Reichsgericht Urteil vom 22.12.1880 – 2609/80

108. Kann der zur Anwendung des §. 136 St. G.B.s erforderliche amtliche Verſchluß durch die Anlegung von Siegelmarken bewirkt

werdenꝰ

III. Strafſenat. Urt. v. 22. Dezember 1880 g. W. Rep. 2609/80. I. Landgericht Hagen.

Aus den Gründen: —

„Der Angeklagte iſt nach öͤ. 136. 137 und 74 St. G.B.'s wegen unbefugter Entfernung eines amtlichen Siegels und wegen Arreſtbruches verurteilt. ö

Er verlangt Freiſprechung von der Anklage unbefugter Entfernung eines amtlichen Siegels, die Reviſion auf Verletzung des §. 136 a. a. O. ſtützend.

Die Beſchwerde iſt nicht begründet.

Das Gericht hat den fraglichen §. 136 auf die Feſtſtellung angewendet, „daß der Angeklagte am 14. März 1880 das amtliche Siegel, welches der Gerichtsvollzieher B. an das Zimmer der Wohnung des Angeklagten zum Verſchluſſe von Pfandgegenſtänden angelegt hatte, abgelöſt und den durch dasſelbe bewirkten amtlichen Verſchluß aufgehoben habe“. ö

Der Angriff richtet ſich gegen die dieſer Schlußfeſtſtellung unterliegende Annahme, das Thatbeſtandsmerkmal nach §. 136 „amtliches Siegel“ ſei hier dadurch erfüllt, daß der Gerichtsvollzieher bei der gemäß §. 712 Abſ. 2 C.P.O. durch Anlegung von Siegeln bewirkten Pfändung zum Verſchluß der Zimmerthür einen mit blauen Siegelmarken befeſtigten Papierſtreifen angelegt habe. Dieſe Annahme ſei rechtsirrig. Zwar komme es nicht auf das zum Siegeln verwendete Material an, aber als ein amtliches Siegel könne nur der Abdruck gelten, welcher von dem amtlichen Petſchafte herrühre, und durch dieſes mit dem zu beſiegelnden Gegenſtande in Verbindung gebracht worden ſei. Den Siegelmarken fehle die Eigenſchaft amtlicher Siegel, weil ſie fabrikationsmäßig, ohne Benutzung des von dem Beamten oder der Behörde geführten

Petſchaftes hergeſtellte Siegeloblaten ſeien. Die Beſeitigung oder Zerſtörung der Siegelmarken könne daher nur als Vorbereitung oder Anfang eines Arreſtbruches nach §. 137 a. a. O. erſcheinen, nicht aber unter den ö. 136 fallen. ö

Der Angriff iſt verfehlt.

Unter Siegel (sigillum, signum) wird entweder das Werkzeug verſtanden, mittels deſſen der Abdruck eines gewiſſen Zeichens in einen weicheren Körper erfolgt, oder der Abdruck ſelbſt. Die erſtere Bedeutung hat der Begriff in den F. 151. 360 Nr. 4 und 5 St. G.B.8, die letztere in dem §. 136, welcher die Strafbarkeit deſſen beſtimmt, der unbefugt ein amtliches Siegel, welches von einer Behörde oder einem Beamten angelegt iſt, um Sachen zu verſchließen, zu bezeichnen oder in Beſchlag zu nehmen, vorſätzlich erbricht, ablöſt oder beſchädigt, oder den durch ein ſolches Siegel bewirkten amtlichen Verſchluß aufhebt.

Die Gerichtsvollzieher in Preußen führen Dienſtſiegel, welche den Königlichen Adler mit der Umſchrift zeigen: Gerichtsvollzieher bei dem Königlich preußiſchen Amtsgericht vgl. §. 73 der preuß. Ausführungsbeſtimmungen zum Gerichtsverfaſſungsgeſetz vom 24. April 1878 (Pr. G. S. S. 230), §. 30 der Gerichtsvollzieherordnung vom 14. Juli 1879 (Pr. Juſtiz.Min.Bl. S. 194). Mit dem Dienſtſiegel wird die Beglaubigung von Urkunden oder ſonſtiger Amtshandlungen bewirkt. Die dienſtliche Korreſpondenz iſt nach ö. 14 der Geſchäftsanweiſung für die Gerichtsvollzieher mit dem Dienſtſiegel oder an deſſen Stelle mit entſprechenden Siegelmarken, deren Beſchaffung dem Gerichtsvollzieher auf eigene Koſten obliegt, zu verſchließen.

Es fragt ſich, ob den Siegelmarken, welche im vorliegenden Falle der Gerichtsvollzieher zum Verſchluſſe der gepfändeten Sachen anlegte, der Charakter amtlicher Siegel beizulegen iſt. Dies muß bejaht werden.

Siegelmarken werden in Fabriken mit dem entſprechenden Stempel für den Gebrauch von Behörden und Beamten zur Erleichterung des Geſchäftsverkehrs beziehungsweiſe zur Koſtenſparung gefertigt. Sie enthalten auf gefärbtem Papier den Abdruck des betreffenden Amtszeichens und ſind auf der Kehrſeite mit einem Klebeſtoff verſehen.

Ihre Anlegung erfüllt den Zweck einer Verſiegelung ebenſo, wie die Aufdrückung des Dienſtſiegels auf Lack oder (wie die preußiſche allgemeine Gerichtsordnung II. 5. §. 34 zur Schonung der Sachen verordnete) auf Wachs. Sie bewirken den Verſchluß und beweiſen durch das amtliche Zeichen die Ausführung unter amtlicher Autorität. Die

ö Anlegung einer Siegelmarke durch den betreffenden Beaniten macht dieſelbe zu einem amtlichen Siegel. Hier ſteht feſt, daß der Gerichtsvollzieher zum Verſchluſſe Siegelmarken verwendet hat, welche dasſelbe Zeichen wie ſein Amtsſiegel trugen. Die Mißachtung dieſes Verſchluſſes, die vorſätzliche Ablöſung der Siegelmarken, kann der Angeklagte nicht damit entſchuldigen, daß die Verſiegelung nicht mit dem Dienſtſiegel des Gerichtsvollziehers geſchehen ſei.“

109. 1. Iſt aus der Stellung eines Breunereibedienſteten, welchem die Anſage der vorzunehmenden Einmaiſchung obliegt, im Falle einer Zuwiderhandlung gegen Nr. 5 der preuß. Kab.⸗Ordre vom 10. Jannar 1824 deſſen Strafbarkeit wegen Defraudation zu folgern?

2. Bildet ein auch nur zufälliges Eindringen von Maiſche in einen nicht deklarierten Bottich den Thatbeſtand einer Maiſchſteuer kontravention auf ſeiten des Gewerbetreibenden?

3. Kann auch in der Ausſchöpfung von Maiſche aus einem deklarierten Bottich in einen anderen gleichfalls deklarierten Bottich der Thatbeſtand einer Maiſchſteuerkontravention beziehnngsweiſe De frandation gefunden werden?

4. Muß die in Nr. 5 der Kab.⸗Ordre vom 10. Jannar 1824 vorgeſchriebene Konſiskation der gebrauchten Gefäße auch dann ausgeſprochen werden, wenn im Lanfe der Unterſuchung nicht hat feſt geſtellt werden können, welche Gefäße mißbraucht ſind?