Reichsgericht Urteil vom 08.12.1880 – I. 117/80

17. Klage des Gläubigers einer offenen Handelsgeſellſchaft aus einem die Geſellſchaft verurteilenden Erkenntniſſe gegen einen Geſellſchafter. I. Civilſenat. Urt. v. 8. Dezember 1880 i. S. F. (Bekl.) w. P. Kl.) Rep. I. 117/80.

I. Landgericht Berlin. ‚ II. Kammergericht daſelbſt.

Aus den Gründen:

„Die offene Handelsgeſellſchaft hat keine beſondere Perſönlichkeit. Subjekte des Geſellſchaftsvermögens ſind die Handelsgeſellſchafter. Die Geſellſchaftsfirma iſt der Name, unter welchem die einzelnen Geſellſchafter unter Bezugnahme auf das geſellſchaftliche Verhältnis zuſammengefaßt werden. Wird die offene Handelsgeſellſchaft unter ihrer Firma verklagt, ſo werden die einzelnen Geſellſchafter verklagt, und iſt die Klage einem zur Vertretung der Geſellſchaft berechtigten Geſellſchafter ö 58 17. Klage des Geſellſchaftsgläubigers. behändigt, ſo iſt die Rechtshängigkeit gegen alle aktuellen Geſellſchafter begründet. Das gegen die Geſellſchaft ergangene verurteilende Erkenntnis iſt mithin gegen alle einzelnen Geſellſchafter und zwar gegen dieſelben als Rorrealſchuldner ergangen.

Hieraus folgt jedenfalls ſoviel, daß der einzelne Geſellſchafter gegenüber dem dieſes Erkenntnis gegen ihn geltend machenden Geſellſchaftsgläubiger ſolche Einwendungen nicht mehr vorbringen kann, welche in dem gegen die Geſellſchaft geführten Prozeß vorgeſchützt worden waren oder hätten vorgeſchützt werden müſſen. Eine weitere Frage iſt, auf welchem Wege der Geſellſchaftsgläubiger das erſtrittene Erkenntnis gegen den einzelnen Geſellſchafter geltend machen kann, namentlich, ob er aus demſelben ſofort Exekution zu nehmen berechtigt iſt, oder ob er ein ſolches Verfahren wählen muß, in welchem dem Geſellſchafter die Möglichkeit gegeben wird, alle ihm möglicherweiſe aus ſeiner Perſon oder einem etwaigen zwiſchen ihm und dem Geſellſchaftsgläubiger beſtehenden beſonderen Rechtsverhältnis zuſtehenden Einwände, welche im Prozeß gegen die Geſellſchaft nicht vorgebracht werden konnten (aber freilich auch nur dieſe Einwendungen), geltend zu machen, ob der Ge ſellſchaftsgläubiger alſo eine beſondere Klage aus dem Erkenntnis anſtellen muß.“

Im vorliegenden Fall kann dieſe Frage unerörtert bleiben, weil eine beſondere Klage angeſtellt iſt, gegen dieſelbe aber nur ſolche Einwendungen vorgebracht ſind, welche, da ſie gegen die Entſtehung der Geſellſchaftsſchuld an ſich gerichtet ſind, nach dem gegen die Geſellſchaft

rechtskräftig ergangenen Erkenntnis vom einzelnen Geſellſchafter nicht mehr vorgebracht werden können.

Mit Recht iſt ſonach das dem Beklagten verurteilende erſte Erkenntntnis vom zweiten Richter beſtätigt worden, und es entſprechen die Gründe, auf welchen das angefochtene Erkenntnis beruht, den vorſtehen ö den Ausführungen. Die vom Imploranten geltend gemachten Verletzungen der Grundſätze von der Rechtskraft und von den Folgen der Klagebehändigung ſind mithin unerfindlich.“

gl. v. Hahn, Kommentar zum H.G.B. Bd. I. 3. Auflage. Art. 112.

88. 7. 9. 18. Bildet jeder Betrag, mit welchem ein Handelsgeſellſchafter in den Büchern der Geſellſchaft belaſtet iſt, den Gegenſtand einer Forderung der Geſellſchaft gegen ihn? ö J. Civilſenat. Urt. v. 11. Dezember 1880 i. S. R. (Bekl.) w. E. (Kl.) Rep. I. 129/80. ö J. Kreisgericht Greifenberg. II. Appellationsgericht Stettin.

