Rechtsprechung / Reichsgericht / IV. Zivilsenat / 1904

Reichsgericht Urteil vom 30.06.1904 – IV. 514/03

IV. Zivilsenat

ZivilrechtBundVolltext

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Leitsatz

1. Kann ein dem § 1718 B. G.B. entsprechendes Anerkenntnis der Vaterschaft von demjenigen, der es abgegeben hat, den Kinde gegenüber angefochten werden, wenn er zu der Abgabe von der Mutter durch arglistige Täuschung bestimmt worden ist? 2. Ist eine arglistige Tänschung schon in der von der Mutter ihm gegebenen Versicherung zu finden, daß innerhalb der Empfängniszeit ein anderer ihr nicht beigewohnt habe, wenn diese Versicherung der Wahrheit nicht entsprichtꝰ B.G.B. 123. 143.

2. Iſt eine argliſtige Tänſchung ſchon in der von der Mutter ihm gegebenen Verſicherung zu finden, daß innerhalb der Empfängniszeit ein anderer ihr nicht beigewohnt habe, wenn dieſe Verſicherung

der Wahrheit nicht entſprichtꝰ B.G.B. 123. 143. IV. Zivilſenat. Urt. v. 30. Juni 1904 i. S. H. (Kl.) w. A. (Bekl.). Rep. IV. 514/03. I. Landgericht I München. II. Oberlandesgericht daſelbſt.

Die ledige Mathilde A., die in der Zeit vom 1. Mai 1899 bis dahin 1900 ungefähr ein Jahr lang als Köchin im Dienſte des Beklagten geſtanden hatte, gebar am 1. November 1900 ein Kind, als deſſen Vater ſie den Beklagten bezeichnete. Beklagter lehnte anfangs die deshalb an ihn gemachten Anſprüche ab; in einer Vergleichsverhandlung vor dem Amtsgerichte München I vom 29. April 1901 erkannte er jedoch ſeine Vaterſchaft an und verpflichtete ſich, dem Kinde, das den Vornamen Karoline erhalten hatte, als Unterhalt bis zu deſſen vollendetem ſechzehnten Lebensjahre eine im voraus am 1. eines jeden Monats fällige Geldrente von 8300 im Jahre zu gewähren, ſowie der Mutter als Koſten der Entbindung und des Unterhaltes für die erſten ſechs Wochen nach der Entbindung 25 zu zahlen. Bald darauf wollte er jedoch in Erfahrung gebracht haben, daß die Mutter des Kindes während der Empfängniszeit auch mit dem damals als Geſellen ebenfalls in ſeinem Dienſte ſtehenden jetzigen Metzgermeiſter Johann B. geſchlechtlich verkehrt habe. Er ließ deshalb ſowohl dem Vormunde des Kindes, als dem Vormundſchaftsgerichte die Erklärung zugehen, daß er den Vergleich, zu deſſen Eingehung er nur durch die unwahre Verſicherung der Mathilde A. bewogen ſei, daß ſie in der Zeit vom 3. Januar bis zum 4. Mai 1900 mit keinem anderen Manne zu tun gehabt habe als mit ihm, auf Grund der § 779. 123 B. G. B. anfechte; alsdann ſchritt er zur Klage gegen das Kind und die Mutter und beantragte 1. den Vergleich für rechtsungültig zu erklären, 2. feſtzuſtellen, daß er nicht der Vater des Kindes und zu irgendwelchen Leiſtungen an das Kind oder die Mutter nicht verpflichtet ſei. Das ö Landgericht gab den Klaganträgen ſtatt, und zwar in der Form, daß es feſtſtellte, Beklagter ſei nicht der Vater des von der Mathilde A. am 1. November 1900 geborenen Kindes, und daß es demgemäß den Vertrag über die vom Beklagten Üübernommenen Leiſtungen für rechtsunwirkſam erklärte. Hiergegen legten beide Beklagte Berufung ein und beantragten Abweiſung der Klage. Das Berufungsgericht war des Erachtens, daß dem Kläger ein Recht der Anfechtung nur gegenüber der Mathilde A. zuſtehe, hob deshalb das Urteil des Landgerichts auf und wies die Klage inſoweit, als dieſe ſich gegen das Kind, die Karoline A., richte, ab, erkannte dagegen in Anſehung der Entbindungsund Wochenbettkoſten der Mathilde A. nach dem Klagantrage. Kläger legte inſoweit, als ſeine Klage abgewieſen war, mithin gegenüber der Karoline A., Reviſion ein. Dieſe wurde indes zurückgewieſen aus folgenden Gründen:

„Von dem Berufungsgerichte iſt, übereinſtimmend mit dem Landgerichte, in einwandsfreier und deshalb für die Reviſionsinſtanz maßgebender tatſächlicher Würdigung feſtgeſtellt, daß die Mutter der Karoline A. innerhalb der Empfängniszeit auch mit dem Johann B. den Beiſchlaf vollzogen habe, und daß Kläger lediglich durch ihre Verſicherung, während dieſer Zeit nur mit ihm verkehrt zu haben, zur 35⁰ 89. Anerkenntnis der Vaterſchaft.

Anerkennung ſeiner Vaterſchaft bewogen worden ſei. Zur Frage ſteht daher, ob Kläger auf Grund dieſes Sachverhaltes das von ihm vor dem Amtsgerichte München J., mithin in einer öffentlichen Urkunde, abgegebene und dem § 1718 B. G.B. entſprechende Anerkenntnis anfechten kann. Müßte dieſe Frage bejaht werden, ſo würde, wie ſchon das Landgericht zutreffend angenommen hat, der rechtliche Grund, auf dem das hier allein in Rede ſtehende Verſprechen einer Unterhaltsrente beruht, wegfallen, und des Klägers Anſpruch auf Befreiung von dieſem Verſprechen, da er nach der Beſtimmung in § 1717 Abſ. 1 Satz 1 B.G.B. nicht als Vater zu gelten hätte, zufolge § 812 B. G.B. berechtigt ſein. ö

Die in § 1718 B. G.B. enthaltenene Beſtimmung fand ſich im erſten Entwurfe noch nicht, obwohl dieſer in § 1572 die Einrede der mehreren Zuhälter in gleicher Weiſe wie § 1717 B.G. B. zuließ. Die erſte Kommiſſion (Motive Bd. 4 S. 892/93) lehnte die Aufnahme einer Beſtimmung, aus der folgen würde, daß ein Anerkenntnis der Vaterſchaft rechtsbegründenden (konſtitutiven) Charakter habe, als nicht gerechtfertigt ab und war der Anſicht, daß ſich dann von ſelbſt ergebe, ſolches Anerkenntnis habe nur die Bedeutung eines Beweismittels. Nähere Beſtimmungen hierüber zu treffen hielt ſie für nicht geboten. Dabei erkannte ſie an, daß möglicherweiſe das Anerkenntnis wegen der beſonderen Geſtaltung des Falles als abſtraktes Schuldverſprechen des Unterhaltes aufgefaßt werden könne, dann aber die hierauf be züglichen Vorſchriften Anwendung zu finden hätten. In der zweiten Leſung wurde die als § 1718 in das Bürgerliche Geſetzbuch übergegangene Beſtimmung angenommen, und zwar in der ausgeſprochenen Abſicht, das dort bezeichnete Anerkenntnis allerdings als Rechtsgeſchäft zu geſtalten, indes als ein Rechtsgeſchäft, das nicht rechtsbegründende Wirkung habe, ſondern nur die Natur eines Verzichtes auf die Einrede der mehreren Zuhälter (vgl. Protokolle Bd. 4 S. 678—-680, Bd. 6 S. 304).

