Reichsgericht Urteil vom 16.10.1880 – 2311/80

87. Setzt das Vergehen der falſchen Auſchuldigung aus §. 164 St. G.B.'s eine geuaue Bezeichnung der angeſchuldigten ſtrafbaren ö Handlung oder Verletzung einer Amtspflicht voraus, und kann ſich der Angeklagte darauf berufen, daß ſeine Denunziation nicht notweudig dem Denunziaten eine ſtrafbare Haudlung zur Laſt gelegt habe, da die zur Laſt gelegte Handlung vermöge eines Strafausſchließungs grundes ſtraflos geweſen ſein könne? III. Strafſenat. Urt. v. 16. Oktober 1880 g. W. Rep. 2311/80.

I. Landgericht Kaſſel. Aus den Gründen:

„Die vorigen Richter finden, daß der Angeklagte in einer Eingabe an den Juſtizminiſter dem Amtsrichter M. den Vorwurf ſowohl einer

ö Verletzung der Amtspflicht, als auch den der Begehung einer ſtrafbaren Handlung gemacht habe; das erſtere dadurch, daß er behauptet habe, in Anſehung der Konkurseröffnung über des Angeklagten Vermögen ſei der Amtsrichter M. ungeſetzlich und förmlich despotiſch verfahren, und er, der Angeklagte, brauche ſich durch dieſes ungeſetzliche und ganz und gar nicht zu rechtfertigende Verfahren nicht einen Wert von circa 6000 M. zu Waſſer machen, nicht ſich ausziehen und die Zukunft ſeiner Familie zerſtören zu laſſen. Die vorigen Richter finden in dieſen Worten nicht lediglich die Behauptung eines objektiv unrichtigen rechtsirrtümlichen Verhaltens des Amtsrichters, ſondern ö die Behauptung einer Verletzung der richterlichen Amtspflicht, alſo wenigſtens einer zum disciplinaren Einſchreiten geeigneten pflichtwidrigen Nachläſſigkeit; weſentlich zur Rechtfertigung dieſer Auffaſſung dient es, daß der Zweck, den der Angeklagte mit der Eingabe verfolgte, dahin feſtgeſtellt worden iſt, ein Einſchreiten im Dienſtaufſichtswege und die Entfernung des Amtsrichters von ſeinem Amt zu bewirken. Die Auslegung des Sinnes der Eingabe gehört aber in das Gebiet der thatſächlichen Beurteilung, und entzieht ſich, da darin nach den vom Angeklagten gebrauchten Worten der Einfluß einer unterliegenden unrichtigen Rechtsauffaſſung nicht erſichtlich iſt, der Nachprüfung in der Reviſionsinſtanz. Daß in dem angefochtenen Urteil nicht eine beſtimmte ſtrafgeſetzliche Vorſchrift, welche der Amtsrichter durch das beſchriebene Verhalten verletzt habe, citiert worden iſt, erſcheint für die Rechtsbeſtändigkeit des Urteils gleichgültig, da bei der zweiten Alternative des §. 164 St. G.B.s „Verletzung einer Amtspflicht“ der Vorwurf einer Verletzung des Strafgeſetzes überall nicht verlangt, die Art der dem Amtsrichter vorgeworfenen Verletzung der Amtspflicht aber durch die Beſchreibung des Verhaltens desſelben als eines ungeſetzlichen und förmlich despotiſchen, welches ſich nach der Meinung des Angeklagten zum Einſchreiten im Dienſtaufſichtswege und zur Entfernung des Schuldigen aus dem Amt qualifiziere, mit genügender Beſtimmtheit gekennzeichnet iſt. ö

Daß der Angeklagte in ſeiner Eingabe dem Amtsrichter auch die Begehung einer ſtrafbaren Handlung vorgeworfen habe, entnehmen die vorigen Richter aus der Behauptung der Eingabe, der Amtsrichter habe einen vor Gericht geladenen Mann aus dem Gerichtszimmer geworfen und ſich mit demſelben, der ſich an ihm gehalten, um nicht die Treppe hinunterzuſtürzen, auf der Bank der Hausflur unter Erregung großen Aufſehens gewälzt. Dieſe Handlung ziehen die vorigen Richter, ihre

Begehung vorausgeſetzt, unter den ö. 340 St. G.B.8, betrachten ſie alſo

als eine Körperverletzung in Ausübung oder in Veranlaſſung der Ausübung des Richteramtes. Die Reviſion rügt, daß dieſe Subſumtion irrig ſei, weil der Angeklagte nicht behauptet habe, daß der Amtsrichter

in Ausübung oder in Veranlaſſung der Ausübung des Richteramtes handelte; die Thatſache jedoch, daß der Angeklagte dieſes behaupten wollte, iſt ohne Rechtsirrtum daraus durch Interpretation mittels thatſächlicher Feſtſtellung abgeleitet, daß der Angeklagte von einem Richter ſprach, der einen vor Gericht geladenen Mann aus dem Gerichtszimmer warf, und es kommt bei dem Vergehen des §. 164 nicht auf eine ſcharfe techniſche Definition der zur Laſt gelegten ſtrafbaren Handlung, ſondern darauf an, ob die letztere erkennbar und die darauf gerichtete Beſchuldigung beabſichtigt war. In dem Hinauswerfen mit den erwähnten weiteren Umſtänden iſt gleichfalls ohne Rechtsirrtum eine körper liche Mißhandlung, alſo das Vergehen einer Körperverletzung, gefunden (§. 223. 340 St. G.B.s). Der fernere Einwand, daß der Vorwurf einer ſtrafbaren Handlung nicht vorliege, weil vom Angeklag ten ein unbefugtes, ohne Veranlaſſung geſchehenes Hinauswerfen nicht behauptet worden, und das Hinauswerfen erlaubt ſei, wenn es in Wahrung des Hausrechtes geſchehe, erweiſt ſich als unbegründet, weil die Behauptung des Angeklagten an ſich den Thatbeſtand des §. 223 a. a. O. erſchöpft, die bloße Möglichkeit des Vorhandenſeins nicht angedeuteter Strafausſchließungsgründe den Inhalt der Behauptung nicht aufhebt, vielmehr der Angeklagte ſelbſt die Strafausſchließungsgründe hätte hinzufügen müſſen, wenn er ſeine Behauptung nicht in dem Sinne des ö Vorwurfes einer ſtrafbaren Handlung verſtanden wiſſen wollte, und weil ö überdies nach den weiteren Feſtſtellungen der vorigen Richter dem Angeklagten bekannt war, daß die Handlung überhaupt nicht ſtattgefunden hatte, folglich ſeine Behauptung nicht in dem Sinne gemeint ſein konnte,

ſie habe unter Umſtänden ſtattgefunden, welche ſie ausnahmsweiſe zu einer erlaubten oder nicht ſtrafbaren machten.“