Reichsgericht Urteil vom 28.12.1880 – II. 324/80

79. Sind die Vorausſetzungen der Rechtskraft nach dem Rech te

zu beurteilen, welches für das Gericht gilt, vor welchem die Einrede

der Rechtskraft vorgeſchützt wird, oder nach dem Rechte desjenigen

Gerichtes, welches das Urteil gefällt hat, auf welches die Einred e

geſtützt wirdꝰ Bedentung der Abweiſung angebrachtermaßen. II. Civilſenat. Urt. v. 28. Dezember 1880 i. S. V. u. B. in Wiesbaden (Bekl.) w. H. in Berlin (Kl.). Rep. II. 324/80. I. Stadtgericht Berlin. II. Kammergericht daſelbſt.

Die Kläger, welche mit ihren vor den Königl. ſächſiſchen Gerichten erhobenen Klagen „angebrachtermaßen“ abgewieſen worden waren, ſtellten eine neue Klage vor dem Königl. Stadtgerichte in Berlin an; es wurde

ö die Einrede der Rechtskraft vorgeſchützt und entſtand dabei insbeſondere die Frage, ob die Bedeutung einer ſolchen Abweiſung nach ſächſiſchem oder nach preußiſchem Rechte zu beurteilen ſei. Das Nähere ergiebt ſich aus den

Gründen:

„Da der gegenwärtige Rechtsſtreit vor preußiſchen Gerichten geführt

1 Die Motive zur R.Konk.Ord. a. a. O. S. 1458 g. bemerken, daß falls nach dem preuß. Allg. Berggeſ. der Gewerkſchaft wegen der Beiträge ein geſetzliches Pfandrecht zuſtehen ſollte, für den Konkurs ein ſolches Pfandrecht ohne Beſitz mit den Grundſätzen des Entwurfs ſchwer zu vereinigen ſei, und daß deshalb die Beſtimmung des bayeriſchen Berggeſetzes, welches dieſe geſetzliche Hypothek anerkenne, nicht aufrecht erhalten werden könne. Dementſprechend hat das bayeriſche Ausführungsgeſetz zur C.P.O. und zur Konk.Ord. vom 23. Februar 1879 im Art. 78 Nr. 2 den Art. 99 des bayeriſchen Berggeſ. vom 20. März 1869 abgeändert. Der Abſatz 2 dieſes Artikels, lautend: „Aus dem erlöſten Kaufpreiſe werden zunächſt die Koſten, ſodann die ſchuldigen Beiträge des Gewerken gezahlt,“ iſt ge ö ſtrichen und durch die Anordnung erſetzt, daß der Anſteigerer der Gewerkſchaft für

die noch nicht gezahlten Beiträge haften ſolle. D. E.

wird, iſt nach preußiſchem Rechte zu beurteilen, welches die Vorausſetzungen für die Einrede der rechtskräftig entſchiedenen Sache ſind; ö

ſoweit aber zu den Bedingungen für die Einrede ein bereits ergangenes

rechtskräftiges Urteil gehört, iſt, da die beiden hier in Frage kommenden

Urteile von Königl. ſächſiſchen Gerichten erlaſſen worden ſind, für die

Bedeutung und Tragweite dieſer Urteile das ſächſiſche Recht maßgebend.

Es iſt nun die erſte von V. wegen angeblich unbefugter Aufführung

der Oper „Tannhäuſer“ gegen den jetzigen Beklagten erhobene Klage

ö durch das vom Reichsoberhandelsgericht am 21. April 1874 beſtätigte

ö Urteil „in der angebrachten Maße“ deshalb abgewieſen worden, weil eine Theaterobſervanz dahin angenommen wurde, daß der Pachter eines ſtehenden Theaters das Aufführungsrecht eines dramatiſch⸗muſikaliſchen Werkes für dieſe Bühne und nicht für ſeine Perſon erwerbe, und weil unbeſtritten Wirſing, der Pachtvorgänger des Beklagten, bereits im Jahre 1853 das Aufführungsrecht der gedachten Oper von deren Komponiſten Richard Wagner erworben habe. Auch die zweite das Aufführungsrecht derſelben Oper betreffende von V. gegen denſelben Beklagten erhobene Klage iſt in der „angebrachten Maße“ abgewieſen und dies vom Reichsoberhandelsgericht unterm 29. Juni 1876 beſtätigt worden.

