter fortfahren, weil eine Verſtändigung mit dem taubſtummen Angeklagten durch den geladenen Dolmetſcher unmöglich war. Es konnte deshalb auch ein Urteil nicht erlaſſen werden, da dieſes eine ordnungsmäßig verlaufene und abgeſchloſſene Hauptverhandlung vorausſetzt, viel⸗· mehr hätte nach Analogie der in §. 203 St. P. O. geordneten Fälle, daß das weitere Verfahren durch Abweſenheit des Angeſchuldigten oder eine nach Verübung der angeklagten That eingetretene Geiſteskrankheit verhindert wird, vorläufige Einſtellung des Verfahrens durch Beſchluß ausgeſprochen werden ſollen. Es iſt an ſich nicht ausgeſchloſſen, daß ein Dolmetſcher gefunden wird, welcher ſich mit dem Angeklagten zureichend verſtändigen kann. In dieſem Falle wird das vorläufig eingeſtellte Verfahren jederzeit wieder aufgenommen werden können. Aus dieſen Gründen iſt der wegen Verletzung prozeſſualiſcher Grundſätze eingelegten Reviſion der Staatsanwaltſchaft Folge zu geben, das erſtinſtanzliche Urteil wieder aufzuheben und die Sache behufs Faſſung eines Beſchluſſes an das Landgericht Kaſſel zurückzuverweiſen.“