Reichsgericht Urteil vom 23.11.1880 – 2513/80

4. Wann liegt eine ſtrafbare Wegnahme der Illaten ſeitens des Mieters vor? A.L.R. I. 21. ö. 395. K. O. ö. 40. 41. St. G.B. . 289. Vgl. Bd. 1 Nr. 201. II. Strafſenat. Urt. v. 23. November 1880 g. G. u. Gen. Rep. 2513/80. I. Landgericht I Berlin. Aus den Gründen: „Der erſte Richter hat für erwieſen angenommen, daß der Hauseigentümer K. wegen einer rückſtändigen Mietſchuld der beiden Angeklagten an den in deren Mietwohnung ſeines Hauſes befindlichen Mö: beln das ihm zuſtehende Retentionsrecht in der Weiſe ausgeübt habe, daß er in Abweſenheit des mitangeklagten Ehemannes G. der Ehefrau desſelben gegenüber die, demnächſt von dieſer ihrem Manne mitgeteilte, Erklärung abgegeben habe, „er mache an den Möbeln wegen der rück ſtändigen Mietſchuld ſein Retentionsrecht geltend“, daß ſodann nach dieſer Zeit, und zwar am 25. Februar 1880, die Angeklagten die Wohnung unter Mitnahme ihrer ſämtlichen Möbel, welche aber nur der Ehemann G. aus der Wohnung gebracht habe, ohne Berichtigung der Mietſchuld verlaſſen haben. Bei dieſem Sachverhalt hat er nicht für thatſächlich feſtgeſtellt erachtet, daß die Angeklagten zu B. am 25. Februar 1880 ihre eigenen beweglichen Sachen demjenigen, welchem an denſelben ein Zurückbehaltungsrecht zuſtand, in rechtswidriger Abſicht weggenommen haben. Dies beruht bezüglich der Ehefrau G. auf der Annahme, daß dieſe ſich an der Fortſchaffung der retinierten Möbel gar nicht beteiligt habe, bezüglich des Ehemanns G. auf der Anſicht, daß die retinierten Sachen zur Zeit deren Fortſchaffung durch dieſen Angeklagten ſich nicht in dem Gewahrſam bez. dem Beſitze des Retentionsberechtigten befunden hätten, da die nackte Erklärung des Vermieters, die in dem Gewahrſam des Mieters befindlichen Sachen wegen rückſtändiger Miete zu retinieren, an dem faktiſchen Zuſtande des Gewahrſams nichts ändern, ebenſowenig aber eine Beſitzveränderung bewirken könne; ſomit eine Wegnahme der Sachen aus dem Gewahrſam des Vermieters nicht ſtattgefunden habe.

