Rechtsprechung / Reichsgericht / II. Zivilsenat / 1880
Reichsgericht Urteil vom 28.12.1880 – II. 316/80
II. Zivilsenat
ZivilrechtBundVolltext
Leitsatz
12. Darlegung des Zuſammenhanges des Unfalles mit dem Betriebe der Eiſenbahn. II. Civilſenat. Urt. v. 28. Dezember 1880 i. S. F. (Kl.) w. Hannover⸗Altenb. Eiſenbahn (Bekl.). Rep. II. 316/80. I. Stadt⸗ und Kreisgericht Magdeburg. II. Oberlandesgericht Naumburg. Der Kläger hatte aus einem auf dem Bahngeleiſe ſtehenden Wagen ö Schienen abzuladen. Hierbei fiel ihm eine Schiene auf das linke Bein und zerbrach dieſes. Zu Begründung der auf §. 1 des Haftpflichtgeſetzes geſtützten Klage wurde vorgebracht, das Abladen der Schienen habe wegen Herannahens eines Zuges mit beſonderer Eile vorgenommen werden müſſen. Das die Klage abweiſende Urteil zweiter Inſtanz wurde vernichtet aus folgenden ö Gründen:
„Der vorige Richter hat zwar nicht verkannt, daß §. 1 des Haftpflichtgeſetzes Anwendung finde, wenn ein Unfall auch nur mittelbar ö auf die dem Eiſenbahnbetriebe eigentümliche Gefährlichkeit zurückzuführen ſei; er hat aber gleichwohl jene unter Beweis geſtellte Behauptung des Klägers für unerheblich erklärt und das Vorhandenſein eines Zuſammen⸗ ö hangs zwiſchen dem Unfall und dem Eiſenbahnbetriebe verneint, weil, wenn auch die Arbeit wegen Herannahens eines Zugs mit großer Eile habe geſchehen müſſen, doch aus der Darſtellung des Klägers nicht zu ſchließen ſei, daß der Unfall ſich nicht zugetragen haben würde, wenn das Abladen der Schienen ohne Eile geſchehen wäre. Dieſe Entſcheidung beruht auf einer unrichtigen Auffaſſung des §. 1. War nämlich wegen Herannahens eines Zugs beſondere Eile geboten, ſo iſt der Unfall als im Betriebe der Eiſenbahn im Sinne des §. 1 geſchehen anzuſehen; ein Zuſammenhang mit der dem Eiſenbahnbetriebe eigentümlichen Gefahr ſtellt ſich als möglich dar und der . 1 findet Anwendung, ohne daß der Kläger noch darzuthun hat, es hätte ſich der Unfall nicht zugetragen, wenn das Abladen der Schienen ohne Eile geſchehen wäre.“ 13. Kann der auf Grund des Haftpflichtgeſetzes zum Schadenserſatz und zur Sicherheitsbeſtellung Verurteilte vom Unfallsverſicherer
auch die übernahme der Sicherheitsbeſtellung verlangen? J. Civilſenat. Urt. v. 22. Januar 1880 in S. Sch. (Kl.) w. die
Unfallverſicherungsgeſ. Pr. (Bekl.) Rep. I. 870/80. I. Landgericht I Berlin. II. Kammergericht daſelbſt.
Laut Police hatte die beklagte Verſicherungsgeſellſchaft dem Kläger für die Zeit vom 1. Januar 1874 bis dahin 1875 „denjenigen Schadenserſatz verſichert, welchen das deutſche Reichsgeſetz vom 7. Juni 1871 . . . den Verſicherungsnehmer eines jeden der in ſeinen Kalkſteinbrüchen .. beſchäftigten 180 Perſonen zu leiſten verbindet.“ Dieſe
Verſicherung wurde für das Jahr 1875 verlängert.
