Reichsgericht Urteil vom 26.11.1880 – III. 637/80

50. Gewährt das Privileg der Dotalhypothek einen Vorrang vor der Hypothek, welche in einen Kaufvertrage dem Verkänfer für das

kreditierte Kaufgeld an der verkauften Sache beſtellt worden iſt? ö III. Civilſenat. Urt. v. 26. November 1880 i. S. W. (Kl.) w. H.

(Bekl.) Rep. III. 637/80. I. Landgericht Braunſchweig. II. Oberlandesgericht daſelbſt. Der Ehemann der Klägerin hat im Jahre 1874 von dem Beklagten eine Mühlenbeſitzung käuflich erworben. Er hat hierbei in Anrechnung auf den Kaufpreis u. a. eine auf dem Kaufobjekte zu Gunſten eines gewiſſen L. ruhende Hypothek übernommen und für einen 24 000 M. betragenden Reſt des Kaufpreiſes, welcher ihm verzinslich kreditiert wurde, in dem Kaufkontrakte das Kaufobjekt dem Beklagten zur Hypothek beſtellt. Der Beklagte hat im Einverſtändnis mit dem Käufer darauf an das zuſtändige Gericht den Antrag gerichtet, zugleich mit der Beſitz— ö 50. Reſervierte Kaufgeldshypothek. 17⁵5 titelberechtigung auch die Eintragung ſeiner Hypothek zu bewirken, und demgemäß ſind beide Eintragungen am 9. März 1874 vorgenommen

ö worden. Die Klägerin behauptet, mit ihrem gedachten Ehemann ſeit ö 1863 verheiratet zu ſein und demſelben ein Vermögen im Betrage von 30 100 M. in die Ehe gebracht zu haben. Wegen ihres Eingebrachten ſtand ihr nach dem damaligen Landesrechte (Verordnung vom 21. März 1823, braunſchweigiſche Geſ.⸗Samml. S. 1121) eine ſtillſchweigende Generalhypothek an dem Vermögen ihres Ehemannes zu. Dieſe Hypothek hat ſie, als durch die Geſetzgebung im Jahre 1878 die ſtillſchweigenden und die generellen Hypotheken beſeitigt wurden, in Gemäßheit des §. 1 des Geſetzes vom 8. Mai 1878 (Geſ. Samml. S. 87) am 4. September 1879 in der angegebenen Höhe auf die gedachte Mühlenbeſitzung ihres Ehemannes eintragen laſſen und hierdurch den bisherigen Rang derſelben aufrecht erhalten. Auf Antrag des Hypothekengläubigers L. iſt die Mühlenbeſitzung alsdann zur Subhaſtation gekommen; von dem Erlöſe ſind nach Befriedigung des L. ungefähr 21 000 M. ö übrig geblieben, welche ſich im gerichtlichen Depoſitum befinden. Dieſe Gelder nimmt jeder der beiden Streitteile vermöge des Vorranges ſeines hypothekariſchen Rechtes in Anſpruch. Die Klägerin hat in ihrer Klage beantragt, ihr dieſe Gelder unter Anerkennung ihres Vorranges zuzuſprechen; vom Beklagten und Widerkläger iſt beantragt, die Klage abzuweiſen, dagegen ſeinen Vorrang anzuerkennen und ihm dieſe Gelder zuzuſprechen. In beiden Vorinſtanzen iſt die Klage abgewieſen und nach dem Antrage der Widerklage erkannt. Die hiergegen von der Klägerin eingelegte Reviſion iſt aus folgenden Gründen zurückgewieſen worden:

„Der jetzigen Specialhypothek der Klägerin iſt das Privileg ihrer urſprünglichen generellen Dotalhypothek erhalten. Auch der Hypothek des Beklagten gebührt das Privileg einer versio in rem, allein dasſelbe kann ihm gegen die Klägerin nicht nützen, weil ihre Generalhypothek die ältere iſt und nach der inſoweit klaren Vorſchrift der Nov. 97 cap. 3 wenigſtens die ältere Dotalhypothek auch dem Privileg der versio in rem vorgeht. —

