Reichsgericht Urteil vom 04.12.1880 – 2720/80

62. Bleibt der Thatbeſtand des gemeinen Diebſtahls ausgeſchloſſen, wenn der Dieb, in der Abſicht einen Eßdiebſtahl zu begehen und in dem irrtümlichen Glauben, die entwendete Sache ſei zum Verzehren auf der Stelle geeignet, einen Gegenſtand wegnimmt, welcher ſich unter §. 370 Ziff. 5 St.G.B.'s nicht ſubſumieren läßt?

St. G.B. ö. 59. 242. 370 Ziff. 5. ö

III. Strafſenat. Urt. v. 4. Dezember 1880 g. K. Rep. 2720/80.

I. Landgericht Hamburg. Gründe:

„Der Maler K. ſoll nach der Anklage einem Milchmann eine dieſem gehörige Quantität Butter im Werte von 5 M. 20 Pf. in der Abſicht weggenommen haben, ſich dieſelbe rechtswidrig zuzueignen, und zwar, nachdem er, wegen Diebſtahls beſtraft, abermals einen Diebſtahl be gangen hatte und deshalb beſtraft worden war.

Das Landgericht hat den Angeklagten freigeſprochen. Es ſtellt zwar feſt, daß der Angeklagte von dem Karren des Milchmanns T. ein kleines Tuchbündel weggenommen habe, in welchem ſich Butter zum Werte von 5 M. befunden habe; allein Angeklagter habe vermutet, in dem Bündel befinde ſich das Frühſtücksbrot des T., und er habe dieſes Brot Hungers halber ſofort verzehren wollen. Das Bündel ſei

— aber dem Angeklagten weggenommen, noch ehe er dasſelbe geöffnet habe, und der Beweis, daß er gewußt habe, daß Butter zum Verkauf in dem Bündel ſei, iſt nach Annahme des Landgerichts nicht erbracht. Dasſelbe erachtet aus dieſem Grunde einen Diebſtahl nicht erwieſen, wegen der Verfolgung einer Entwendung aus §. 370 Ziff. 5 fehle es aber an dem erforderlichen Antrage. Die Staatsanwaltſchaft hat wegen Verletzung der §. 242. 244 St. G.B.'s Reviſion eingelegt.

Nun wird zum Thatbeſtand des Diebſtahls im allgemeinen nicht gefordert, daß ſich der Dieb der Qualität des entwendeten Gegenſtandes bewußt ſei. Hätte im vorliegenden Fall der Angeklagte ſich, als er das Bündel wegnahm, eine Anſicht darüber, was in demſelben enthalten ſei, überhaupt nicht gebildet, ſo ſtand doch immer feſt, daß er das vorliegende Bündel, das Tuch mit ſeinem, dem Angeklagten vorläufig nicht bekannten Inhalt, weggenommen hat. Damit war, wenn er das Bündel in der Abſicht wegnahm, ſich dasſelbe zuzueignen, der Thatbeſtand des Diebſtahls erfüllt.

Allerdings wird durch ö. 370 Ziff. 5 ein Thatbeſtand von dem Diebſtahl ausgeſondert, bei welchem die Qualität des entwendeten ů Objekts und die Abſicht des Angeklagten entſcheidet. „Wer Nahrungsoder Genußmittel von unbedeutendem Werte oder in geringer Menge

zum alsbaldigen Verbrauch entwendet..

Es liegt nahe anzunehmen, daß, wenn ſich der Wille des Angeklagten auf die Begehung einer nach . 370 Ziff. 5 ſtrafbaren Übertretung richtet, der Angeklagte nicht wegen gemeinen Diebſtahls beſtraft

werden könne, auch wenn objektiv zufolge des Irrtums des Angeklagten ein Gegenſtand weggenommen iſt, welcher jener Strafbeſtim⸗ ö mung nicht unterfällt.

Allein es iſt zu unterſcheiden zwiſchen dem Beſtimmungsgrund und dem Inhalt des Willens.

Nahm der Angeklagte das Bündel in dem Glauben, dasſelbe enthalte das Frühſtücksbrot des T., und in der Abſicht, damit ſeinen Hunger zu ſtillen, ſo würde durch jenen Glauben und durch dieſe Abſicht der Wille, das vorliegende Bündel, gleichviel welches ſein Inhalt ſei, zu nehmen, nur ausgeſchloſſen geweſen ſein, wenn ſich an ö nehmen ließe, daß er in dem Augenblick, in welchem er zugriff, über den wahren Inhalt des Bündels belehrt oder nur auch durch das Gewicht des Bündels, während er dasſelbe wegnahm, darüber belehrt, daß dasſelbe nicht bloß Frühſtücksbrot enthielt, dasſelbe liegen gelaſſen, und bei der Entdeckung des Inhalts während der That dasſelbe wieder hingelegt haben würde. War das nicht der Fall, ſo war der Wille, das Bündel ſo, wie es vorlag, zu entwenden, durch jenen Irrtum des Angeklagten nicht ausgeſchloſſen; die Abſicht, einen Eßdiebſtahl zu be ö gehen, ſchloß alſo den wirklich begangenen gemeinen Diebſtahl nicht aus. Müßte man mit dem Vorderrichter annehmen, daß durch den Irrtum des Angeklagten und durch die feſtgeſtellte Abſicht, wie er ſie zur Zeit der That hatte, der Thatbeſtand des gemeinen Diebſtahls auf jeden Fall ausgeſchloſſen würde, ſo würde man zu der nicht zu billigenden Konſequenz gelangen, daß eine ſtrafbare Handlung überhaupt nicht vorgelegen hätte, wenn ſich in dem Bündel ein Gegenſtand befunden

ö hätte, welcher als Nahrungs⸗ und Genußmittel nicht verbraucht werden könnte. Man müßte ferner annehmen, daß der Angeklagte, wenn er

Zeit gehabt hätte, das Bündel zu unterſuchen, und wenn er nach der

Unterſuchung die Butter behalten hätte, eine doppelte ſtrafbare Hand lung, Eßdiebſtahl und Unterſchlagung, begangen haben würde.