Als einen ſolchen Verzicht haben beide Inſtanzgerichte das hier in Rede ſtehende Anerkenntnis aufgefaßt. Beide haben ſodann in der von der Mutter des Kindes dem Kläger erteilten Verſicherung, daß außer ihm keine Mannsperſon während der Empfängniszeit mit ihr verkehrt habe, eine argliſtige Täuſchung gefunden und ſind, in der tatſächlichen Annahme, daß Kläger hierdurch beſtimmt worden ſei, zu dem Ergebnis gelangt, daß derſelbe das Anerkenntnis unter einer Beeinfluſſung ſeines Willens abgegeben habe, die zufolge ö 123 Abſ. 1 B. G.B. die Anfechtung geſtatte. In der Frage, wieweit die Anfechtung im vorliegenden Falle zuläſſig ſei, weichen die Inſtanzgerichte dagegen voneinander ab. Das Landgericht hat das Anerkenntnis als ein nicht empfangsbedürftiges, einſeitiges Rechtsgeſchäft betrachtet und deshalb die Anfechtung ſchlechthin, alſo auch dem Kinde gegenüber, für ſtatthaft erachtet. Das Berufungsgericht iſt anderer Anſicht. Es ſieht in dem Anerkenntnis der Vaterſchaft ein ſog. empfangsbedürftiges Rechtsgeſchäft, betrachtet das Kind (oder deſſen Vertreter) als diejenige Perſon, gegenüber welcher jene Erklärung abzugeben ſei, die Mutter ö dagegen, wenn ſie das Anerkenntnis durch Täuſchung veranlaſſe, als dritte Perſon im Sinne des § 128 Abſ. 2 Satzes 1 B.G.B., und gelangt deshalb zu dem Schluß, daß im vorliegenden Falle Anfechtungsgegner hinſichtlich des Anerkenntniſſes zufolge § 143 Abſ. 3 B. G. B. nur das Kind, dieſem gegenüber jedoch wegen der Beſtimmung in §123 Abſ. 2 Satz 1 B.G.B. die Anfechtung ausgeſchloſſen ſei, weil der Vormund des Kindes an der in Rede ſtehenden Täuſchung nicht beteiligt geweſen ſei, und eine Beteiligung des Kindes nicht in Frage komme. Deshalb meint das Berufungsgericht, daß Kläger die Anerkennung ſeiner Vaterſchaft überhaupt nicht, und die Zuſage der Rente für das Kind ebenfalls nicht, ſondern nur ſein der Mutter des Kindes hinſichtlich ihrer eigenen Koſten gegebenes Verſprechen anfechten könne. Dieſer rechtlichen Auffaſſung des Berufungsgerichtes, die allerdings von Jacubezky (in der Zeitſchrift „Das Recht“ 1903 S. 325) vertreten wird, kann indes nicht zugeſtimmt werden. Zweifelhaft iſt es zunächſt, ob es bei ſolcher Auffaſſung möglich ſein würde, die Anfechtung des Anerkenntniſſes dem Kinde gegenüber auszuſchließen. Müßte man das Auerkenntnis als ein ſog. empfangsbedürftiges Rechtsgeſchäft betrachten, ſo könnte nicht das Kind als die einzige Perſon angeſehen werden, gegenüber welcher es abzugeben wäre. Das Anerkenntnis des § 1718 B. G.B. hat nicht bloß für das Kind Bedeutung, ſondern ebenſowohl für die Mutter, da auch die ihr ſelbſt gemäß § 171⁵5 zuſtehenden Anſprüche von der Vaterſchaft abhangen. Es ſind dies Geldanſprüche; aber das Kind hat gleichfalls nur Geldanſprüche, und es iſt daher nicht das Kind allein diejenige Perſon, in deren Rechtskreis das Anerkenntnis eingreift. Es zeigt ſich dies beſonders 35²2 89. Anerkenntnis der Vaterſchaft. deutlich dann, wenn das Kind gleich nach der Geburt geſtorben iſt, und nur Anſprüche der Mutter in Frage kommen können. Auch in ſolchem Falle iſt das Anerkenntnis gemäß § 1718 noch möglich und wegen der Beſtimmung in § 1715 von Bedeutung; aber dem Kinde gegenüber kann es nicht abgegeben werden. Man hätte deshalb, wenn es ein empfangsbedürftiges Rechtsgeſchäft wäre, jedenfalls die Mutter auch als Empfängerin gelten zu laſſen, und damit wäre nach § 143 Abſ. 1 Satz 1 im Falle der Anfechtung auch ſie Anfechtungsgegner, ſo daß in der Regel, d. h. in dem Falle, daß das Kind noch lebt, zwei Anfechtungsgegner vorhanden wären. Dann aber würde, wenn eine Verſicherung der Mutter, wie ſie hier in Rede ſteht, als argliſtige Täuſchung und als Anfechtungsgrund zu gelten hätte, in Frage kommen, ob nicht eine Anfechtung, die der Mutter gegenüber begründet iſt, ohne weiteres auch dem Kinde gegenüber Erfolg haben müßte. Allerdings iſt die Frage, wie eine Anfechtung wirkt, wenn mehrere Anfechtungsgegner vorhanden ſind, und die Anfechtung nur einem gegenüber erklärt wird oder durchführbar iſt, zweifelhaft und ſchon während der Beratung des Bürgerlichen Geſetzbuchs äußerſt beſtritten geweſen (ogl. Motive zum J. Entw. Bd. 1 S. 221 und Protokolle der 2. Leſung Bd. 1 S. 132); die jetzt von dem Berufungsgericht getroffene Entſcheidung würde aber nur gerechtfertigt ſein, wenn angenommen werden bürfte, daß bei dem Vorhandenſein mehrerer Anfechtungsgegner die Anfechtung erſt dann Erfolg hätte, wenn ſie ſämtlichen Gegnern gegenüber ſiegreich durchgeführt wäre, oder daß in einem Falle der vorliegenden Art den mehreren Gegnern gegenüber verſchieden erkannt werden könnte.

