Reichsgericht Urteil vom 23.11.1880 – 5386/80

23. Iſt ein Strafantrag wirkſam, welcher bei Beamten des Polizeiund Sicherheitsdienſtes mündlich angebracht wird, wenn dieſe durch Anordunng der Landesregierung für Hilfsbeamte der Staatsanwaltſchaft erklärt ſindꝰ G.V. G. §. 153. St. P.O. . 156. II. Strafſenat. Urt. v. 23. November 1880 g. K. Rep. 25386/80. I. Landgericht I Berlin.

Aus den Gründen:

„Während nach §. 156 Abſ. 1 St. P. O. Anzeigen ſtrafbarer Handlungen oder Anträge auf Strafverfolgung in Fällen, wo dieſe auch ohne Antrag zuläſſig iſt, bei der Staatsanwaltſchaft, den Behörden und Beamten des Polizei⸗ und Sicherheitsdienſtes und den Amtsgerichten mündlich oder ſchriftlich angebracht werden können, muß nach dem Abſ. 2 daſ. bei ſtrafbaren Handlungen, deren Verfolgung nur auf Antrag eintritt, dieſer bei einem Gericht oder der Staatsanwaltſchaft ſchriftlich oder zu Protokoll, bei einer anderen Behörde ſchriftlich angebracht werden. ö

Schon nach der Wortfaſſung dieſer Beſtimmungen kann es einem Zweifel nicht unterliegen, daß ein Strafantrag im engeren Sinne bei einem Beamten des Polizei⸗ und Sicherheitsdienſtes mit rechtlicher Wirkſamkeit nur ſchriftlich eingereicht werden kann, da dieſe im erſten Abſatze erwähnte Beamtenkategorie im zweiten Abſatze, und zwar, wie ſich aus der Entſtehungsgeſchichte dieſer Vorſchrift ergiebt, abſichtlich weggelaſſen iſt. Nach dem von der Regierung vorgelegten Entwurf (. 137 daſ.) ſollte es geſtattet ſein, alle Anträge auf Strafverfolgung bei der Staatsanwaltſchaft, den Behörden und Beamten des Polizeiund Sicherheitsdienſtes und den Amtsgerichten mündlich oder ſchriftlich anzubringen. Dieſe Beſtimmung, welche ſchon bei der erſten Leſung ö in der Reichstags⸗Kommiſſion Bedenken erregte (Protokolle der Kommiſſion S. 200 flg.), wurde in der zweiten Leſung modifiziert und an deren Stelle die Faſſung beliebt, welche demnächſt in das Geſetz übergegangen iſt. Maßgebend war dabei die Erwägung (vgl. Protokolle der Kommiſſion S. 888 flg.), daß es nach den im Königreich Preußen gemachten Erfahrungen gerade bei den Erklärungen, welche vor den ö Polizeibeamten mündlich abgegeben werden, vielfach zweifelhaft ſei, ob ö ein Strafantrag im Sinne des Geſetzes vorliege oder nicht, und daß x es daher zweckmäßig erſcheine, die Stellung eines mündlichen Strafantrages bei einem Beamten des Polizei⸗ und Sicherheitsdienſtes für unzuläſſig zu erklären. Der Beſchwerdeführer ſcheint dies auch nicht ö zu verkennen; er iſt aber des Erachtens, daß, weil der §. 153 G.V. G.s ö die Beamten des Polizei⸗ und Sicherheitsdienſtes für Hilfsbeamte der Staatsanwaltſchaft erklärt, der bei einem ſolchen Beamten zum Protokoll gegebene Antrag als bei der Staatsanwaltſchaft angebracht anzuſehen ſei.

Dieſer Ausführung kann jedoch nicht beigetreten werden. ö

Richtig iſt zwar, daß nach §. 153 G.V. G.s die Beamten des Polizei⸗ und Sicherheitsdienſtes Hilfsbeamte der Staatsanwaltſchaft ſind, und richtig iſt ferner, daß nach der Verfügung des Juſtizminiſters und des Miniſters des Innern vom 15. September 1879 (preuß. JuſtizMiniſterial⸗Blatt S. 349) die mit der Führung der Revier⸗PolizeiVerwaltung in Berlin beauftragten Polizeilieutenants — und von einem ö ſolchen iſt der vorliegende Strafantrag entgegengenommen — zu Hilfs⸗ ͤ beamten der Staatsanwaltſchaft beſtimmt ſind. Unrichtig ſind aber die ö aus dieſen Beſtimmungen vom Beſchwerdeführer gezogenen Folgerungen. Die fraglichen Polizeibeamten ſind lediglich Hilfsbeamte der Staatsanwaltſchaft und in dieſer Eigenſchaft nach §. 153 G.V. G.s verpflichtet, den Anordnungen der Staatsanwälte bei dem Landgerichte ihres Bezirks und der dieſen vorgeſetzten Beamten Folge zu leiſten. Der Zweck dieſer im Intereſſe der Strafrechtspflege getroffenen Beſtimmung iſt lediglich der, die Staatsanwaltſchaft in den Stand zu ſetzen, den Beamten der Sicherheitspolizei unmittelbar Aufträge und Befehle erteilen zu können. Dadurch werden aber die Polizeibeamten nicht Beamte der Staatsanwaltſchaft in dem Sinne, daß ſie, als Mitglieder oder Vertreter der Staatsanwaltſchaft, als Behörde betrachtet werden keönnten. Denn das Amt der Staatsanwaltſchaft wird nur durch die in §. 143 G.V. Ges bezeichneten Perſonen ausgeübt. Wo daher in der ö Strafprozeßordnung von der Staatsanwaltſchaft die Rede iſt, kann darunter immer nur die Behörde verſtanden werden, welche durch die in §. 143 a. a. O. bezeichneten Perſonen vertreten wird. Daß die Staatsanwaltſchaft als Behörde im Sinne der Strafprozeßordnung ö nicht die Beamten des Polizei⸗ und Sicherheitsdienſtes mitumfaßt, ergeben auch alle diejenigen Beſtimmungen des Geſetzes, in welchen, wie z. B. in ö§. 159. 161 St.P.O., die Staatsanwaltſchaft im Gegenſatz Iu den Behörden und Beamten des Polizei⸗ und Sicherheitsdienſtes genannt wird. ö Es iſt daher mit Recht der mündliche Strafantrag, welcher in der vom Antragſteller nicht unterzeichneten Verhandlung vom 4. Januar 1380 von dem Polizeilieutenant entgegengenommen iſt, im erſten Urtei als unzureichend erachtet.“ A. 1. Erlangt nach preuß. Recht der Vernreter ſchon mit der Einhiingung der Sachen des Mieters in ſein Haus ein wirkliches Pfaudrecht? 2. Kann der Vermieter dieſes Pfandrecht ſchon vor Beendigung des Mietverhältniſſes geltend machen? 3. Sind dieſem Pfaudrechte auch diejenigen Sachen unterworfen, welche geſetzlich kein Gegenſtand der Exekntion ſein ſollen?