Rechtsprechung / Reichsgericht / II. Strafsenat / 1880
Reichsgericht Urteil vom 26.11.1880 – 2691/80
II. Strafsenat
ZivilrechtBundVolltext
Leitsatz
3. Darf die Strafkammer einen Angeklagten freiſprechen, wenn die dem Angeklagten zur Laſt gelegte Strafthat, wie ſie ſich nach dem Ergebniſſe der Verhandlungen darſtellt, der Zuſtändigkeit des ö Schwurgerichtes unterliegt? ö St. P.O. §. 270. II. Strafſenat. Urt. v. 26. November 1880 g. H. Rep. 2691/80. J. Landgericht Berlin I.
Der Angeklagte iſt in Deutſchland geboren und demnächſt nach den Vereinigten Staaten von Amerika ausgewandert. Er erwarb das dortige Staatsbürgerrecht, kehrte jedoch vor einigen Jahren mit ſeiner Frau nach Deutſchland zurück und ließ ſich in Berlin nieder. Hier machte er die Bekanntſchaft eines jungen Mädchens, welches er nach der Behauptung der Anklage nur dadurch zur Geſtattung des Bei ſchlafes mit ihm verleitet hat, daß er eine Trauung vorſpiegelte. Er erklärte ihr nämlich, daß er ſich mit ihr vor dem amerikaniſchen Geſandten verehelichen wolle, und begab ſich wirklich mit ihr in die Wohnung des Geſandten, woſelbſt zwiſchen ihm und dem Geſandtſchaftsſekretär Ch. C. eine Verhandlung in engliſcher Sprache ſtattfand, nach deren Beendigung ihm eine Urkunde ausgehändigt wurde, die er demnächſt dem der engliſchen Sprache nicht kundigen Mädchen gegenüber
für den Trauſchein ausgab. Die Urkunde war aber ein Reiſepaß für
ihn und ſeine Frau, welcher ihm ausgehändigt war, nachdem er vorher
eine eidliche Erklärung abgegeben hatte, durch welche er u. a. auch fälſchlich geſchworen, daß er in den Vereinigten Staaten geboren ſei. Der Angeklagte wurde deshalb u. a. wegen Vergehens aus §. 156 St. G.B.s angeklagt. Im Laufe der Hauptverhandlung vor der Strafkammer wurde von ſeiten der Staatsanwaltſchaft beantragt, die dem Angeklagten zur Laſt gelegte Strafthat aus dem Geſichtspunkte der §. 153—155 St. G.B.'s zu beurteilen und die Sache demgemäß an das Schwurgericht zu verweiſen. Die Strafkammer ging jedoch auf dieſen Antrag nicht ein, ſprach vielmehr den Angeklagten wegen der ihm zur Laſt gelegten wiſſentlich falſch abgegebenen eidesſtattlichen Verſicherung frei. Die hiergegen erhobene Reviſion der Staatsanwaltſchaft wurde für begründet erachtet. Aus den Gründen: ö „Begründet erſcheint die Beſchwerde darüber, daß der Angeklagte wegen falſcher eidesſtattlicher Verſicherung freigeſprochen iſt. Der eerſte Richter läßt es dahingeſtellt, ob die feierliche Erklärung, welche der Angeklagte nach der Behauptung der Anklage in dem Hotel der amerikaniſchen Geſandtſchaft vor dem Geſandtſchaftsſekretär Ch. C. abgegeben hat, eine eidesſtattliche Verſicherung oder ein förmlicher Eid ſei, weil weder in dem einen noch in dem anderen Falle eine nach dem oDeutſchen Strafgeſetzbuche zu ahndende ſtrafbare Handlung vorliegen würde. Dieſe Anſicht iſt rechtsirrtümlich. ö Zunächſt kann es einem Bedenken nicht unterliegen, daß die Wohuung eines bei der inländiſchen Regierung beglaubigten Geſandten nicht Ausland, ſondern Inland iſt, und daß daher ein in dieſer Wohnung begangenes Verbrechen als ein im Inlande verübtes zu erachten, und ö daß dagsſelbe auch, ſelbſt wenn der Thäter ein Ausländer iſt, der ö diesſeitigen Jurisdiktion unterliegt, falls der Thäter nicht etwa zu den ö nach öö§. 