Am 2. Februar 1875 verunglückte der Steinbrecher K. auf den
klägeriſchen Werken und wurde dadurch arbeitsunfähig. Durch rechtskräftiges Erkenntnis des Oberlandesgerichts zu Köln wurde der Kläger verurteilt, dem K. eine jährliche Rente von 720 M., monatlich 60 M. im voraus, zu zahlen und in Höhe der auf 14400 M. kapitaliſierten Rente vollſtändige Sicherheit zu beſtellen, nach fruchtloſem Ablauf eines Monats aber eine Kapitalſumme von ſolcher Höhe, daß aus den Zinſen derſelben die zugeſprochene Rente entrichtet werden könne, an einen vom Kläger zu honorierenden, vom Gericht ernannten Sequeſter zu zahlen, welcher — dieſes Kapital nach dem Tode des K. an den Kläger zurückzahlen ſollte. Die Beklagte übernahm die Verpflichtung, dem Kläger die Rente zu erſetzen, beſtritt aber ihre Verpflichtung zur Beſtellung der Sicherheit. In der vorliegenden Klage verlangt der Kläger die Verurteilung der Beklagten zur Beſtellung dieſer Sicherheit.
Der erſte Richter hat dem Klagantrage gemäß erkannt. Auf Berufung der Beklagten hat der zweite Richter dieſes Urteil aufgehoben und den Kläger mit ſeiner Klage abgewieſen. Auf Reviſion des Klägers
hhat das Reichsgericht das zweite Urteil aufgehoben, das erſte wiederhergeſtellt und die Berufung gegen das erſte Urteil zurückgewieſen aus folgenden Gründen:
ö „Der Berufungsrichter kommt durch Interpretation des Reichshaftpflichtgeſetzes zu dem Ergebnis, daß nur die Rente, welche der Betriebsunternehmer dem beim Betriebe Verunglückten zu zahlen hat, den nach dieſem Geſetz zu leiſtenden Schadenserſatz bilde, daß die für dieſe ö Leiſtung zu beſtellende Sicherheit kein Beſtandteil des Schadenserſatzes, ſondern nur Gegenſtand einer Nebenverpflichtung ſei, welche ihren Grund ö in den Vermögensverhältniſſen des Schadenserſatzpflichtigen habe. Der Reviſionskläger greift dieſe Auslegung als rechtsirrtümlich an.
Erwägt man, daß nach §. 7 Abſ. 1 des Haffpflichtgeſetzes der Richter nicht nur über die Art der Sicherſtellung, ſondern auch über die Vorausſetzungen des Anſpruches auf Sicherheitsleiſtung unter Würdigung aller Umſtände nach freiem Ermeſſen zu erkennen hat, und daß nach dem letzten Abſatz des ö. 7 nur für die nachträgliche Erhöhung einer Sicherheit die Verſchlechterung der Vermögensverhältniſſe des Verpflichteten ausſchließlich in Frage kommt, mithin für die urſprünglich zuerkannte Sicherheit die ſonſtigen Beſtimmungen über die Vorausſetzungen der Sicherſtellnng aufgehoben ſind, ſo erſcheint allerdings die Frage zuläſſig, ob nicht hierdurch die auf Grund des Haftpflichtgeſetzes zuerkannte Sicherheitsleiſtung eine beſondere rechtliche Natur gewonnen habe und als ein Teil des dem Verunglückten zu gewährenden Schadenserſatzes zu betrachten ſei.
