Reichsgericht Urteil vom 08.12.1880 – V. 537/80

105. Kann im Urkundenprozeſſe nach dem Syſteme der deutſchen Civilprozeßordnung die dem Beklagten in mangelhafter Faſſung zugeſtellte Wechſelurkunde durch Produktion des vollſtändigen Originals in zweiter Inſtanz ergänzt werden, nachdem der Beklagte den Mangel in erſter Inſtanz gerügt hat? V. Civilſenat. Urt. v. 8. Dezember 1880 i. S. P. (Kl.) w. K. (Bekl.) Rep. V. 537/80. J. Landgericht Beuthen i. O.⸗Schl. ö II. Oberlandesgericht Breslau. Die Klägerin — angeblich durch Blanko⸗Giro legitimiert — fordert aus dem Wechſel vom 20. Mai 1880 über 3000 Mark im Urkundenund Wechſelprozeſſe Zahlung von der Beklagten, als Acceptantin. Die letztere — das Accept nicht anerkennend — hält den Urkunden⸗ und Wechſelprozeß nicht für zuläſſig, weil in der ihr, mit der Klage zugeſtellten Abſchrift des Wechſels und Proteſtes das Giro, auf welches die Klägerin ihre Legitimation aus dem Wechſel gründet, fehlt. Sie hat daher die Abweiſung der Klägerin in der gewählten Prozeßart beantragt. ö ö Die Klägerin hat widerſprochen. Daß in erſter Inſtanz der Original⸗Wechſel vorgelegt worden, ergiebt das Sitzungsprotokoll nicht. Die Klägerin iſt aber — dem Antrage der Beklagten gemäß — mit ihrem Anſpruche abgewieſen worden. In zweiter Inſtanz iſt — auf die Berufung der Klägerin — dieſes Erkenntnis mit der Maßgabe beſtätigt: daß die Klage, als im Urkundenprozeſſe zur Zeit unſtatthaft, zurückzuweiſen. Das Sitzungsprotokoll enthält den Vermerk, daß der Vertreter der Klägerin den Klagewechſel und Proteſt mit ſeinen Handakten überreichte. Gegen dieſe Entſcheidung hat die Klägerin die Reviſion mit dem Antrage eingelegt: das Urteil zweiter Inſtanz aufzuheben und unter Abänderung des Urteils erſter Inſtanz nach dem Klagantrage zu ö erkennen. Die Beklagte hat widerſprochen, und das Reichsgericht hat die Reviſion zurückgewieſen aus folgenden Gründen:

„Die Civilprozeßordnung hat den Urkunden⸗ und Wechſelprozeß nicht in Anſehung des äußeren Verfahrens, ſondern in Betracht der Liquidſtellung der Anſprüche für Klage und Einrede von dem ordentlichen Prozeſſe unterſchieden, indem ſie denſelben nur geſtattet, wenn der Anſpruch auf Zahlung einer beſtimmten Geldſumme oder Leiſtung einer vertretbaren Sache gerichtet iſt, und wenn ſämtliche zur Begründung des Anſpruches erforderlichen Thatſachen durch Urkunden bewieſen werden können (§. 555). In gleicher Weiſe iſt das Einrederecht durch die ſofortige Liquidſtellung durch Urkunden und Eideszuſchiebung begrenzt (Jo. 558. 561). Mit dieſer prozeſſualen Pflicht der Liquidſtellung ſteht auch in Beziehung das Verfahren bei Mitteilung der Urkunden an die Gegenpartei. Während bei dem gewöhnlichen Prozeßverfahren die Antretung des Beweiſes durch Vorlegung der Urkunden (Produktion) — nach dem Grundſatze der Mündlichkeit und der Beweisverbindung — in der mündlichen Verhandlung erfolgt (J. 385. 119. 251 flg. 255. 320. 399 C. P.Ol) und die inſtruktionelle Vorſchrift des . 122 a. a. O., wonach dem vorbereitenden Schriftſatze die in Bezug genommenen Urkunden, nach Wahl der Partei, in Urſchrift oder in Abſchrift beigefügt und dem Gegner mitzugeſtellt werden ſollen (§o. 155. 156. 173 a. a. O.), nur den Zweck hat, dem Gegner vorbereitende Gelegenheit zur Erklärung und zu dem Antrage auf Niederlegung der Urkunden auf der Gerichtsſchreiberei zu geben (F. 125 a. a. O.), ſchreibt — in Würdigung des unterſchiedlichen Zweckes der Urkunden für den Urkunden⸗ und Wechſelprozeß — der §. 556 Abſ. 2 a. a. O. vor, daß die Urkunden, welche zur Begründung des Klaganſpruches dienen, in Urſchrift oder in Abſchrift der Klage beigefügt werden müſſen. Die Exiſtenz der Urkunden iſt daher im Urkundenſtreite — und durch die Wahl dieſer Prozeßart unterwirft der Kläger ſich dieſer eigenartigen Einſchränkung — Bedingung des klägeriſchen Prozeßrechtes und die Beifügung der Urkunden und die Mitteilung derſelben an den Gegner dergeſtalt obligatoriſch, daß eine Nachbringung der Urkunden in dem Prozeſſe — wenigſtens wenn der Mangel gerügt (§. 267) — unzulä ſſig und der Urkundenprozeß daher — beim Mangel jener Vorausſetzung — unſtatthaft erſcheint. Struckmann und Koch, Civilprozeßordnung 2. Aufl. S. 479, 482; Endemann, Civilprozeßordnung I. S. 539, 540; Peterſen, Civilprozeßordnung II. S. 447; Hellmann, Civilprozeßordnung II. S. 511; v. Sarwey, Civilprozeßordnung II. S. 8; v. Wilmowski und Levy, Civilprozeßordnung S. 432.