Es bedarf einer Beantwortung dieſer Frage indes nicht; denn die Anſicht, von der das Berufungsgericht ausgeht, kann nicht geteilt werden. Das Berufungsgericht verkennt keineswegs, daß die Wirkſamkeit eines gemäß ö 1718 B. G.B. abgegebenen Anerkenntniſſes der Vaterſchaft im Geſetz nicht davon abhängig gemacht iſt, daß es zur Kenntnis des Kindes oder ſeines Vertreters gelangt. Gleichwohl glaubt es dieſe Willenserklärung als eine empfangsbedürftige betrachten zu ſollen, weil ihre Abgabe gegenüber einem anderen nicht geboten ſei, und nach der in § 151 B.G.B. zum Ausdrucke gelangten und auch hier maßgebenden Annahme eine anderweitige Betätigung des rechtsgeſchäftlichen Willens, hier alſo die Erklärung in Form einer öffentlichen Urkunde, genüge, da das Kind kein Intereſſe daran habe, daß die Anerkennung, die ihm keinen Nachteil bringen könne, nicht ohne ſein Wiſſen erfolge. Es mag jedoch dahingeſtellt bleiben, ob die in § 151 B. G. B. für Verträge getroffene Beſtimmung einen Grundſatz enthält, der einer weiteren Ausdehnung fähig iſt. Denn es iſt nicht zuzugeben, daß das Anerkenntnis des § 1718 als empfangsbedürftige Willenserklärung anzuſehen iſt. Das Berufungsgericht erachtet für empfangsbedürftige Rechtsgeſchäfte „alle diejenigen, welche dazu dienen follen, eine rechtliche Beziehung zu einer anderen Rechtsperſönlichkeit ſei es neu zu begründen, ſei es zu verändern“. Allein dies läßt ſich aus dem Bürgerlichen Geſetz · buch nicht herleiten. Wie aus § 143 Abſſ. 3 und 4 hervorgeht, kennt das

ö Bürgerliche Geſetzbuch neben dem einſeitigen Rechtsgeſchäfte, das einem anderen gegenüber vorzunehmen iſt, auch einſeitige Rechtsgeſchäfte, anderer