Allein es bedarf im vorliegenden Falle einer Entſcheidung dieſer Frage nicht, weil der Berufungsrichter im übrigen gegen weſentliche Interpretationsregeln verſtoßen hat und die Reviſion darum begründet erſcheint. Im angefochtenen Urteil wird der Inhalt und Umfang des von den Parteien eingegangenen Verſicherungsvertrages lediglich aus dem Wortlaut der Police entnommen und dieſe Interpretation nur auf dasjenige geſtützt, was ſich dem Berufungsrichter zufolge der angeſtellten Interpretation des Haftpflichtgeſetzes im Verhältnis zwiſchen dem aus dieſem Geſetz Berechtigten und Verpflichteten als Begriff des Schadenserſatzes ergeben hatte. Dagegen fehlt es einmal an jeder Unterſuchung darüber, ob dieſer Wortlaut dem wirklichen Vertragswillen der Parteien entſpricht; und doch iſt eine ſolche Unterſuchung insbeſondere bei Verträgen, welche, wie der Verſicherungsvertrag, in eminentem Sinn auf der bona fides beruhen, durchaus notwendig; ferner wird aber auch nicht einmal der geſamte Inhalt der Police in Betracht gezogen. Ignoriert wird die in der Police enthaltene allgemeine Bezugnahme auf den Geſchäftsplan der Beklagten („nach Maßgabe ihres Plans“) und die Anführung mehrerer Einzelbeſtimmungen des Plans in der Police. Allerdings wird in den Entſcheidungsgründen der Geſchäftsplan und insbeſondere deſſen §. 3 Nr. 2 b berückſichtigt, allein dieſe Beſtimmung wird nur für ſich geprüft und deduziert, aus derſelben laſſe ſich die Entſcheidung nicht entnehmen; es bliebe daher nur die Police übrig. Nicht aber wird die Frage aufgeworfen, ob nicht ö aus den Beſtimmungen des Plans ſich ergebe, daß ein auf Grund desſelben abgeſchloſſener Verſicherungsvertrag etwa einen anderen Charakter habe, als die Worte der Police annehmen laſſen, und ob alſo nicht gerade die Bezugnahme der Police auf denſelben von beſonderer Bedeutung ſei. Iſt nun aber hiernach die Reviſion als begründet zu erachten, ſo kann weiter aus dem vom Berufungsrichter feſtgeſtellten Sachverhältnis ö der Rechtsſtreit ſelbſt entſchieden werden. Die Police enthält in ihrem erſten Satz folgende Erklärung des Verſicherers: „Die Geſellſchaft Pr. verſichert dem . . . Sch. .. denjenigen Schadenserſatz, welchen das .... Haftpflichtgeſetz ..... den Verſicherungsnehmer einer jeden der in ſeinen Kalkſteinbrüchen .... beſchäftigten 180 Perſonen zu leiſten verbindet.“ Beſchränkt man ſich, von allem anderen abſehend, hierauf, ſo ergiebt ſich aus den angeführten Worten die Verpflichtung des Verſicherers, dem Verſicherungsnehmer denjenigen Schadenserſatz zu erſtatten, welchen dieſer dem Verunglückten auf Grund des Haffpflichtgeſetzes zu zahlen ſchuldig iſt. Daraus folgt: Entſteht zwiſchen Verſicherer und Verſicherungsnehmer eine Differenz darüber, ob die Vorausſetzungen vorliegen, unter welchen der Verſicherungsnehmer einem Verunglückten Schadenserſatz zu leiſten hat, und über die Höhe dieſes Schadenserſatzes, ſo iſt hierüber in dem zwiſchen dem Verſicherer und dem Verſicherungsnehmer geführten Rechtsſtreit zu entſcheiden. Ob der Verſicherungsnehmer mit dem Verunglückten einen Prozeß geführt, ob er in demſelben zum Schadenserſatz verurteilt war, wie hoch dieſer Schadenserſatz feſtgeſtellt iſt, kommt als eine res inter alios acta nicht in Betracht. Aus dem Begriff der Verſicherung folgt nur, daß der Verſicherungsnehmer dem Verunglückten die Entſchädigung, deren Erſatz er vom Verſicherer verlangt, thatſächlich gewährt haben muß, da ſonſt ſein Intereſſe nicht begründet iſt.
Der Verſicherungsnehmer kann ſonach dann, wenn der im Prozeß zwiſchen ihm und dem Verſicherer erkennende Richter der Anſicht iſt, es liege kein Haftpflichtfall vor, nichts zugeſprochen erhalten, wenngleich er auf die vom Verunglückten gegen ihn erhobene Klage verurteilt worden war.
