Reichsgericht Urteil vom 08.12.1880 – 3017/80

3. Verhältnis von Urkundenfälſchung und Betrug, wenn die ö zum Thatbeſtande des Betruges erforderliche Vermögensbeſchädigung ö durch Ausſtellung und Gebrauch der gefälſchten Urkunde bewirkt wurde. Einfluß der Reviſion der Staatsauwaltſchaft gegen das von der Urkundenfälſchung freiſprechende Urteil auf die von dem Angeklag⸗ ö ten nicht angefochtene Verurteilung wegen Betruges in dieſem Falle. — ö ö ö II. Strafſenat. Urt. v. 8. Dezember 1880 g. Th. St. u. H. St. Rep. 3017/80. J. Strafkammer bei dem Amtsgericht Heiligenſtadt.

Aus den Gründen:

„Nach der Anklage hatte der Angeſchuldigte Th. St. eine Strecke der im Jahre 1879 im Bau begriffenen Berlin⸗Coblenzer Eiſenbahn übernommeu. Der Angeſchuldigte H. St. wurde von ihm als Schachtmeiſter beſchäftigt.

Die Auszahlung der für die Arbeiten auszuzahlenden Löhne erfolgte auf Grund von Rechnungen, welche von einem Bauführer aufzuſtellen waren. Als Grundlage für dieſe Rechnungen dienten dem Bauführer für die Regel die von H. St. aufgeſtellten Lohnliſten des Th. St. Die Angeſchuldigten haben nun nach der Anklage in die Lohnliſten Namen von Arbeitern aufgenommen, welche entweder überhaupt nicht oder doch nicht zu den betreffenden Zeiten bei der Bahn

beſchäftigt waren. Zur Hebung der für die falſch aufgeführten Beträge angewieſenen Gelder ſeien dann andere Arbeiter vorgeſchickt, welche mit — dem Namen der fälſchlich aufgeführten Arbeiter quittierten, die ausgeö worfenen Beträge in Empfang zu nehmen und gegen eine kleine Vergütung an die Angeſchuldigten abzuliefern hatten. ö ö Die Anklage iſt dahin erhoben, daß die Angeſchuldigten im Inlande im Herbſt 1879 durch mindeſtens acht ſelbſtſtändige Handlungen gemeinſchaftlich:

1. in der Abſicht, ſich einen rechtswidrigen Vermögensvorteil zu verſchaffen, das Vermögen des preußiſchen Staates dadurch beſchädigt haben, daß ſie durch Aufſtellung zum Teil falſcher Lohnliſten, alſo durch Vorſpiegelung falſcher Thatſachen, einen Irrtum erregten,

2. in rechtswidriger Abſicht Privaturkunden, welche zum Beweiſe

ö von Rechten oder Rechtsverhältniſſen von Erheblichkeit ſind, nämlich Namensſchriften als Quittungen über zu erhebende Tagelöhne, fälſchlich angefertigt und von denſelben zum Zwecke einer Täuſchung Gebrauch gemacht zu haben, nämlich dadurch, daß ſie bei den von der Eiſenbahnverwaltung an die Eiſenbahnarbeiter erfolgenden Lohnzahlungen nicht empfangsberechtigte Arbeiter veranlaßten, fälſchlich mit Namen, welche