Letztere Entſcheidung beruht darauf, daß es nach dem zuerſt er⸗wähnten Urteile, dem Kläger unbenommen ſein ſollte, den erhobenen Anſpruch durch eine neue Klage zu verfolgen, wenn er beſondere Umſtände

darzulegen vermöchte, aus denen zu entnehmen wäre, daß die Ausübung des Aufführungsrechtes dem Pachtvorgänger des Beklagten nicht „für die Bühne in Leipzig“, ſondern nur ſeiner Perſon überlaſſen ſei; daß nun aber in der neuen Klage ſolche beſondere Umſtände nicht geltend gemacht worden ſeien.

Dieſe Annahme des letzteren Urteiles, daß nach ſächſiſchem Rechte durch die Abweiſung angebrachtermaßen eine materielle, der Rechtskraft fähige Entſcheidung geſchaffen werde, deren Sinn und Umfang den Urteilsgründen zu entnehmen ſei, entſpricht vollkommen der in Sachſen geltenden Doktrin und Praxis. Vergl. Zeitſchrift für Rechtspflege und Verwaltung N. F. Bd. 3 S. 387 Note 2, S. 394 flg.; Bd. 6 S. 203 unter 2; Bd. 19 S. 428; Bd. 34 S. 138; Bd. 36 S. 147; Bd. 38 S. 528. ö

Es kann dahingeſtellt bleiben, ob nicht die erſte Klage anſtatt angebrachtermaßen definitiv abzuweiſen geweſen wäre, weil es eigentlich nicht

19* an der Schlüſſigkeit derſelben fehlte, ſondern, weil die Einrede, obſervanzmäßig habe die Leipziger Bühne das Aufführungsrecht erworben, nicht durch eine Replik dahin entkräftet worden, daß im gegebenen Falle ö der Pachter Wirſing nur für ſeine Perſon kontrahiert habe; bei dem Grundſatze der ſächſiſchen Prozeßpraxis, daß einer liquiden Einrede ſchon in der Klage begegnet werden müſſe (O ſterloh, der ordentliche bürgerliche Prozeß §. 215), hat jene erſte Abweiſung angebrachtermaßen jedenfalls den Sinn, daß eine neue Klage nur erhoben werden könne, wenn darin ſolche beſondere Umſtände geltend gemacht würden, welche die liquide Einrede beſeitigen, daß die vom Theaterpachter erworbenen Aufführungsrechte in der Regel für die Bühnen erworben ſeien. Hiervon geht eigentlich auch die jetzige Klage vom 12. Juli 1878 aus, indem ſie im Anſchluſſe an das Urteil vom 29. Juni 1876 der zu erwartenden Einrede der Rechtskraft mit der Behauptung ſolcher beſonderen Umſtände begegnet, aus welchen hervorgehen ſoll, daß der Pachtvorgänger des Beklagten das Aufführungsrecht nur für ſeine Perſon erworben habe. Nimmt man an, wozu deren Inhalt berechtigt, daß ſie überhaupt nur auf dieſe Behauptungen gegründet werden ſollte, ſo hat das Kammergericht die Einrede der Rechtskraft gar nicht zum. Nachteile der Kläger, ſondern nur zum Nachteile des Beklagten gewürdigt, weil es die Begründung einer neuen Klage durch Behauptung beſonderer Umſtände gedachter Art für zuläſſig erklärte, und müßte deshalb der Angriff der Nichtigkeitsbeſchwerde für gegenſtandslos erklärt werden. Aber auch, wenn man annehmen wollte, die Klage habe nicht nur auf dieſe Umſtände, ſondern in erſter Linie auf das Autorrecht der Kläger, bezw. ihres Rechtsgebers und die neueſten Eingriffe in dasſelbe durch den Beklagten geſtützt werden wollen, ſo kann doch nicht angenommen werden, daß die Grundſätze über die Rechtskraft verletzt ſeien. Dem erkennenden Richter lag eine, wie bereits erwähnt, rechtskräftige Entſcheidung des Inhaltes vor, daß nach beſtehender Obſervanz angenommen werden müſſe, die Aufführungen der Oper Tannhäuſer durch den Beklagten auf der Leipziger Bühne ſeien rechtmäßige, weil ohne den Nachweis beſonderer Umſtände angenommen werden müſſe, die Ausübung des Aufführungsrechtes ſei für gedachte Bühne erlangt worden. Ob die Rechtskraft des Urteiles, wenn es in Preußen ergangen wäre, einen anderen Sinn gehabt hätte, ob überhaupt nach preußiſchem Prozeßrechte jene erſte Klage angebrachtermaßen abgewieſen werden durfte, war gegenüber 80. Vorrecht der Kinder im Konkurſe. 29³ der Thatſache, daß einmal ein ſolches Urteil der ſächſiſchen Gerichte vorlag, nicht zu prüfen; übrigens mag darauf hingewieſen werden, daß die preußiſche Gerichtspraxis anerkennt nicht nur, daß eine im Tenor des Urteiles unbedingt lautende Klagabweiſung thatſächlich doch nur eine ſolche angebrachtermaßen ſein könne, ſondern auch, daß zur Erklärung des Sinnes ſowohl eines ſolchen als auch eines in der angebrachten Art abweiſenden Urteiles die Gründe herangezogen werden dürfen. Vergl. Entſch. des R.O. H. G.s Bd. 5 Nr. 35 S. 162. 163, Bd. 10 Nr. 25

