Reichsgericht Urteil vom 17.12.1880 – 2924/80

Behörde die Genehmignng zur Veranſtaltung einer Ausſpielung erteilt hat, dem Spiele jedoch eine derartige Einrichtung gegeben wird, daß nach Wahl des Gewinners entweder die gewonnene Sache oder an deren Stelle ein im voraus beſtimmter Geldbetrag ausgehändigt wird? Kgl. preuß. Erlaß v. 2. November 1868 (G.S. S. 991). ö Vgl. Bd. 1 Nr. 26, Bd. 2 Nr. 163. II. Strafſenat. Urt. v. 17. Dezember 1880 g. L. Rep. 2924/80. ö IJ. Landgericht II Berlin. ö Aus den Gründen: ö „Die Reviſion erſcheint begründet. ö Die Strafkammer hat als erwieſen erachtet, daß dem Angeklagten ö von dem betreffenden Gemeindevorſteher die polizeiliche Erlaubnis zur Ausſpielung von Galanteriewaren für den Abend des 12. Januar d. Js. im Gaſthofe zu H. erteilt war und er dieſelbe in der Weiſe bewirkte, daß er vor und während des Spiels die Erklärung abgab, daß der Gewinner nach Gefallen ſtatt der gewonnenen Sache einen vorher beſtimmten aus einem Tableau erſichtlichen Geldbetrag ausgezahlt erhalten werde und dieſe Auszahlung auch in einem einzelnen Falle bewirkte. Hiernach hatte Angeklagter die obrigkeitliche Erlaubnis nur zur Ausſpielung von Galanteriewaren erwirkt, wie überhaupt nach dem königl. Erlaſſe vom 2. November 1868 (G.S. S. 991) die Ortspolizeibehörde nur zur Genehmigung der Ausſpielung geringfügiger Gegenſtände, welche bei Volksbeluſtigungen vorgenommen werden, befugt war. Es liegt mithin eine Uberſchreitung der Genehmigung vor, welche dem Mangel derſelben ſtrafrechtlich gleich ſteht, wenn Angeklagter der von ihm veranſtalteten Ausſpielung eine Einrichtung gab, welche derſelben den Charakter der reinen Ausſpielung benimmt und ſolche als ein Gemiſch von Ausſpielung und Lotterie erſcheinen läßt. Letzteres iſt aber nach der Sachdarſtellung des erſten Richters der Fall. Denn hat Angeklagter nach den von ihm aufgeſtellten Spielregeln dem Gewinner das Recht verliehen, nach freier Wahl einen der Gegenſtände, worauf die Konzeſſion lautete, oder eine gewiſſe im voraus nach einem beſtimmten Tarife feſtgeſetzte Geldſumme zu verlangen, mag dieſe dem Werte des Gegenſtandes entſprechen oder nicht, ſo erſcheint als Spielobjekt nicht der Gegenſtand allein, ſondern alternativ damit auch der Geldbetrag, und der Unterſchied iſt nur der, daß der Charakter des Spieles im Verhältnis des Spielunternehmers zu den einzelnen Mit⸗ x ſpielern erſt nach erfolgter Willenserklärung des Gewinners je nach der getroffenen Wahl als Ausſpielung oder Lotterie hervortritt, während es als Ganzes ſeiner inneren Einrichtung nach gegenüber dem Publikum ſich als eine Kombination beider Spielarten darſtellt. Die Strafkammer aber, wenn ſie auch an ſich in ihrer Begründung den Unterſchied beider Spiele richtig dahin präziſiert, daß die Lotterie Geldgewinne, die Ausſpielung andere Sachen zum Gegenſtand habe, läßt in der Anwendung derſelben auf den vorliegenden Fall einen Rechtsirrtum inſofern hervortreten, als ſie bei der als erwieſen angenommenen Verbindung die Ausſpielung allein als für die Beurteilung der Natur des Spieles entſcheidend erachtet.“ 46. 1. Was ſind Pflegeeltern im Sinne des Strafgeſetzbuchs, iſt namentlich der Begriff ſchon dann gegeben, wenn nur ein thatſächliches Pflegeverhältnis beſteht, die Landescivilgeſetzgebung aber ein mehreres erfordert? ö 2. Hat der Stiefvater, welcher das Stiefkind mit der Mutter in ſeine hänsliche Gemeinſchaft anfgenommen hat und deſſen Erziehung beſorgt, ſchon deshalb die Stellung als Pflegevater? St. G.B. §J. 52. 174 Ziff. 1. II. Strafſenat. Urt. v. 17. Dezember 1880 g. M. Rep 2941/80. J. Landgericht I Berlin. Aus den Gründen:

„Die Strafkammer hat als erwieſen angenommen, daß Angeklagter, welcher mit der minderjährigen Anna Maria Thereſe L. unzüchtige ö Handlungen vorgenommen, zwar der Pflegevater dieſes Mädchens gewpeſen ſei, demungeachtet aber die Strafvorſchrift des §. 174 Ziff. 1 ö St. G.B.'s auf dieſelben keine Anwendung finden könne, weil Angeklagter aals Ehemann der Mutter der Mißbrauchten im Verhältnis eines Stiefvaters zu derſelben geſtanden, unzüchtige Handlungen zwiſchen Verſchwägerten in auf⸗ und abſteigender Linie aber nach §. 173 St. G.B.s mnur beſtraft würden, wenn ſie im Beiſchlaf beſtanden haben. Die Richtigkeit der hier vertretenen Anſicht über das Verhältnis der öö. 173 und 174, welcher übrigens der erſte Strafſenat des Reichsgerrichts in ſeinem Erkenntniſſe vom 25. November d. Js. gegen K. und Genoſſen beigetreten iſt, kann gegenwärtig unerörtert bleiben, denn es ö ergiebt ſich ein anderer rechtlicher Geſichtspunkt, welcher zur Verwerfung des Rechtsmittels führen muß. Es beruht nämlich die Annahme der Eigenſchaft des Angeklagten als Pflegevater auf rechtsirriger Grundlage, und mit dem Wegfallen derſelben rechtfertigt ſich die erkannte Freiſprechung. Die Pflegevaterſchaft des Angeklagten folgert die Strafkammer daraus, daß die Anna Maria Thereſe L., welche einen eigenen Vorö mund habe, in der gemeinſchaftlichen Wirtſchaft von dem Angeklagten ö auferzogen, beherbergt, genährt, verpflegt, zur Schule geſandt und zu

Dienſtleiſtungen angehalten worden iſt. Sie legt hiernach das thatſächliche Verhältnis zu Grunde, daß das ö Mädchen von dem Angeklagten und in deſſen Familienkreiſe verpflegt und erzogen wurde, und ſteht damit auf dem Standpunkte, der unter

