Reichsgericht Urteil vom 10.12.1880 – III. 632/80

123. Kann die Reviſion auf Verletzung des gemeinen deutſchen Rechtes, insbeſondere deutſchrechtlicher Grundſätze, über die ehelihe Errungenſchaftsgemeinſchaft geſtützt werden? §. 511 CP.O. §Ä. 1. 2 der Kaiſerl. Verordn. v. 28. Sept. 1879 (R.G Bl S. 299). III. Civilſenat. Urt. v. 10. Dezember 1880 i. S. Ehefrau E. 3. (El) w. W. G. (Bekl.). Rep. III. 632/80. J. Landgericht Kaſſel. II. Oberlandesgericht daſelbſt. Das Urteil iſt oben Nr. 57 S. 203 abgedruckt. 124. Kann die Entſcheidung, ob ein im Korreſpondenzwege abge⸗ ö ſchloſſener Vertrag einen Lieferungsvertrag oder eine Einkaufs kommiſſion enthalte, mit der Reviſion angefochten werden?

J. Civilſenat. Urt. v. 5. Januar 1881 in S. A. D. & Co. (Kl.) w. T. (Bekl.) Rep. I. 854/80. I. Landgericht I Berlin. II. Kammergericht daſelbſt.

Die Entſcheidung iſt oben Nr. 33 S. 109 abgedruckt. ö ö 125. Inwiefern läßt ſich ein Berufungsurteil, welches auf Aunahme beſtinnuter Bedeutung einer Urkunde beruht, mit Erfolg durch das

Rechtsmittel der Reviſion angreifen? J. Civilſenat. Urt. v. 12. Januar 1881 i. S. Witwe O. (Kl.) w.

Feuer⸗Verſicherungsgeſellſchaft zu B. (Bekl.) Rep. I. 859/80.

I. Landgericht Potsdam. II. Kammergericht Berlin.

Aus den Gründen:

„Die von der Klägerin eingelegte Reviſion iſt gegründet.

Das angegriffene Urteil beruht lediglich auf der Annahme des Berufungsgerichts, daß allgemeine Bedingungen in Verſicherungspolicen von der Faſſung, wie diejenige der 88. 5. 6. 13 in der klagefundamentalen Police, die rechtsgeſchäftliche Bedeutung hätten, das Nichtentſtehen, beziehungsweiſe das Erlöſchen der Haftpflicht der Verſicherungsgeſellſchaft abhängig zu machen von dem rein äußerlichen Daſein der darin gekennzeichneten Thatſachen.

Dieſe Annahme iſt eine unrichtige, auf Fehlſchlüſſen (welche eine Rechtsnormenverletzung der Art, daß ſie einen durchgreifenden Reviſionsgrund herſtellt, in ſich ſchließen) beruhende.

In der Civilprozeßordnung iſt (in Übereinſtimmung mit dem am 29. September 1874 dem Reichstage vorgelegten Civilprozeßord⸗ ö

nungsentwurfe) der (in den §ö. 479 und 495 des in dem Jahre

1872 verfaßten Entwurfes einer Civilprozeßordnung normierte) Grund ſatz nicht ausgeſprochen, daß das Rechtsmittel der Reviſion nicht nur auf die Rüge einer der angegriffenen Entſcheidung zu Grunde liegenden Geſetzesverletzung, ſondern auch auf die Rüge einer entſcheidungsfundamentalen unrichtigen Auslegung von Urkunden über ein

Rechtsgeſchäft geſtützt werden könne, und daß letzterenfalls das Reri ſionsgericht, wenn die Sache ſonſt zur Endentſcheidung reif ſei, auf

Grund der von ihm für richtig erachteten Urkundsbedeutung in der

Sache ſelbſt zu erkennen, entgegengeſetztenfalls aber die Sache an den

(durch die Urkundsinterpretation des Reviſionsgerichts gebundenen) Vor richter zurückzuverweiſen habe.

In den 5. 511. 512 C. P.O. iſt beſtimmt, die Reviſion könne nur darauf geſtützt werden, daß die angegriffene Entſcheidung auf Nichtanwendung oder unrichtiger Anwendung einer Rechtsnorm beruhe, welche ſich aus den Reichsgeſetzen oder ſolchen ſonſtigen Geſetzen ergebe, deren Geltungsbereich ſich über den Bezirk des Berufungsgerichts hinauserſtrecke. Der Ausdruck „Geſetz“ in dieſem Grundſatz bedeutet jede Quelle objektiven Rechts.