Ebenſo wird dem Verſicherungsnehmer, wenn zwar auch in jenem Prozeß die Vorausſetzung der Haftpflicht anerkannt, aber nur eine geringere Entſchädigung für angemeſſen angenommen worden war, nur dieſe geringere Entſchädigung, nicht aber die von ihm dem Verunglückten gezahlte höhere zugeſprochen. Der Verſicherungsnehmer hat alſo die Gefahr beider Prozeſſe, genauer die Gefahr des ungünſtigen Ausganges derſelben, zu tragen.
Es bedarf keiner Ausführung, daß die Eingehung eines derartigen Rechtsverhältniſſes, wenn auch rechtlich möglich, doch vom wirtſchaftlichen Standpunkt aus unvernünftig erſcheinen muß. In der That kommen nun auch derartige Verträge im Leben nicht vor. Abgeſchloſſen werden regelmäßig Verſicherungsverträge mit einem anderen Inhalt.
Der Nachteil, gegen welchen der Unternehmer eines Betriebes Deckung ſucht, iſt nicht der, daß auf Grund des Haftpflichtgeſetzes eine Forderung gegen ihn entſteht, ſondern daß er auf Grund des Haftpflichtgeſetzes verurteilt wird. Dieſem Bedürfnis kommt der Verſicherer entgegen. Er verpflichtet ſich in der Regel, das Urteil, welches zwiſchen dem Verſicherungsnehmer und dem Verunglückten ergehen werde, als ſich gegenüber maßgebend anzuerkennen; maßgebend nicht nur, was die Höhe der Entſchädigung betrifft, ſondern maßgebend vor allem betreffs des Beſtehens der Vorausſetzung eines Haftpflichtfalles. Dadurch wird nun aber auch das Objekt der Verſicherung rechtlich ein völlig anderes. Nicht die Gefahr des Eintrittes eines Haftpflichtfalles, ſondern die Gefahr der Verurteilung auf Grund des Hafppflichtgeſetzes bildet den Gegenſtand der Verſicherung.
Dieſen Inhalt, nicht den aus den oben angeführten Worten ſich ergebenden, hat nun aber auch in der That der vorliegende Verſicherungsvertrag, wie ſich aus dem Geſchäftsplane des Beklagten ergiebt.
In §. 3 des Planes heißt es unter der Rubrik: Erſatzleiſtung:
„die Feſtſtellung darüber, welche Entſchädigung für den Unfall zu
leiſten iſt, erfolgt:
b) wenn eine Vereinbarung, (welche nach lit. a „zunächſt zu verſuchen
iſt“) nicht möglich war, durch das im Prozeß zwiſchen dem Verſicherungsnehmer und dem Verletzten . . ergangene rechtskräftige Er⸗ ö kenntnis.“
Dem Wortlaute nach ſcheint es ſich zwar nur um die Art zu handeln, wie der Umfang der Entſchädigung feſtgeſtellt werde, allein in der That hat die Beſtimmung eine andere rechtliche Bedeutung.
Das fragliche Urteil ſtellt als ſolches das Rechtsverhältnis zwiſchen dem Verunglückten und dem Verſicherungsnehmer feſt. Wenn nun der Verſicherungsvertrag beſtimmt, die Feſtſtellung der Erſatzleiſtung erfolge dem Verſicherer gegenüber durch dieſes Urteil, ſo iſt damit ausgeſprochen: einen erzwingbaren Anſpruch hat der Verſicherungsnehmer nur unter der Vorausſetzung, daß er dem Verunglückten gegenüber verurteilt iſt, und in Höhe dieſes Urteils. Damit aber iſt der Inhalt des Vertrages ſelbſt dahin präciſiert, daß der Verſicherer dem Verſicherungsnehmer dasjenige zu zahlen verſpricht, zu was dieſer auf Grund des Haftpflichtgeſetzes verurteilt wird.
