Reichsgericht Urteil vom 11.12.1880 – 2553/80

3. Trifft Art. IV. Nr. 2 der preuß. Verordnung vom 25. Juni 1867 betr. das Strafrecht und das Strafverfahren in den mit der Monarchie neu vereinigten Landesteilen (G.S. S. 921) auch vorbereitende Stadien des Promeſſenverkanfs, und kann das Merkmal „eine gewiſſe Serien⸗ oder Obligationsnummer“ auch dann angenommen werden, wenn das ſchriftliche Auerbieten in dieſer Beziehung beſtimmte Angaben nicht enthältꝰ ö III. Strafſenat. Urt. v. 11. Dezember 1880 g. St. Rep. 2553/80.

I. Landgericht Osnabrück.

Aus den Gründen:

.. Begründet iſt die Rüge wegen Verletzung des §. 225 St. P.O. Eine Vergleichung der Protokolle über die Hauptverhandlung vom 4. Auguſt und über die Urteilsverkündung vom 11. Auguſt ergiebt, daß der Amtsgerichtsrat V., welcher in der Hauptverhandlung als Richter mitgewirkt hat, im Publikationstermine nicht anweſend geweſen iſt, und an Stelle desſelben der Amtsgerichtsrat R. an dieſem Termine als Richter teilgenommen hat. Mag nun immerhin das Urtein noch von dem Amtsgerichtsrat V. mitbeſchloſſen worden ſein, ſo war doch deſſen Vertretung im Publikationstermine unzuläſſig. Denn die

ö Erlaſſung des Urteils iſt ein Teil der Hauptverhandlung und letztere muß in ununterbrochener Gegenwart der zur Urteilsfindung berufenen Perſonen erfolgen. Vor der Verkündung iſt das Urteil immer nur ein Entwurf; erſt durch die Verkündung wird es zum Urteile und bis dahin iſt daher auch jede Abänderung zuläſſig. Nach den ö. 219. 226 des Entwurfs und den Motiven konnte hierüber kein Zweifel obwalten. War es nach dem Standpunkt des Entwurfs überhaupt zuläſſig, die Urteilsverkündung auszuſetzen, ſo mußte letztere doch jedenfalls in der durch §. 191 des Entwurfs, . 228 des Geſctzes, geordneten Weiſe erfolgen, alſo ſpäteſtens am vierten Tage nach der Unterbrechung der Hauptverhandlung; daß aber die unterbrochene Hauptverhandlung