Nach §. 6 des Einführungsgeſetzes zur Civilprozeßordnung iſt jener Grundſatz dahin modifiziert, daß (mit Zuſtimmung des Bundesrats) durch Kaiſerliche Verordnungen, welche dem Reichstage bei deſſen (nach dem Erlaß einer ſolchen Verordnung) nächſtem Zuſammentreten zur Genehmigung vorzulegen ſind und, im Fall der Genehmigung, nur durch Reichsgeſetz abgeändert oder aufgehoben werden können, beſtimmt werden dürfe:

ö 1. daß die Verletzung von Geſetzen, obgleich ſich deren Geltungsbereich über den Bezirk des Berufungsgerichts hinauserſtrecke, die Reviſion ö nicht begründe;

2. daß die Verletzung von Geſetzen, obgleich deren Geltungsbereich ſich nicht über den Bezirk des Berufungsgerichts hinauserſtrecke, die Reviſion begründe.

Verfehlt wäre es indeſſen, aus der Faſſung der vorangeführten Be ſtimmungen der Civilprozeßordnung in Verknüpfung mit der Abweichung

derſelben von der oben angegebenen Faſſung des Entwurfes vom Jahre

1872, zu folgern, daß nach dem gegenwärtigen Civilprozeßrecht das 125. Auslegung von Urkunden. Reviſionsgrund. 4²27⁷ Rechtsmittel der Reviſion einen für den Revidenten günſtigen Erfolg bei keinem Berufungsurteil erzielen könne, welches beruhe auf der Annahme eines beſtimmten Sinnes einer ausgelegten Urkunde über ein Rechtsgeſchäft oder einen Rechtsakt. Nach den Beſtimmungen der jetzt geltenden Civilprozeßgeſetze muß vielmehr der Reviſionsangriff durchgreifen, wenn 1. die Urkundenauslegung des Berufungsgerichts nicht eine auf nur faktiſchen Erwägungen beruhende, rein thatſächliche Feſtſtellung enthält, ſondern durch juriſtiſche Reflexionen beherrſcht wird, welche zur Nichtanwendung oder unrichtigen Anwendung einer (in den durch die §8. 511. 512 C.P. O. gekennzeichneten, nicht unter die Ausnahmebeſtimmung der Ziff. 1 des §. 6 des oben herangezogenen Einführungsgeſetzes fallenden, oder in den unter Ziff. 2 des letztgenannten F. 6 berührten objektiven Rechtsquellen, ſei es ausdrücklich ausgeſprochenen, ſei es durch deren Geiſt gebotenen) Rechtsnorm geführt hat; ö 2. das angegriffene Urteil ſelbſt nicht im Sinne des §. 526 C. P. O. aus anderen Gründen ſich als richtig darſtellt. Nirgendwie wird eine ſichere Grundlage für den Schluß auf die Thätigung einer rein thatſächlichen Feſtſtellung ſeitens des Berufungsgerichts dadurch gegeben, daß dieſes Gericht zu der Annahme der Bedeutung der als Prozeßſtoff vorliegenden Urkunde durch Reflerionen über die in derſelben gebrauchten Ausdrücke und ihre Gliederung geö langt iſt. Es kann vielmehr auch dann (bei genauer Analyſe des angegriffenen Berufungsurteils) ſich ergeben, daß (obwohl ſolches, etwa wegen kurzer Gründefaſſung, nicht auf den erſten Anblick in das Auge ſprang) doch ſeitens des Berufungsgerichts in Wirklichkeit bei der Auslegung ein Schluß gethätigt iſt, in welchem zwei Momente ſich ver⸗ ö knüpfen, nämlich ö ö 1. die Fixierung eines Oberſatzes, beſtehend in einer dahingehenden ö Rechtsnorm, daß Willenserklärungen, welche ſo gethätigt ſeien, wie die vorliegend beurkundeten, ein Rechtsgeſchäft oder einen Rechtsakt von beſtimmter juriſtiſcher Individualität, beziehungsweiſe ein beſonderes Moment eines ſolchen Rechtsgeſchäftes oder Rechtsaktes von beſtimmter Rechtsnatur und Wirkung konſtituierten; ö 2. das (durch Subſumtion der einzelnen zu interpretierenden Urkunde ö unter jenen Oberſatz gewonnene) Ergebnis, daß in dem Urkundsinhalte alle weſentlichen Merkmale des in dem Oberſatz normierten objektivrechtlichen Thatbeſtandes reell enthalten ſeien. In einem ſolchen Falle iſt die nur auf einer ſolchen Operation beruhende Entſcheidung in der begründeten Weiſe hinfällig, wenn der von dem Berufungsgericht angenommene Oberſatz dem Geiſte derjenigen objektiven Rechtsquellen widerſpricht, deren Verletzung einen Reviſionsgrund herſtellt. Beſonders häufig werden Fälle der gekennzeichneten Art in daz Daſein treten bei Rechtsſtreitigkeiten, in denen es, wie in dem vorliegenden Prozeſſe, auf die Bedeutung allgemeiner Bedingungen ankommt, welche von