Reichsgericht Urteil vom 10.12.1880 – 2959/80

3. Wird durch die Leiſtung des Zeugeneides auch das vom

Zeugen erſtattete Gntachten unter Eidespflicht geſtellt? St. P.O. H. 61. 79.

ö 4. Unter welchen Umſtänden iſt eine Wiederaufnahme der Ver handlungen oder der Beweisaufuahme anzunehmen, in deren Folge

die wiederholte Beratung der Geſchworenen notwendig wird?

ö St. P.O. §. 301. 303. 309. II. Strafſenat. Urt. v. 10. Dezember 1880 g. G. Rep. 2959/80. I. Schwurgericht Elbing.

Aus den Gründen:

„Die Reviſion ſtellt ſich nicht als begründet dar.

1. Es ſoll der §. 56 St. P.O. dadurch verletzt ſein, daß, wie ſich aus dem Sitzungsprotokoll ergebe, die Zeugen nicht darüber befragt ſind, ob ſie das ſechzehnte Lebensjahr vollendet haben oder unfähig ſind, als Zeugen eidlich vernommen zu werden, oder ob eines der Verhältniſſe des ö. 56 Nr. 3 St. P. O. vorliegt.

Daß der Zeuge über etwaige Eidesunfähigkeit (d. 56 Nr. 2 St. P. O.) oder über die in Nr. 3 des §. 56 St. P.O. bezeichneten Umſtände befragt werden muß, iſt nirgends vorgeſchrieben, vielmehr hat das Strafprozeßgeſetz, wie die Motive zu §. 59. 60 des Entwurfs bezeugen, abſichtlich davon Umgang genommen, die Vorlegung der bisher üblichen ſogenannten Generalfragen unbedingt vorzuſchreiben. Die einzige hierauf bezügliche Beſtimmung findet ſich in dem zweiten Satze des §. 67 St. P.O., der beſagt:

„Erforderlichen Falls ſind dem Zeugen Fragen über ſolche Umſtände, welche ſeine Glaubwürdigkeit in der vorliegenden Sache, insbeſondere über ſeine Beziehungen zu dem Beſchuldigten oder Verletzten betreffen, vorzulegen.“ ö

Durch den Eingang dieſer Geſetzesvorſchrift iſt klar ausgedrückt, daß, wie die oben allegierten Motive anführen, die Vorlegung von Fragen über Umſtände, welche die Glaubwürdigkeit des Zeugen betreffen, insbeſondere auch über die von dieſem etwa erlittenen kriminellen Strafen, dem Ermeſſen des Richters überlaſſen iſt.

Da der Beſchwerdeführer rügt, daß die Zeugen nicht darüber befragt worden ſind, ob ſie das ſechzehnte Lebensjahr zurückgelegt haben, liegt auch der Angriff vor, daß zuwider §. 67 St. P. O. die Befragung

der Zeugen über ihr Alter unterblieben iſt. Wie bereits in der Entſcheidung des Reichsgerichts vom 10. Febr. 1880 (Entſch. Bd. 1 S. 199) angedeutet iſt, hat ſich die Beurkundung im Sitzungsprotokoll gemäß

§. 273 St. P. O. auch auf die Stellung und Beantwortung der in §. 67

St. P.O. vorgeſchriebenen Fragen über die perſönlichen Verhältniſſe der Zeugen zu erſtrecken. Eine ſolche Beurkundung fehlt, ſo daß gemäß . 274

ö St. P. O. anzunehmen iſt, es ſei jene Befragung, insbeſondere über das Alter der Zeugen, nicht geſchehen, alſo der §. 67 a. a. O. verletzt worden.

Aber auf dieſer Geſetzesverletzung beruht das Urteil nicht, denn es iſt

ö weder erſichtlich noch von dem Beſchwerdeführer behauptet, daß einer der vernommenen Zeugen das ſechzehnte Lebensjahr noch nicht vollendet hatte.

Hiernach iſt der Angriff nicht zutreffend.

2, Es wird vom Beſchwerdeführer die Verletzung des §. 79 St. P.O. gerügt und darauf geſtützt, daß nicht die Sachverſtändigen H. und D. ſich auf den im allgemeinen geleiſteten Eid berufen, ſondern nur vom

ů Vorſitzenden darauf hingewieſen worden ſind.

