Rechtsprechung / Reichsgericht / III. Strafsenat / 1880

Reichsgericht Urteil vom 25.09.1880 – 2229/80

III. Strafsenat

ZivilrechtBundVolltext

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Leitsatz

Welche thatsächliche Voraussetzungen müssen nach §. 270 Abs. 1 St. P. O. vorliegen, wenn eine Verweisung ansgesprochen werden soll?

3. Welche thatſächliche Vorausſetzungen müſſen nach §. 270 Abſ. 1 St. P. O. vorliegen, wenn eine Verweiſung ansgeſprochen werden ſoll? III. Strafſenat. Urt. v. 25. September 1880 g. H. u. Gen. ö Rep. 2229/80. J. Landgericht Kaſſel. Aus den Gründen: „Die Reviſion der Staatsanwaltſchaft, welche gerichtet iſt gegen 1. die Freiſprechung der drei Angeklagten von der Anklage der Meuterei und 2. gegen die Freiſprechung des Mitangeklagten Hlz. von der Anklage aus §. 139 St. G.B.'s, eventuell gegen Nichtanwendung von §. 270 St. P.O., konnte nicht für begründet erachtet werden. Zu 1. Gegen die drei Angeklagten iſt feſtgeſtellt, daß ſie während ihrer gleichzeitigen Verhaftung im Landgerichtsgefängniſſe zu Kaſſel, woſelbſt ſie getrennt in drei nebeneinander gelegenen Zellen detiniert geweſen, mit einander verabredet haben, aus dem Gefängniſſe gemeinſam auszubrechen; daß zu dieſem Behufe zunächſt der Angeklagte Hff. ſich aus ſeiner Zelle habe befreien und dann mit Hilfe von Dietrichen die Thüren der Zellen ſeiner zwei Mitgefangenen habe öffnen ſollen; daß dem Hff. zwar die erſtere, nicht aber auch die Offnung der Zellenthüren ſeiner zwei Mitgefangenen gelungen iſt, und daß er deshalb allein ſeine Befreiungsverſuche und zwar erfolgreich fortgeſetzt hat. E. b. R.G. Entſch. in Straff. III. 1 ö

Dieſen Thatbeſtand hält das Urteil zur Anwendung des Geſetzes nicht für hinreichend, weil dasſelbe zu dem Begriff des Zuſammenrottens für erforderlich erachtet, daß die Thäter in eine äußerlich erkennbare räumliche Verbindung mit einander getreten ſeien, die es ihnen ermöglicht mit vereinten Kräften zu wirken, eine ſolche Verbindung aber im vorliegenden Falle nicht erfolgt, ſondern nur erſt verabredet ſei.

Hiergegen macht die Reviſion geltend, daß der ſo definierte Begriff des Zuſammenrottens zu eng gefaßt ſei, letzteres vielmehr ſchon dann angenommen werden müſſe, wenn die Gefangenen gemeinſam gehandelt haben zu dem Zwecke, das ſie trennende Hindernis zu beſeitigen. Dieſer Auffaſſung kann jedoch nicht beigetreten werden.

Der innere Grund der Strafbarkeit nach §. 122 St. G.B.s beruht auf der Gefahr, welche die Vereinigung mehrerer Perſonen zur gewaltſamen Selbſtbefreiung für die öffentliche Ordnung und im beſonderen für die Gefängnisverwaltung herbeiführt.

Dieſe Gefahr iſt nicht vorhanden, ſo lange bei einzeln verwahrten Gefangenen dieſe räumliche Trennung aufrecht erhalten bleibt, die Gefängnisverwaltung ſomit die Gewalt über die Gefangenen in der Hand behält. Der Geſetzgeber hat deshalb für die Strafbarkeit des Unternehmens aus §. 122 Abſ. 2 St. G.B.'s als Erfordernis aufgeſtellt, nicht nur das Handeln von mehreren mit vereinten Kräften, zum Zwecke des gewaltſamen Ausbruchs, ſondern überdies und daneben das Moment des Zuſammenrottens. Dieſer letztere Begriff iſt aber ſchon ſeiner ſprachlichen Bedeutung nach, von welcher der Geſetzgeber nicht hat abweichen wollen, nicht denkbar ohne ein räumliches Zuſammentreten oder ein Zuſammenſein derjenigen, welche ausbrechen wollen. An einem ſolchen fehlt es im vorliegenden Falle und iſt die Nichtanwendung des Geſetzes gerechtfertigt.