1 Promeſſenverkauf. Vorbereitungshandlung. 117 nur in Gegenwart der im erſten Termine mitwirkenden Richter fortgeſetzt werden darf, iſt außer Frage. Nun hat zwar der erſte Satz des §. 226 des Entwurfs „die Verkündung des Urteils erfolgt durch Verleſung der Urteilsformel und Eröffnung der Urteilsgründe“ durch den Zuſatz „am Schluſſe der Verhandlung oder ſpäteſtens mit Ablauf einer Woche nach Schluß der Verhandlung“ in §. 267 des Geſetzes eine Anderung erfahren; es iſt aber der Satz des . 219 des Entwurfs „die Hauptverhandlung ſchließt mit der Erlaſſung des Urteils“ in 6. 259 des Geſetzes aufrecht erhalten, und ſchon hieraus ergiebt ſich, daß die Erlaſſung des Urteils ein Teil der Hauptverhandlung iſt, daß daher die in §. 267 nachgelaſſene einwöchige Friſt nur als eine Erwieiterung der viertägigen Friſt des §. 228 für den Fall der Ausſetzung der Urteilsverkündung erſcheint. Es ſpricht auch die Natur der Sache dagegen, die Urteilsverkündung als einen bloßen Formalakt anzuſehen, welcher nach beſchloſſenem Urteile auch unter Mitwirkung an der Hauptverhandlung und Urteilsfindung nicht beteiligt geweſener Rkichter erfolgen könnte. Denn immer liegt bis zur Verkündung nur ein Entwurf vor; noch im Publikationstermine ſind neue Beweisanträge, naeue Erklärungen des Angeklagten ꝛe möglich, welche das Gericht zur Wiederaufnahme der Beweisverhandlungen, beziehungsweiſe nach Ablauf der Friſt des §. 228 zur Erneuerung des Verfahrens veranlaſſen können; dasſelbe kann von Amts wegen erfolgen, da keine Beſtimmung den Richter an ſein in. der Beratung abgegebenes Votum bindet, der Richter daher noch unmittelbar vor der Verkündung von ſeinem Votum zurücktreten darf. Wenn die Civilprozeßordnung in betreff der Urteilsverkündung von teilweiſe anderen Grundſätzen ausgeht und in den S. 280—283 einen Gegenſatz zwiſchen Fällung und Verkündung des Urteils aufſtellt, ſo kann aus dieſer der Strafprozeßordnung fremden Urnterſcheidung auf das Verfahren im Strafprozeſſe nicht zurückgeſchloſſen werden und zwar um ſo weniger, als ſich die Stellung des Civilrichters gegenüber den verhandelnden Parteien von der Stellung des Strafrchters gegenüber dem Angeklagten in den allerweſentlichſten Beziehungen unterſcheidet. Auch die materielle Beſchwerde hat für begründet erachtet werden müſſen. Angeklagter hat angeblich vorrätige, nicht näher bezeichnete, in der Serie herausgekommene Loſe der Cöln⸗Mindener Prämienanleihe in dem betreffenden Schreiben dem Adreſſaten zum Ankaufe in ganzen Loſen oder aliquoten Teilen gegen einen, den ſicheren niedrigſten Gewinn von 330 Mark erheblich überſteigenden Preis angeboten und zugleich bei Verzicht des Abnehmers auf den ficheren niedrigſten Gewinn den Preis entſprechend ermäßigt, dergeſtalt, daß der zu 790 Mark feſtgeſetzte Preis im Falle des gedachten Verzichts ſich nur auf 460 Mark ö ſtellt und der Preis für Losanteile ſich in demſelben Verhältniſſe abmindert. Der Inſtanzrichter hat nun zwar aus der Form der Offerte entnehmen zu müſſen geglaubt, daß es ſich nicht um einen einfachen Verkauf von Loſen oder Losanteilen gehandelt hat. Aus dieſer Negation folgt aber nicht mit Notwendigkeit, daß nunmehr ein Promeſſenverkauf im Thatbeſtande des Art. IVNr. 2 der preußiſchen Verordnung vom 25. Juni 1867 vorliegt. Wenn der Inſtanzrichter erwägt, daß Angeklagter durch Ermäßigung des Preiſes auf 460 Mark im Verzichtsfalle und durch Teilung des Loſes bei Abnahme von Bruchteilen ſeinen Kontrahenten ſelbſtändige Gewinn⸗ und Verluſtchancen eröffne, und ö wenn er dieſe Maßregel mit einer definitiven Übertragung von Loſen und Losanteilen unvereinbar erachtet, ſo läßt er außer Acht, daß der Verzicht auf den ſicheren niedrigſten Gewinn eben doch nur eine verhältnismäßige Ermäßigung des Preiſes um eben dieſen ſicheren Gewinn zur Folge hat, und daß ein Los oder Losanteil auch ſehr wohl definitiv mit der Maßgabe übertragen werden kann, daß entweder ſich der Verkäufer gewiſſe Chancen reſerviert oder der Abnehmer ſich verpflichtet, gewiſſe Gewinne eventuell herauszugeben. Der Inſtanzrichter hat aber weiter auch nicht geprüft, ob das Merkmal des Art. IV Nr. 2 a. a. O. „eine gewiſſe Serien⸗ oder Obligationsnummer“ auch ſchon dann angenommen werden kann, wenn die Offerte keine beſtimmten Angaben in dieſer Beziehung enthält; er hat auch unerwogen gelaſſen, ob und unter welchen Vorausſetzungen der Reat des Artikel IV Nr. 2 auch ſchon vorbereitende Stadien mit umfaßt. Beide Fragen ſtehen mit einander in Verbindung, und ihre Erörterung in Anwendung auf den vorliegenden Fall iſt unerläßlich. Allerdings will Art. IV Nr. 2 a. a. O. nicht bloß das vollendete Promeſſengeſchäft treffen, und es ergiebt insbeſondere die Betrachtung des zweiten Satzes: „ingleichen, wer Scheine, die eine ſolche Zuſicherung enthalten, kauft, verkauft oder feilhält ꝛc“, daß jedenfalls ſchriftliche Anerbietungen, welche im übrigen den vom Geſetze bezeichneten Inhalt haben, auch ſchon vor Accept unter das Geſetz fallen. 1 Ob aber auch ſchon weitere vorbereitende Schritte vom Geſetze getroffen werden ſollen, ſofern nur überall ein ſchriftliches Sichanheiſchigmachen vorliegt, ob insbeſondere auch von dem Erforderniſſe der Bezeichnung einer beſtimmten Serien⸗ oder Obligationsnummer abgeſehen und bei unbeſtimmter Offerte die ſtillſchweigende Zuſicherung der künftigen Bezeichnung einer beſtimmten Nummer im Acceptfalle als ein ſelbſtverſtändlicher Teil der Offerte betrachtet oder doch wenigſtens in der Hinweiſung auf vorrätige Loſe eine ausreichende Bezeichnung gefunden werden Rnann, iſt aus dem Wortlaute der Beſtimmung nicht unmittelbar zu entnehmen. Die Prüfung und Beantwortung dieſer Fragen war aber bei ö Erwägung der vorliegenden, eine beſtimmte Nummer nicht enthaltenden Offerte nicht zu umgehen. ö ö Die Feſtſtellung des Delikts mit den Ausdrücken des Geſetzes entö behrt daher der ausreichenden rechtlichen und thatſächlichen Begründung, iunsbeſondere der Angabe, worin das Merkmal „eine gewiſſe Serienoder Obligationsnummer“ gefunden iſt.“ — ö 44. 1. Iſt das Verſchenken von Gegenſtänden, deren Genuß die menſchliche Geſundheit zu beſchädigen geeignet iſt, als ein „Inverlehrbringen“ derſelben im Sinne des Reichsgeſetzes vom 14. Mai 1879 betreffend den Verkehr mit Nahrungswitteln c. 12 Nr.1 (R. G.Bl. S. 145) zu betrachten? 2. Iſt Mehrheit von Abnehmern und erfolgte Geſundheitsbeſchädigung erforderlich, um den Thatbeſtand aus jenem Geſetze zu begründen? St. G.B. §. 324. 367 Ziff. 3. ö ö J. Strafſenat. Urt. v. 13. Dezember 1880 g. M. Rep. 3186/80. I. Landgericht Schweidnitz. ö Aus den Gründen: „Die Angeklagte iſt unter der Feſtſtellung, im März 1880 wiſſentö lich eingeſalzenes Rindfleiſch, welches verfault und geeignet war, die menſchliche Geſundheit zu beſchädigen, als Nahrungsmittel dadurch in Verkehr gebracht zu haben, daß ſie von demſelben eine Quantität

