Reichsgericht Urteil vom 19.10.1880 – II. 153/80

2. Können wegen der durch die Verletzung verurſachten danernden Kränklichkeit für nnausgeſetzte Pflege uud erhöhte Lebensbedürfniſſe ö Heilungskoſten in Form einer Erhöhnng der Rente znugeſprochen werdenꝰ II. Civilſenat. Urt. v. 19. Oktober 1880 i. S. Bergiſch⸗Märkiſche Eiſenbahn (Bekl.) w. S. (Kl.) Rep. II. 153/80. I. Landgericht Elberfeld. II. Oberlandesgericht Köln. Dem Kläger S., welcher als Bremſer im Dienſte der Beklagten beim Betriebe der Eiſenbahn eine Verletzung erlitten hat, iſt eine höhere Rente zugeſprochen worden, als ſein letztes Jahreseinkommen betrug. Der von der Beklagten eingelegte Kaſſationsrekurs wurde verworfen ö aus folgenden ö Gründen: „In Erwägung, daß nach der thatſächlichen Feſtſtellung des angefochtenen Urteiles das Jahreseinkommen des Verletzten S. zur Zeit des Unfalles aus dem Gehalt von 840 M. und einem Wohnungsgeldzuſchuß von 180 M. beſtanden hat, wozu noch die Hälfte der monatlich 24 M. betragenden Meilengelder mit 144 M. gerechnet iſt; daß der Appellationsrichter die Erhöhung des ſich hiernach ergebenden Geſamtbetrags von 1164 M. auf eine jährliche Rente von 1500 M. dadurch begründet hat, daß nach der ausführlich motivierten Expertiſe S. infolge der erlittenen Verletzung nicht nur fortdauernd arbeitsunfähig geworden, ſondern auch fortwährend leidend, einem ſogenannten hektiſchen Zuſtand und Siechtum verfallen, und folglich unausgeſetzter ö Pflege, ärztlicher Behandlung und ſtärkender Beköſtigung benötigt ſei; daß der zugebilligte Mehrbetrag von 336 M. bei dieſen thatſächlichen Verhältniſſen unter den Begriff der Heilungskoſten fällt, da zu letzteren auch derjenige Koſtenaufwand gerechnet werden kann, welcher erforderlich iſt, damit der Zuſtand des Verletzten ſich nicht verſchlimmere; daß dieſer Annahme der Inhalt der Klage nicht entgegenſteht, wonach zwar ein Antrag auf Zuerkennung von Heilungskoſten nicht ausdrücklich geſtellt, jedoch allgemein Erſatz des dem Kläger durch den Unfall und ſeine dadurch herbeigeführte dauernde Kränklichkeit und Arbeitsunfähigkeit erwachſenen Schadens begehrt und dem Gericht die nähere Feſtſtellung des Schadens überlaſſen war; daß allerdings im §. 7 des Geſ. v. 7. Juni 1871 ohne Erwähnung ö 1*

der Heilungskoſten nur beſtimmt iſt, daß als Erſatz für den zukünftigen Unterhalt oder Erwerb in der Regel eine Rente zuzubilligen ſei, hierdurch aber nicht ausgeſchloſſen war, unter Würdigung aller Umſtände des vorliegenden Falles auch die Heilungskoſten in Form einer Rente zuzuſprechen;

daß mithin der Appellationsrichter ö. 3 No. 2 und §. 7 des beſagten Geſetzes nicht verletzt hat.“