Man hat aber in früherer Zeit allgemein angenommmen, daß die ſ. g. reſervierte KRaufgeldshypothek — und als eine ſolche iſt die Hypothek des Beklagten anzuſehen — von dem Privileg der Dotalhypothek und überhaupt von den Privilegien aller von dem Käufer herrührenden Hypotheken nicht berührt werde, und derſelben ein (Quafi⸗) Separationsrecht in dem Konkurſe des Käufers zugeſtanden. Dieſe Meinung ſchließt ſich der in früherer Zeit gleichfalls ganz allgemeinen Meinung an, daß die von einem Eigentumsvorgänger ſich herſchreibenden Hypotheken dem Vorrange der Pfandrechte, welche von einem ſpäteren Eigentümer herrühren, nicht unterworfen ſeien; die Gleichſtellung der reſervierten Kaufgeldshypothek wurde namentlich durch die Auffaſſung zu rechtfertigen geſucht, daß die Sache bereits beim Übergang in das Eigentum des Käufers mit der Hypothek belaſtet geweſen ſei.

.Beeide Meinungen ſind bekanntlich in neuer Zeit vielfach beſtritten, beſonders von Thibaut, civil. Abh. S. 311 (1814); gegen den Vorzug der Kaufgeldshypothek auch ſchon von Gmelin, Ordnung der Gläubiger S. 390 (1813). In Beziehung auf das Verhältnis des Pfandrechtes, welches bei einem früheren Eigentümer erworben wurde, zu den bei ſpäteren Eigentümern von denſelben erworbenen privilegierten Pfandrechten iſt Wächter (Archiv für civiliſtiſche Praxis Bd. 14 S. 340) mit Erfolg für die ältere Anſicht eingetreten und hat namentlich überzeugend nachgewieſen, daß der Ehefrau für ihre dos nicht ein ſo weitreichendes Privilegium gegeben ſei, daß dasſelbe auch den von einem früheren Eigentümer erworbenen Pfandrechten vorgehe.

»Damit iſt nun zwar nicht zugleich auch die hier allein in Betracht kommende Frage erledigt, ob dasſelbe auch Geltung habe für die bei Übertragung des Eigentumes an den Ehemann von dem bisherigen Eigentümer für den kreditierten Kaufpreis reſervierte Hypothek. Andererſeits darf man aber auch dieſe Frage nicht mit der Betrachtung als erledigt anſehen wollen, daß der das Eigentum erwerbende Ehemann für

die reſervierte Hypothek rechtlich als der Beſteller derſelben anzuſehen

ſei. Denn ſo unzweifelhaft es auch iſt, daß nach römiſchem Recht,

gleich wie eine Servitut, ſo auch ein Pfandrecht nur an einer frem ö den Sache erworben werden kann, und alſo auch bei der Begründung eines ſolchen dinglichen Rechtes durch einen bei der Eigentumsübertra gung erfolgten Vorbehalt derjenige, auf welchen das Eigentum übergeht,

rechtlich als der eigentliche Beſteller des dinglichen Rechtes anzuſehen iſt,

ſo ſteht es doch andererſeits ebenſo entſchieden feſt, daß das römiſche

Recht für die Konſtituierung eines ſolchen Rechtes nicht eine erſt nach

dem durch Tradition vollzogenen Eigentumserwerb noch hinzutretende ö 50. Reſervierte Kaufgeldshypothek. 177 vertragsmäßige Beſtellung erfordert, ſondern es für zuläſſig erachtet hat, daß durch den bei der Tradition beredeten Vorbehalt das dingliche Recht dergeſtalt begründet wird, daß ſich die Konſtituierung desſelben mit dem Eigentumserwerb gleichzeitig vollzieht, und daß das Eigentum alſo nur mit der Belaſtung mit dem vereinbarten dinglichen Recht auf den neuen Erwerber übergeht. Letzteres wird auch insbeſondere für das reſervierte Pfandrecht ausdrücklich anerkannt in der 1. 2 Dig. de rebus ꝰorum qui sub etc. 27, 9. Denn wenn hier, im Anſchluß an die vorausgehende 1. 1 §. 4, die Frage weiter erörtert wird, ob in dem Fall, wo für einen Minderjährigen das Grundſtück angekauft worden, die verabredete Verpfändung desſelben für den kreditierten Kaufpreis aus dem Grunde ö rechtsungültig ſei, weil es verſäumt worden, die für die Verpfändung des Grundſtückes eines Minderjährigen vorgeſchriebene obrigkeitliche Genehmigung einzuholen, gegen die dieſe Frage bejahende Anſicht, welche die Erwirkung eines kaiſerlichen Reſkriptes zur Sanierung des Mangels für erforderlich erachtet, als Zweifelsgrund geltend gemacht wird, daß das Eigentum nur belaſtet mit dem Pfande erworben worden ſei, ſo iſt es doch von ſelbſt klar, daß ein ſolches Bedenken ſich überhaupt nicht hätte erheben laſſen, wenn die römiſche Rechtsanſchauung nicht davon ausgegangen wäre, daß, obwohl bei der Reſervierung einer Hypothek der Erwerber des Eigentums als der Beſteller der Hypothek anzuſehen ſei, doch bei der Gleichzeitigkeit des Eigentumserwerbes und der Konſtituierung der Hypothek das Eigentum nur belaſtet mit der letzteren auf den neuen Erwerber übergehe.