Art“ und verſteht hierunter diejenigen Willenserklärungen, die eine rechtsgeſchäftliche Wirkung erzeugen, obgleich ein Gegner oder Empfänger der Erklärung überhaupt fehlt, oder obwohl die Erklärung dem an ihr Beteiligten nicht zuzugehen braucht (vgl. Endemann, Lehrbuch des Bürgerl. Rechts 5. Aufl. Bd. 1 § 68 II). Ein Beiſpiel für Fälle der erſten Art iſt die Anerkennung eines Kindes gemäß § 1598 B.G.B. oder die Annahme einer Erbſchaft, die zufolge § 1943 auch für die Gläubiger von Be ö deutung iſt. Zu den einſeitigen Rechtsgeſchäften, die Überhaupt nicht einem anderen gegenüber erklärt zu werden brauchen, gehört aber auch das Anerkenntnis des § 1718, deſſen Wirkſamkeit nur deshalb, um

jede Ungewißheit auszuſchließen, an die Form der Erklärung in einer öffentlichen Urkunde gebunden iſt. Vgl. Planck, B.G.B. Bd. 4 § 1718 Bem. 2; Dernburg, Bürgerl. Recht 2. Aufl. Bd. 4 § 89 bei Anm. 10. 11; Mantey, Rechte des unehelichen Kindes S. 88; Urteil des Oberſten Landesgerichts für Bayern in Seuffert's Archiv Bd. 57 Nr. 136. Hieraus würde ſich ergeben, daß dieſes Anerkenntnis, wie das Landgericht folgerichtig angenommen hat, auf Grund des § 128 Abſ. 1 B. G.B. angefochten werden könnte, ohne daß die Beſchränkung des Abſ. 2 ebendaſelbſt in Betracht zu kommen hätte. Die Anfechtung würde deshalb zufolge § 143 Abſ. 4 auch dem Kinde gegenüber ſtatthaft ſein, und das Berufnugsgericht hätte bei ſeiner Auffaſſung, daß das Anerkenntnis durch argliſtige Täuſchung hervorgerufen ſei, die Klage in vollem Umfange für begründet erachten müſſen. Eutſch. in Rivill. N. . 6 (60h. 2³ 35⁴ 89. Anerkenntnis der Vaterſchaft. ö Es iſt dem Berufungsgericht endlich aber auch darin nicht beiö zutreten, daß aus dem feſtgeſtellten Sachverhalte ein Anfechtungsgrund zu entnehmen iſt. Allerdings unterliegt das Anerkenntnis des § 1718 als Willenserklärung der Anfechtung gemäß §8 119. 123 B. G.B., wie allgemein angenommen wird. In Anſehung der Anwendung dieſer Beſtimmungen herrſcht zwar nicht völliges Einverſtändnis, namentlich hinſichtlich der Frage, unter welchen Vorausſetzungen eine Anfechtung wegen Irrtums ſlatthaft iſt. Völlig zweifelsfrei iſt dagegen, daß ein ö Anerkenntnis, zu deſſen Abgabe der Erklärende durch argliſtige Täuſchung beſtimmt worden iſt, von ihm angefochten werden kann. Eine ſolche Täuſchung des Klägers hat indes im vorliegenden Falle nicht ſtattgefunden. Das Anerkenntnis des § 1718 B.G.B. iſt ein Verzicht auf die Einrede der mehreren Zuhälter, mit welcher Einrede die zufolge § 1717 durch die Beiwohnung innerhalb der Empfängniszeit begründete Vermutung der Vaterſchaft widerlegt werden kann. Ob ein Mann, der mit der Mutter während der Empfängniszeit verkehrt hat, das An⸗ ö erkenntnis abgeben will, ſteht in ſeinem Belieben. Ebenſo ſteht es in ſeinem Ermeſſen, ob und welche Erkundigungen er einziehen will. Stellt er Nachforſchungen an und erhält er Auskunft, ſo mag er ſich entſchließen; entſcheidet er ſich für die Abgabe der Anerkennung, ſo ö iſt er gebunden und kann, wenn die Auskunft falſch geweſen iſt, ſeine Erklärung nicht ſchon deshalb anfechten, weil er tatſächlich unrichtige Mitteilungen erhalten hat. Eine Auskunft aber, die von ihm bei der Mutter