Rechtsprechung / Reichsgericht / III. Zivilsenat / 1880
Reichsgericht Urteil vom 07.12.1880 – III. 106/80
III. Zivilsenat
ZivilrechtBundVolltext
Leitsatz
51. Einfluß der nachfolgenden Unmöglichkeit der Leiſtung bei der Dienſtmiete; kann der Vermieter der Dienſte im Falle einer ohne ſein Verſchulden eingetretenen Unmöglichkeit der Leiſtung die Gegenleiſtung fordernꝰ III. Civilſenat. Urt. v. 7. Dezember 1880 in S. Fürſt v. B. (Kl.) w. B. (Bekl.) Rep. III. 106/80.
J. Kreisgericht Ratzeburg.
II. Oberlandesgericht Kiel.
Der Beklagte wurde im Jahre 1861 von der Regierung des Herzogtums Lauenburg zum Bauervogt im Dorfe Schwarzenbeck, unter Beilegung der mit dieſem Dienſte verbundenen Emolumente, der Nutznießung der ſogenannten Bauervogtsdienſtkoppel, ernannt. Infolge der Landgemeindeordnung vom 2. November 1874 iſt die Stellung des Beklagten als herrſchaftlicher Bauervogt erloſchen. Der Kläger iſt der Anſicht, daß gleichzeitig auch das Recht des Beklagten auf Nutzung der Bauervogtsdienſtkoppel, welches auf die Dauer des Dienſtes beſchränkt ſei, ſein Ende erreicht habe und fordert, als Beſitzer der Fideikommißherrſchaft Schuherzenbeck, die Herausgabe derſelben. Beklagter beſtritt ſeine Verpflichtung zur Herausgabe der Dienſtkoppel; denn, wenn
auch ſeit 1875 in Folge der Einführung der Landgemeindeordnung ſein Amt als Bauervogt weggefallen ſei, ſo könne ihm doch der Genuß der
ö ihm beigelegten Dienſtemolumente, da ihm die Stelle als Bauervogt
ohne Zeitbeſchränkung und ohne Vorbehalt der Kündigung, alſo auf
Lebenszeit verliehen worden, nicht entzogen werden, ſo lange er zur Leiſtung der Bauervogtsdienſte fähig und bereit ſei. Dieſe beiden Vorausſetzungen liegen vor.
Das Kreisgericht zu Ratzeburg verurteilte den Beklagten nach dem Klagantrage, indem es davon ausging, daß der Beklagte infolge einer nach Aufhebung des Dienſtes erlittenen Beſtrafung für unfähig erachtet werden müſſe, Bauervogtsdienſte zu leiſten, wenn ſolche noch von ihm gefordert würden.
** Das Oberlandesgericht wies dagegen den Klaganſpruch zur Zeit ab, indem es dieſen Grund des Kreisgerichts mißbilligte und den Beklagten nach allgemeinen Rechtsgrundſätzen zum Fortbezuge der ihm beigelegten Dienſtemolumente für berechtigt hielt.
— 12* 18⁰ 51. Unmöglichkeit der Leiſtung bei Dienſtmiete.
Die vom Kläger erhobene Reviſion wurde für begründet erkannt und der Beklagte zur Herausgabe der Dienſtkoppel an den Kläger verurteilt.
Gründe§
„Die Entſcheidung des Oberlandesgerichts, daß der Kläger die Herausgabe der in ſeinem Eigentum ſtehenden Bauervogtsdienſtkoppel von dem Beklagten zu verlangen zur Zeit nicht berechtigt ſei, beruht auf der Erwägung, daß der Beklagte nicht auf Widerruf oder Kündigung, ſondern auf Lebenszeit zum Bauervogt ernannt und daß er ſein Recht auf die ihm aus dem Dienſtkontraͤkt zuſtehenden Gegenleiſtungen infolge der lauenburgiſchen Landgemeindeordnung vom 2. November 1874 nicht verloren habe, weil, wenn auch mit der Durchführung derſelben das Amt des Bauervogts wegfällig geworden ſei, doch die Landgemeindeordnung in die beſtehenden kontraktlichen Rechte nicht eingegriffen habe, nach den zur Anwendung zu bringenden allgemeinen Rechtsgrundſätzen aber bei dem Dienſtmietkontrakte der Vermieter der Dienſte, ſo lange er dieſelben leiſten könne und zu leiſten bereit ſei, den Anſpruch auf die Gegenleiſtung habe, auch wenn der Mieter der Dienſte dieſelben nicht annehmen wolle oder könne.
Die von dem Revidenten gegen den erſten Grund erhobenen Angriffe können für begründet nicht angeſehen werden. Das Oberlandesgericht iſt vielmehr in Übereinſtimmung mit dem Kreisgerichte, deſſen Gründe es billigt, mit Recht davon ausgegangen, daß dem Beklagten
ö das Amt eines Bauervogts auf die Dauer der Fähigkeit zur Leiſtung des Dienſtes, eventuell auf Lebenszeit verliehen ſei.
