Reichsgericht Urteil vom 26.11.1880 – 2849/80

2. Steht auch den Geſchworenen die Stellung von Hilfsfragen zs? St. P.O. §. 296. ͤ I. Strafſenat. Urt. v. 26. November 1880 g. G. Rep. 2849/80. ö I. Schwurgericht Berlin I.

Aus den Gründen:

„Der Angeklagte G. iſt durch das Urteil des Schwurgerichts auf die Ausſprüche der Geſchworenen zu Frage 1a und 1b wegen Mordes und ideell konkurrierenden ſchweren Raubes, verübt gegen die Witwe S., mit dem Tode und Verluſte der bürgerlichen Ehrenrechte, auf den Ausſpruch zu 2 wegen verſuchten Mordes, verübt durch eine ſelbſtändige Handlung gegen Oskar S., mit 10 Jahren Zuchthaus und Verluſt der bürgerlichen Ehrenrechte auf zehn Jahre beſtraft.

Die Schrift, durch welche die von ihm durch ſeinen Verteidiger eingelegte Reviſion gerechtfertigt wird, enthält zwar den Antrag auf „Vernichtung“ des Urteiles und Zurückverweiſung der Sache behufs weiterer Verhandlung in die erſte Inſtanz. Zur Begründung desſelben

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iſt aber nur geltend gemacht die durch Gerichtsbeſchluß erfolgte Ablehnung des von dem Verteidiger geſtellten Antrages auf Vorlegung einer Frage an die Geſchworenen dahin:

„Ob der Angeklagte G. ſchuldig, zu B. im Juni 1880 durch eine und dieſelbe Handlung bei Unternehmung einer ſtrafbaren Handlung, um ein der Ausführung derſelben entgegentretendes Hindernis zu beſeitigen und event. ſich der Ergreifung auf friſcher That zu entziehen, einen Menſchen vorſätzlich getötet zu haben.“

Es wird behauptet, daß durch die auf nicht zutreffende Gründe geſtützte Ablehnung dieſes Antrages der §. 214 St. G.B.s verletzt, auch die Verteidigung in unzuläſſiger Weiſe beſchränkt worden ſei, weil ſich gar nicht abſehen laſſe, ob nicht die Geſchworenen, wenn ihnen die beantragte Frage vorgelegen hätte, die Hauptfrage verneint und die beantragte Frage bejaht haben würden. Bei dieſer Begründung iſt die Reviſion als nur in Beziehung auf die Verbrechen gegen die Witwe S. erhoben zu erachten. Dieſelbe erſcheint begründet.

Nach Inhalt des Sitzungsprotokolles hat der Verteidiger des Angeklagten G. allerdings die Stellung einer Hilfsfrage beantragt, welche

mit der in der Reviſionsſchrift angegebenen ihrem Inhalte nach übereinſtimmend iſt, und das Gericht hat durch verkündeten Beſchluß die ö Stellung der Frage abgelehnt, weil der Angeklagte keinerlei Intereſſe ö haben könne, durch den Wahrſpruch der Geſchworenen ein Verbrechen ö feſtgeſtellt zu ſehen, deſſen er durch die Anklage nicht beſchuldigt ſei. ö

Dieſer Ablehnungsgrund iſt, wenn er dahin verſtanden wird, daß es ſich um eine von der durch die Anklage verfolgten verſchiedene That handle, rechtsirrtümlich; denn offenbar betrifft die beantragte Frage die dem Angeklagten durch die Anklage, beziehentlich durch den Eröffnungsbeſchluß zur Laſt gelegte Handlung, welche nur anders, als eine minder ſtrafbare, — ſtatt des mit der Todesſtrafe bedrohten Mordes der Witwe S. als die mit Zuchthaus bedrohte vorſätzliche Tötung derſelben, — unter den in §. 214 St. G.B.'s angegebenen Umſtänden rechtlich qualifiziert werden ſoll. —