S. 141, Bd. 11 Nr. 86 S. 256. 257, Bd. 16 Nr. 3 S. 9, Bd. 17 Nr. 74 S. 339. Wenn auch früher nur V. als Kläger aufgetreten war, während dermalen dieſer und B. die Klage erhoben haben, ſo fehlt des halb doch nicht die Identität der Prozeßparteien, denn, wie das Kammergericht mit Recht den Gründen zum Urteile vom 21. April 1874 entnimmt und thatſächlich feſtſtellt, hatte V. früher für ſich und als Ceſſionar des B. geklagt, indem dieſer jenem ſeine Rechte aus dem von ihnen gemeinſchaftlich am 24. Februar 1872 mit Richard Wagner abgeſchloſſenen Vertrage abgetreten hatte. Auch die Thatſache iſt ohne Einfluß, daß gegenwärtig wegen unbefugter Aufführungen aus den Jahren 1875 und 1876 geklagt wird; es mag hierwegen auf die Gründe zum Urteile des R. O. H. G.s vom 29. Juni 1876 verwieſen werden, welche inſofern auch für die nach preußiſchem Rechte zu beurteilende Vorausſetzung der Rechtskraft zutreffen, als auch danach, der Verſchiedenheit der verfolgten Anſprüche ungeachtet, die Identität der Rechtsſtreite anzunehmen iſt, wenn dieſe Anſprüche auf demſelben Rechtsverhältniſſe beruhen, über welches im früheren Prozeſſe entſchieden worden iſt. Vergl. z. B. die Entſcheidung des Obertribunals vom 1. November 1875 (Entſch. Bd. 76 S. 267), wo beim Wechſel der Parteirollen und der Verſchiedenheit des Klageantrages der Geſichtspunkt für entſcheidend erklärt worden iſt, daß das

ö der Klage zu Grunde liegende Rechtsverhältnis durch die rechtskräftige Vorentſcheidung ſeine endgültige rechtliche Feſtſtellung und Löſung erhalten habe.“