Dem Appellationsrichter iſt auch darin beizutreten, daß die lauen⸗ ö burgiſche Landgemeindeordnung in die beſtehenden kontraktlichen Verhältniſſe nicht eingegriffen habe, und daß daher die Frage, ob dem Be klagten ungeachtet der Aufhebung des Bauervogtdienſtes durch die Landgemeindeordnung ein Recht auf die ihm als Bauervogt beigelegten Emolumente zuſtehe, nach allgemeinen Rechtsgrundſätzen zu beantworten ſei. Nicht gebilligt werden kann es aber, wenn der Appellationsrichter den unter Bezugnahme auf 1. 19 §. 9 Dig. locati 19. 2 aufgeſtellten allgemeinen Satz, daß der Vermieter der Dienſte, ſo lange er dieſelben leiſten könne und zu leiſten bereit ſei, den Anſpruch auf die Gegenleiſtung habe, auch wenn der Mieter der Dienſte dieſelben nicht annehmen wolle oder nicht annehmen könne, gleichviel ob letzteres infolge des Geſetzes oder eines anderweitigen Zufalls eingetreten ſei, auf den vorliegenden Fall für anwendbar erachtet.
Da für die Rechtsverhältniſſe der Bauervögte die aus dem Staatsdienſtverhältniſſe ſich ergebenden beſonderen Grundſätze nicht maßgebend ſind, ſo ſind dieſelben nach den für den Dienſtmietkontrakt geltenden Normen zu beurteilen. Die Frage, welchen Einfluß die ohne Verſchulden der Kontrahenten eingetretene Unmöglichkeit die Dienſte zu leiſten, beziehungsweiſe dieſelben anzunehmen (die nachfolgende caſuelle Unmöglichkeit der Leiſtung), hat, insbeſondere, ob der Vermieter die Gegenleiſtung zu fordern berechtigt ſei, wird von den Rechtslehrern verſchieden beantwortet. Die Anſicht, daß bei den Obligationen auf ein Thun ſtets der Gläubiger die Gefahr zu tragen habe, ſofern nur ohne Schuld des Verpflichteten die Erfüllung nicht geſchehen könne, daß insbeſondere bei der Dienſtmiete die von dem Vermieter der Dienſte nicht verſchuldete Unmöglichkeit der Leiſtung der Leiſtung ſelbſt gleichſtehe und daß daher der Mieter der Dienſte die Gegenleiſtung zu zahlen habe, ſofern nur die Unmöglichkeit der Erfüllung nicht durch ein Verſchulden des Vermieteters herbeigeführt worden ſei, kann für richtig nicht erachtet werden. Sie ſteht mit dem Weſen der zweiſeitigen Obligationen, bei welchen die Verpflichtung zur Leiſtuug und die Verpflichtung zur Gegenleiſtung nicht als zwei beſondere Obligationen, ſondern als zwei Hälften eines und desſelben Rechtsgeſchäfts anzuſehen ſind, ſowie mit dem Weſen der Dienſtmiete, als einem auf eine gewiſſe Dauer berechneten. Rechtsverhältniſſe, bei welchem die Vorleiſtung des Vermieters die Vorausſetzung für die Gegenleiſtung des Mieters bildet, nicht in Einklang.
Bei der nahen Verwandtſchaft der Dienſtmiete mit der Sachenmiete und der weſentlichen Verſchiedenheit der Rechtsverhältniſſe beim perfekten Kaufkontrakte ſind bei Beantwortung der Frage über den Einfluß der caſuellen Unmöglichkeit der Leiſtung nicht die in den Rechtsquellen für den letzteren aufgeſtellten Grundſätze, wonach der Verkäufer durch dieſelbe nicht nur von jeder Haftung auf Leiſtung der Sachebefreit wird, ſondern auch die Gegenleiſtung, den Kaufpreis, vom Käufer verlangen kann (l. 5 Dig. de resc. vend. 18. 5; I. 14. 15 Dig. de jure dot. 23. 3), ſondern die für die Sachmiete geltenden, nach denen der Vermieter das Mietgeld nur für die Zeit verlangen kann, während welcher er dem Mieter die Benutzung der Sache gewährt hat (I. 9 §F. 4. 6, I. 19 ö. 6, J. 30 §. 1 Dig. locati 19. 2) analog anzuwenden. Darnach iſt als Regel davon auszugehen, daß der Mieter der Dienſte zur Zahlung der Gegenleiſtung nur verpflichtet ſei, wenn und ſo weit die Leiſtung der Dienſte wirklich erfolgt iſt und davon eeine Ausnahme nur dann zuzulaſſen, wenn der Vermieter im Stande und bereit iſt, die Dienſte zu leiſten, der Mieter aber durch ohne Verſchulden des Vermieters eingetretene Hinderniſſe verhindert iſt, von den angebotenen Dienſten Gebrauch zu machen, oder keinen Gebrauch davon machen will, vorausgeſetzt, daß der Vermieter ſeine Dienſte nicht anderweitig vermietet hat.