Nun ſtellt der Berufungsrichter feſt, daß die Klägerin zwar der Urſchrift ihres vorbereitenden Schriftſatzes eine vollſtändige Abſchrift des Klagewechſels und des Proteſtes — alſo einſchließlich des auf dem Wechſel befindlichen, die Klägerin als Inhaberin legitimierenden Blanko⸗Giro — beigefügt hat, daß aber in der Abſchrift des Wechſels und des Proteſtes, welche der Beklagten mit der Abſchrift der vorbereitenden Klageſchrift zugeſtellt worden iſt, jenes Blanko⸗Giro des Ausſtellers gefehlt hat. Und es muß dem Berufungsrichter darin beigetreten werden, daß dieſe Beurkundung eine mangelhafte war und nicht geeignet iſt, den Anſpruch der Klägerin zum Urkundenprozeſſe zu qualifizieren. Denn nach §. 555 a. a. O. müſſen für dieſe Prozeßart alle zur Begründung des Klageanſpruches erforderlichen Thatſachen durch Urkunden erwieſen werden, daher auch alle nebenſächlichen Elemente, nicht bloß der Hauptanſpruch, und ſomit insbeſondere auch die Sachlegitimation der Klägerin, d. h. die Berechtigung der Klägerin zur Geltendmachnng des erhobenen Anſpruches. Die der Beklagten mit der Klage zugeſtellte Abſchrift

des Wechſels er giebt — beim Mangel des Blanko⸗Giros — aber keinen urkundlichen Beweis für die Legitimation der Klägerin, als Inhaberin der Wechſelforderung, und ein Urkundenbeweis iſt daher nach dieſer Richtung hin überhaupt nicht angetreten und nicht geführt (J. 560 a. a. O.). Die Pflicht zu dieſer urkundlichen Liquidſtellung war aber — abweichend von dem ordentlichen Prozeßverfahren — im Urkundenſtreite ſchon zur Zeit der Klage— erhebung, d. i. in dem Zeitpunkte der Zuſtellung des vorbereitenden Klageſchriftſatzes an die Beklagte (§§. 230. 560 a. a. O.), vorhanden, und ob ſie erfüllt iſt, das läßt ſich nur prüfen und beurteilen nach dem Inhalte der, der Beklagten — zum Zweck der Klageerhebung — zugeſtellten beglaubigten Abſchrift des Schriftſatzes, nicht nach dem Inhalte der, der Beklagten nicht zugänglich gemachten Urſchrift des Schriftſatzes (F. 152. 153. 155. 156 a. a. O.). Eine Ergänzung dieſes mangelhaft, d. h. bei Erhebung der Klage durch Zuſtellung an die Beklagte nicht urkundlich erbrachten Beweiſes durch Produktion der vollſtändigen Originalurkunde in dem Termine zur mündlichen Verhandlung der Berufungsinſtanz iſt — es kann

dahin geſtellt bleiben, ob überhaupt, aber jedenfalls unzuläſſig, nachdem — wie feſtſteht — die Beklagte den Mangel der Beurkundung

ſchon in erſter Inſtanz gerügt hat (F. 267 a. a. O.).

Hiernach hat der Berufungsrichter die angezogenen geſetzliche Vorſchriften nicht verletzt. Es war daher die Reviſion als unbegründet zurückzuweiſen.“