Reichsgericht Urteil vom 17.12.1880 – 2800/80

247. Erfordert . 20 des Geſetzes über den Markenſchutz vom 30. November 1874 (R. G. Bl. S. 143) zum Schutze der Warenzeichen von Gewerbetreibenden, welche im Inlande eine Handelsniederlaſſung nicht beſitzen, die Bekanntmachung im Reichsgeſetzblatt, daß in dem ö betreffenden ausländiſchen Staate deutſche Warenzeichen einen Schutz genießen, auch rückſichtlich der Gewerbetreibenden ſolcher Staaten, mit welchen bereits vor Erlaſſung jenes Geſetzes ein Markenſchutzvertrag auf Gegenſeitigkeit abgeſchloſſen und in dem Geſetzblatt für den nordö deutſchen Bund verkündet worden iſt? Handels⸗ und Schiffahrtsvertrag zwiſchen dem norddeutſchen Bunde und den zu dieſem Bunde nicht gehörigen Mitgliedern des deutſchen Zoll⸗ und Handelsvereins einerſeits und dem Königreich Spanien andererſeits vom 30. März 1868 Artt. 6 u. 17 (N. B. G.Bl. S. 322). Zuſatzakte zu dieſem Vertrage vom 24. Juni 1868 lt. Bekanntmachung des Kanzlers des norddeutſchen Bundes vom 16. Juli 1868 (N. B. G. Bl. S. 464). II. Strafſenat. Urt. v. 17. Dezember 1880 g. J. Rep. 2800/80. J. Landgericht I Berlin.

Aus den Gründen:

„Die erſte Reviſionsbeſchwerde, welche Verletzung des §. 20 des Markenſchutzgeſetzes vom 30. November 1874 (R. G.Bl. S. 143) behauptet, greift die Richtigkeit der getroffenen Feſtſtellung, wonach Angeklagter zu Berlin im Jahre 1878 und 1879 Waren, welche mit einem nach Maßgabe jenes Geſetzes zu ſchützenden Warenzeichen widerrechtlich bezeichnet waren, in Verkehr gebracht oder feil geboten habe, in der Beziehung an, daß das Merkmal, wonach jene Waren den Schutz des Geſetzes genießen, auf einer irrigen Rechtsanwendung beruhe, indem die Vorausſetzungen nicht vorliegen, auf welche hin §. 20 den Schutz ausländiſchen Warenzeichen gewähre.

Es handelt ſich um Cigarren, deren Verpackung die Marke führt, welche für die Cigarrenfabrikate der Firma G. U. & Co. zu Havanna in das Zeichenregiſter des Handelsgerichts in Leipzig am 14. Juli 1876 eingetragen iſt, ohne daß die ſo bezeichneten Waren von der gedachten Firma herrühren. Angeklagter behauptet, daß es an einer Bekanntmachung in dem Reichsgeſetzblatt fehle, wonach in den zum Königreich Spanien gehörigen Ländern deutſche Warenzeichen einen Schutz genießen. Die Strafkammer hat in dieſer Beziehung angenommen, daß es deſſen nicht beö dürfe, da der zwiſchen dem norddeutſchen Bunde und den zu dieſem Bunde nicht gehörenden Mitgliedern des deutſchen Zoll⸗ und Handelsvereins einerſeits und dem Königreich Spanien andererſeits abgeſchloſſene Handels⸗ und Schiffahrtsvertrag vom 30. März 1868 (N. B. G. Bl. ö 1868 S. 322) in Art. 6 beſtimme, daß die Angehörigen jedes der beiden vertragenden Teile im Gebiete des anderen in allem, was das Eigentum an Fabrikzeichen ꝛc betrifft, dieſelben Rechte wie die Einö heimiſchen genießen ſollen, und dieſer Vertrag auf das deutſche Reich übergegangen ſei, deſſen Bekanntmachung im Bundesgeſetzblatt daher ö derjenigen im Reichsgeſetzblatt gleich ſtehe.

ö Dieſe Anſicht läßt ſich als rechtsirrig nicht erkennen.

ö Dieſelbe beruht zwar inſofern auf einer unrichtigen Unterſtellung,

als dabei der Vertrag vom 30. März 1868 als unmittelbare Quelle

des Schutzes herangezogen wird; es iſt überſehen, daß es ſich hier nicht uum die Marke eines im Königreich Spanien etablierten Handelsgeſchäftes, ſondern um eine auf der Inſel Kuba beſtehende Handelsniederlaſſung hhandelt, für die überſeeiſchen Provinzen aber mit Rückſicht auf deren

beeſondere Geſetzgebung die Anwendung des Vertrags durch Art. 17 ö

desſelben ausgeſchloſſen war, und erſt durch die Zuſatzakte vom 24. Juni

desſ. J. gemäß der Bekanntmachung des Kanzlers des norddeutſchen

Bundes vom 16. Juli 1868 (N.B.G.Bl. S. 464) auch auf Kuba aus gedehnt worden iſt.

ö In der Sache ſelbſt aber iſt es richtig, daß die vor Erlaſſung des Markenſchutzgeſetzes vom 30. November 1874 erfolgten, auf Ge⸗ ö währung des Schutzes für ausländiſche Warenzeichen gerichteten Bekanntmachungen in dem Geſetzblatt des norddeutſchen Bundes, ſoweit es ſich um die Formvorſchrift des §. 20 jenes Geſetzes handelt, denjenigen im Reichsgeſetzblatt gleich erachtet werden müſſen.