18 und 19 G.V. G.s von der inländiſchen Gerichtsbarkeit ö befreiten Perſonen gehört. Denn wenngleich die Wohnung eines Geſandten in völkerrechtlichem Sinne exterritorial iſt, ſo geht dieſe Fiktion nach heutiger Anſchauung doch nicht weiter als notwendig ö iſt, um die perſönliche Unverletzlichkeit des Geſandten und ſeiner Beö gleitung zu gewährleiſten. Dies ſcheint auch der erſte Richter nicht ö Pgl. hierüber Bar, das internationale Privat⸗ und Strafrecht S. 411 Nr. 7; Bluntſchli, Völkerrecht 8. 200; Heffter, Völkerrecht §. 212; Dalloz, Jurisprudence géênérale s. v. Agent diplomatique Nr. 149 (Bd. 3 S. 402); 1
zu verkennen. Derſelbe erachtet aber die von dem Angeklagten vooor dem Geſandtſchaftsſekretär abgegebene wiſſentlich falſche feierliche Erklärung — Eid oder eidesſtattliche Verſicherung — für eine nach dem deutſchen Strafgeſetzbuch nicht ſtrafbare Handlung, weil die Geſanddſchaft als eine zuſtändige inländiſche Behörde nicht zu betrachten ſei
und ein vor derſelben abgelegter Eid in Deutſchland keine bürgerliche Verpflichtung begründe.
Was den erſten Grund anlangt, ſo giebt das deutſche Strafgeſetzbuch keinen Anhalt für die Annahme, daß nur ein vor einer inländiſchen zuſtändigen Behörde geleiſteter Meineid, beziehungsweiſe eine vor einer ſolchen Behörde wiſſentlich falſch geleiſtete eidesſtattliche Verſicherung, ſtrafbar ſein ſoll. Der Wortlaut der ö. 153 flg. St. G.B.“s enthält eine derartige Beſchränkung nicht und auch die Natur dieſes Verbrechens, mag man es als ein Verbrechen gegen die Religion bezeichnen oder den Grund für die Strafbarkeit in der Verletzung öffentlicher Treue und Glaubens erblicken, rechtfertigt nicht die Annahme/, daß der Staat gerade bei dieſer Strafvorſchrift an ein inländiſches Rechtsſchutzobjekt gedacht habe. Die gegenteilige Anſicht des erſten Richters würde zu der Konſequenz führen, daß ein Deutſcher, welcher im Auslande in einem Civilprozeſſe wiſſentlich einen Meineid ſchwört und ſich darauf ins Inland zurückbegiebt, ſtraflos bleiben müßte. Denn nach §. 9 St. G.B.s würde er nicht ausgeliefert werden können, ebenſowenig aber könnte er, wenn die Anſicht des erſten Richters richtig wäre, daß nur der vor einer deutſchen Behörde geſchworene Eid im deutſchen Strafgeſetzbuche mit Strafe bedroht iſt, im Inlande beſtraft werden, da die von einem Inländer im Auslande begangene Handlung nach ö. 4 Ziff. 3 St. G.B.'s regelmäßig nur dann im Inlande beſtraft
ö Calvo, Le droit international (Bd. 1 §. 321 S. 650 verb.: „Pexterritorialité ö est la conséquence et non le principe de I'inviolabilité“; Hall, International ö law S. 148 verb.: „It is agreed that the house of a diplomatie agent is 80 far exempted from the operation of the territorial jurisdietion as is necessary ö to secure the free exereise of his functions“; Wools ey, Introduction to the ö study of international law §. 92; Phillimore, International law Bd. 2 S. 234; Halleck, International law Bd. 1 Kap. 9 S. 210 verb.: „the former, i. e. the inviolability, is not a consequence of the latter, i. e. the exterritoriality, but the latter was invented for the purpose of giving security to thé former“;. Wheaton, International law S. 2892. werden kann, wenn dieſe Handlung ſowohl nach dem ausländiſchen als nach dem inländiſchen Geſetze ſtrafbar iſt.
