Reichsgericht Beschluss vom 07.12.1880 – 3230/80

36. Genügt es zur Legitimation eines Rechtsanwaltes, wenn er in der rechtzeitigen Reviſionsaumeldung behauptet, im Auftrage des Augellagten zu handeln und eine innerhalb der Reviſionsanmeldungsrrriſt ausgeſtellte Vollmacht nach Ablauf dieſer Friſt dem Gerichte vorlegt? ö St.P. O. §. 339. 358. 381. Vgl. Bd. 1 Nr. 34. II. Strafſenat. Beſchl. v. 7. Dezember 1880 g. H. Rep. 3230/80. I. Strafkammer bei dem Amtsgericht Pr. Stargardt.

Aus den Gründen:

„In Erwägung, daß das Urteil nebſt Gründen in Anweſenheit des Angeklagten am 6. Oktober 1880 verkündet worden iſt, daß zwar der Juſtizrat L. mit einer am 8. Oktober 1880 überreichten Eingabe vom gleichen Tage rechtzeitig die Reviſion gegen jenes Urteil angeblich „im Auftrage des Angeklagten“ angemeldet und erklärt hat, Vollmacht des Angeklagten werde er nachträglich überreichen;

daß jedoch erſt mit einer lang nach Ablauf der Anmeldungsfriſt, nämlich am 23. Oktober 1880 übergebenen Eingabe vom 22. d. M. der Juſtizrat L. dem Gerichte die Vollmacht überreicht hat, daß zwar dieſe Vollmacht vom 10. Oktober 1880 (alſo innerhalb der Anmeldungsfriſt) datiert, daraus jedoch nicht zu erſehen iſt, an welchem Tage dieſelbe in den Beſitz des Juſtizrates L. gelangte, üherhaupt aber hinſichtlich der Legitimation eines Rechtsanwaltes derjenige Zeitpunkt maßgebend iſt, zu welchem dieſelbe dem Gerichte nachge— wieſen wird;

daß daher auf die nach Ablauf der Reviſionseinlegungsfriſt eingereichte Vollmacht keine Rückſicht genommen werden kann;

daß, wie bereits in den Entſcheidungen des Reichsgerichts in Strafſachen Bd. 1 Nr. 34 S. 71 ausgeführt iſt, keine Vermutung zu Gunſten der Legitimation von Rechtsanwälten ſpricht, demnach die Reviſionsanmeldungsſchrift vom 8. Oktober 1880 als eine ſolche erſcheint, welche von einem nichtlegitimierten Rechtsanwalt erfolgt iſt, indem der Juſtizrat L. auch nicht im früheren Verfahren die Verteidigung des Angeklagten geführt hat, alſo der §. 339 St. P.O. auf ihn keine Anwendung findet (vgl. Entſch. a. a. O.);

daß endlich die Reviſionsanträge erſt am 15. November 1880, alſo lange nach Ablauf der Anmeldungsfriſt, bei Gericht übergeben worden ſind; gemäß St. P.O. ö. 338 —-340. 381. 389. 505 iſt die Reviſion als unzuläſſig verworfen worden.“ 37. 1. Wann liegt die die Strafloſigkeit des Verſuchs bei thätiger Reue ausſchließende Eutdeckung der Handlung im Sinne von §. 46 Ziff. 2 St. G.B.s vor? ö Vgl. Bd. 1 Nr. 149.

2. Wird die Strafloſigkeit dadurch ansgeſchloſſen, daß nur die nicht mitſchuldige Ehefran des Thäters die Handlung eutdeckt hatte?