Reichsgericht Urteil vom 07.06.1904 – III. 187/04

2. Können die prozeßhindernden Einreden des § 274 Z.P. O., insbeſondere Ziff. 6 daſ., nicht nur gegenüber Klagen, ſondern auch ö gegenüber Widerklagen erhoben werden? 17⁷ III. Zivilſenat. Urt. v. 7. Juni 1904 i. S. V. (Bekl.) w. N. (Kl.). Rep. III. 187/04. I. Landgericht Liſſa. II. Oberlandesgericht Poſen. Aus den Gründen: „Das Berufungsgericht hat die Widerklage des Beklagten auf Grund der prozeßhindernden Einrede — § 274 Ziff. 6 Z.P.O. — abgewieſen, daß die zur Erneuerung des Rechtsſtreites erforderliche Erſtaltung der Koſten des früheren Verfahrens noch nicht erfolgt ſei. Es hatte nämlich der Beklagte den jetzt mit der Widerklage verfolgten Anſpruch bereits früher klageweiſe geltend gemacht; dieſe Klage war aber gemäß § 113 Z.P. O. für zurückgenommen erklärt, weil Beklagter als damaliger Kläger die von ihm als Ausländer erforderte Sicherheit für die Prozeßkoſten nicht geleiſtet hatte, und die dem jetzigen ö Kläger als damaligem Beklagten aus dieſem Prozeſſe zu erſtattenden, auf 65,85 feſtgeſetzten Koſten ſind ihm unſtreitig noch nicht bezahlt. Die Reviſion erhebt gegen dieſe Entſcheidung zunächſt den Einwand, daß die prozeßhindernde Einrede des § 274 Ziff. 6 B.P.O. den vorliegenden Fall überhaupt nicht treffe, da der § 271 daſelbſt, die Vorausſetzung des § 274 Ziff. 6, nur von der freiwilligen Zurücknahme der Klage handle, im vorliegenden Falle aber Beklagter die damalige Klage nicht zurückgenommen habe, ſondern dieſelbe vom Gericht für zurückgenommen erklärt ſei. Der Angriff kann aber nicht für begründet erachtet werden, da, wenn das Geſetz verordnet, daß eine Klage für zurückgenommen zu erklären iſt, dies nur dahin verſtanden werden kann, daß es ſo angeſehen werden ſoll, als wenn die Klage zurückgenommen wäre, daß alſo, weil anderenfalls der Ausſpruch bedeutungslos wäre, auch diejenigen Folgen eintreten müſſen, welche mit der Zurücknahme der Klage geſetzlich verbunden ſind. Ebenſo unbegründet iſt der zweite Angriff der Reviſion, daß die prozeßhindernden Einreden des § 274 und insbeſondere auch die hier in Frage ſtehende Nr. 6 desſelben nur bei Klagen, nicht aber auch bei Widerklagen in Betracht kommen könnten. Denn die Widerklage iſt ſachlich nichts anderes als eine Klage und kann daher auch hinſichtlich der Prozeßvorausſetzungen, ſoweit nicht aus beſonderen Beſtimmungen, wie hinſichtlich der Nr. 5 des § 274 aus § 110 Ziff. 3 Z.P. O., ſich etwas anderes ö ergibt, nicht anders behandelt werden, als dieſe, und insbeſondere iſt ö hinſichtlich der hier fraglichen Nr. 6 des 274 kein Grund erfindlich, bei der Widerklage eine nochmalige Beläſtigung durch Verfolgung desſelben Anſpruchs ohne Erſtattung der Koſten des früheren Prozeſſes zuzulaſſen, wenn man ſie bei der Klage ausſchließt. Dies iſt auch

die in der Theorie herrſchende Anſicht. ö Vgl. v. Wilmowski u. Levy, Bem. 1 zu § 247 (jetzt § 274); Struckmann u. Koch, Bem. 1 Abſ.? zu § 274; Peterſen, Bem. 15 zu § 274; Seuffert, Bem. 13 zu § 274, und jetzt auch, unter Aufgabe ihrer früheren Anſicht, Gaupp⸗Stein, Bem. VI zu § 274

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