Der zweite Grund, welcher vom erſten Richter angeführt iſt, muß inſoweit als richtig anerkannt werden, als nicht jeder wiſſentlich falſch geleiſtete Eid, beziehungsweiſe nicht jede wiſſentlich falſche eidesſtattliche Verſicherung, ſondern nur derjenige Eid, welcher in eine der in den 9. 153 —155 St. G.B.s bezeichneten Kategorien fällt, als wiſſentlicher Meineid, beziehungsweiſe nur diejenige wiſſentlich falſche eidesſtattliche Verſicherung, welche vor einer zur Abnahme einer Verſicherung an Eidesſtatt zuſtändigen Behörde abgegeben iſt, nach §ö. 156 St. G.B.s ſtrafbar iſt. Es kann dem Beſchwerdeführer darin nicht beigeſtimmt werden, daß der §. 153 a. a. O. nicht vorausſetze, daß der Eid vor einer zuſtändigen Behörde geleiſtet worden ſei. Bei dem zugeſchobenen und zurückgeſchobenen Eide folgt aus der techniſchen Bedeutung dieſer
Begriffe von ſelbſt, daß darunter nur die vor dem Prozeßrichter, alſo vor einer zuſtändigen Behörde, geſchworenen Parteieneide zu verſtehen ſind. Aber auch bei dem „auferlegten“ Eide ſetzt der §. 153 a. a. O. eeine zuſtändige Behörde voraus, d. h. eine Behörde, welcher das Recht Zuſteht, einen Eid wie er im Einzelfall geleiſtet iſt, von einer Perſon zu fordern. Denn einen Eid „auferlegen“ kann nur eine Behörde, welcher dazu durch das Geſetz die Befugnis verliehen iſt. Es fragt ſih daher im vorliegenden Falle, ob der Geſandtſchaftsſekretär befugt war, einen Eid von dem Angeklagten zu fordern, bevor er ihm den ö Reiſepaß aushändigte. Iſt dieſe Frage zu bejahen, ſo erſcheint der Umſtand, daß die inländiſche Geſetzgebung dieſe Art des Eides nicht ö kennt, unerheblich, da der Eid doch immer zu der Gattung der „aufö erlegten“ Eide im Sinne des §. 153 St. G.B.'s gehört. Die Bejahung jener Frage ergiebt ſich aus der Geſetzgebung der Vereinigten Staaten von Nordamerika. Nach der Sec. 1750 der Revised Statutes of the United States of North-America iſt jeder Legationsſekretär ermächtigt, ſobald er dazu aufgefordert wird oder es für notwendig oder geeignet hält, innerhalb der Grenzen ſeiner Geſandtſchaft einen Eid abzunehmen. Bei der allgemeinen Faſſung dieſer Beſtimmung kann die Berechtigung des Geſandtſchaftsſekretärs Ch. C., vor Erteilung des Reiſepaſſes einen ö Eid von dem Angeklagten in Beziehung auf ſeine Eigenſchaft als amerikaniſcher Bürger zu fordern, nicht in Frage geſtellt werden. Daß übrigens ein Eid dieſer Art nach den Beſtimmungen der Geſetze der ö
Vereinigten Staaten vor Erteilung eines Paſſes üblich reſp. zuläſſig iſt, ergiebt ſich aus der Sec. 4075 der Revis. Stat. und ſchon aus der Benutzung des gedruckten Paßformulars.