Der die Ehefrau G. betreffende, das Thatbeſtandsmerkmal der Wegnahme der Sachen durch Fortſchaffen aus der Wohnung thatſächlich verneinende, von der Reviſion nicht mit angegriffene erſtrichterliche Grund rechtfertigt für ſich allein die Freiſprechung dieſer Mitangeklagten von dem Vergehen des ſtrafbaren Eigennutzes. Inſoweit iſt alſo die von der Staatsanwaltſchaft eingelegte, auf den Vorwurf der Ver lletzung des §. 289 St. G.B.ss geſtützte Reviſion zu verwerfen. Dagegen iſt die Reviſion, ſoweit ſie ſich auf den Ehemann G. beezieht, begründet. Nach den allgemeinen Grundſätzen des preußiſchen Rechts entſteht das Pfandrecht nur durch das Zuſammentreffen eines Titels und einer Erwerbungsart. Die letztere beſteht, wo keine hypothekariſche Eintragung ſtattfindet, nur in der UÜbergabe der verpfändeten Sache. ö A.L.R. I. 10. Hö. 1 flg.; I. 20. §§. 7. 71. 94. 104 flg. ö Der §. 395 A.L.R.s I. 21 gewährt dem Vermieter (Verpächter) wegen ſeines Zinſes und anderer Forderungen auf die von dem Mieter Gäͤchter) eingebrachten und zur Zeit der Endigung des Kontraktes in dem Hauſe (Gute) noch vorhandenen Sachen und Effekten die Rechte eines Pfandgläubigers. Da der Mieter durch die bloße Einbringung ſeiner Sachen in das Haus des Vermieters und in die gemietete Wohnung ſeinen Natunalgewahrſam und ſeinen vollſtändigen Beſitz an den inferierten Sachen nicht aufgiebt und nicht an den Vermieter überträgt, ſo liegt in der clen erwähnten Konſtatierung des geſetzlichen Pfandrechts für den Verö mieter ſcheinbar eine Abweichung von dem obigen Grundſatze vor, daß eer eigentliches Pfandrecht nur durch wirkliche Ubergabe der Pfandſache am den Gläubiger entſtehen könne; aber auch nur ſcheinbar. ö Der Pfandtitel wird durch das Mietverhältnis an ſich ſelbſt begründet. Das Einbringen der Sachen des Mieters in die gemietete Bohnung aber ſtellt ſich als eine der wirklichen Ubergabe analoge ö Handlung des Mieters dar, wodurch dem Vermieter wenigſtens ein mittelbarer Beſitz verſchafft wird. Der Mieter bleibt zwar in dem Naturalgewahrſam und im vollſtändigen Beſitze der inferierten Sachen er wird unvollſtändiger Beſitzer der Wohnung und bringt die mit der Ibſicht, daß ſie daſelbſt, wenn auch nicht dauernd, bleiben ſollen, inö

ferierten Sachen dadurch in ein Pertinenzverhältnis zu der Wohnung. Der Vermieter behält aber den vollſtändigen Beſitz der Mietwohnung wie des Hauſes und erlangt dadurch über die eingebrachten Sachen des Mieters ein ſolches Herrſchaftsverhältnis, daß er jede ihm nachteilige Dispoſition des Mieters über dieſelben, jedes Herausſchaffen aus der Wohnung und aus dem Hauſe hindern und eintretenden Falls behufs Realiſierung ſeines Pfandrechts die Sachen retinieren kann.

Da hiernach einerſeits der Vermieter zufolge der, einer wirklichen Übergabe analogen, Einbringung der Sachen des Mieters in die gemietete Wohnung in einem ähnlichen Verhältniſſe zu dieſen Sachen ſteht, wie der Fauſtpfandgläubiger zu der ihm von ſeinem Schuldner in Naturalgewahrſam und Beſitz übergebenen Pfandſache; andererſeits durch die äußere Thatſache des Einbringens der Sachen in das Haus des Vermieters die für das preußiſche Recht erforderliche allgemeine Erkennbarkeit des Herrſchaftsverhältniſſes bez. des Pfandrechts des Vermieters für jedermann bewirkt wird, ſo verträgt ſich die ſeitens der Redaktoren des Allgemeinen Landrechts erfolgte Einführung des gemeinrechtlichen Pfandrechts des Vermieters an den Invekten und Illaten

