Reichsgericht Urteil vom 01.12.1880 – 2793/80

31. Iſt die Beſtimmung des §. 23 Abſ. 3 St. P.O. auch auf dieinige Eutſcheidung über Eröffnung des Hauptverfahrens anzuwenden, durch welche nicht die Eröffnung des Hauptverfahrens beſchloſſen ö iſt, ſondern einzelne Beweiserhebungen angeorduet ſindꝰ III. Strafſenat. Urt. v. 1. Dezember 1880 g. G. Rep. 2793/80. I. Landgericht Hamburg. Aus den Gründen: „Die prozeſſualiſche Beſchwerde ſtützt Angeklagte darauf, daß drei Richter, welche bei der Entſcheidung über die Eröffnung des HauptE. d. R.G. Entſch. in Straff. II. 6 verfahrens mitgewirkt, an der Hauptverhandlung und Urteilsfällung teil genommen haben, insbeſondere auch derjenige Richter, welcher über den Antrag der Staatsanwaltſchaft auf Eröffnung des Hauptverfahrens Bericht erſtattet hatte.

Nach den Akten iſt die Anklage erhoben, ohne daß eine Vorunterſuchung ſtattgefunden hat. Nachdem die Anklageſchrift der Angeſchuldigten mitgeteilt worden war, hat dieſe den Antrag auf Einleitung der Vorunterſuchung geſtellt, mit welchem ſie die Bitte verband, den Sch. unter Vorlegung einer von der Angeſchuldigten überreichten Urkunde darüber zu befragen, ob er den Strafantrag nicht zurückziehen wolle.

Die Sache wurde nunmehr von dem Vorſitzenden dem Landrichter L. zugeſchrieben. Von deſſen Hand rührt die Niederſchrift des Beſchluſſes her, welchen die zweite Strafkammer des Landgerichts am 10. Juni

1880 gefaßt hat. Der Beſchluß erging auf die Anklage der Staatsanwaltſchaft und auf die Eingabe der Angeklagten vom 4. Juni. 1

Es wurde erwogen, daß zwiſchen den Angaben der Angeſchuldigten G. und den Depoſitionen des Zeugen Sch. mehrfache Widerſprüche vorliegen, daß hiernach vor Entſcheidung über Eröffnung des Hauptverfahrens eine weitere Aufklärung des Sachverhalts wünſchenswert erſcheine, ohne daß eine Vorunterſuchung erforderlich, ſowie eine Befragung des Sch. über Rücknahme ſeines Strafantrags erheblich ſei; und hiernach beſchloſſen, den Zeugen Sch. unter Vorhalt der Angaben der Ehefrau G. ſachdienlich zu vernehmen, Civilakten zuzuziehen, von Einleitung einer Vorunterſuchung aber Abſtand zu nehmen. An dieſem Beſchluſſe hat der Landrichter L. mit zwei anderen Richtern teilgenommen. Nachdem der Sch. vernommen iſt, hat die Strafkammer den Beſchluß auf Eröffnung des Hauptverfahrens gefaßt. An dieſem Beſchluſſe hat der Landrichter L. nicht, wohl aber haben an demſelben die Landrichter Dr. St. und Dr. Sch. teilgenommen. Bei der Hauptverhandlung und Urteilsfällung ſind die genannten drei Richter beteiligt geweſen.

Nun dürfen nach ö. 23 St. P.O. an dem Hauptverfahren vor der Strafkammer mehr als zwei von denjenigen Richtern, welche bei der Entſcheidung über die Eröffnung des Hauptverfahrens mitgewirkt haben, und namentlich der Richter, welcher Bericht über den Antrag der Staatsanwaltſchaft erſtattet hatte, nicht teilnehmen. Es kann zweifelhaft erſcheinen, ob dieſe Beſtimmung auch Entſcheidungen mit umfaßt, kraft deren die Strafkammer nach Erhebung der Anklage Eröffnung der Vorunterſuchung, Ergänzung einer ſolchen oder einzelne Beweiserhebungen anordnet. Beſchlüſſe dieſer Art werden neben der Entſcheidung, durch welche die Eröffnung des Hauptverfahrens beſchloſſen wird, in dem ö vierten Abſchnitt der Strafprozeßordnung aufgefũhrt, welcher die Uber ſchriſt „Entſcheidung über die Eröffnung des Hauptverfahrens“ trägt.