in den Lohnliſten ſtanden, zu quittieren und gegen ſolche Quittung Geld Anſtiftung u. Thäterſchaft. Verhältnis von Urkundenfälſchung u. Betrug. 97 in Empfang zu nehmen, und zwar in der Abſicht ſich einen Vermögensvorteil zu verſchaffen. Dabei werden angezogen die §o. 263. 267. 238 Nr. 1. 74 St. G.B.. Der Beſchluß über die Eröffnung des Hauprverfahrens entſprach der Anklage. Das am 8. Oktober 1880 ergangene Urteil der Strafkammer bei dem Amtsgericht zu Heiligenſtadt ſtellte aber thatſächlich feſt, daß die AUAungeklagten im Herbſt 1879 im Inlande durch zwei ſelbſtändige Handlungen gemeinſchaftlich: 1. in der Abſicht, ſich einen rechtswidrigen Vermögensvorteil zu verſchaffen, das Vermögen des preußiſchen Staates dadurch beſchädigt haben, daß ſie durch Aufſtellung zum Teil falſcher Lohnliſten, alſo durch Vorſpiegelung falſcher Thatſachen, einen Irrtum erregten, ö 2. in rechtswidriger Abſicht und um ſich einen Vermögensvorteil ö zu verſchaffen bei den von der Königlichen Eiſenbahnbauverwaltung an ö die Eiſenbahnarbeiter erfolgenden Lohnauszahlungen den nicht empfangs⸗ ö berechtigten Arbeiter S. veranlaßten, fälſchlich mit Namen, welche in den Lohnliſten ſtanden, zu quittieren und gegen ſolche Quittung Geld in Empfang zu nehmen. Das Urteil findet nun in dem Thatbeſtand 1 alle weſentlichen Merkmale des Betruges, aber in dem Thatbeſtand 2 nicht die Merkmale der Urkundenfälſchung; denn die Angeklagten hätten weder ſelbſt die Urkundenfälſchung in eigener Perſon vorgenommen, noch den S., welcher ſich ſeiner Schuld völlig bewußt geweſen ſei, als ein willenloſes Werkzeug benutzt. Als Anſtifter zu einer Urkundenfälſchung könnten ſie aber nicht beſtraft werden, weil die Anklage auf Anſtiftung nicht gerichtet und der Thatbeſtand der Hauptthat nicht feſtgeſtellt ſei. Hiernach iſt in dem Tenor des Urteils ausgeſprochen, daß die Angeklagten der Urkundenfälſchung nicht ſchuldig, dagegen des Betruges in zwei Fällen ſchuldig ſeien, und es iſt demgemäß gegen die AngeKllagten eine Strafe aus §. 263 St. G.B.'s ausgeſprochen worden. ö Mit Recht macht die von der Staatsanwaltſchaft eingelegte Reviſion geltend, daß die Anklage nicht erſchöpft ſei.. Das Urteil verletzt aber auch den §. 263 St. P. O. inſoweit, als es davon abgeſehen hat, die Anſtiftung zu einer Urkundenfälſchung in den zwei im Urteil berührten Straffällen zum Gegenſtand der Aburteilung zu machen. E. d. RN.G. Entſch. in Straſſ. II. 7

Hätte allerdings in der Perſon der von den Angeſchuldigten beauftragten Arbeiter der volle Thatbeſtand der angeklagten Urkundenfälſchung im Sinne des §. 268 St. G.B.s vorgelegen, ließe ſich alſo feſtſtellen, daß jene Arbeiter in rechtswidriger Abſicht und in der Abſicht, den Angeſchuldigten einen Vermögensvorteil zu verſchaffen, die in der Anklage bezeichneten Urkunden fälſchlich angefertigt und von denſelben zum Zwecke der Täuſchung Gebrauch gemacht hätten, ſo würde, die Richtigkeit des in der Anklage bezeichneten Auftrags angenommen, in der Perſon der Angeklagten eine Anſtiftung zur Urkundenfälſchung vorgelegen haben. Der Thatbeſtand dieſer Anſtiftung zu Urkunden fälſchungen wurde dadurch nicht ausgeſchloſſen, daß das Vordergericht fand, die zur Anklage geſtellten Thatbeſtände qualifizieren ſich nicht als Urkundenfälſchungen. Das Gericht hatte zu prüfen, ob, wenn nach ſeiner Anſicht der Thatbeſtand der Urkundenfälſchung dadurch ausgeſchloſſen war, daß eine Anſtiftung vorlag, der Thatbeſtand dieſer Anſtiftung im vollen Umfang bezüglich der zur Anklage geſtellten Thatſachen, wie ſich dieſelben nach dem Ergebniſſe der Verhandlung darſtellten, feſtzuſtellen war. Denn bei Anwendung des Strafgeſetzes war die Strafkammer an die von der Staatsanwaltſchaft geſtellten Anträge nicht gebunden — . 153 St. P.O. —, ſie war alſo auch dadurch an