des Mieters in das preußiſche Recht vollkommen mit den oben angeführten Grundſätzen desſelben über Erwerbung dinglicher Rechte. Hieraus erhellt, daß dies Recht des Vermieters kein bloßer Pfandtitel, ſondern ein wahres Pfandrecht iſt und mit der Einbringung, nicht erſt mit der Retention entſteht. Bornemann, preuß. Privatr. 2. Ausg. Bd. 4 §. 290 S. 326 flg.; Dernburg, preuß. Privatr. Bd. 1 §§. 354 flg. S. 788 flg. und §. 364 S. 806 flg.; Förſter, preuß. Privatr. Bd. 2 §. 136 S. 175 flg. 207 flg.; Erkk. des vorm. preuß. Obertrib. Präj. Nr. 740 v. 21. Oktober 1839 (Präj. S. S. 127), v. 23. November 1835 (Entſch. Bd. 1 S. 28), v. 30. September 1852 (Striethorſt Arch. Bd. 7 S. 253), v. 12. Februar 1852 (Striethorſt a. a. O. Bd. 6 S. 43), v. 29. November 1853 (Striethorſt a. a. O. Bd. 11 S. 81), v. 19. Juni 1874 (Entſch. Bbd. 72 S. 207); Entſch. des vorm. Reichsoberh. Ger.'s v. 28. Mai 1872 (Entſch. Bd. 6. S. 281). Das Pfandrecht kann ſchon vor Beendigung des Mietkontraktes geltend gemacht werden, Erk. des vorm. preuß. Obertrib. v. 18. April 1840 Präj. Nr. 885 b.; Geſ. Rev. Pens. XIII. XIV. S. 112. und dieſem Pfandrecht unterliegen auch — was der Angeklagte im Vorverfahren beſtritt — diejenigen Sachen, welche geſetzlich kein Gegenſtand der Exekution ſein ſollen, da dasjenige, was ausdrücklich verpfändet werden darf, auch ſtillſchweigend verpfändet werden kann.

Koch, Landr. Anm. zu I. 21 §.395; Bornemann a. a. O. Bd. 4 S. 335;

Erk. des vorm. preuß. Obertrib. vom 13. Mai 1868 (Oppenhoff,

Rechtſpr. des Obertrib. Bd. 9 S. 327).

An dieſem Rechtszuſtande hat weder die preuß. Konkursordnung vom 8. Mai 1855, noch die Konkursordnung für das deutſche Reich etwas geändert.

Preuß. K. O. ö. 32. 33; R. K.O. §. 40. 41 Nr. 4; E. G. dazu ö. 14.

Das Pfandrecht erliſcht bezüglich derjenigen Sachen, welche der

Mieter mit ausdrücklicher aber ſtillſchweigender Einwilligung des Vermieters aus dem Beſitztum des letzteren entfernt. Dagegen ſtellt ſich die heimliche, wider Wiſſen und Willen des Vermieters geſchehene Fort ſchaffung der Illaten als eine rechtswidrige, das Pfandrecht des Vermieters verletzende Handlung des Mieters dar.

Civilrechtlich begründet eine ſolche heimliche Fortſchaffung das Recht des Vermieters auf Wiedereinbringung der Sachen, ſoweit nicht die Rechte redlicher Dritter entgegenſtehen:

A.L.R. I. 20. §. 118; Erk. des vorm. preuß. Obertrib. vom 30. Mai 1850 (Entſch. Bd. 19 S. 288); Erk. des vorm. Reichsoberh. Ger.“s vom 28. Mai 1872 (Entſch. Bd. 6 S. 281 flg.).

Für das Strafrecht bedroht §. 289 St. G.B.s unter anderen denjenigen mit Strafe, welcher ſeine eigene bewegliche Sache dem Pfandglänbiger in rechtswidriger Abſicht wegnimmt.

Bei der Auslegung dieſer zum Schutze der Pfandgläubiger gegebenen Strafbeſtimmung muß man von den oben entwickelten Grundſätzen über das Pfandrecht ausgehen.

Wie der Erwerb des Pfandrechtes des Vermieters nicht das Erlangen des Naturalgewahrſams der Illaten vorausſetzt, ſondern an das Beſtehen eines beſitzähnlichen Verhältniſſes, eines gewiſſermaßen mittelbaren Beſitzes auf ſeiten des Vermieters geknüpft iſt, ſo kann auch das Strafgeſetz, ſoll es ſeinen Zweck vollſtändig erreichen, den Schutz des Vermieters als Pfandgläubigers nicht auf den Fall beſchränken, wo er ſich in den wirklichen Naturalbeſitz der Illaten geſetzt hat; zumal der Vermieter — mit Ausnahme des Falles, wenn der Mieter die inferierten Sachen, ohne ſeine Verpflichtungen aus dem Mietvertrage erfüllt zu haben, aus dem gemieteten Lokale entfernen will — nicht befugt iſt, bei nur drohender heimlicher Ausräumung zu ſeiner Sicherheit wegen noch nicht fälliger Mietsforderung den Mieter des Eigentumsbeſitzes zu entſetzen und die Naturalgewahrſam der Illaten zu ergreifen Erk. des vorm. preuß. Obertrib. vom 14. November 1870 (Striethorſt Arch. Bd. 81 S. 57 flg.).

