Reichsgericht Urteil vom 03.11.1880 – 2002/80

7. Mai 1874 (R. G.Bl. S. 65) auch auf das ehrengerichtliche Verfahren gegen Rechtsanwälte zu beziehen?

III. Strafſenat. Urt. v. 3. November 1880 g. v. R. Rep. 2002/80.

IJ. Landgericht Hannover.

Aus den Gründen:

„Die Reviſion der Staatsanwaltſchaft, nach welcher §. 17 des Reichspreßgeſetzes vom 7. Mai 1874 auch auf das ehrengerichtliche Verfahren gegen Rechtsanwälte Anwendung finden ſoll, kann nicht für begründet erachtet werden. Allerdings bewegt ſich das ehrengerichtliche Verfahren gegen Anwälte im großen und ganzen in den Formen des landgerichtlichen Strafprozeſſes; auch iſt Ziel und Zweck des vor einer vom Geſetze geordneten Behörde verlaufenden Verfahrens die Erörterung der Schuldfrage und im Bejahungsfalle die Erkennung einer Strafe. Allein wie der Ausdruck „Strafprozeß“ in §. 17 a. a. O. für ſich allein ſchon die Beziehung auf das Verfahren fordert, durch welches die Strafgeſetze zur Anwendung kommen ſollen und für das reichs⸗ beziehungsweiſe landesrechtliche Disciplinarverfahren zur Anwendung der Disciplinargeſetze gegen Beamte u. ſ. w. die Bezeichnung „Strafprozeß“ dem Sprachgebrauche fremd iſt, ſo ergiebt auch der hiſtoriſche Zuſammenhang, daß in der That in der zur Frage ſtehenden Beſtimmung allein der Prozeß einer Strafprozeßordnung bezielt worden iſt. Der §. 17 des Reichspreßgeſetzes iſt im weſentlichen dem §. 48 des preußiſchen Preßgeſetzes vom 12. Mai 1851 nachgebildet, welcher ſeinerſeits wieder in Übereinſtimmung iſt mit der Beſtimmung des franzöſiſchen Rechts in Artikel 10 des Geſetzes vom 27. Juli 1849. Hier iſt verboten de publier les actes d'accusation et aucun acte de procédure criminelle avant au'ils aient été lus en audience publique, und das preußiſche Preß⸗ ö geſetz bedroht in §. 48 denjenigen, der vor ſtattgefundener mündlicher Verhandlung oder vor Beendigung des Prozeſſes auf anderem Wege eine Anklageſchrift oder ein anderes Schriftſtück eines Kriminalprozeſſes veröffentlicht. Die Motive zum §. 17 des Reichspreßgeſetzes ö weiſen auch nicht entfernt darauf hin, daß man dieſe Beſtimmung auf Prozeduren hat ausdehnen wollen, welche dem Disciplinarſtrafverfahren angehören; die Bemerkung, „daß die Beſtimmung, welche in ähnlicher Art anderwärts teils in Preßgeſetzen, teils in Strafprozeßordnungen ſich vorfinde, die Unbefangenheit der bei Strafverhandlungen beteiligten Perſonen ſchützen ſolle“, läßt ſogar ſicher erkennen, daß eine Neuerung über das Gebiet des Strafprozeſſes hinaus nicht beabſichtigt vorden iſt. Nicht weniger folgt dies aus dem Zuſammenhange der Beſtimmung mit dem ſpäter gefallenen erſten Abſatze des §. 17 (§. 18 der Regierungsvorlage), nach welchem „die Namen der Geſchworenen und Schöffen in Zeitungen nur in der Mitteilung über die Zuſammen⸗ ů ſetzung des Gerichts genannt werden durften“. Endlich läßt auch die Erörterung im Reichstage über §. 18 der Regierungsvorlage (J. 20 der Beſchlüſſe der Kommiſſion) überall keinen Zweifel darüber aufkommen, daß man auf allen Seiten die zur Frage ſtehende Beſtimmung allein auf den Prozeß einer Strafprozeßordnung bezogen hat.“ 17. 1. Giebt es eine Freiſprechung von einem einzelnen rechtlichen Geſichtspunkte der That, und iſt der Richter, welcher eine ſolche ausgeſprochen hat, nachdem ſein Erkenntnis im Wege der Reviſion aufgehoben und die Sache zur anderweiten Verhandlung an ihn ö zurüdgewieſen worden iſt, rechtlich behindert, auf dieſen durch Freiſprechung erledigten Geſichtspunkt zurückzukommen? ö St. P.O. ö. 263. 266 Abſ. 4. ö Vgl. oben Nr. 2. ö