Reichsgericht Urteil vom 28.12.1880 – 3036/80

2. Teilweiſer Mangel von Entſcheidungsgründen eines freiſprechenden Urteiles. St. P.O. §. 377 Nr. 7. Vgl. Bd. 2 Nr. 21. ö II. Strafſenat. Urt. v. 28. Dezember 1880 g. G. & Gen. Rep. 3036/80. IJ. Landgericht I Berlin. ‚ Aus den Gründen: ö „Die eine Verletzung der §oͤ. 266 Abſ. 4 und 377 Nr. 7 St. P. O. rügende Reviſion der Staatsanwaltſchaft iſt begründet. Nach der Anklage und dem Eröffnungsbeſchluſſe war den beiden Mitangeklagten Kaufmann G. und Rentier L. zur Laſt gelegt, „zu Berlin im Jahre 1879 in der Abſicht, ſich einen rechtswidrigen ö Vermögensvorteil zu verſchaffen, das Vermögen des Kaufmannes S. dadurch beſchädigt zu haben, daß ſie durch Vorſpiegelung falſcher und Unterdrückung wahrer Thatſachen einen Irrtum erregten.“ Zum Nachweiſe, daß dieſer Irrtum ſeitens der beiden Mitangeklagten G. und L. durch Vorſpiegelung falſcher und Unterdrücken wahrer ů Thatſachen in dem S. erregt worden, hatte die Anklageſchrift folgende verſchiedene thatſächliche Umſtände angeführt: 1. — — — — — 3. In der betreffenden Schuldurkunde über 3000 M. wäre ohne Wiſſen des S. von G. vor Gericht anſtatt des Wortes „Kaution“ der Ausdruck „Darlehn“ gebraucht worden. Deer erſte Richter, welcher die beiden Mitangeklagten G. und L. von der Anklage des hier fraglichen Betrugsfalles freigeſprochen, hat nun zwar den zuletzt unter Nr. 3 angeführten Umſtand zur Erörterung gezogen, aber thatſächlich angenommen, daß die 3000 M. dem L. in Wahrheit als Darlehn gegeben worden. 10

Lediglich hierauf iſt nach den Urteilsgründen die erwähnte negative Schlußfeſtſtellung geſtützt.

Dagegen hat der erſte Richter unterlaſſen, die beiden anderen ſelbſtändigen, unter Nr. 1 und 2 angeführten — ein gemeinſchaftliches Handeln dieſer beiden mit einander bekannten Mitangeklagten behauptenden — thatſächlichen Angaben der Anklageſchrift zu prüfen und ſich darüber auszuſprechen, ob die betreffenden Umſtände erwieſen

ſeien, beziehungsweiſe ob in ihnen, wenn erwieſen, eine Vorſpiegelung falſcher beziehungsweiſe ein Unterdrücken wahrer Thatſachen zu finden ö ſei, durch welche der in Irrtum verſetzte Kaufmann S. zur Hingabe ö der 3000 M. als Darlehn bewogen und ſo im Sinne des §. 263 St. G.B.s geſchädigt worden ſei. ö ö Der erſte Richter war aber nach §. 266 Abſ. 4 St. P. O. verpflichtet, ſich über dieſe Punkte in ſeinem Urteile auszuſprechen.

Nach dieſem Geſetze müſſen die Gründe des den Angeklagten frei ſprechenden Urteiles ergeben, das heißt alſo, durch ihre Ausführung klarſtellen, ob der Angeklagte für nicht überführt, oder ob und eventuell aus welchen Gründen die für erwieſen angenommene That für nicht ſtrafbar erachtet worden iſt. Dem erſteren Erforderniſſe wird nur dann genügt, wenn der Richter bezüglich aller derjenigen zur Ermittelung beziehentlich Feſtſtellung des Thatbeſtandes der zur Anklage geſtellten Strafthat weſentlichen Thatſachen, welche von der Anklage vorgebracht ſind, nach erfolgter Prüfung des hierfür erbrachten Beweiſes ſich ausdrücklich darüber ausſpricht, welche dieſer Thatſachen dargethan, welche nicht erwieſen ſind. Zur Erfüllung des zweiten Requiſites gehört die Außerung des erkennenden Richters, ob und aus welchen Gründen die von ihm danach für erwieſen angenommenen Thatſachen die Anwendung des Strafgeſetzes etwa nicht rechtfertigen.