iener Feſtſtellung nicht behindert, daß die Anklage auf Anſtiftung nicht gerichtet war, und ebenſowenig dadurch, daß die Hauptthat nicht feſtgeſtellt war, vielmehr gehörte es zu den Funktionen der Strafkammer, ſoweit als der Thatbeſtand der Anſtiftung gegen die Angeſchuldigten nicht ohne gleichzeitige Feſtſtellung der Hauptthat feſtgeſtellt werden konnte, für dieſen Strafprozeß und gegen die Angeſchuldigten auch eine Feſtſtellung darüber zu treffen, ob die Hauptthat in Folge der Anſtif tung begangen iſt. ö

Es beruht auf einem Rechtsirrtum, daß der Vorderrichter ſich dieſen Funktionen entzogen hat. Es iſt deshalb auch das Urteil ſoweit aufzuheben, als es die Angeklagten in jenen beiden Fällen der Urkundenfälſchung für nicht ſchuldig erachtet. Daß aber nur eine Anſtiftung zu einer Urkundenfälſchung in Frage komme, ergiebt ſich aus dem vorderrichterlichen Urteile keineswegs mit Sicherheit. Vielmehr beruht das

vorderrichterliche Urteil, wie die vierte Reviſionsbeſchwerde mit Recht geltend macht, auch inſoweit auf einem Rechtsirrtum, als es die Angeklagten der Urkundenfälſchung um deswillen für nichtſchuldig erachtet, ö ö Anſtiftung u. Thäterſchaft. Verhältnis von Urkundenfälſchung u. Betrug. 99 weil der Arbeiter S., deſſen ſie ſich zur Ausführung ihres verbre⸗ ö cheriſchen Vorſatzes bedient haben, nicht ein willenloſes Werkzeug, viel⸗ ö mehr ſich der Rechtswidrigkeit ſeiner Handlung wohl bewußt geweſen ſei. Allein das Bewußtſein von der Rechtswidrigkeit ſeiner Handlung ſchließt noch nicht die Abſicht ein, den Angeſchuldigten einen Vermögensvorteil zu verſchaffen. Aus dem, was der Vorderrichter feſtgeſtellt hat, erhellt in keiner Weiſe, daß S., welcher das Geld für die Angeklagten erhoben hat, darüber im klaren geweſen iſt, in welcher Abſicht die Geldbeträge unter falſchem Namen erhoben werden ſollten, daß die Angeklagten dabei einen Vermögensvorteil für ſich erſtrebten. Exs erhellt aus der Feſtſtellung in keiner Weiſe, daß S., um den Angeſchuldigten einen Vermögensvorteil zu erwirken, die falſchen Urkunden ausgeſtellt und deren Geld ihnen gegeben habe, daß er hierzu angeſtiftet worden ſei, daß alſo der Thatbeſtand des §. 268 St. G.B.'s in ſeiner Perſon vorgelegen habe. x Hätten aber die Angeklagten, wie bezüglich ihrer der Vorderrichter annimmt, nicht bloß in rechtswidriger Abſicht, ſondern in der Abſicht, ſich einen Vermögensvorteil zu verſchaffen, ſich des S. bedient, und htte dieſer, ohne in die Intentionen der Angeklagten eingeweiht zu ſein, nur mit dem rechtswidrigen Bewußtſein, daß er nicht im Namen eines Dritten ohne deſſen Autoriſation quittieren und Geld erheben dbürfe, gehandelt, ſo würden die Angeklagten allerdings ſich der eigenen Verübung einer ſchweren Urkundenfälſchung im Sinne des §. 