(mehrere Pfund) verſchenkte, aus dem Reichsgeſetze vom 14. Mai 1879,

betreffend den Verkehr mit Nahrungsmitteln, F. 12 Nr. 1, lautend: ö

Mit Gefängnis wird beſtraft:

„wer vorſätzlich Gegenſtände, welche beſtimmt ſind, anderen als ö Nahrungs⸗ oder Genußmittel zu dienen, dergeſtalt herſtellt, daß der Genuß derſelben die menſchliche Geſundheit zu beſchädigen geeignet iſt, ingleichen wer wiſſentlich Gegenſtände, deren Genuß die menſchliche Geſundheit zu beſchädigen geeignet iſt, als Nahrungs⸗ oder Genußmittel verkauft, feilhält oder ſonſt in Verkehr bringt“;

verurteilt worden.

Ihre Reviſion rügt Verletzung der berührten Norm durch unrich⸗ ö tige Anwendung, indem das einmalige Verſchenken einer geringen Quantität riechenden Fleiſches von dieſer Geſetzesbeſtimmung, weil kein ö „in den Verkehr bringen“ enthaltend, nicht getroffen werde. Zugleich wird die, auf ſachverſtändiges Gutachten und eigenes Zugeſtändnis der ö

Aͤngeklagten geſtützte, landgerichtliche Annahme, daß das Fleiſch zur Zeit der ſchenkweiſen Hingabe im März 1880 verdorben, beziehungsweiſe verfault geweſen ſei, in der Reviſion beanſtandet und darauf hingewieſen, daß die Schenknehmerin das Fleiſch, welches ihr die Angeklagte als ſchon alt bezeichnet, ohne Nachteil für ihre Geſundheit genoſſen habe.