Zwar iſt bei Beratung des, eine gleiche Strafbeſtimmung enthaltenden . 271 des preuß. Strafgeſetzbuches auf die von einer Seite mit Bezug auf den Ausdruck „wegnehmen“ erhobene Rüge, daß die wörtlich, aufgenommenen Kriterien des Diebſtahles den Thatbeſtand zu 1 ſehr reſtringieren würden, indem durch den Ausdruck „wegnimmt oder wegzunehmen verſucht“ bei ſtrenger Auslegung die Verletzung des ſtillſchweigenden Pfandrechtes z. B. bei invectis oder illatis durch heimliche Fortſchaffung als ſtraflos ausgeſchloſſen werde, von dem Regierungs:G: Kommiſſar erläutert worden, daß es allerdings in der Abſicht gelegen habe, hier die detrectatio im eigentlichen Sinne, wie beim Diebſtahl, feſtzuhalten, alſo Rechtsverhältniſſe, wie das gedachte, nicht in den Begriff hineinzuziehen. ö

Kommiſſionsbericht der erſten Kammer zu §. 270 a. a. O. in den Verhandl. der I. und II. Kammer über die Entwürfe des preuß. St. G.B.s u. ſ. w. Berlin 1851 bei Decker S. 494. ö

Abgeſehen jedoch davon, daß den Materialien zu §. 271 des preuß. St. G.B.“s ein entſcheidendes Gewicht für die Bedeutung des §. 289 des deutſchen St. G.B.“s nicht beizumeſſen, dieſer ö. 289 vielmehr aus ſich ſelbſt auszulegen iſt, beziehen ſich die angezogenen Materialien offerbar nur auf den Fall der heimlichen Ausräumung der Mietwohnung, welcher irgend ein beſonderer Ausübungsakt des Pfandrechtes ſeites des Vermieters nicht vorangegangen war, da bis zu einem ſolchen Akte

noch nicht feſtſteht, ob der Vermieter überhaupt und event. bezüglich welcher Sachen ſein Pfand⸗ und Retentionsrecht ausüben wollte.

Der jetzt zu entſcheidende Fall liegt anders.

Hier hat, wie im Eingange bemerkt, der vermietende Hauseigentümer wegen einer rückſtändigen Mietſchuld an den in der Wohnung befindlichen Möbeln das ihm zuſtehende Retentionsrecht in der Weiſe ausgeübt, daß er dem Mieter gegenüber erklärte, „er mache an den beſtimmten Möbeln wegen der rückſtändigen Mietſchuld ſein Retentionsrecht geltend“. Durch dieſe, den ſtrafrechtlichen dolus des Ehemannes G. bei der ſpäteren Wegſchaffung der von der Erklärung betroffenen Sachen außer Zweifel ſtellende, Erklärung wurde das oben geſchilderte beſitzähnliche Verhältnis des Vermieters auf ſpecielle Pfandobjekte dergeſtalt fixiert, daß in der heimlichen Entfernung derſelben ſeitens des mitangeklagten Ehemannes G. aus der Mietwohnung eine Wegnahme im Sinne des §. 289 St. G.B.s zu finden iſt. Vgl. Erk. des Reichsger. vom 8. Mai 1880 (Entſch. des R. G.s in Strafſachen Bd. 1 S. 429 flg.); Erk. des vorm. preuß. Obertrib. v. 22. Dezember 1875, v. 18. Oktober 1876, v. 12. September 1877, v. 29. Mai 1878 (Oppenhoff, Rechtſpr. des Obertrib. Bd. 16 S. 817, Bd. 27 S. 674, Bd. 28 S. 555, Bd. 29 S. 284), contra ö a. a. O. Bd. 2 S. 104, Bd. 5 S. 301, Bd. 12 S. 526. Dies hat der erſte Richter verkannt, und muß deshalb das angeö fochtene Urteil nebſt der demſelben zu Grunde liegenden Feſtſtellung, ö ſoweit beides den mitangeklagten Ehemann G. betrifft, aufgehoben und die Sache zur anderweiten Verhandlung und Entſcheidung bezüglich desſelben in die erſte Inſtanz zurückgewieſen werden · 25. Iſt in dem Verſprechen der Ehe die Gewährung eines Vorteiles im Sinne des §. 49a. St. G.B.s zu finden? J. Straf ſenat. Urt. v. 25. November 1880 g. B. Rep. 2933/80. J. Landgericht Eſſen. ö Aus den Gründen:

„Die Verurteilung des Angeklagten wegen erfolgloſer Verleitung zu dem Verbrechen der Abtreibung der Leibesfrucht iſt auf die thatſächliche Feſtſtellung geſtützt worden, daß ſeine desfalls an die B. gerichtete Aufforderung mit dem ausdrücklichen Verſprechen verbunden geweſen ſei, er werde ſie heiraten, wenn ſie das Mittel nehme und die Abtreibung bewirke, und daß unter den vorgelegenen Umſtänden die Eingehung der Heirat die Gewährung von Vorteilen ſowohl in betreff der Ehrenrettung wie der. Vermögenslage der B. in ſich geſchloſſen haben würde. Die Reviſion des Angeklagten findet hierin eine Verö 64 26. Unzüchtige Handlungen der Pflegeeltern. Stiefeltern. letzung des ö. 49a St. G.B.s, indem das Verſprechen, die Aufgeforderte heiraten zu wollen, derſelben noch nichts gewähre, und die Ehe als ein ſittliches Verhältnis nicht unter den Begriff des Vorteiles oder Nachteiles gebracht werden könne. Nun hat jedoch das angegriffene Urteil den Begriff der Ehe keineswegs verkannt, wenn es annahm, daß unter den vorliegenden Verhältniſſen die ökonomiſche Lage der B. durch die Eingehung der Ehe verbeſſert worden ſein würde, und daß eine ſolche Verbeſſerung zu den Vorteilen irgend welcher Art zu rechnen iſt, von deren Gewährung §H. 49a St. G.B.'s die Verhängung der Strafe abhängig gemacht hat, kann nicht zweifelhaft ſein. Es iſt aber auch die betreffende Stelle des ö. 494 St. G.B.'s nicht dahin zu verſtehen, daß die Gewährung des Vorteiles eine bereits realiſierte ſein müſſe, und vielmehr die Gewährung eines Vorteiles auch ſchon dann anzunehmen, wenn, wie vorliegend, die Realiſierung desſelben durch Verſprechen in beſtimmte Ausſicht geſtellt wird.“ 26. Fallen Stiefeltern, welche mit ihren bei ihnen in Pflege befindlichen Stieftindern den Beiſchlaf oder ſonſtige unzüchtige Handlungen vornehmen, unter den Begriff „Pflegeeltern“ im Sinne des §. 174 ö Ziff. 1 St. G.B.s2 St. G.B. F§. 173. 174 Ziff. 1. IJ. Strafſenat. Urt. v. 25. November 1880 g. K. Rep. 2988/80. I. Landgericht Bamberg. Gründe:

„In H. 173 St. G.B.ss iſt der Beiſchlaf zwiſchen Verwandten auf⸗ und abſteigender Linie, dann zwiſchen Verſchwägerten auf⸗ und abſteigender Linie, und zwiſchen Geſchwiſtern mit Strafe bedroht.