Geſellſchaften, deren Zweck das kontinuierliche Eingehen einer Gattung von Rechtsgeſchäften iſt, im voraus für alle dieſe Geſchäfte abgefaßt und an ſich beſtimmt ſind, gewiſſen objektivrechtlichen Thatbeſtänden zu entſprechen. Die Anwendung der entwickelten Grundſätze wird an und für ſich noch nicht dadurch ausgeſchloſſen, daß das Berufungsgericht (bei ſeiner Reflexion zum Zweck der Feſtſtellung des Sinnes der auszulegenden Urkunde) Geſichtspunkte heranzieht, welche aus vermeintlicher Kenntnis der Wiſſenſchaften, der Geſchichte oder der Lebensverhältniſſe entnommen ö ſind; denn ſolche Mittel der Belebung und Vertiefung des Nachdenkens dienen auch zum richtigen Erfaſſen des Weſens von Rechtsnormen. Ja, es iſt nicht unbedingt ausgeſchloſſen, daß jene Grundſätze Plaz greifen, wenn bei der Feſtſtellung der Urkundsbedeutung auf feſtgeſtellte thatſächliche Ergebniſſe einer Beweisaufnahme oder des prozeſſualen Parteiverhaltens gerückſichtigt iſt. Auch dieſe können, obwohl ſie für ſich richtig, beziehungsweiſe für ſich von dem Reviſionsgericht nicht nachprüfbar ſein mögen, zur Feſtſtellung des bei der Auslegung verwerrteten unrichtigen objektiv rechtlichen Oberſatzes geführt haben, zum Beiſpiel, wenn mündliche rechtsgeſchäftliche Erklärungen, welche ſich mit den urkundlich fixierten als Verkörperung eines Rechtsgeſchäftes zuſammengliedern, in dieſer Verknüpfung (untrennbar mit der Urkunde), als die weſentlichen Merkmale des objektiv rechtlichen Thatbeſtandes eines beſtimmten Rechtsgeſchäftes enthaltend, erachtet ſind. Dieſe Grundſätze liegen bereits erſichtlich der von dem III. Civilſenat des Reichsgerichts gefällten Entſcheidung (Bd. 1 Nr. 123 S. 340) zu Grunde.“ Es wird ſodann auf das in der vorſtehenden Nummer erwähnte Urteil des I. Civilſenats vom 5. Januar 1880 (ſ. o. Nr. 33 S. 109) Bezug genommen und darauf hingewieſen, daß in den dort citierten Entſcheidungen des Reichsoberhandelsgerichts gerade die gewiegte Kenntnis des ö Lebensverhältniſſes dafür verwertet iſt, „um den Schluß zu ziehen, daß in den gethätigten urkundlichen Erklärungen die objektiv rechtlichen Merkmale des Kaufes und nicht der Einkaufskommiſſion vorlägen.“ Es wird hierauf fortgefahren: „In der erwähnten Entſcheidung des Reichsgerichts iſt nach Feſtſtellung des richtigen Oberſatzes (bei der ſonſt vorhandenen Spruchreife des Falles) eine Endentſcheidung gefällt. Es folgt aber (aus den entwickelten Principien und den §§. 524. 526. 528 Nr. 1 C.P. O.), daß, wenn ein Fall der gekennzeichneten Art nicht zur Endentſcheidung ſpruchreif iſt und deswegen an das Berufungsgericht zurückverwieſen wird, letzteres durch den vom Reviſionsgerichte feſtgeſtellten Oberſatz gebunden wird.ͥ — In dem vorliegenden Streitfall ſteht in Frage das Rechtsverhältnis aus einem eine Verſicherung gegen Prämie betreffenden Vertrage und die Auslegung der betreffenden Verſicherungspolice, alſo die Auslegung einer Urkunde über ein Handelsgeſchäft, welches, als ſolches, den rechtsgeſetzlichen Principien des Handelsgeſetzbuches unterliegt. Es iſt daher, um die erkannte Aufhebung des im Wege der Reviſion von der Klägerin angegriffenen Berufungsurteils und die Zurückverweiſung der Sache an das Berufungsgericht zu rechtfertigen, nur nötig klarzulegen, daß das angegriffene Urteil auf einer juriſtiſchen Operation der oben gekennzeichneten Art beruht; daß dieſe Operation zu einer unrichtigen Auslegung der klagefundamentalen Police vermöge der Feſtſtellung eines nach dem Geiſte des Handelsgeſetzbuches unrichtigen Ober⸗ ö ſatzes geführt hat; daß das Urteil ſelbſt nicht aus anderen Gründen aufrechterhalten werden kann (alſo die Reviſion nicht deswegen zurückzuweiſen iſt); daß ſchließlich die Sache auch ſonſt nicht zur Endentſcheidung reif iſt.“ ö In den weiteren Entſcheidungsgründen iſt dann ausgeführt, daß die gekennzeichneten Vorausſetzungen vorliegen. 126. 1. Statthaftigkeit der Reviſion, wenn ein Eidesantrag wege mangeluder thatſächlicher Subſtanziierung verworfen wurde.