In ähnlicher Weiſe übernimmt bei Seeverſicherungen der Verſicherer nicht die Verpflichtung zum Erſatz derjenigen Beiträge, welche der Verſicherte zur großen Havarie zu leiſten durch das Geſetz verbunden iſt, ſondern er hat diejenigen Beiträge zu erſetzen, welche in der
ordnungsmäßig aufgemachten Dispache feſtgeſtellt ſind. Artt. 839. 841 Abſ. 1 H. G.B. Der Gegenſatz tritt durch die Beſtimmung des Art. 841 Abſ. 3 H. G.B. prägnant hervor. Mit dieſer Auffaſſung der Verpflichtung des Verſicherers harmoniert es auch vollſtändig, daß nach dem Plane „im Klagefalle der Verſicherungsnehmer verpflichtet iſt, die gegen ihn anhängig gemachte Klage .. binnen drei Tagen der Direktion der Geſellſchaft zuzuſtellen und derſelben zur Vertretung im Prozeß die Wahl ö und Inſtruktion des Anwaltes zu überlaſſen, auch jede von ihm verlangte Auskunft zu erteilen ꝛc.“
Dem Verſicherer wird hierdurch die Möglichkeit gegeben, ſich im einzelnen Falle nach Möglichkeit zu ſichern gegen den Eintritt desjenigen Ereigniſſes, durch welches der zu erſetzende Schade entſteht, d. i. gegen die Verurteilung des Verſicherungsnehmers auf Grund des Haftpflichtgeſetzes.
Bildet nun aber die Leiſtung, zu welcher der Verſicherungsnehmer dem Verunglückten gegenüber verurteilt iſt, den Gegenſtand, welchen der Verſicherte dem Verſicherungsnehmer zu leiſten hat, ſo kann, wenn die
Verurteilung auf Zahlung und Sicherſtellung erfolgt iſt, nicht zwiſchen dieſen beiden Leiſtungen unterſchieden werden, denn zu beiden Leiſtungen iſt der Verſicherungsnehmer wegen des Unfalles auf Grund des Haftpflichtgeſetzes verurteilt worden. Soll für die Sicherheitsleiſtung nicht eingeſtanden werden, ſo iſt dies in unzweifelhafter Weiſe auszuſprechen.
ö Ein ſolcher unzweifelhafter Ausdruck kann darin, daß im erſten Satze
der Police und im §. 1 des Planes unter A. derjenige „Schadens ö erſatz“, welchen der Verſicherungsnehmer dem Verunglückten zu leiſten verbunden iſt, als verſichert bezeichnet wird, um ſo weniger erkannt
werden, als, wie ausgeführt, dieſer Satz ſelbſt durch die weitere Be ſtimmung des Planes eine andere Bedeutung, als welche nach den
Worten ihm zuzukommen ſcheint, erhält, und als die Police nicht nur im allgemeinen auf den Plan, ſondern auch ſpeciell auf dieſe anderen Beſtümmungen Bezug nimmt.
Der Beklagte ſucht auszuführen, es fehle an Anhaltspunkten für die Berechnung des durch die Übernahme der Sicherheitsleiſtung möglicherweiſe entſtehenden Schadens, dieſe Gefahr könne daher bei Berechnung der Prämienhöhe nicht berückſichtigt werden; daraus aber ergebe ſich, daß der Verſicherer die Abſicht, dieſe Gefahr zu übernehmen, nicht haben könne. Allein dieſe Ausführungen ſind, da ſie lediglich ein inneres Moment betreffen, über welches keinerlei Erklärung gegeben wurde, bedeutungslos. Wollte man ihnen etwa darum Bedeutung beilegen, weil das angeführte Motiv dem Kundigen erkennbar ſei, ſo würde dem gegenüber zu betonen ſein, daß der Verſicherungsnehmer durch Eingehung der Verſicherung ſich gegen alle Nachteile, welche ihm durch das Haftpflichtgeſetz entſtehen können, zu ſichern beabſichtigt, und daß dieſes Motiv dem Verſicherer klar entgegentritt.“