Die in §. 174 St. G.B.s vorgeſehene Strafbarkeit unzüchtiger Handlungen faßt jene Verwandtſchafts⸗ und Schwägerſchaftsgrade nicht ins Auge; insbeſondere bezieht ſich Ziff. 1 hierſelbſt nur auf Vormünder, welche mit ihren Pflegebefohlenen, und auf Adoptiv⸗ und Pflegeeltern, welche mit ihren Kindern unzüchtige Handlungen vornehmen. Schon dem Wortlaute nach umfaßt alſo §. 174 Ziff. 1 a. a. O. nicht die im §. 173 daſelbſt aufgeführten Verwandten und Verſchwägerten. Es läßt ſich auch nicht annehmen, daß unter den Begriff „Pflegeeltern“ des §. 174 Ziff. 1 namentlich die in §. 173 genannten Verwandten und Verſchwägerten aufſteigender Linie etwa dann, wenn Perſonen abſteigender Linie bei denſelben in Pflege ſich befinden, zu rechnen ſeien, denn ſchon begrifflich und nach dem Sprachgebrauche erſcheinen als „Pflegeeltern“ nicht die natürlichen Eltern, ſondern nur die die Stelle der leiblichen Eltern hinſichtlich der Verpflegung eines Kindes erſetzenden Perſonen; auch wäre nicht einzuſehen, warum der Geſetzgeber die unzüchtigen, den Beiſchlaf einſchließenden, Handlungen nur hinſichtlich der Eltern und Stiefeltern gegenüber ihren bei ihnen Iin Pflege befindlichen Kindern und nicht gegenüber den bei ihnen verpflegten Verwandten und Verſchwägerten abſteigender Linie überhaupt mit der Strafe des §. 174. bedroht haben ſollte, und warum eruer ferner die Geſchwiſter, welche, unter den Begriff der Eltern nicht fallend, mit in Pflege bei ihnen ſtehenden Geſchwiſtern den Beiſchlaf vollziehen würden, nicht gleichfalls der höheren Strafe des §. 174 unterwarf, wenn ſeine Abſicht geweſen wäre, das Pflegeverhältnis überhaupt bei den in . 173 aufgeführten Perſonen durch die Beſtimmungen des 6.174 St. G.B.s zu treffen. Der Geſetzgeber wäre leicht im ſtande geweſen, durch entſprechende Faſſung der §§Z. 173. 174 a. a. O. dem Unterſchiede namentlich zwiſchen Verwandten und Verſchwägerten auf⸗ und abſteigender Linie, je nachdem ſie mit den betreffenden Kindern in Pflegeverhältnis ſtehen oder nicht, Ausdruck zu geben, wenn er hierauf Gewicht legen wollte; es hhätte hierzu um ſo mehr Veranlaſſung beſtanden, als die Strafgeſetzgebungen in den einzelnen Staaten verſchiedene Grundſätze in dieſer Frage beobachteten, und hierbei insbeſondere die preußiſche Geſetzgebung früher bereits das Verhältnis der Eltern und Pflegeeltern als getrennte Begriffe auffaßte. Denn der Entwurf des preußiſchen Strafgeſetzbuchs von 1830 nannte neben den Vormündern (§. 142) die „Pflegeeltern“; der weitere Entwurf von 1845 ſetzte den Vormündern voran die „Eltern“; das preußiſche Strafgeſetzbuch von 1851 aber ließ ſowohl die Pflegeeltern als die Eltern weg und bedrohte in §. 141 die Unzucht nur zwiſchen leiblichen Eltern und Kindern, SchwiegerE. d. R.G. Entſch. in Strafſ. III. 5

eltern und Schwiegerkindern, Stiefeltern und Stiefkindern, vollbürtigen oder halbbürtigen Geſchwiſtern mit Strafe. Demnach drückte das preußiſche Strafgeſetzbuch von 1851 im Zuſammenhalte mit den vorhergegangenen Entwürfen klar aus, daß die in §. 141. 142 daſelbſt bezeichneten Verwandten und Verſchwägerten zwar wegen Unzucht, gleichbedeutend mit Beiſchlaf, jedoch wegen anderer unzüchtigen Handlungen unter ſich — abgeſehen von den Fällen der §. 143. 144 Ziff. 1 und 3 — nicht ſtrafrechtlich verfolgt werden ſollen. Dazu kommt, daß — vgl. Goltdammer, die Materialien zum Strafgeſetzbuch für die preußiſche Staaten Bd. 2 S. 287 — im Laufe der Redaktion des preußiſchen Strafgeſetzbuches von 1851 mehrmals der Wunſch ausgeſprochen worden war, das Einſchreiten der Staatsgewalt dann, wenn