Das Urteil erwähnt einer ſolchen Mitteilung, worüber auch das Sitzungsprotokoll keinen Vermerk hat, nicht, hebt aber hervor, daß es ö für die Schuldfrage gleichgültig ſei, ob das Fleiſch durch Verkauf oder Verſchenkung in den Verkehr gebracht worden, und daß aus dem ohne ö Krankwerden erfolgten Genuſſe des von der Empfängerin gekochten Fleiſches nach dem Gutachten des Sachverſtändigen nicht zu ſchließen ſei, daß es der Geſundheit des Menſchen nicht nachteilig geweſen.

Da die Schlußfeſtſtellung alle geſetzlichen Merkmale des durch die zweite Alternative in Nr. 1 des §. 12 des Reichsgeſetzes vom 14. Mai 1879 bedrohten Vergehens, insbeſondere auch das — von der Reviſion nicht beſtrittene — Hingeben des Fleiſches als Nahrungsmittel, in ſich faßt, iſt lediglich fraglich, ob das Landgericht auf den konkreten Sachverhalt den Begriff des „in Verkehr bringen“ zutreffend angewendet hat.

Dieſe Frage muß bejaht werden.

Unbeſtreitbar iſt, daß der Ausdruck „in Verkehr bringen“ verſchiedener Deutung fähig iſt, insbeſondere unter gewiſſen Vorausſetzungen

in der beſchränkteren Bedeutung eines Handels⸗ oder öffentlichen Ver kehrs verſtanden werden kann, wenn es ſich um Schutz wirtſchaftlicher

oder gewerblicher, namentlich kaufmänniſcher Intereſſen handelt. In deſſen zwingt der Sprachgebrauch nicht zu dieſer engeren Auslegung,

da das Wort „Verkehr“ im allgemeinen auch für die mannigfachſten ö

Verbindungen einer Perſon mit anderen, auch mit einem einzelnen,

gebraucht wird. Es muß deshalb zur richtigen Erfaſſung des Sinnes,

in welchem das Reichsgeſetz vom 14. Mai 1879 den Ausdruck nimmt, der geſetzgeberiſche Gedanke ſowie der Zuſammenhang der Einzelbeſtimmungen unter ſich und mit verwandten Strafnormen ermittelt vwerden. ö ö Das mehrbezeichnete Reichsgeſetz verfolgt nun nach Motiven und ibereinſtimmender Erklärung der legislatoriſchen Faktoren das Ziel, den NMißſtänden und Gefahren, welche aus dem Verkehr mit verfälſchten oder geſundheitsſchädlichen Gegenſtänden erwachſen, wirkſamer und umfaͤſſender, als die frühere Geſetzgebung geſtattete, durch einheitliche Regelung zu begegnen, hat daher in weſentlichen Richtungen den Chaukter einer vorbeugenden geſundheitspolizeilichen Vorſchrift. Während un O. 10 flg. „Nachmachen oder Verfälſchen“ von Nahrungsmitteln V„zum Zwecke der Täuſchung im Handel und Verkehr“, beziehungsweiſe „Verkauf“ oder täuſchendes „Feilhalten“ verfälſchter oder verdorbener Nahrungsmittel unter Verſchweigung dieſer Mängel bedroht iſt, ſoll durch §. 12 denjenigen Handlungen mit beſonderer Energie entgegengetreten werden, welche eine pofitive Gefährdung der menſchlichen Geſiundheit naherücken. Für Fälle dieſer Art reichte insbeſondere der in den Abſchnitt über gemeingefährliche Verbrechen aufgenommene §. 324 St.G.B.'s ſchon deshalb nicht aus, weil die Gefahr auch durch den inneren Verderb eines hierher gehörigen Gegenſtandes herbeigeführt werden kann und als Zweck thunlichſte Beſeitigung einer ſolchen Gefahr

überhaupt ins Auge gefaßt wurde. Immerhin gab die Faſſung des

§. 324 St. G.B.'s einen Anhalt für die beabſichtigte erweiterte Strafbeſtimmung. Der dieſem §. 324 als Vorbild dienende §. 304 des preußiſchen St. G.B.'s redete nur von „verkauft oder feilhält“ und ebbenſo lautete §. 306 des erſten Entwurfs eines St. G.B.'s für den norddeutſchen Bund. Bereits der revidierte Entwurf §. 321 reihte aber den Zuſatz an: „oder ſonſt in Verkehr bringt“, um, wie die Motive hervorheben, „jedes Bringen“ ſolcher Waren „in den Verkehr“ zu

treffen. Mit Beibehaltung dieſes Ausdruckes beſchränkte ſodann das Reichsgeſetz vom 14. Mai 1879 in folgerichtiger Anwendung ſeiner Tendenz die Strafnorm des §. 12 Nr. 1 nicht mehr, wie St. G.B. §. 324 Abſ. 1, auf Gegenſtände, „welche zum öffentlichen Verkaufe oder Verbrauche beſtimmt ſind“.

