Reichsgericht Urteil vom 30.06.1880 – I. 210/80

60. Verkauf einer Kuh an einen Fleiſcher zum Schlachten und Weiterverkanf in ſeinem Gewerbe. — Wandelungsklage in einem ſolchen Falle. I. Civilſenat. Urt. v. 30. Juni 1880 i. S. M. P. (Bekl.) w. R. H. (Kl.) Rep. I. 210/80. I. Kreisgericht Stargard. ‚ ‚ II. Oberlandesgericht Stettin. Gründe:

„Die Richter erſter und zweiter Inſtanz nahmen an, daß eine Wandelungsklage angeſtrengt ſei. Dieſelben führten (im weſentlichen übereinſtimmend) aus, daß, auch im Falle ſolches nicht ausdrücklich verabredet ſein ſollte, doch (nach den konkreten Umſtänden des

Falles) anzunehmen ſei, daß die Parteien bei dem Abſchluß des Kaufvertrages davon ausgegangen ſeien, Kläger kaufe die Kuh zum Schlachten und Weiterverkauf in ſeinem Gewerbe; unter dieſer Vorausſetzung liege nicht in dem Schlachten der Kuh, ſondern in der auf Anordnung der Polizeibehörde erfolgten Überführung des Kadavers zur Scharfrichterei und Vernichtung des Kadavers durch den Scharf⸗ ö richter der Untergang oder die weſentliche Veränderung des Kaufgegenſtandes, welche alſo nicht eine Folge des Schlachtens, ſondern der Geſundheitsgefährlichkeit des Fleiſches, die letztere aber wiederum eine Folge der im konkroten Falle (nach geſetzlicher Vermutung) ſchon vor dem Verkauf und der Übergabe an den Kläger beſtandenen Krankheit der Kuh geweſen ſei, während die Geſundheit der Kuh bei dem Kaufe ſtillſchweigend vorausgeſetzt wäre. Es ſei daher die angeſtrengte Wandelungsklage nach den Beſtimmungen des A.L.R. I. 5. ö§. 319. 335. 326. 331 wohl begründet, und der Käufer keineswegs mit Rückſicht auf die Vorſchrift der H. 327. 328 desſelben Titels nur berechtigt, die Minderwertsklage anzuſtrengen. Gegen die Entſcheidung zweiter Inſtanz hat der Beklagte die Nichtigkeitsbeſchwerde eingelegt mit dem Antrage, nach Vernichtung jener Entſcheidung (auf Appellation des Beklagten) das Urteil erſter Inſtanz dahin abzuändern, daß die angebrachte Wandelungsklage abzuweiſen. Die Beſchwerde iſt gegründet auf angebliche Verletzung der §§. 285. 291. 319 flg., 326. 327 A.L. R. I. 5 und . 199 A.L.R. I. 11. Dieſe Richtigkeitsbeſchwerde ſcheitert ſchon daran, daß der Appellationsrichter den Vertragswillen der Parteien thatſächlich ſo auffaßt und feſtſtellt, daß nach dieſem Willen der Kaufgegenſtand nicht die Kuh als zum Fortleben beſtimmte Sache geweſen ſei. War das Weſen des Kaufgegenſtandes ſo geartet, ſo iſt deſſen Weſen durch das Schlachten nicht vernichtet, auch nicht weſentlich verändert, vielmehr ward allerdings unter der feſtgeſtellten thatſächlichen Vorausſetzung eine ſolche weſentliche Veränderung erſt durch die Thätigkeit des Scharfrichters herbeigeführt; dieſe aber war notwendig geworden, alſo verurſacht durch den vor der Übergabe beſtehenden redhibitoriſchen Fehler; daß aber im letzteren Falle nach allgemeinen Principien die §§. 327. 328 A.L.R. I. 5 keine Anwendung finden, iſt mit Recht in der konſtanten Judikatur des preußiſchen Obertribunales und Reichsoberhandelsgerichts angenommen worden. Es kann daher in dem vorliegenden Falle dahingeſtellt bleiben, ob nicht ſelbſt rechtsgrundſätzlich anzunehmen ſei, daß die §. 327. 328 A.L.R. I. 5 niemals anwendbar ſeien, falls die Unmöglichkeit der ö Rückgabe des mit dem redhibitoriſchen Fehler behafteten Kaufgegenſtandes, ſei es überhaupt, ſei es in weſentlich unverändertem Zuſtande nur durch eine ſolche Verfügung des Käufers über jenen Gegenſtand herbeigeführt ö iſt, welche lediglich in einer (die Entdeckung des redhibitoriſchen Fehlers ö erſt herbeiführenden, mit einem Vermögensvorteil für den. Käufer nicht verknüpften) Bethätigung der ſeitens des Käufers bei dem Kaufvertragsabſchluſſe (in für den Verkäufer klar gelegter Weiſe) bezweckten Verwendung des Kaufgegenſtandes beſtanden hat. Vgl. Striethorſt's Archiv Bd. 45 S. 286 flg.; Entſch. des R. O. H. G.s Bd. 12 Nr. 117 S. 416 flg. In dem vorliegenden Falle genügt es zur Zurückweiſung der Nichtigkeitsbeſchwerde, daß in der Subſumtion des von ihm unangefochten feſtgeſtellten Thatbeſtandes durch den Appellationsrichter eine Verletzung der in der Nichtigkeitsbeſchwerde als verletzt bezeichneten Geſetze in keiner Weiſe erfindlich iſt.“