Dies ergiebt ſich aus dem Zwecke des vorallegierten ö. 266, welcher dahin geht, eine Garantie für die richterliche Würdigung der ganzen dem Angeklagten zur Laſt gelegten That, ſowie für die richtige Anwendung des Strafgeſetzes zu ſchaffen. Dieſer Zweck würde, wie die Beſchwerdeführerin zutreffend ausführt, vereitelt werden, wenn man dem erkennenden Richter ein ganz freies Ermeſſen nach der Richtung geſtatten wollte, ſeine Prüfung und ſeine Urteilsgründe auf einzelne von ihm

beliebig herausgegriffene Thatſachen zu beſchränken und die Erörterung anderer von der Anklage vorgebrachter, den Thatbeſtand der betreffenden, den Gegenſtand der Urteilsfindung bildenden Strafthat ebenſo vollſtändig erfüllender Umſtände zu unterlaſſen. Es würde dadurch dem höheren Richter unmöglich gemacht, die ihm zuſtehende Prüfung vorzunehmen, ob die Anklage in ihrem ganzen Umfange die erforderliche richterliche Beurteilung erfahren habe, beziehungsweiſe ob bei der Entſcheidung der Frage über Anwendung des Strafgeſetzes die geſetzlichen

Vorſchriften überall gewahrt ſeien. ö

Dieſe Auslegung wird auch durch die Beſtimmung des . 263 St. P.O. unterſtützt, wonach die in der Anklage bezeichnete — das heißt alſo die in der Anklage nach allen ihren thatſächlichen Ver ö hältniſſen beſchriebene — That, wie ſich dieſelbe nach dem Ergebniſſe der Verhandlung darſtellt, den Gegenſtand der Urteilsfindung bildet. Wenn in einer Anklage mehrere ſelbſtändige, von einander unabhängige Umſtände angeführt werden, von denen jeder für ſich allein die Feſtſtellung eines Thatbeſtandsmerkmales rechtfertigen würde, beziehentlich ſoll, ſo wäre die Anklage dann nicht erſchöpft, wenn der erkennende Richter nur einen dieſer Umſtände ſeiner Prüfung unterziehen und, falls er ihn entweder für nicht dargethan oder zur Feſtſtellung des fraglichen Thatbeſtandsmerkmales für ungeeignet erachtete, den Angeklagten freiſprechen wollte, ohne ſich in eine Prüfung der anderen vorgebrachten Umſtände einzulaſſen.

Da nun im angefochtenen Urteile jeder Ausſpruch darüber fehlt, ob der erſte Richter die beiden Angeklagten bezüglich der durch die obigen Umſtände zu 1 und 2 charakteriſierten That deshalb freigeſprochen hat, weil er ſie auch betreffs dieſer Umſtände für nicht überführt

gehalten, oder weshalb er jene Umſtände, wenn erwieſen, für nicht ausreichend zur Anwendung des §. 263 St. G.B. erachtet hat, ſo verſtößt das Urteil gegen §. 266 Abſ. 4 St. P. O.

Indem es demgemäß teilweiſe, nämlich bezüglich der hier beregten Geſichtspunkte, der erforderlichen Entſcheidungsgründe entbehrt, unterliegt es der Aufhebung nach §. 377 Nr. 7 St. P.O., weil der Reviſionsgrund aus dieſem Geſetze keineswegs ausſchließlich den Fall vorausſetzt, daß es dem Urteil an allen und jeden Entſcheidungsgründen

gebricht.“

57. 1. Iſt bei der Prüfung, ob der Stellvertreter eine Unterſchla gung aus §. 246 St. G.B.s begangen habe, die Frage des Eigen tums und des Eigentumserwerbes nach den am Orte der That gel tenden civilrechtlichen Grundſätzen, oder lediglich nach über die recht lichen Wirkungen des Vertretungsaktes zwiſchen dem Prinzipal und dem Vertreter getroffenem übereinkoumen zu eutſcheiden?

2. Begeht derjenige, welcher als Käufer, bezw. als Trödler, oder Kommiſſionär, oder einfacher Beauftragter Ware zum Verkaufe mit der Verpflichtung erhalten hat, den Kauferlös an den Überlaſſer der Ware abzuliefern, eine Unterſchlagung des Erlöſes, wenn er den bei ſeinem Verkanfe im eigenen Namen von ſeinen Abnehmern ihm ſelbſt zum Eigentum tradierten Erlös an den überlaſſer der Ware

nicht abliefert, ſondern für ſich verwendet?