Reichsgericht Urteil vom 15.12.1880 – 2506/80

2. Welches ſind die Voransſetzungen des §. 397 St. P.O.? III. Strafſenat. Urt. v. 15. Dezember 1880 g. R. Rep. 2506/80. I. Landgericht Freiberg.

Aus den Gründen:

„Die am 23. Januar 1865 geborene Alwine R. iſt unter der Annahme, daß ſie die zur Erkenntnis der Strafbarkeit ihres Handelns erforderliche Einſicht beſaß (O. 57 Nr. 3 St. G.B.s), wegen Untreue nach §. 266 Nr. 2 St. G.B.s zu drei Wochen Gefängnis verurteilt. Ihre

x Reviſion rügt Verletzung des gedachten §. 266 Nr. 2 und der prozeſſualiſchen Rechtsnorm des §. 266 Abſ. 1 St. P.O0.

Sie erſcheint begründet.

Das angefochtene Urteil beruht auf folgendem Thatbeſtande: Die Angeklagte ſei nach ihrer zu Oſtern 1879 erfolgten Konfirmation in das Haus ihres Bruders, des Mühlenbeſitzers R., gekommen und dort hauptſächlich zur Pflege und Wartung der Kinder verwendet worden. Ein Dienſtbote ſei dieſelbe nicht geweſen, vielmehr ſei ſie als Kind vom Hauſe und zur Familie gehörig betrachtet worden. Außerdem aber ſei dieſelbe, von ihrem Bruder hierzu bevollmächtigt, in deſſen Verkaufsgewölbe, beſonders des Abends zwiſchen 7 und 9 Uhr, mit dem Verkaufe von Brot, Mehl, trockenen Gemüſen, ſonſtigen Viktualien und Ol betraut geweſen; ſie habe die dem Bruder gehörenden Waren an die erſcheinenden Kunden verabreicht und das Geld dafür in Vollmacht ihres Bruders in Empfang genommen. Zu den Perſonen, welche in dem R.ſchen Geſchäft ihre Lebensbedürfniſſe eingekauft, habe die wegen Anſtiftung zur Untreue und Unterſchlagung rechtskräftig verurteilte Mitangeklagte verehelichte L. gehört. Dieſer habe die Angeklagte, von ihr verleitet, ſeit dem Sommer 1879 bis zum Februar 1880 die im Geſchäfte des Bruders bei den zuletzt faſt allabendlich ſtattgefundenen, beziehentlich ſcheinbaren, Einkäufen entnommenen Waren an Brot, Mehl, Ol, trockenen Gemüſen und dergleichen zuerſt um die Hälfte, dann um ein Dritteil des wirklichen Kaufpreiſes, zuletzt gar unentgeltlich überlaſſen, wodurch dem Bruder ein Vermögensnachteil von mindeſtens 200 Mark erwachſen ſei. Die Angeklagte habe hiernach als Bevollmächtigte ihres Bruders über Vermögensſtücke desſelben, als ihres Auftraggebers, abſichtlich zum Nachteile desſelben verfügt und alles gethan, um der L. und ſich ſelbſt Vermögensvorteile zu verſchaffen.

Gegen die Anwendung des fraglichen §. 266 Nr. 2 auf dieſen Thatbeſtand walten prozeſſuale und materielle Bedenken ob.

Der . 266 St. G.B.'s bedroht wegen Untreue mit Strafe den Bruch beſonderer Treuverhältniſſe. Die Nr. 1 und 3 dieſer Vorſchrift, welche die Untreue von Perſonen mit einem gewiſſen öffentlichen Charakter betrifft, ſind im weſentlichen dem preußiſchen Strafgeſetzbuche entlehnt. Die Beſtimmung unter Nr. 2: daß auch „Bevollmächtigte, welche über Forderungen oder andere Vermögensſtücke des Auftraggebers abſichtlich zum Nachteile desſelben verfügen“, der Strafe der Untreue unterliegen,

iſt neu. Sie bezweckt eine Ergänzung der Vorſchriften über Unterſchlagung für das Privatrechtsverhältnis des Mandats. Die Untreue nach ö. 266 iſt ein ſelbſtändiges Vergehen. Enthält der Treubruch den Thatbeſtand anderer Vergehen, wie des Diebſtahles, der Unterſchlagung, des Betruges, ſo ſind die Grundſätze von der idealen Konkurrenz maßgebend.

