Reichsgericht Urteil vom 16.11.1880 – II. 148/80

10. Geht das Privileg, welches einem in das Kontokorrent aufgenommenen Poſten anklebt, bis zum Betrage des letzteren auf den Hanptſaldo über? Pgl. Bruhn, Entſcheidungen des O. A. G.'s Lübeck in Lübecker Rechtsſachen Bd. II. S. 98 u. 99. Beratungungsprotokolle zum H.G.B. S. 2758 bis 2763 und H.G.B. Artt. 839 u. 841. — Von der den Landesgeſetzen im Art. 731 Abſ. 3 H.G.B. vorbehaltenen Befugnis hat Lübeck keinen Gebrauch gemacht. D. E. C. d. R.G. Entſch. in Civilſ. III. 2 II. Civilſenat. Urt. v. 16. November 1880 in S. Kl. als Syndik des ö Falliments Sch. (Bekl.) w. den Barmer Bankverein (Kl.). Rep. II. 148/80. I. Handelsgericht Köln. II. Oberlandesgericht daſelbſt. Der genannte Bankverein hat im Auguſt und November 1876 zu Gunſten des Kaufmannes Sch. drei von demſelben an das Hauptſteueramt zu K. für Zollgefälle ausgeſtellte nicht an Ordre lautende Sichtwechſel zur Geſamtſumme von 35 000 M. avaliert und Ende Juni 1877 deren Betrag bezahlt. Nachdem Sch. kurz nachher ſeine Zahlungen eingeſtellt hatte, meldete der Bankverein auf Grund zweier vorgelegter Kontokorrente eine Forderung von 35 586 M. an, für welche derſelbe auch admittiert wurde. Dagegen weigerte ſich der Syndik, das von dieſem Gläubiger nachträglich für die an die Steuerbehörde gezahlte Summe von 35 000 M. geltend gemachte Privileg anzuerkennen, und es erhob deshalb letzterer gegen den Syndik Klage auf Zuſprechung desſelben. Das Reichsgericht hat, unter Kaſſierung der zweitinſtanzlichen Entſcheidung, dieſes Begehren für unbegründet erklärt aus folgenden ö Gründen: „In Erw., daß das angegriffene Urteil ausführt, daß der Schlußſaldo eines Kontokorrents, obwohl derſelbe darüber entſcheide, wer von beiden Kontrahenten Schuldner des anderen ſei, doch nur äußerlich das rechnungsmäßige Ergebnis der Soll⸗ und Habenpoſten bilde und dieſe einzelnen Poſten nicht noviere oder gar konſumiere, daher die ö bloße Aufnahme eines Poſtens in das Kontokorrent deſſen Individualität nicht aufhebe, daß mithin angenommen werden müſſe, daß die für die fraglichen Avalwechſel vom Kaſſationsverklagten gezahlte Summe von 35 000 M. nicht getilgt, vielmehr in dem Saldo von 38 586 M. enthalten ſei, das derſelben anhaftende Privileg daher auch noch fortbeſtehe; In Erw. zu dieſer Ausführung, daß zunächſt thatſächlich unbeſtritten iſt, daß der Kaſſationsverklagte nicht den fraglichen, mit einem Privileg verſehenen Poſten, ſondern lediglich den vorgenannten KontoAus demſelben Urteil iſt ein anderer Teil unten in der Abteilung Rheiniſches Recht abgedruckt. D. R. korrentſaldo im Fallimentsverfahren angemeldet hat, letzterem aber irgend ein Vorzugsrecht nicht zur Seite ſteht;

daß es ſodann auch rechtsirrtümlich erſcheint, wenn der Appellationsrichter davon ausgeht, daß in dem angegebenen Saldo der fragliche Poſten enthalten ſei;

daß nämlich, wie in Doktrin und Rechtſprechung anerkannt iſt, das Weſen des Kontokorrentverhältniſſes darin beſteht, daß dem Willen der Kontrahenten gemäß die Leiſtungen derſelben zum Zwecke gegenſeitiger Belaſtung innerhalb von Rechnungsperioden ein Ganzes bilden und hierbei die einzelnen Poſten, die nicht als ſelbſtändige Anſprüche bez. Gegenanſprüche, ſondern lediglich als Rechnungspoſten in Betracht kommen, in dem aus der Vergleichung des Kredit und Debet ſich ergebenden Saldo aufgehen ſollen;

daß ſodann die rechtlichen Wirkungen des Kontokorrents ſich an die Anerkennung des Saldo knüpfen, welche zur Folge hat, daß die auf dem Fundamente derſelben beruhende Saldoforderung an die Stelle der als ausgeglichen anzuſehenden Poſten der Rechnung tritt;

daß hiernach nicht mit dem Appellationsrichter anzunehmen iſt,

daß in dem mehrgenannten Saldo der fragliche Poſten in ſeiner Individualität fortbeſtehe, derſelbe daher auch das Privileg, welches dem letzteren anklebte, der angemeldeten Saldoforderung mit Unrecht zugeſprochen hat; ö

daß dem Vorſtehenden zufolge die Frage, ob der Kaſſationsbeklagte jenen Poſten aus der laufenden Rechnung habe trennen und im Fallimentsverfahren unter Inanſpruchnahme des Vorzugsrechts anmelden können, dahingeſtellt bleiben kann, und es ebenſo einer Erörterung der ferneren Frage nicht bedarf, ob derſelbe in dieſem Falle nicht durch die ſpäteren Kreditpoſten als getilgt zu erachten..