Dieſer Zuſammenhang und die Vergleichung des Reichsgeſetzes vom 14. Mai 1879 §. 12 (vgl. §. 15) mit den ſonſtigen Paragraphen desſelben Geſetzes ergiebt unzweideutig, daß die allgemeine Klauſel am Schluſſe der Nr. 1 des §. 12 bewußt gewählt iſt, um eine dem Zwecke des Geſetzes widerſtreitende zu enge Auslegung zu verhüten. Das „in Verkehr bringen“ iſt der generelle Rahmen für die bedrohten Handlungen, zu dem ſich die ſpeciell aufgeführten Akte des Verkaufens oder Feilhaltens nur als Einzelarten, als Exemplifikationen, verhalten (oder „ſonſt“ in Verkehr „bringt“), ähnlich, wie St. G.B. Fö. 146 flg. bei den Münzverbrechen von „Gebrauchen oder ſonſt in Verkehr bringen“ redet. Im Sinne des Reichsgeſetzes vom 14. Mai 1879 §. 12 Nr. 1 iſt daher ein „in Verkehr bringen“ — abgeſehen vom Feilhalten — gleichbedeutend mit „anderen überlaſſen“, ſelbſtverſtändlich „als Nahrungsmittel“ überlaſſen.

Das angefochtene Urteil irrt mithin nicht, wenn es die Art der Zuwendung mit oder ohne Entgelt für den mehrbezeichneten Begriff gleichgültig erklärt und dieſem auch ſchenkweiſes Überlaſſen unterſtellt.

Vgl. Goltdammer, Archiv Bd. 27 S. 507.

Ein lukrativer Erwerb beſeitigt oder verringert die zu vermeidende Gefahr für die Geſundheit des Empfängers und anderer nicht. Dem obigen zufolge wird die Anwendbarkeit des . 12 Nr. 1 ebenſowenig durch die einmalige Überlaſſung des verdorbenen und geſundheitsgefährlichen Fleiſches an eine Einzelperſon ausgeſchloſſen.

Sodann bildet Vorausſetzung dieſer Strafnorm objektiv allein, daß der Genuß des betreffenden Gegenſtandes „geeignet“ iſt, die menſchliche Geſundheit zu beſchädigen, ein Merkmal, welches thatſächlich feſtgeſtellt worden und durch den vorliegend ohne Nachteil gebliebenen Genuß umſoweniger hinweggeräumt wird, als ſchon das „Feilhalten“ den Reat erfüllt.

Ein Bedenken wider die vorentwickelte Auslegung könnte vielleicht aus St. G.B. . 367 Nr. 3 hergeleitet werden, inſofern daſelbſt, in

anſcheinend noch umfaſſenderer Form, wegen Ubertretung beſtraft *V 45. Lotterieveranſtaltung. 123 wird: „wer ohne polizeiliche Erlaubnis Gift zubereitet, feilhält, verkauft oder ſonſt an andere überläßt“. Allein dieſes Bedenken ſchwindet, wenn man erwägt, daß das Reichsgeſetz ſich in F. 12 gerade an den ſeiner Satzung materiell am nächſten liegenden §. 324, wie ausdrücklich in den Materialien bemerkt wird, anſchließen wollte und deſſen Wortausdruck beibehalten durfte, ohne mit Rückſicht auf die Motive und den Zuſammenhang des Geſetzes befürchten zu müſſen, daß das „in Verkehr bringen“ des ö. 12 Nr. 1 a. a. O. anders aufgefaßt werde, als das „Überlaſſen“ in Nr. 3 des §. 367 St. G.B.s, der in betreff jener Übertretung zwar auf verwandtem geſetzgeberiſchen Grunde ruht, jedoch nicht Nahrungsmittel, ſondern Gift ꝛc zum Gegenſtande hat.“ ö