Vgl. Urt. des III. Strafſenats vom 2. Oktober 1880 g. K.

Wäre die Handlungsweiſe der Angeklagten lediglich als Diebſtahl oder Unterſchlagung zu charakteriſieren, ſo könnte eine Beſtrafung nicht eintreten, weil der Strafantrag des verletzten Bruders fehlt (§. 247 St. G.B.s). Es iſt alſo entſcheidend, ob der beſondere Thatbeſtand der — 107. Untreue. ö 28⁵ Untreue nach §. 266 Nr. 2 a. a. O. vorliegt, da die Verfolgung dieſes Vergehens einen Strafantrag nicht erfordert. Dieſer beſondere Thatbeſtand iſt aber vom Gericht in genügender Weiſe nicht feſtgeſtellt.

Mandat, Auftrag iſt der Vertrag, durch welchen ſich jemand einem anderen verpflichtet, deſſen Willen gemäß Geſchäfte zu führen, §0. 1295 flg. des bürgerlichen Geſetzbuchs für Sachſen. Die Frage, ob jemand ein Bevollmächtigter iſt, hat nicht bloß eine thatſächliche, ſondern auch eine rechtliche Natur. ö

Bei Anwendung des §. 266 Nr. 2 iſt zwar nicht zwiſchen Vollmachtsauftrag und anderen Aufträgen, ebenſowenig zwiſchen der ÜUbertragung einzelner Geſchäfte oder einer Gattung von Geſchäften oder aller Geſchäfte der Perſon zu unterſcheiden; auch erſcheint es unerheblich, ob die Übertragung beziehungsweiſe Ubernahme des Auftrages formlos geſchehen iſt. Erforderlich aber iſt für die Anwendung der Beſtimmung des §. 266 Nr. 2 eine wirkliche Übertragung der Ausführung von Geſchäften, der namens des Machtgebers auszuübenden Verfügungsgewalt und eine Ubernahme der Verbindlichkeit zur Geſchäftsführung.

Der vom Gericht hier angenommene Sachverhalt ſpricht gegen ein zwiſchen der Angeklagten und ihrem Bruder beſtandenes derartiges Vertragsverhältnis; ſie war Familienglied im Hauſe des Bruders und wurde nur aushilfsweiſe in den ſpäten Abendſtunden im Verkaufslokale verwendet. Es fehlt die Begründung, daß die 14 Jahre alte, alſo minderjährige Angeklagte die Eigenſchaft einer Bevollmächtigten

im: Sinne des Geſetzes hatte. Dazu kommt, daß es dunkel iſt, inwieweit auf die Entſcheidung die der Anklage und dem Eröffnungsbeſchluſſe zu Grunde liegende rechtsirrtümliche Anſicht eingewirkt hat, daß von der Angeklagten der für die durch die L. entnommenen Waren geſchuldete Kaufpreis erlaſſen, beziehungsweiſe über Forderungen des Bruders verfügt worden iſt.

Die Schlußfeſtſtellung ermangelt daher der nötigen Unterlage (. 266 St. P. O.). Die Anwendung des fraglichen . 266 Nr. 2 St. G. B.8 erſcheint nicht gerechtfertigt.

Daraus folgt die Aufhebung des Urteils und, da wegen Unterſchlagung beziehungsweiſe Diebſtahls ein Strafantrag nicht geſtellt iſt, die Freiſprechung der Beſchwerdeführerin.

Ein Grund zur Anwendung des . 397 St. P. O. bezüglich der —— —

286 108. Entfernung eines amtlichen Siegels. verehelichten L. liegt nicht vor. Dieſelbe iſt wegen Auſtiftung zur Untreue und wegen einer damit nicht zuſammenhängenden Unterſchlagung

mit 1 Jahr 3 Monaten 3 Tagen Gefängnis belegt. Die von ihr angeſtifteten Handlungen der Alwine R. waren zweifellos Diebſtahl. Mit Rückſicht auf die §0. 242. 248 St. G.B.s iſt nicht anzunehmen, daß von dieſem Geſichtspunkte aus gegen ſie eine mindere Strafe beſtimmt worden ſein würde; eine Nebenſtrafe aus §. 266 Abſ. 3 iſt nicht ausgeſprochen. Es fehlt die Vorausſetzung des gedachten F. 397.“