268 St. G.B.3 ſchuldig gemacht haben. Dias Urteil kann alſo in ſeinem Ausſpruch über die Urkundenfllſchung nicht aufrecht erhalten werden. ö ö ö Damit fällt aber zugleich die Verurteilung der Angeklagten wegen Betruges. Nach der Anklage decken ſich die Thatbeſtände des Betruges und die Thatbeſtände der angeklagten Urkundenfälſchung inſoweit, daß der Betrug erſt mit der Täuſchung vollendet wurde, welche durch die nach der Anklage von den Angeklagten veranlaßte Urkundenfälſchung herbeigeführt iſt. ö Die Angeklagten hatten nach Angäabe der Anklage zwar ſchon be⸗ x vor die Urkundenfälſchung begangen und veranlaßt wurde, zum Zwecke der Täuſchung und um ſich einen rechtswidrigen Vermögensvorteil zu. verſchaffen, falſche Angaben über Beſchäftigung von Arbeitern gemacht, welche thatſächlich gar nicht beſchäftigt waren. Sie hatten auch Beamte, 7* ö — ö 100 39. Zeugen. Befragung über d. perſönl. Verhältniſſe. Eid d. Sachverſtändigen. ö welche im Intereſſe des Eiſenbahnfiskus die Liſten aufzuſtellen und die Zahlungen anzuweiſen hatten, mit jenen Angaben getäuſcht. Die Vermögensbeſchädigung erfolgte aber, nach der in der Anklage gemachten Angabe, erſt dadurch, daß zu jener erſten Täuſchung die weitere Täuſchung hinzutrat, diejenigen Arbeiter, welche unter dem Namen der fälſchlicher Weiſe in die Liſten eingetragenen Perſonen quittierten, ſeien mit den eingetragenen Perſonen identiſch, und daß, als auch die zweite Täuſchung gelang, die liquidierten Beträge an dieſe Perſonen gegen deren unter dem Namen der eingetragenen Arbeiter ausgeſtellte Quittungen ausgezahlt wurden. Nun ſoll dieſe zweite Täuſchung mittelſt einer ſchweren Urkundenfälſchung begangen ſein. Nimmt man jene Täuſchung aber aus dem Rahmen der Anklage heraus, ſo nimmt man zugleich einen Teil von dem Thatbeſtande des Betruges, ſo wie er in dem Urteil feſtgeſtellt iſt, hinweg. Daraus ergiebt ſich von ſelbſt, daß es bei der Verurteilung wegen Betruges nicht verbleiben kann, und daß wenn eine Verurteilung wegen ſchwerer Urkundenfälſchung oder wegen Anſtiftung zu einer ſchweren Urkundenfälſchung erfolgen mußte, nicht daneben eine Verurteilung wegen Betruges für dieſelbe That erfolgen kann, daß nicht dasſelbe Moment. jene Täuſchung mittels falſcher Quittung, zugleich dazu verwendet werden kann, den Thatbeſtand der Urkundenfälſchung und den Thatbeſtand des Betruges zu gewinnen. ö Hiernach iſt das Urteil in ſeinem ganzen Umfang aufzuheben, und die Sache zur anderweiten Verhandlung und Entſcheidung in die erſte Inſtanz zurückzuweiſen.“ 39. 1. Inwieweit bedarf es der Befragung der Zeugen über ihre perſönlichen Verhältniſſe, und iſt darüber eine Beurkundung in das Sitzungsprotokoll der Strafkammern und Schwurgerichte aufzunehmen? ö St. P.O. H. 67. 273. 2. Müſſen ſich die Sachverſtändigen ſelbſt auf den im allgemeinen geleiſteten Eid berufen, oder genügt es, wenn ſie vom Vorſitzenden auf dieſen Eid hingewiefen werden? ö St. P.O. F. 79. Verhältnis zum Zeugeneide. Verkündung des Spruchs. 101