es ſich um das Innere der Familie handelt, möglichſt ferne zu halten. Die §. 173. 174 St. G.B.s nun ſchließen ſich an jene öö8. 141. 142 des preußiſchen Strafgeſetzbuchs von 1851 an, und erklären gleichfalls nur den Beiſchlaf zwiſchen Verwandten und Verſchwägerten auf⸗ und abſteigender Linie, dann zwiſchen Geſchwiſtern ſtrafbar, nennen dagegen bei der Strafandrohung für unzüchtige Handlungen überhaupt nur Adoptiv⸗ und Pflegeeltern neben den Vormündern und ſonſtigen mit

Anſehen und Gewalt gegenüber Untergebenen bekleideten Perſonen, nicht aber die in §. 173 St. G.B.'s aufgeführten Verwandten und Verſchwägerten; folglich muß, in Unterſtellung der Motive bei Redaktion der 98. 141. 142 des preußiſchen Strafgeſetzbuchs von 1851, angenommen werden, daß der Geſetzgeber wohl den in §. 173 St. G.B.s vorgeſehenen ö Inzeſt ſtrafbar erklären, nicht aber die daſelbſt bezeichneten Verwandten und Verſchwägerten in irgend welcher Richtung — mag zwiſchen denſelben ein Pflegeverhältnis beſtehen oder nicht, und mag es ſich um Beiſchlaf oder ſonſtige unzüchtige Handlungen (abgeſehen von den Fällen der §. 175. 176 Ziff. 1 und 3 St. G.B.'s) fragen — dem §. 174 a. a. O. unterwerfen wollte. Wie im d. 173 allein das Verwandtſchafts⸗ und Schwägerſchaftsverhältnis für den Fall des Beiſchlafs ohne Rückſicht auf gleichzeitiges Pflegeverhältnis und unter Ausſchluß anderer unzüchtiger Handlungen, ſo iſt im §. 174 allein das durch beſonderen Vertrag oder vertragsähnliches Verhältnis begründete Abhängigkeitsverhältnis, unter Ausſchluß der in §. 173 bezeichneten Verwandtſchafts⸗ und Schwägerſchaftsgrade, in Bezug auf alle unzüchtigen Handlungen Grund und Gegenſtand der ſtrafrechtlichen Ahndung.

Die Vorinſtanz hat nun feſtgeſtellt, daß der Angeklagte als Stiefvater der eingekindſchafteten vorehelichen Tochter ſeiner (bereits verſtorbenen) Ehefrau mit erſterer auf einem Kornacker nicht den Beiſchlaf,

ſondern nur ſonſtige unzüchtige Handlungen vorgenommen habe; dieſe Feſtſtellung begründet weder den Thatbeſtand des §. 173, noch geſtattet ſie, gemäß obiger Erörterung, die Anwendung des §. 174 St. G.B.8, da hierunter der Stiefvater gegenüber ſeiner Stieftochter in keinem Falle ſubſumiert werden kann, und hierbei namentlich der Umſtand der Einkindſchaftung, ebenſo wie das mit der ſtiefväterlichen Stellung verbundene Pflegeverhältnis, ohne Einfluß bleibt.“ 2. 1. Kann der Antrag des Angeklagten auf Stellung einer Hilfs⸗ ö frage, welche eine im Verhältniſſe zu dem Eröffnungsbeſchluſſe minder ſchwere Onalifizierung der That bezweckt, aus dem Grunde abgelehnt werden, weil der Angeklagte an Stellung einer ſolchen Frage

kein Intereſſe habe?