ö In der Weiſe, wie es vorſtehend geſchehen iſt, hat der Vorderrichter das Bewußtſein des Angeklagten nicht zergliedert. Wenn er trotzdem zu einer Freiſprechung des Angeklagten von dem angeklagten Diebſtahl aus den §. 242. 244 St. G.B.s gelangt iſt, ſo beruht das auf einer rechtsirrtümlichen Verkennung des Diebſtahlsbegriffs.“ 63. Iſt es erforderlich, daß die Abſicht des Hehlers darauf getichtet war, gerade an der an ſich gebrachten Sache einen Gewinn

zu machen?

St. G.B. F. 259. Vgl. Bd. 2 Nr. 183. J. Strafſenat. Urt. v. 6. Dezember 1880 g. K. Rep. 3004/80. I. Landgericht Görlitz. Gründe: „Die Reviſion behauptet, der . 259 St.G.B.ss verlange, daß der erſtrebte Vorteil im Zuſammenhange mit der verhehlten Sache ſtehen

müſſe, das Urteil aber habe feſtgeſtellt, daß der für das von R. geſtohlene Mehl gezahlte Preis dem Werte desſelben gleichgekommen, dieſer Wert ſogar vielleicht von dem bezahlten Preiſe überſtiegen worden ſei. Darum habe Freiſprechung erfolgen müſſen. Das Urteil hat indeſſen nicht bloß als Vermutung, wie die Reviſion meint, ſondern mit Beſtimmtheit angenommen, der Angeklagte habe das ihm als geſtohlen bekannte Mehl ſeines Vorteils wegen an ſich gebracht, weil, wenn ſelbſt der für dasſelbe gezahlte Preis ſeinem Werte gleich gekommen ſein oder denſelben ſogar übertroffen haben ſollte, doch angenommen werden müſſe, daß ſich der Angeklagte in der Hoffnung einer öfteren Lieferung derartiger geſtohlener Waren ſeitens des R. befunden und daraus Vorteil zu ziehen gedacht habe. Dieſe Annahme des Urteils iſt dahin zu verſtehen, daß die Intention des Angeklagten darauf gerichtet geweſen ſei, durch die Zahlung eines angemeſſenen Preiſes den R. zu weiteren Lieferungen geſtohlenen Mehls zu veranlaſſen, für welche er dann den Wert derſelben nicht erreichende Preiſe bezahlen werde. In dieſer Feſtſtellung aber ſind ſämtliche Erforderniſſe des §. 259 St. G.B.'s zu finden. Denn derſelbe verlangt keineswegs, daß die Abſicht des Thäters darauf gerichtet geweſen ſein müſſe, gerade an der an ſich gebrachten Sache durch Zahlung eines dem Werte derſelben nicht entſprechenden Preiſes einen Gewinn zu machen, und es iſt vielmehr die Anwendung dieſer Geſetzesſtelle auch dann geboten, wenn überhaupt nur das Motiv des Angeklagten dahin gerichtet war, mittels des Anſichbringens der Sache einen Vorteil zu erwerben. Daß

dieſer Vorteil auch wirklich erreicht ſein müſſe, verlangt ö. 259 St. G.B.s nicht. Die Reviſion war darum zu verwerfen.“ 64. Iſt zur Anwendung des §. 268 St. G.B.s neben der Feſtſtellung der Abſicht, ſich oder einem anderen einen Vermögensvorteil zu verſchaffen, noch die Feſtſtellnng geboten, daß die Fälſchung in

rechtswidriger Abſicht geſchehen? J. Strafſenat. Urt. v. 6. Dezember 1880 g. T. u. B. Rep. 3107/80. I. Schwurgericht Ratibor. ö ö 65. Urkundenfälſchung. Gebrauchmachen. Edition. 169 Gründe:

„Die mit der Reviſion angefochtene Verurteilung des Angeklagten B. wegen Urkundenfälſchung hat in dem Spruch der Geſchworenen keine genügende Grundlage. Der §. 268 St. G.B.s ſetzt eine Urkundenfälſchung im Sinne des §. 267 St. G.B.s voraus; es muß deshalb auch feſtſtehen, daß die Verfälſchung, beziehungsweiſe fälſchliche Anfertigung der Urkunde in rechtswidri ger Abſicht geſchehen ſei; dies ergiebt jedoch der Spruch der Geſchworenen nicht, da die von den Geſchworenen bejahte Frage, welche dahin lautet: ͤ

„Iſt der Angeklagte A. B. ſchuldig, im Jahre 1879 im Inlande durch eine weitere ſelbſtändige Handlung in der Abſicht ſich oder der Witwe F. einen Vermögensvorteil zu verſchaffen, einen Wechſel, mithin eine Privaturkunde, welche zum Beweiſe von Rechten und Rechtsverhältniſſen von Erheblichkeit iſt, durch Fälſchung des Accepts verö fälſcht und von derſelben zum Zwecke der Täuſchung Gebrauch gemacht zu haben?“ nicht enthält, daß die Verfälſchung von dem Angeklagten B. in rechtswidriger Abſicht geſchehen und die, von den Geſchworenen bejahte, „Abſicht, ſich oder der Witwe F. einen Vermögensvorteil zu verſchaffen“ nicht ſchon an ſich zum Ausdruck bringt, daß eine rechtswidrige Abſicht vorliege.“ 665. 1. Iſt der Frachtbrief eine Urkunde?