Zu 2. Nach den Feſtſtellungen des Urteils haben die drei Angeklagten weiter noch verabredet, nach erlangter Freiheit in folgender Weiſe ſich Geld zu verſchaffen: es ſollte im Namen eines vermögenden Mitgefangenen L. an deſſen Angehörige geſchrieben und für jenen die Überbringung von Geld nach Kaſſel verlangt, unterwegs dann der Überbringer von den Angeklagten der mitgenommenen Geldmittel beraubt werden. Der allein entkommene Hff. hat dann auch den Raub und zwar mit Überſchreitung des Plans ausgeführt.

An der Anwendung des Geſetzes gegen den Mitangeklagten Hlz. hat ſich der Inſtanzrichter durch die Erwägung behindert geſehen, daß eine Anzeigepflicht nach §. 139 St. G.B.'s nur dritte Perſonen, nicht aber die Teilnehmer am Verbrechen ſelbſt treffe, Hlz. aber den auf die Ausführung des Raubes gerichteten Plan mitentworfen und ſelber eine Teilnahme am Verbrechen vorgehabt habe.

Hiergegen führt die Reviſion aus, daß das Geſetz eine derartige Unterſcheidung zwiſchen Teilnehmern und dritten Perſonen nicht mache, daß aber der Inſtanzrichter, wenn er den Angeklagten hinſichtlich der auf F. 139 geſtützten Anklage für ſtraflos erklärte, gegen denſelben wegen dieſer Teilnahme das Hauptverfahren vor dem Schwurgerichte

zu eröffnen gehabt, alſo §. 270 St. P.O. durch Nichtanwendung verletzt habe.

Es iſt nun aber vollkommen begründet, wenn der Inſtanzrichter davon ausgeht, daß das Strafgeſetzbuch eine Pflicht zur Selbſtanzeige, zur Anzeige der eigenen ſtrafbaren Handlungen, ſeien ſie vollendet oder erſt verſucht oder vorbereitet, nicht kennt. Es folgt hieraus, daß, wenn d. 139 in gewiſſen beſonders hervorgehobenen Fällen die Nichtanzeige ö von dem Bevorſtehen eines Verbrechens unter Strafe ſtellt, der Geſetzgeber hierbei nur an eine That gedacht hat, welche für denjenigen, von welchem die Anzeige verlangt wird, eine fremde iſt. Dieſe Vorausſetzung trifft bei dem Mitangeklagten Hlz. nicht zu, da derſelbe die gemeinſchaftliche Ausführung des Raubes mit anderen verabredet hat.

Die eventuell erhobene prozeſſuale Rüge iſt ebenfalls unbegründet. Die Feſtſtellung des angegriffenen Urteils geht nicht, wie die Reviſionsſchrift behauptet, dahin, daß gegen den Mitangeklagten Hlz. eine Teilnahme am Verbrechen des Raubes und zwar des von Hff. wirklich verübten Raubes erwieſen ſei, vielmehr wird darin nur konſtatiert, daß Hlz. den Plan der Ausführung eines Raubes mit anderen verabredet. eine Teilnahme daran vorgehabt habe. Mit dieſen Mamenten war der Thatbeſtand eines Verbrechens, welcher das erkennende Gericht zu einem Vorgehen im Sinne von §. 270 St. P.O. hätte eranlaſſen können, nicht gegeben.

