Reichsgericht Urteil vom 17.12.1880 – III. 629/80

120. Schätzung eines Vermögensintereſſes bei der Klage einer Genoſſenſchaft auf Herausgabe ihrer Geſchäftsbücher. ö C. P. O. ò. 3. III. Civilſenat. Urt. v. 17. Dezember 1880 i. S. V.⸗Verein zu A. (Kl.) w. L. B. u. Gen. (Bekl.) Rep. III. 629/80. I. Landgericht Gießen. II. Oberlandesgericht Darmſtadt. Die Entſcheidung iſt oben Nr. 29 S. 94 abgedruckt. 121. Berechnung der Reviſionsſumme nach dem höheren Werte des Kaufobjektes auſtatt nach dem Kaufpreiſe? ö Wiedereinſetzung in den vorigen Stand gegen die Verſäumung der Berufungsfriſt wegen Verhinderung der Prozeßvertreter? III. Civilſenat. Urt. v. 7. Januar i. S. Eheleute C. F. (Bekl.) w. H. S. IV (ll.). Rep. III. 650/80. J. Landgericht Gießen. II. Oberlandesgericht Darmſtadt.

Die Beklagten und Reviſionskläger ſtritten im Armenrechte. Dem ihnen in erſter Inſtanz beigegebenen Armenanwalte war das die Beklagten nach dem Klagantrage verurteilende Landgerichtserkenntnis am 5. April 1880 zugeſtellt worden. Rechtzeitig ſuchten die Beklagten um

„Zulaſſung zum Armenrechte in zweiter Inſtanz nach. Der ihnen am 21./23. April zur Einlegung und Ausführung der Berufung beſtellte Rechtsanwalt H. zu Darmſtadt wendete ſich ſofort an den Offizialanwalt erſter Inſtanz um Mitteilung der Handakten; das Schreiben ging jedoch, weil mit Porto belaſtet, uneröffnet zurück. Als ſich dem nächſt Rechtsanwalt H. durch Einſicht der Gerichtsakten überzeugte, daß das Urteil erſter Inſtanz bereits zugeſtellt ſei, war die Notfriſt zur Einlegung der Berufung abgelaufen. Das eingereichte Geſuch um Wiedereinſetzung in den vorigen Stand wurde vom Oberlandesgericht verworfen. Zur Rechtfertigung der Reviſion wurde ausgeführt:

„Die Reviſionsfähigkeit der Sache ergebe ſich daraus, daß die Be klagten den ſtreitigen Kaufvertrag nur unter der Vorausſetzung für

rechtsverbindlich erachteten, daß der Kläger — der getroffenen Abrede 27⁷ ö ö 420 121. Reviſionsſumme. Reſtitution. gemäß — den bereits erzielten Mehrerlös der Hofraithe herausgebe und auch den etwaigen Mehrerlös aus den übrigen Grundſtücken zur Tilgung der Schulden der Beklagten und Reviſionskläger verwende. Jener allein betrage aber zugeſtandenermaßen ſchon 1 850 M, es überſteige ſomit der Wert des Beſchwerdeobjekts weitaus die Reviſionsſumme. Zur Sache erſcheine es als ein unabwendbarer ö Zufall im Sinne des §. 211 C. P.O. ſowohl für die Beklagten als deren Prozeßvertreter in der Berufungsinſtanz, daß ſie, wie hinreichend beſcheinigt, von der am 5. April 1880 erfolgten Zuſtellung ö ů des Landesgerichtsurteiles vom 12. März 1880 an den Prozeßbeö vollmächtigten erſter Inſtanz erſt im Juni 1880 bei Einſicht der ö Gerichtsakten Kenntnis erlangt hätten.“ Das Reichsgericht wies die Reviſion zurück aus folgenden Gründen:

„1. Mit Unrecht beſtreitet der Reviſionsbeklagte die Erwachſenheit der Sache. Zwar beträgt der Kaufpreis der fraglichen Immobilien nur 1420 M.; allein die Beklagten und Reviſionskläger weigern ſich, den mit dem Kläger abgeſchloſſenen Kaufvertrag zu erfüllen, wenn nicht in dem gerichtlich auszufertigenden Kaufbriefe die von ihnen behaupteten weiteren Abreden aufgenommen würden, inhaltlich deren Kläger ſich verpflichtet haben ſoll, die Hofraithe nebſt Hausgärten demnächſt unentgeltlich auf die Kinder der Verkäufer übergehen zu laſſen und den etwaigen Mehrerlös der übrigen Grundſtücke zur Tilgung von Schulden der Verkäufer zu verwenden. Nun iſt es nicht beſtritten, daß Kläger die Hofraithe allein bereits um 1850 M. anderweit verkauft hat, während das Vorbringen der Beklagten im übrigen durch die mit der Berufungsſchrift vorgelegte Abſchrift der erſten Kaufnotel vom 3. Februar 1879 hinreichend beſcheinigt wird. Es mag dahingeſtellt bleiben, ob der Wert des Streitgegenſtandes durch Einreden des Beklagten erhöht werden kann; denn in einem Fall der vorliegenden Art kommt überhaupt nicht der Kaufpreis, beziehungsweiſe der Wert derjenigen Leiſtungen, zu denen ſich der klagende Käufer erbietet, ſondern nur der beſcheinigte höhere Wert des Kaufgegenſtandes, den der beklagte Verkäufer / herausgeben ſoll, als Beſchwerdeobjekt in Betracht. Dieſer höhere Wert muß, unter den hier obwaltenden Verhältniſſen, für die Zeit der Kagerhebung auf mindeſtens 18850 M. angeſchlagen werden. ö

ö

2. Dagegen war die Beſchwerde in der Hauptſache als unbegründet zu verwerfen.

Nach der eigenen Behauptung der Reviſionskläger iſt das Landgerichtsurteil vom 12. März 1880 dem ihnen in erſter Inſtanz beigeordneten Vertreter, Rechtsanwalt W., ſchon am 5. April 1880 von dem Gegenanwalt ordnungsmäßig zugeſtellt worden. Dieſe Zuſtellung an den Prozeßbevollmächtigten, der nach §. 81 C. P. O. die Partei repräſentiert, wirkte ohne weiteres gegen die letztere. Es kommt überall ö

nichts darauf an, ob der gedachte Anwalt ſeine Partei von der Zuſtellung in Kenntnis ſetzte oder nicht, vielmehr iſt für die Statthaftigkeit des Geſuches um Wiedereinſetzung in den vorigen Stand allein entſcheidend, ob jener Vertreter durch einen unabwendbaren Zufall im Sinne des §. 211 C.P. O. verhindert war, die geeigneten Schritte ö zur Einhaltung der Berufungsfriſt zu thun. Eine derartige Verhinderung iſt von den Reviſionsklägern nicht einmal behauptet, noch weniger glaubhaft zu machen verſucht worden. ů Legt man jedoch das Hauptgewicht nicht ſowohl auf die UnthätigKkeit des Prozeßbevollmächtigten erſter Inſtanz, als auf eine etwaige Verhinderung des den Reviſionsklägern in zweiter Inſtanz durch Verfügung vom 21./23. April 1880 beigeordneten Rechtsanwaltes H., ſoʒ konnte auch dieſer nach den Umſtänden des Falles Vorkehrungen zur Wahrung der damals noch im Laufe befindlichen Notfriſt treffen. Er konnte dies ebenſowohl dadurch, daß er das an den Anwalt erſter Inſtanz gerichtete Schreiben vom 24. April 1880 portofrei abſendete, wie auch dadurch, daß er ſofort nach ſeiner Beſtellung als Vertreter der Beklagten das Rechtsmittel der Berufung vorſorglich einlegte. ö Ob den genannten Vertretern die Nichteinhaltung der Berufungsfriſt zum Verſchulden gereiche, iſt nicht weiter zu unterſuchen. Denn auf den Mangel eines Verſchuldens der Prozeßbevollmächtigten oder auch der Partei allein kann ein Reſtitutionsgeſuch wegen Ablaufs einer ö Notfriſt nicht geſtützt werden, es iſt vielmehr die Abweſenheit eines ſolchen Verſchuldens nur eine der Vorausſetzungen, welche nach §. 211 C.P. O. zur Wiedereinſetzung in den vorigen Stand berechtigt.. 42² 122. Reviſion. §. 509 Ziff. 1 C. P.O.