Reichsgericht Urteil vom 23.11.1880 – II. 212/80

94. Finden die Beſtimmungen des L.R. S. 887 über Aufechtung von Erbteilungen auch in dem Falle Auwendung, wenn ein Miterbe als Gläubiger des Nachlaſſes in Bezug auf ſein Forderungsrecht verkürzt worden iſt? ö II. Civilſenat. Urt. v. 23. November 1880 i. S. Sch. (Bell.) w. Sch. Gl.) Rep. II. 212/80. I. Landgericht Offenburg. II. Oberlandesgericht Karlsruhe. ö 1

Der Beklagte forderte an ſeinen verſtorbenen Vater 18683 fl. 55 kr.; bei der Erbteilung hat er dieſe Forderung angemeldet, der die Teilung erledigende Notar minderte ſie aber auf 1139 fl. 49 kr., weil er irr tümlich dem Gläubiger und Miterben den Anteil in Abzug brachte, ö welchen ein abweſender Erbe, der ſich nicht gemeldet hatte, beizutragen gehabt hätte. Gleichwohl hat der Beklagte die Teilung anerkannt; einer ſpäter gegen ihn erhobenen Klage hielt er jedoch entgegen, daß er ſich

im Irrtum befunden habe, und daß er verletzt ſei.

Darüber, ob hier Landrechtſatz 887 (Art. 887 Code civil) Anwendung finde, beſagen die

Gründe: „

„Der Beklagte behauptet gar nicht, in ſeiner Eigenſchaft als Miterbe verkürzt zu ſein, ſondern als Gläubiger des Nachlaſſes, weil ſeine Forderungen nicht in deren vollem Betrage berückſichtigt wurden; dadurch kann er in ſeinem Erbteile gar nicht verletzt worden ſein, wie in der mündlichen Verhandlung zutreffend hervorgehoben wurde, denn dieſer wird um ſo größer, je weniger Schulden von den Aktiven des Nachlaſſes abgezogen werden; nur die Summe, welche der Beklagte als Gläubiger zu empfangen hatte, wurde kleiner. Demnach ſteht alſo gar nicht die Anfechtung der Erbteilung als ſolcher in Frage, ſondern die Anfechtung des Anerkenntniſſes vom 18. Januar 1877, worin der Beklagte thatſächlich auf denjenigen Betrag verzichtet hat,

um welchen ſeine Forderung gekürzt worden iſt. Der Trennung dieſer Eigenſchaften des Miterben und des Gläubigers ſteht geſetzlich nichts entgegen, deren Unſtatthaftigkeit kann namentlich nicht daraus hergeleitet werden, daß in L.R. S. 829 ein Miterbe, welcher Schuldner des Nachlaſſes iſt, hinſichtlich der geſchuldeten Summe als „einwerfend“ bezeichnet iſt. Der Verzicht ſteht nun aber weder der Zahlung noch dem Schuldbekenntniſſe gleich, auf welch letzteres die Berufungsbeſchwerde hinweiſt und von welchen die daſelbſt angerufenen 1. 31 Dig. de condict. indeb. 12. 6; J. 5 §. 1 Dig. de act. emti vend. 19. 1; I. 25

§. 4 Dig. de probationibus 22. 3; I. 1 pr. Dig. ut in possess. legat.

36. 4; J. 2 §§. 3. 4 Dig. de donation. 39. 5; I. 3. 4. Cod. de cond. indeb. 4. 5, ſowie die citierten gemeinrechtlichen Schriftſteller, namentlich Vangerow d. 625, Windſcheid §. 426, v. Holzſchuher 2. Aufl. Bd. III S. 486, dieſer unter Bezugnahme auf die 1. 1 pr. Dig. 36. 4, allein handeln; ein Verzicht kann daher nicht gleich einer Zahlung oder gleich

einem Schuldbekenntniſſe condiziert, ſondern nur nach Maßgabe der allgemeinen geſetzlichen Beſtimmungen angefochten werden und, wenn

dieſes wegen Irrtums geſchieht, muß ſolcher thatfächlich begründet

werden. — Das Oberlandesgericht ſtellt nun aber und zwar vollkommen

richtig feſt, daß ein Irrtum nicht thatſächlich ſubſtanziiert worden ſei,

was um ſo mehr notwendig war, als ein ſelbſtverſchuldeter Irrtum

den Vertrag nicht ungültig machte. — Landrechtſatz 1110. 1110a. —

— In letzterer Beziehung mag noch darauf hingewieſen werden, daß der ö

Beklagte am 18. Januar 1877, als er die Teilung anerkannte, von

einem Anwalte begleitet war.“ —

95. 1. Verleiht die während der Ehe von beiden Ehegatten erfolgte ö Anerkennung eines von der Ehefrau vor der Ehe geborenen unehe lichen Kindes dieſem die Erbfolgerechte der anerkannten natürlichen

Kinder? L.R. S. 757.