Die Vorſchrift des §. 20 hatte den Zweck, die völlerrechtlichen Vorausſetzungen für die Gewährung des Schutzes an ausländiſche Handelsniederlaſſungen, welche nach ö. 287 Abſ. 2 St. G.B.'s, für die damals allein geſchützten Namen und Firmen in dem Vorhandenſein eines veröffentlichten Staatsvertrages oder eines Geſetzes, wodurch die Gegenſeitigkeit verbürgt wurde, beſtand, dahin zu erweitern, daß dieſe Gegenſeitigkeit, wo ſolche zugeſichert war, auch zu irgend welchem Schutz der deutſchen Marken in den betreffenden Staaten führen, die Prüfung dieſer Frage aber der politiſchen Behörde überlaſſen bleiben und in einer Publikation durch das Reichsgeſetzblatt Ausdruck erhalten müſſe.

Es lag aber nicht in der Abſicht des Geſetzes, und jeden Falles iſt eine

ſolche in den Worten desſelben nicht zur Geltung gelangt, daß die

ö bei deſſen Erlaſſung bereits in dieſer Richtung begründeten völlerrecht lichen Beziehungen des Reichs zu anderen Staaten eine Unterbrechung,

deren Beendigung von der Erlaſſung jener Bekanntmachung abhängen

würde, und überhaupt eine andere Modifikation erleiden ſollten, als

ſolche durch die Notwendigkeit, die Ausländer mit den Deutſchen auf gleichen Fuß zu ſetzen, geboten und durch die Vorſchriften in Ziff. 1—3 des §. 20 bewirkt worden war.

ö E. b. R.G. Entſch. in Straf. III. 9 Daß auch die Reichsgewalt von dieſer Anſchauung ausgegangen iſt, beſtätigt der Umſtand, daß ſie in dem neuen Geſetze keine Veranlaſſung gefunden, rückſichtlich derjenigen Staaten, mit welchen das Reich als ſolches bereits Gegenſeitigkeitsverträge abgeſchloſſen hatte, welche in dem Reichsgeſetzblatt zur Verkündigung gelangt waren, z. B. mit den Vereinigten Staaten von Amerika durch Konvention von 11. Dezember 1871 Art. 17 (R.G.Bl. 1872 S. 106), mit Portugal durch Vertrag vm 2. März 1872 Art. 10 (R. G.Bl. S. 258), mit Schweden⸗Norwegen laut Bekeanntmachung vom 11. Juli 1872 (R. G.Bl. S. 293) und Rußland laut Bekanntmachung vom 18. Auguſt 1873 (R. G.Bl. S. 337), noch eine weitere Bekanntmachung zu erlaſſen, aus welcher hervorging, daß ö von ihr erwogen worden iſt, ob in den betreffenden Staaten, deren eigene Angehörige den Schutz ihrer Warenzeichen in irgend welchem Maße genießen, die gewährte Gegenſeitigkeit alſo praktiſch auch zu einem Schutz der deutſchen Marken daſelbſt führe, oder ob dieſes nicht der Fall ſei, der Unterlaſſung einer Bekanntmachung mithin die Bedeutung beizulegen wäre, daß der Schutz für jene Staaten, ungeachtet des beſtehenden Vertrages, nicht Platz greife. ö Ganz dasſelbe aber muß von denjenigen Verträgen gelten, welche vor Begründung des deutſchen Reichs von dem norddeutſchen Bunde und den zu dieſem Bunde nicht gehörenden Mitgliedern des deutſchen Zoll⸗ und Handelsvereins in dieſer Beziehung abgeſchloſſen und in dem norddeutſchen Bundesgeſetzblatt zur Verkündigung gelangt ſind, indem das Reich nicht eine Aufhebung, ſondern eine räumliche und politiſche Erweiterung und Fortſetzung des norddeutſchen Bundes, im übrigen auf der Verfaſſungsgrundlage desſelben, enthält, und folgeweiſe die bereits geſchloſſenen internationalen Beziehungen mit anderen Staaten nicht aufgelöſt, ſondern auf das Reich übertragen und von dieſem vertreten wurden, ſowie denn auch die dem Zoll⸗ und Handelsverein angehörigen, im norddeutſchen Bunde nicht einbegriffenen Staaten dem Bundesſtaate des deutſchen Reiches beigetreten ſind und auch rückſichtlich ihrer ver⸗ ö tragsmäßigen Beziehungen nach außen in der Reichsgewalt ihre Vertretung finden. Daß auch hier die Reichsregierung dieſen Standpunkt vertritt und nur rückſichtlich derjenigen Verträge, welche vor Begründung des norddeutſchen Bundes von dem Zollvererein abgeſchloſſen worden ſind, eine Bekanntmachung für erforderlich erachtete, wird beſtätigt einerſeits dadurch, daß rückſichtlich der Verträge mit Spanien vom 30. März 1868 Art. 6 (N.B.G.Bl. S. 325) und mit der Schweiz vom 13. Mai 1869 Art. 10 (N.B.G.Bl. S. 606) eine ſolche nicht ergangen, wohl aber eine ſolche rückſichtlich des zwiſchen dem Zollverein ö und Italien geſchloſſenen Vertrages vom 31. Dezember 1865 beſteht; pgl. Bekanntmachung vom 20. April 1875 (R.G.Bl. S. 200). Die ö Bekanntmachung, welche am 20. Auguſt 1875 zu Gunſten OeſterreichUngarns ergangen (R. G.Bl. S. 259), ſpricht nicht dagegen, da der Vertrag des norddeutſchen Bundes und der zu demſelben nicht gehörigen Mitglieder des deutſchen Zoll⸗ und Handelsvereins vom 9. März 1868 Art. 19 (N. B. G. Bl. S. 239) ſich nur auf Oeſterreich und nicht auf Ungarn bezog, ſchon rückſichtlich des letzteren daher jeden Falles eine Bekanntmachung zur Erlangung des Schutzes aus §. 20 des Geſetzes vom 30. November 1874 nothwendig war.“