Pflegeeltern ſolche Perſonen verſteht, welche ſich der Pflege und ErBgl. oben S. 64. ö ö ziehung eines fremden Kindes thatſächlich unterzogen haben, ohne daß es auf den Rechtsgrund dieſes Verhältniſſes und deſſen inneren „Gehalt ankommt, und ohne daß ein Vertrag oder irgend welcher ſonſtige Obligationsgrund, welcher dem Verhältnis zugleich den Charakter der Rechtsbeſtändigkeit und der Dauer verleiht, vorhanden zu ſein brauchte. Es ſtimmt dieſe Begriffsbeſtimmung der Hauptſache nach überein mit derjenigen des gemeinen Rechts, welches gerade durch die Befreiung des Verhältniſſes von jedem Rechtszwang den alumnus von dem adoptivus unterſcheidet. Vgl. Glück, Kommentar Bd. 2 S. 340. Auf Allgemeingültigkeit aber für das Herrſchaftsgebiet des Strafgeſetzbuchs kann dieſelbe keinen Anſpruch machen. Das Inſtitut ſelbſt wird zwar als ein allgemein verbreitetes daſelbſt unterſtellt, aber eine Definition desſelben weder in §. 174, noch in dem eigentlichen Sitz der Materie, dem §. 52 Abſ. 2 St. G. B.s, aufgeſtellt; auch ſonſtige Umſtände laſſen nicht erkennen, daß hier ein allgemeiner je nach Lage der Landesgeſetzgebung von der civiliſtiſchen Sprechweiſe abweichender Begriff hat aufgeſtellt werden ſollen. Im Gegenteil läßt die Zuſammenſtellung, in der die Pflegeeltern ſowohl in §. 174 als in §. 52 mit einer Reihe anderer Perſonen erſcheinen, welche zweifellos wie z. B. die Adoptiveltern, Vormünder, Verlobte u. ſ. w. nach der Begriffsbeſtimmung der einſchlagenden Landesgeſetzgebung beurteilt werden müſſen, den Schluß gerechtfertigt erſcheinen, daß dieſes auch hier der Fall ſein ſoll. Muß hiernach vorliegend die preußiſche Landesgeſetzgebung für die Frage Maß und Ziel geben, ſo läßt dieſe in II. 2. §§. 753 bis 773 A.L.R.'s die einſeitige Annahme eines Pflegekindes nur zu, wenn das Kind ein von ſeinen Eltern verlaſſenes iſt, während die Übernahme eines fremden Kindes, außer dem Falle der Hilfloſigkeit, zur Verpflegung und Erziehung auf Grund eines darüber abzuſchließenden Vertrages erfolgen muß. ö In Ermangelung klarer Vertragsbeſtimmungen ſollen ſich die Rechte und Pflichten des Pflegevaters nicht weiter erſtrecken, als es der Zweck der Erziehung unmittelbar erfordert. Immer wird alſo die freiwillige Ubernahme eines fremden Kindes zur Pflege und Erziehung und die Herſtellung eines Verhältniſſes zwiſchen dem Pflegevater und dem Pflegekinde erfordert, welches, wenigſtens was die Perſon des Pflegekindes anlangt, dem zwiſchen leiblichen Eltern und ihren Kindern homogen iſt, und dem Pflegevater in größerem oder geringerem Umfange ein Recht zur Erziehung des Pflegekindes und zur elterlichen Zucht verleiht. Das Beſtehen eines ſolchen Verpflegungsvertrags mit der alimentationspflichtigen Mutter oder das Beſtehen eines ſonſtigen Rechtsverhältniſſes, welches dem Angeklagten Rechte hinſichtlich der Verpflegung und Erziehung der L.

verlieh, namentlich zum Beiſpiel einer Einkindſchaft (vgl. II. 2. §. 717 flg. ö A.L.R.s) iſt von der Strafkammer nicht ermittelt und als erwieſen erachtet. Es handelt ſich nach ihrer Beweisaufnahme nicht um ein ö eigenes Recht des Angeklagten, welcher in ſeiner Eigenſchaft als Stiefö vater irgend welche Anſprüche in Anſehung der Erziehung ſeines Stiefkindes nicht beſitzt (vgl. F. 28 der preuß. Vormundſchaftsordnung vom 5. Juli 1875), ſondern nur infolge der Verheiratung mit der Mutter ö und der dadurch herbeigeführten Pflicht zum Unterhalt der letzteren auch thatſächlich die Pflicht zur Unterhaltung ihres Kindes übernommen hat. Das Erziehungsrecht ſteht nur der Mutter unter Aufſicht ö des Vormundes zu und wurde infolge des Umſtandes, daß beide, Mutter und Kind, durch die Verehelichung der Mutter in die häusliche Gemeinſchaft mit dem Angeklagten gelangt ſind, nur in Vertretung der letzteren als der eigentlich Berechtigten und Verpflichteten vom Angeklagten tbhatſächlich ausgeübt.“ ö —