Die Ouellenſtellen, auf welche man zur Bekämpfung dieſer Anſicht und zur Begründung der Behauptung ſich berufen hat, daß für die Dienſtmiete dieſelben Grundſätze gelten, wie für den perfekten Kauf, ſind nicht geeignet, dieſe letztere zu rechtfertigen. Insbeſondere kann die von dem Appellationsrichter angezogene 1. 19 §. 9 Dig. locati 19. 2 nicht auf alle Fälle einer caſuellen Umnöglichkeit bezogen werden, namentlich nicht auf die Fälle, wo der Grund der Unmöglichkeit der Leiſtung nicht auf die Perſon des Mieters zurückzuführen iſt. Die I. 11 Cod. de cond. ob caus. dat. 4. 6, I. 1 §. 13 Dig. de extr. cogn. 50. 13, 1. 4 Dig. off. ass. 1. 22, 1. 19 §. 10 Dig. locati 19. 2 enthalten aus der beſonderen Stellung des Advokaten und des patronus fisci ſich ergebende ſinguläre Beſtimmungen. Eher würde ein Bedenken gegen die hier vertretene Anſicht aus 1. 38 pr. Dig. locati 19. 2 entnommen werden können, indem dort allgemein der Satz aufgeſtellt wird: qui operas suas locavit totius temporis mercedem accipere debet, si per eum non stetit, quo minus operas praestet. Allein es erſcheint ů
ö gerechtfertigt, dieſen dem Über regularum des Paulus entnommenen Satz einſchränkend dahin zu interpretieren, daß er wie die J. 19 §. 9 a. a. O.. nur von ſolchen Fällen zu verſtehen ſei, in welchen der Mieter die ihm vom Vermieter zur Verfügung geſtellten Dienſte nicht annehmen will oder kann, weil derſelbe mit den in den übrigen Quellenſtellen enthaltenen Principien und den ſonſtigen Grundſätzen des römiſchen Rechts
ů nicht in Einklang ſtehen würde, wenn man ihn auf alle Fälle einer caſuellen Unmöglichkeit der Leiſtung beziehen wollte.
Vgl. Mommſen, Beiträge zum Obligationenrecht I. d. 30 S. 352 flg.,
III. S. 415 flg.; Windſcheid, Kritiſche Zeitſchrift für die geſamte
Rechtswiſſenſchaft II. S. 106 flg.; Windſcheid, Pandekten §§. 321. ö 52. Bürgſchaft. 18³ 401; von Vangerow, Pandekten III. ö§. 591. VII.; Sintenis, Civilrecht II. §. 106 S. 471 flg.
Es genügt alſo nicht, daß der Vermieter der Dienſte perſönlich ö fähig und bereit iſt, die vermieteten Dienſte zu leiſten, ſondern er muß auch objektiv im Stande ſein, ſie zu leiſten. Das iſt aber vorliegend
nicht der Fall, und es iſt inſofern unrichtig, wenn der Appellationsrichter davon ausgeht, es ſeien die Vorausſetzungen für die Anwendbarkeit des von ihm aufgeſtellten allgemeinen Rechtsſatzes gegeben. Es handelt ſich keineswegs lediglich um eine caſuelle Unmöglichkeit der Annahme der von dem Beklagten zu leiſtenden Dienſte, ſondern es liegt auch eine Unmöglichkeit der Erfüllung auf Seiten des Beklagten vor. Derſelbe iſt nicht im Stande, die vermieteten Dienſte zu leiſten und dem Mieter zur Verfügung zu ſtellen. Denn durch die veränderte Geſetzgebung ſind die von den Bauernvögten bisher geleiſteten Dienſte weggefallen, beziehungsweiſe anderen Organen und Beamten übertragen. Es liegt alſo der Fall einer caſuellen Unmöglichkeit der Erfüllung vor, bei welchem allerdings der Zufall nicht in der Perſon des Vermieters ſich ereignet hat, ſondern die eine notwendige Vorausſetzung
ö der Möglichkeit der Erfüllung bildenden Verhältniſſe betroffen hat.
Der Einwand des Beklagten, daß er zur Zeit nicht verpflichtet ſei, die fraglichen Ländereien dem Kläger herauszugeben, iſt daher nicht begründet, und war vielmehr Beklagter in der Hauptſache dem Klageantrage gemäß zu verurteilen, ohne daß es erforderlich wäre, auf den
ö weiteren, aus der Beſtrafung des Beklagten entnommenen Einwand des Klägers einzugehen. .