Die Reviſion war ſomit zu verwerfen.“

1* 2. Kann die Strafkammer des Landgerichts hinſichtlich einer Strafthat von dem der Anklage zu Grunde liegenden rechtlichen Geſichtspunkte aus ein freiſprechendes Urteil fällen und gleichzeitig durch Beſchluß dieſelbe Strafthat unter dem Geſichtspunkte eines höheren, die Zuſtändigkeit des Schwurgerichtes begründenden Reats an dieſes letztere Gericht zur Aburteilung verweiſen? St. P. O. §§. 263. 270 Abſ. 1. J. Strafſenat. Urt. v. 7. Oktober 1880 g. H. Rep. 2491/80. I. Landgericht Heilbronn. Gegen den Angeklagten iſt das Hauptverfahren eröffnet worden: ) wegen einfachen Bankerotts im Sinne des §. 288 Ziff.2 St.G. B. auf Grund der Annahme: „er ſei hinreichend verdächtig, als Kaufmann, welcher am 19. Januar 1880 ſeine Zahlungen eingeſtellt, in den fünf vorangegangenen Jahren Handlungsbücher zu führen unterlaſſen zu haben, deren Führung ihm geſetzlich obgelegen“, ö 2) wegen Unterſchlagung im Sinne des §. 246 Abſ. 1, zweiter Fall, St. G.B.s und wegen damit ideal konkurrierender Untreue im Sinne des §. 266 Ziff. 2 und letzter Abſatz St.G.B.'s auf Grund der Annahme: „er ſei hinreichend verdächtig, am 19. Januar 1880 in H. a. 475 Mark, welche er einen oder zwei Tage zuvor von der Firma L. & P. in L., als ihm zur Einlöſung eines für ſie übernommenen Gefälligkeitsaccepts anvertrautes fremdes Gut, in ſeinen Gewahrſam erhalten, ſich rechtswidrig zugeeignet zu haben, indem er ſich mit dieſem Gelde zum Zwecke der von ihm in der Folge geſchehenen Verwendyung desſelben im eigenen Nutzen von H. flüchtig gemacht, b. hierdurch zugleich als Bevollmächtigter über Vermögensſtücke ſeiner Auftraggeber abſichtlich zum Nachteile derſelben und zum Vorteile ſeines eigenen Vermögens verfügt zu haben.“ Auf Grund der Hauptverhandlung hat die Strafkammer des Landgerichts hinſichtlich der Anklage der Unterſchlagung und der Untreue auf Freiſprechung erkannt und die letztere in den Urteilsgründen in folgender Weiſe begründet: „Der Angeklagte hat von der Firma L. & P. in L. auf ihn gezogene Wechſel aus Gefälligkeit wiederholt acceptiert und in dieſen Fällen ſtets kurze Zeit vor dem Verfalltag der Wechſel von der gedachten Firma den Barbetrag zur Einlöſung derſelben zugeſandt erhalten, ſo auch am 18. Januar d. J. die Barſumme von 475 Mark behufs der Einlöſung eines am 19. Januar 1880 in dieſem Betrage fällig gewordenen Wechſels. Der Angeklagte hat ſich aber mit dem ihm überſandten Gelde in der ſofort auch ausgeführten Abſicht, dasſelbe auf ſeiner Flucht für ſich zu verwenden, am 19. Januar 1880 von H. aus flüchtig gemacht, hierdurch aber weder ein Vergehen der Untreue (St. G.B. §. 266 Nr. 2 letzter Abſ.), noch ein ſolches der Unterſchlagung (St.G.B. §. 246 Abſ. 1) begangen, denn das dem Angeklagten überſandte Geld ſollte nach der übereinſtimmenden Intention des Angeklagten und der erwähnten Firma zur Tilgung einer eigenen Verbindlichkeit des erſteren dienen und ſomit in deſſen Eigentum übergehen, und es hatte hierdurch ſolches auch der Angeklagte zur Zeit ſeiner Flucht an dem Gelde erlangt. Hiernach hatte Freiſprechung von der Anklage je eines Vergehens der Untreue und der Unterſchlagung zu erfolgen.“

Gleichzeitig faßte jedoch die Strafkammer einen von ihr in der Folge zugleich mit dem Urteil verkündeten Beſchluß folgenden Inhalts: „In Erwägung: 1) daß H. hinreichend verdächtig erſcheint, er habe als Kaufmann, beziehungsweiſe als Schuldner, welcher ſeine Zahlungen eingeſtellt und über deſſen Vermögen das Konkursverfahren eröffnet worden, in der Abſicht, ſeine Gläubiger zu benachteiligen, Vermögensſtücke bei Seite geſchafft, indem er am 19. Januar 1880 von H. mit ihm gehörigem Gelde im Betrage von 475 Mark in der Abſicht, ſolches für ſich zu verwenden und hierdurch ſeinen Gläubigern zu entziehen, ſich heimlich entfernte; 2) daß dieſe Handlung den Thatbeſtand eines Verbrechens des betrüglichen Bankerotts (K. O. ö. 209 Nr. 1) begründet und ſomit die Zuſtändigkeit der Strafkammer überſchreitet, wird gemäß F. 270 Abſ. 1 St. P.O. beſchloſſen, ſich zur Verhandlung und Entſcheidung dieſer Strafthat für unzuſtändig zu erklären und gegen H. wegen des gedachten Verbrechens das Hauptverfahren vor dem Schwurgerichte Zu H. zu eröffnen.“