Unterſtellt aber der Gerichtsbeſchluß in Beziehung auf den Inhalt der beantragten Frage, wie es den Anſchein hat, die Identität der Handlung, ſo iſt auch in dieſem Falle die Stellung der Frage aus Rechtsirrtum abgelehnt. Den Standpunkt früherer Prozeßgeſetze, insbeſondere des preußiſchen Geſetzes vom 3. Mai 1852 (vgl. Art. 86), wonach dem —— —— — Angeklagten das Recht auf Stellung ſolcher Fragen, welche die That aus einem von der Auffaſſung der Anklage abweichenden rechtlichen Geſichtspunkte ſtrafbar erſcheinen laſſen, wegen Mangels eines Intereſſes verſagt war, hat die St. P.O. verlaſſen. Der Entwurf des jetzigen §. 296 (§. 254), welcher lautete: „Wird die Vorlegung von Hilfs⸗ oder Nebenfragen von der Staatsanwaltſchaft oder dem Angeklagten beantragt, ſo kann ſie nur aus Rechtsgründen abgelehnt werden“, ſprach das Recht des Angeklagten auf Vorlegung von Hilfs⸗ und Nebenfragen ausdrücklich aus, und iſt von der Reichstagskommiſſion nur desö halb durch Streichung der Worte: „von der Staatsanwaltſchaft oder dem Angeklagten“ modifiziert worden, weil durch den d. 291 nicht bloß ö der Staatsanwaltſchaft und dem Angeklagten, ſondern auch den Geſchworenen die Befugnis einer Einwirkung auf die Fragſtellung und das Recht, auf Abänderung und Ergänzung der Fragen anzutragen, ö gegeben iſt. Hiernach iſt das Intereſſe der Angeklagten an der Stelö lung ſolcher Fragen, welche die ihm zur Laſt gelegte That im Verhältniſſe zu der Anklage, beziehentlich dem Eröffnungsbeſchluſſe, minder ſchwer qualifizieren, von dem Geſetze anerkannt. Dieſes Intereſſe beſteht darin, daß die Geſchworenen das geſamte thatſächliche Material ö zur Prüfung unterbreitet erhalten und auch die von dem Angeklagten ö geltend gemachten Geſichtspunkte frei zu würdigen in die Lage kommen, ö insbeſondere nicht zur Bejahung einer die ſchwerere Qualifizierung entů haltenden Frage gedrängt werden, weil ſie die That zwar für ſtrafbar ö erachten, der Beurteilung einer minder ſchweren Qualifizierung aber mangels der Stellung einer Frage nicht Ausdruck zu verſchaffen verö mögen. Dem Antrage des Angeklagten auf Stellung ſolcher Hilfsfragen ö muß daher nach ö. 296 entſprochen werden, wenn nicht Rechtsgründe der Stellung der Frage entgegenſtehen. Als ein ſolcher Rechtsgrund kann aber ſelbſtredend nicht der das diesfällige Recht des Angeklagten ſonſt überhaupt beſeitigende Umſtand angeſehen werden, daß der Anö geklagte an Stellung einer ſolchen Hilfsfrage kein Intereſſe habe. Durch den gedachten Gerichtsbeſchluß ſind daher die §. 291 und 296 St. P.O. verletzt und die Verteidigung in einem für die Entſcheidung als weſentlich zu erachtenden Punkte unzuläſſig beſchränkt, was gemäß öö. 377 Nr. 8. 393 daſelbſt zur Aufhebung des Urteiles führen muß, ſoweit dasſelbe den Angeklagten G. wegen Mordes und ſchweren

Raubes, verübt gegen die Witwe S., mit dem Tode und Verluſte der

bürgerlichen Ehrenrechte beſtraft und ihm die durch die Unterſuchung

dieſer Verbrechen verurſachten Koſten auferlegt.“

28. 1. Iſt die Wohnung eines fremden Geſandten mit Rückſicht auf die Fiktion der Exterritorialität als Ausland zu betrachten?

2. Iſt ein wiſſentlich falſcher Eid, den ein Ausläuder vor dem bei der inläudiſchen Regierung beglaubigten Geſandten ſeines Heimat ſtaates ableiſtet, als im Inlande geleiſtet ſtrafbar? St. G.B. F. 153.