Aus den Gründen:

„Der einzelne Handelsgeſellſchafter kann Schuldner der Geſellſchaft werden mit der Wirkung, daß er verpflichtet iſt, den Betrag ſeiner Schuld in die Geſellſchaftskaſſe zu zahlen, und dieſe Verpflichtung iſt immer dann vorhanden, wenn er unbefugt Gelder aus der Geſellſchaftskaſſe für ſich entnommen hat. Dagegen entſteht ein derartiges

Schuldverhältnis nicht notwendig immer dann, wenn er befugter Weiſe Gelder aus der Geſellſchaftskaſſe entnommen hat. Entnimmt er Gelder innerhalb der Schranken des Art. 108 Abſ. 2 H. G. B., ſo iſt er zur Rückzahlung derſelben nicht verpflichtet. Die entnommenen Beträge werden ihm zwar zur Laſt geſchrieben, aber es geſchieht dies nur zum Zweck der Berechnung am Schluß des Geſchäftsjahres. Das ö Gleiche gilt von denjenigen Beträgen, welche er nach einer von den Geſellſchaftern getroffenen Übereinkunft aus der Geſellſchaftskaſſe entnehmen darf. Nach dem Zugeſtändnis des Beklagten in der Duplik hatte, abgeſehen von dem gemeinſchaftlichen Haushaltungskonto, jeder der Geſellſchafter ein beſonderes Konto für ſeine ſpeciellen Ausgaben. Es war alſo vereinbart, daß jeder Geſellſchafter berechtigt ſein ſolle, gewiſſe zur Befriedigung ſeiner beſonderen Bedürfniſſe erforderliche Beträge zu entnehmen. Da dieſe Beträge ihm in derſelben Weiſe zur Laſt zu ſchreiben waren, wie jedem Dritten der Betrag einer der Geſellſchaft gegen ihn zuſtehenden Forderung, ſo erſchien er zwar äußer lich als Geſellſchaftsſchuldner, allein er war es, ſoweit er ſich innerhalb ſeiner vertragsmäßigen Befugniſſe gehalten, in Wahrheit nicht, er war nicht verpflichtet, die ihm debitierten Beträge zurückzuzahlen; dieſelben waren ihm vielmehr nur am Schluſſe des Geſchäftsjahres bei Feſtſtellung ſeines Geſellſchaftsanteiles in Anrechnung zu bringen. Daß aber der Kläger ſich bei dem Entnehmen auf ſein beſonderes Konto nicht innerhalb der vertragsmäßigen Grenzen gehalten, wird vom Beklagten ſelbſt nicht behauptet.

Hieraus folgt, daß wenn bei Auflöſung der Geſellſchaft der Beklagte ſämtliche Aktiva der Geſellſchaft übernahm, daraus keineswegs mit Notwendigkeit folgt, daß er damit auch eine Forderung gegen den Kläger auf diejenigen Beträge erworben hatte, welche dieſem auf ſeinem Specialkonto debitiert waren, ſo daß es, wenn das Gegenteil ange⸗ ö nommen werden ſollte, eines Verzichts bedurft hätte. Es war vielmehr Sache des mit der Auslegung des Vertrages betrauten Richters zu

Pprüͤfen und feſtzuſtellen, was unter dem von den Kontrahenten gebrauchten Ausdruck: „Geſellſchaftsaktiva“ zu verſtehen ſei, ob nur die (wirklichen) Forderungen der Geſellſchaft, deren Realiſierung alſo der Geſellſchaft ſelbſt zugeſtanden hatte, oder aber alle diejenigen Poſten, welche der Geſellſchaft in den Büchern kreditiert waren. Die vorigen Richter haben (wie dies auch ſicherlich der Intention der Kontrahenten bei Abſchluß des Vertrages entſpricht) den Vertrag im erſteren Sinn ausgelegt, dieſe Auslegung entzieht ſich der Nachprüfung in dieſer Inſtanz. Sie verſtößt aber auch, da von einer Verzichtleiſtung nicht die Rede iſt, weder gegen §. 134 A.L.R. I. 5, noch gegen §. 381 A.L.R. J. 16, noch endlich, da es ſich nicht um ein Darlehn handelt, gegen d. 727 A.L.R. I. 11.“