Die Staatsanwaltſchaft hat in ihrer Reviſion die Aufhebung des landgerichtlichen Urteils, ſoweit dasſelbe die Freiſprechung von der Anklage der Unterſchlagung und Untreue enthalte, beantragt und ausgegeführt: Dieſer Teil des Urteils beruhe auf unrichtiger Anwendung des §. 270 St. P.O., inſofern das Gericht, nachdem es die in dem Beſchluß über die Eröffnung des Hauptverfahrens als Unterſchlagung und Untreue bezeichnete That infolge einer anderen rechtlichen Beurteilung als betrüglichen Bankerott aufgefaßt und die ſo qualifizierte Strafthat, unter der Erklärung ſeiner Unzuſtändigkeit, an das zuſtändige Schwurgericht zu H. verwieſen, zu gleichzeitiger Erlaſſung eines Urteils bezüglich der dem Faktum nach identiſchen That vom Geſichtspunkte der Unterſchlagung und Untreue aus nicht zuſtändig geweſen ſei. Dieſe Beſchwerde iſt als begründet erachtet worden. Gründe: „Gegenſtand der Hauptverhandlung iſt die in dem Beſchluſſe über die Eröffnung des Hauptverfahrens bezeichnete That. Es iſt die Obliegenheit des erkennenden Gerichts, entweder, wenn es in dieſer That, wie ſich dieſelbe nach dem Ergebniſſe der Hauptverhandlung darſtellt, einen ſeiner Zuſtändigkeit unterliegenden Reat erblickt, durch Urteil zu entſcheiden (§. 263 St. P. O.), oder, wenn ſich nach der Anſicht des Gerichtes die That nach dem Ergebniſſe der Verhandlung als eine ſolche darſtellt, welche die Zuſtändigkeit des Gerichtes überſchreitet, durch Beſchluß ſeine Unzuſtändigkeit auszuſprechen und „die Sache“ an das zuſtändige Gericht zu verweiſen (§. 270 Abſ. 1 St. P.O.). Letzteres hat ſodann nicht bloß über den dieſem Beſchluſſe zu Grunde gelegten Reat, ſondern, ohne hieran gebunden zu ſein, über die rechtliche Beſchaffenheit der That, wie ſich die letztere nach dem Ergebniſſe der neuen Hauptverhandlung darſtellt, zu entſcheiden. Dieſelbe That kann nicht Gegenſtand der Aburteilung durch verſchiedene Gerichte erſter Inſtanz von verſchiedenen rechtlichen Geſichtspunkten aus werden.

ö Es konnte ſonach im vorliegenden Falle das Landgericht nicht gleichzeitig einerſeits über die in dem Beſchluſſe über die Eröffnung des Hauptverfahrens hervorgehobene That unter dem Geſichtspunkte der Unterſchlagung und der Untreue durch Urteil entſcheiden und andererſeits hinſichtlich des Reats des betrüglichen Bankerotts, welchen es in derſelben That erblickte, unter Erklärung ſeiner Unzuſtändigkeit, die Sache inſoweit an das Schwurgericht zu H. verweiſen.

Es war daher das Urteil, ſoweit durch dasſelbe Freiſprechung von der Anklage der Unterſchlagung und der Untreue erfolgt iſt, als. auf Geſetzesverletzung, insbeſondere auf unrichtiger Anwendung des. §. 270 St. P. O. beruhend, nebſt der jener Entſcheidung zu Grunde liegenden thatſächlichen Feſtſtellung und nebſt dem Beſchluſſe des Landgerichts vom 2. Auguſt d. J., welcher in untrennbarem Zuſammenhang mit dem Urteil ſteht, ſich als ein Teil des letzteren darſtellt, aufzuheben und die Sache zur anderweiten Verhandlung und Entſcheidung an das Landgericht S. zurückzuverweiſen.“