ſelbſt eingeholt wird, iſt nicht anders zu behandeln, als die Auskunft von ſeiten eines Dritten, und endlich darf einer Verſicherung, die von der Mutter abgegeben wird, nachdem ſie ſich an den Mann, der mit ihr verkehrte, ihrerſeits gewandt hatte, keine weitere Bedeutung beigelegt werden, als jeder anderen Auskunft. Ebenſo wie jeder Dritte kann deshalb auch die Mutter des Kindes den als Vater in Anſpruch genommenen Mann durch argliſtige Täuſchung zur Anerkennung der Vaterſchaft beſtimmen, und insbeſondere iſt zuzugeben, daß auch über das Vorhandenſein noch anderer Zuhälter eine ſolche Täuſchung möglich iſt. Im vorliegenden Falle iſt jedoch lediglich feſtgeſtellt, daß die Mutter des Kindes dem Kläger die oft erwähnte Verſicherung unter Tränen gegeben hat und hierbei auch trotz Vorhaltens eines Privatpoſtkartenbriefes und eines nicht datierten Schriftſtückes geblieben iſt. 89. Anerkenntnis der Vaterſchaft. 35⁵ Würde hierin bereits eine argliſtige Täuſchung, die zur Anfechtung berechtigte, zu finden ſein, ſo würde die in § 1718 B. G. B. getroffene Beſtimmung verfehlt, und ihr Zweck, die nachträgliche Vorſchützung der Einrede der mehreren Zuhälter zu verhindern (Protokolle der 2. Kommiſſion Bd. 4 S. 679), vereitelt ſein, da ſolche Einrede in Geſtalt der Anfechtung wohl regelmäßig erhoben werden könute. Eine Verſicherung der hier feſtgeſtellten Art enthält indes noch nicht eine argliſtige Täuſchung. Die Verpflichtung des unehelichen Erzeugers wird nicht durch ein von ihm gemäß § 1718 B.G. B. erklärtes Anerkenntnis ins Leben gerufen, ſondern folgt nach § 1717 aus der Beiwohnung ö innerhalb der Empfängniszeit, und das Anerkenntnis dient nur dazu, die Berufung darauf, daß ein anderer der Mutter während jener Zeit ö auch beigewohnt habe, auszuſchließen. Der Zuhälter hat indes keinen Rechtsanſpruch darauf, daß die Mutter des Kindes ihm zur Ablehnung ſeiner Verpflichtung behilflich ſei; vielmehr iſt es ſeine Sache, ob er eine Einrede erheben kann und imſtande iſt, dieſe zu beweiſen. Die Mutter des Kindes iſt in der Lage, den Mann, der ihr beigewohnt ö hat, deſſen Verpflichtung mithin zunächſt feſtſteht, wegen ihrer eigenen Anſprüche durch Klage zu belangen, und begeht in dem Falle, daß ſie den Einwand, es habe noch ein anderer ihr beigewohnt, in Abrede ſtellt, eine argliſtige Täuſchung ſelbſt dann nicht, wenn jener Einwand der Wahrheit entſpricht. Nicht anders aber iſt eine außergerichtliche Verſicherung ſolcher Art, wie ſie im vorliegenden Falle vom Kläger geltend ö gemacht wird, zu beurteilen; denn auch ſie enthält nichts, als die Ableugnung eines Vorhaltes, auf den Kläger eine von ihm zu beweiſende Einrede hätte ſtützen können. Aus der ihm erteilten Verſicherung kann Kläger daher, obwohl dieſelbe falſch geweſen iſt, keinen Grund zur Anfechtung des daraufhin erklärten Anerkenntniſſes entnehmen.

Danach war, da weitere tatſächliche Aufklärungen nicht in Frage kommen, und nach dem feſtgeſtellten Sachverhältnis die Sache zur Endentſcheidung reif iſt, unter Anwendung des § 565 Abſ. 3 Ziff. 1 3. P.O. die Reviſion, welche nur den Anſpruch gegen das Kind zum Gegenſtande hat, zurückzuweiſen.“

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