Eͤd kann auch eine Berichterſtattung über den Antrag der Staatsan walſchaft einem Beſchluſſe jener Art ebenſowohl wie dieſer Entſchei dung vorhergehen; und ein Beſchluß, welcher einzelne Beweiserhebungen anordnet, kann die ſpätere Entſcheidung über die Eröffnung des Hauptverfahrens ſoweit vorbereiten, daß es nach erfolgter Beweiserhebung einer eingehenden Berichterſtattung überhaupt nicht mehr bedarf, die Entſcheidung ſich vielmehr als Konſequenz des frũheren Beſchluſſes von ſelbſt ergiebt. Allein die Faſſung des §. 23 nötigt zu der Annahme, daß es ſich nur um eine Entſcheidung handelt, alſo die Entſcheidung, welche die Eröffnung des Hauptverfahrens zur Folge hat.

Auch geht aus den Verhandlungen der Juſtizkommiſſion des Reichstags, denen der Abſ. 3 des §. 23 St. P.O. ſeine Entſtehung verdankt, hervor, daß man damals dieſe Entſcheidung vor Augen hatte. Man nahm an, daß dieſe Vorentſcheidung, durch welche ausgeſprochen wird, daß der Angeſchuldigte der angeklagten Strafthat dringend verdächtig ſei, die Richter, welche an derſelben teilgenommen haben, dergeſtalt beeinfluſſe, daß es nicht angängig erſcheine, alle drei Richter, inſonderheit den Berichterſtatter, nun auch au der Fällung des Strafurteils teilnehmen zu laſſen, zumal hiergegen eine Berufung nicht ſtattfinde. Hiernach iſt die Beſtinmmung auf dieſen Fall zu beſchränken, ſo daß ein Berichterſtatter, deſſen Bericht nur einen vorläufigen Beſchluß des Gerichts auf Beweiserhebungen, nicht die Eröffnung des Hauptverfahrens zur Folge gehabt hat, wie dies bezüglich des Landrichters L. in dieſer Sache der Fall geweſen, von der Teilnahme an der Hauptverhandlung

wegen jener Funktion allein nicht ausgeſchloſſen wird.

Haben aber an der allein in Betracht kommenden Entſcheidung, kraft deren das Hauptverfahren eröffnet wurde, nur die Landrichter Dr. St. und Dr. Sch. teilgenommen, ſo wird durch die Mitwirkung dieſer Richter bei der Haupwerhandlung der ö. 23 Abſ. 3 St. P. O. nicht verletzt.

Die Reviſion der Angeklagten iſt alſo zu verwerfen.“

—9———— 6* 32. Was iſt unter der Amts⸗ und Berufspflicht in §. 230 Abſ. 2 St. G. B.'s zu verſtehenꝰ Vgl. Bd. 1 Nr. 104. J. Strafſenat. Urt. v. 2. Dezember 1880 g. S. Rep. 2960/80. I. Landgericht Deſſau.

Aus den Gründen:

„Wenn der d. 230 St. G.B.s eine höhere Strafbarkeit der durch ſchuldbar unterlaſſene Aufmerkſamkeit herbeigeführten Körperverletzung da ſtatuiert, wo eine beſondere Pflicht zu derſelben im Amte, Gewerbe oder Beruf begründet war, ſo liegt ihm dabei der Gedanke zu Grunde, daß mit der durch die Berufungsausübung gegebenen größeren Einſicht in die Gefahr auch die Verpflichtung zur Anwendung größerer Vorſicht wächſt. Dieſe Rückſicht findet ihren Platz bei jedem Berufe,

ö deſſen Ausübung eine Gefahr in ſich birgt, ſie ſchließt die von der

Reviſion gewollte Beſchränkung auf ſolche Berufsarten aus, welche

ö eine beſondere Ausbildung oder Kunſtfertigkeit zur Vorausſetzung haben,

ö und findet ihren Ausdruck in der ganz allgemeinen Faſſung: Amt, Beruf oder Gewerbe. Es kommt danach nicht in Betracht, ob, wie die Reviſion beſtreitet, die Fuhrwerker einen beſonderen Stand bilden oder zur Kategorie der Arbeiter gehören; auch ein Handarbeiter kann als zu beſonderer Aufmerkſamkeit verpflichtet erſcheinen, wenn die Art ſeiner Handarbeit eine Gefahr für die körperliche Integrität anderer mit ſich bringt, und das angefochtene Urteil konnte ohne Rechtsirrtum feſtſtellen, daß dem Angeklagten als einem das Fuhrgeſchäft gewerbsmäßig Betreibenden und als Fuhrknecht von Beruf die beſondere Pflicht oblag, in Ortsſtraßen nicht allzu raſch, nicht zu nahe am Straßenrande und nicht ohne Ausblick auf die Fahrbahn ſein Geſpann zu leiten.“