Da nun das geſetzliche Privilegium der dos der Ehefrau in einer Generalhypothek an dem Vermögen des Mannes beſteht, ſo wird für die ältere Anſicht ſich geltend machen laſſen, daß die reſervierte Hypo ö thek, welche die Vorausſetzung bildet für die zum Eigentumserwerb not wendige Kreditierung des unbezahlten Kaufpreiſes, die Folge hat, daß

nur das Grundſtück belaſtet mit der Hypothek in den Bereich des Ver mögens des Ehemannes eintritt, an welchem der Frau eine General hypothek zuſteht, und dieſe ſich alſo, ſo lange die reſervierte Hypothek

noch beſteht, nur erſtreckt auf den nach Abzug derſelben verbleibenden Wert des neuerworbenen Grundſtückes.

Wenn es nun auch immerhin ſehr wohl möglich iſt, daß Juſti ö nian dem privilegium dotis eine weiterreichende Tragweite hat geben

wollen, wodurch es auch den Vorrang gewonnen hätte vor der reſer E. d. R.G. Entſch. in Civilſ. III. 12

vierten Hypothek und ſelbſt auch vor den von früheren Eigentümern

beſtellten Pfandrechten, ſo enthält doch andererſeits auch das römiſche

Recht keine Beſtimmung, wodurch es klar geſtellt wäre, daß alle aus

der allgemein gehaltenen Wortfaſſung der bezüglichen Geſetze zu entleh nenden Konſequenzen auch wirklich gewollt ſeien und eine einſchränkende ö Auslegung daher ausgeſchloſſen erſcheinen müſſe.

Es Handel ſich hier alſo jedenfalls keineswegs um eine völlig zweifelloſe Frage der Auslegung. Und eben daher wird man auch der Entſcheidung, welche dieſe Frage durch Jahrhunderte hindurch in der Rechtſprechung der deutſchen Gerichte gefunden hat, theoretiſchen Bedenken gegenüber ausſchlaggebende Bedeutung beilegen müſſen, zumal von dieſer Gerichtspraxis behauptet werden darf, nicht nur, daß ihr das Rechtsgefühl entſchieden zur Seite ſteht, ſondern insbeſondere auch, daß ihr langer Beſtand dem Verkehr die Sicherheit gegeben, daß man es mit einem feſtſtehenden Grundſatze zu thun habe, der unbedenklich bei Vertragsabſchlüſſen zur Grundlage genommen werden dürfe.

Jene ältere Anſicht, der auch das angefochtene Urteil folgt, iſt aber bis zum Ende des vorigen Jahrhunderts von Doktrin und Praxis anerkannt worden,

vgl. Carpzow, p. I. const. 28 dec. 20 Nr. 4; Mevius, tom. I. p. VI. dec. 193; Brunnemann, proc. conc. V. F. 313; Leyſer, spec. 485 med. 4; Pufendorf, obs. tom. I. obs. 212; Ludovici, Konk. Pr. XI. 95, und die weiter fortgeſetzte konſtante Praxis wird auch noch bezeugt von Glück, Komm. Bd. 16 S. 236, Schweppe, Konk. Pr. §. 69 Note 4, Sintenis, Pfandrecht S. 628, welcher bemerkt:

„das Vorrecht der reſervierten Kaufgeldshypothek iſt in Deutſchland durch die Praxis unerſchütterlich feſtgeſtellt“, wie denn auch die vereinzelten Entſcheidungen der Neuzeit, welche im Seuffertſchen Archiv mitgeteilt ſind (Bd. 16 Nr. 199 und Bd. 21 Nr. 108), Belege dafür liefern, daß da, wo die Geſetzgebung noch Raum gelaſſen für die praktiſche Anwendbarkeit jener Anſicht, an ihr feſtgehalten worden iſt.“