Sind hiernach die aus dem materiellen Recht entnommenen Gründe des erſten Richters in betreff dieſes Teils der Entſcheidung rechtsirrtümlich, muß vielmehr angenommen werden, daß die von dem Ange klagten vor dem Geſandtſchaftsſekretär der Vereinigten Staaten abgegebene feierliche Erklärung, mag dieſelbe als eidesſtattliche Verſicherung oder als ein förmlicher Eid angeſehen werden, ſich als eine nach inländiſchem Recht ſtrafbare Handlung darſtellt, wenn die Erklärung wiſſentlich falſch abgegeben worden iſt, ſo muß ſchon aus dieſem Grunde das von der gegenteiligen Anſicht ausgehende Urteil in dieſem Punkte aufgehoben werden. Die Aufhebung mußte aber auch deshalb erfolgen, weil der erſte Richter prozeſſualiſch gefehlt und durch die getroffene Entſcheidung die Grenzen ſeiner Zuſtändigkeit überſchritten hat.
Der erſte Richter hat nicht feſtgeſtellt, ob die vom Angeklagten abgegebene feierliche Erklärung als eidesſtattliche Verſicherung oder als ein auferlegter Eid aufzufaſſen ſei. Er hat vielmehr dieſe Feſtſtellung für überflüſſig gehalten, weil der Angeklagte, ſelbſt wenn er, wie der erſte Richter offenbar unterſtellt, die Erklärung wiſſentlich falſch abge geben haben ſollte, in dem einen wie in dem anderen Falle ſtraflos ſein würde. Allein wenn die Erklärung des Angeklagten vor dem Geſandtſchaftsſekretär als ein auferlegter Eid im Sinne des §. 153 St. G.B.s zu betrachten iſt, ſo konnte die Strafkammer die Frage, ob der Angeklagte ſich durch die ihm zur Laſt gelegte wiſſentlich falſche Ableiſtung desſelben eines Verbrechens aus §. 153 St. G.B.s ſchuldig gemacht habe, nicht entſcheiden, da es ſich alsdann um ein Verbrechen handeln würde, deſſen Aburteilung nach §. 80 in Verbindung mit §. 73 Ziff. 2 und §. 136 G.V. G.s dem Schwurgericht zuſtand. Nach §. 270 St. P. O. hätte daher die Strafkammer für dieſen Fall durch Beſchluß ihre Unzuſtändigkeit ausſprechen und die Sache an das Schwurgericht verweiſen müſſen. Aus dem Vorſtehenden ergiebt ſich zugleich, daß, entgegen dem geſtellten Antrag der Reichsanwaltſchaft, die Sache nicht ſofort an das Schwurgericht, ſondern zunächſt an das Landgericht (Strafkammer) ö zur anderweitigen Verhandlung und Entſcheidung zu verweiſen war, da das angefochtene Urteil eben der nötigen Feſtſtellung, daß es ſich um einen Eid, nicht bloß um eine eidesſtattliche Verſicherung handelt, ermangelt.
Die Strafkammer wird zunächſt zu prüfen und feſtzuſtellen haben, ob die vom Angeklagten vor dem Geſandtſchaftsſekretär Ch. C. abgegebene feierliche Erklärung als eine eidesſtattliche Verſicherung oder als ein Eid aufzufaſſen iſt. Nimmt ſie das erſtere an, ſo wird ſie unter
Berückſichtigung der oben ausgeführten Rechtsgrundſätze in der Sache
ſelbſt zu erkennen haben. Gelangt dieſelbe jedoch bei ihrer Prüfung
zu dem Ergebnis, daß unter Zugrundelegung der oben entwickelten
R!aechtsſätze die mehrerwähnte Erklärung des Angeklagten ein Eid im Sinne des §. 153 St. G.B.'s ſei, ſo hat ſie in Gemäßheit des §. 270 St. P.O. durch Beſchluß ihre Unzuſtändigkeit auszuſprechen und die Sache an das Schwurgericht zu verweiſen.“ 29. 1. Unter welchen Vorausſetzungen iſt ein aus Beiträgen mehrerer beſtehendes Werk als ein einheitliches Ganzes nach §. 2 des
Geſ. vom 11. Inni 1870 betr. das Urheberrecht an Schriftwerken ꝛc
(N. B. G.Bl. S. 339) aufzufaſſen?