Die Thatſache iſt ausweislich des Sitzungsprotokolls richtig und kann der nach Einkunft der Reviſionsanträge vom Vorſitzenden und Protokollführer abgegebenen Bekundung eines anderen Sachverhalts zufolge §. 274 St. P. O. keine Bedeutung beigelegt werden. Es verlangt der §. 79 Abſ. 2 St. P. O. die Berufung des Sachverſtändigen auf den im allgemeinen geleiſteten Eid, was, gleich der entſprechenden

Beſtimmung in §. 66 St. P. O., eine Erklärung des Sachverſtändigen vorausſetzt. ö

Dieſe vom Sachverſtändigen ſelbſt ausgehende Erklärung wird keineswegs dadurch erſetzt, daß der Vorſitzende den Sachverſtändigen auf den im allgemeinen geleiſteten Eid verweiſt, wie ſich ſchon daraus ergiebt, daß nur eine vom Sachverſtändigen ſelbſt ausgeſprochene Berufung auf den im allgemeinen geleiſteten Eid den Thatbeſtand einer Eidesverletzung zu begründen vermöchte (§. 155 Nr. 2 u. 3 St. G.B.s).

3. Hiernach liegt allerdings eine Verletzung des §. 79 St. P. O.

ö vor, allein dieſelbe wird im untergebenen Falle dadurch beſeitigt, daß ö die beiden Sachverſtändigen den Zeugeneid geleiſtet haben, und dieſer

Eid auch den Sachverſtändigeneid deckte. Der letztere Eid lautet gemäß Vgl. Bd. 2 S. 76. ö Verhältnis zum Zeugeneide. Verkündung des Spruchs. 10³3 §. 79 Abſ. 1 St. P. O.: „daß der Sachverſtändige das von ihm erforderte Gutachten unparteiiſch und nach beſtem Wiſſen und Gewiſſen erſtatten werde“. Der Zeugeneid iſt nach §. 61 St. P. O. dahin gefaßt: „daß Zeuge nach beſtem Wiſſen die reine Wahrheit ſagen, nichts verſchweigen und nichts hinzuſetzen werde“. Beide Eidesformeln haben zum weſentlichen Gegenſtande, daß die Erklärung nach beſtem Wiſſen, niemand zu lieb und niemand zu leid, geſchehen ſoll, und die im Zeugeneide übernommene Verpflichtung, die reine Wahrheit zu ſagen, umfaßt auch jene, ein gewiſſenhaftes Gutachten abzugeben. Infolge der Abnahme des Zeugeneides waren daher die Sachverſtändigen auch in dieſer Eigenſchaft für vereidigt zu erachten, ſo daß der Verſtoß wider den ö. 79 St. P.O. nicht weiter in Betracht kommt, mithin der darauf gebaute Angriff als rechtlich unwirkſam ſich darſtellt. 4. Es rügt der Beſchwerdeführer die Verletzung der §. 301. 308. 309 St. P. O.

Weiter ſtützt ſich der Angriff darauf, daß ausweislich des Sitzungsprotokolls, als die Geſchworenen aus ihrem Beratungszimmer in das Sitzungszimmer zurückkehrten, die Angeklagten wieder eingeführt wurden, und der Vorſitzende eröffnete, es ſei der in der Anklage benannte Zeuge P. R. noch nicht vernommen worden, darauf alle Beteiligten auf die Vernehmung dieſes Zeugen verzichteten und der Gerichtshof davon Abſtand zu nehmen beſchloß, daß ſodann die Angeklagten wieder abgeführt wurden und nunmehr von dem Obmann der Geſchworenen der Spruch kundgegeben wurde.

Daraus folgert der Beſchwerdeführer, daß die Geſchworenen einer neuen Beweisverhandlung beigewohnt, und doch nicht ſich abermals in ihr Sitzungszimmer zurückgezogen, dort getrennt beraten und ihren

Spruch gefunden haben. Wäre der oben geſchilderte Vorgang wirklich als eine neue Beweisaufnahme oder als eine neue Verhandlung zur Sache aufzufaſſen, ſo könnte man eine Verletzung von Rechtsnormen des Verfahrens an nehmen; allein an obiger Vorausſetzung fehlt es. Die bloße Feſtſtellung ö des Verzichtes auf einen Zeugen und der zuſtimmende Beſchluß des Gerichtes enthalten keine Beweisaufnahme, ſondern das Gegenteil, nämlich die Nicht⸗Aufnahme eines Beweiſes, und die Verzichtserklärungen der Angeklagten ſowie der Verteidiger und der Staatsanwaltſchaft haben nicht den Charaͤkter einer Verhandlung zur Sache. 10⁴ 40. Preußiſche Branntweinſteuer. Es war vielmehr ein für den Spruch der Geſchworenen ganz unerheblicher Zwiſchenvorfall, und wenn nach deſſen Erledigung der Obmann den vor dem Wiedereintreten der Geſchworenen von dieſen in ihrem Beratungszimmer gefaßten Spruch kundgegeben hat, ſo verſtößt dies Verfahren nicht gegen das Prozeßgeſetz, weil eine Notwendigkeit zur wiederholten Beratung der Geſchworenen nicht vorlag und weil nicht erſichtlich iſt, daß die Geſchworenen das Verlangen nach einer wiederholten Beratung geäußert haben.“ ö