Reichsgericht Urteil vom 30.04.1904 – V. 448/08

88. Beweislaſt bei der Wandelungsklage. B.G.B. 8 363. 462. 2 V. Zivilſenat. Urt. v. 30. April 1904 i. S. Z. (Bekl.) w. F. (Kl.). Rep. V. 448/08. I. Landgericht Saargemünd. x II. Oberlandesgericht Colmar. Aus den Gründen: ö ö „Das Berufungsurteil iſt darauf gegründet, daß von den Beklagten eine Garantie für gute Bauſteine übernommen, dem Beſtreiten ö des Klägers gegenüber aber ein Beweis dafür nicht erboten worden ſei, daß der verkaufte Bruch Steine der zugeſicherten Art enthalte, obgleich der Beweis vertragsmäßiger Erfüllung dem Verkäufer obliege. ö Es kann dahingeſtellt bleiben, ob die Rüge der Reviſion begründet iſt, daß von den Vorinſtanzen zu Unrecht eine Garantie der Beklagten für das Vorhandenſein guter Bauſteine in dem verkauften Grundſtück angenommen worden ſei; denn das Berufungsurteil unterlag der Aufhebung, weil es auf der Unterſtellung beruht, daß die Beweislaſt in bezug auf das Vorhandenſein guter Bauſteine die Beklagten treffe. Dieſe Unterſtellung iſt rechtsirrtümlich. Unter den Parteien iſt un⸗ ö ſtreitig, daß der Kaufvertrag vom 25. Februar 1902 von ſeiten der Beklagten in der Hauptſache vollſtändig erfüllt iſt. Der Kläger hat das ihm verkaufte Grundſtück aufgelaſſen erhalten und in Beſitz genommen. Er hat nicht deſſen Abnahme verweigert, und er will nicht den Kaufpreis für dasſelbe unter dem Verlangen vorgängiger Vertragserfüllung zurückbehalten, ſondern er macht ſein Recht auf Wandelung wegen Mangels vertragsmäßig zugeſicherter Eigenſchaften des Grundſtücks geltend. Wenn nun auch im allgemeinen der Schuldnet, falls er Erlöſchen der Obligation durch Erfüllung behauptet, nachzuweiſen hat, daß ſeine Leiſtung Erfüllung nach dem Inhalte des Schuldverhältniſſes ö geweſen ſei, ſo kehrt ſich doch gemäß § 363 B. G.B. die Beweislaſt ö um, wenn der Gläubiger dasjenige, was ihm als Erfüllung angeboten ö worden war, als Erfüllung angenommen hat. In dieſem Falle iſt ö er beweispflichtig, wenn er die Leiſtung deshalb nicht als Erfüllung gelten laſſen will, weil ſie eine andere als die geſchuldete Leiſtung, ö oder weil ſie unvollſtändig geweſen ſei. Der vorliegende Streitfall unterſteht dieſer geſetzlichen Regelung der Beweislaſt. Der Kläger hat das Grundſtück vorbehaltlos angenommen, als ihm dasſelbe in Erfüllung des Kaufvertrags aufgelaſſen worden iſt. Daß ausnahmsweiſe die Annahme nicht als Erfüllung des Kaufvertrags anzuſehen ſei, ergibt der Tatbeſtand des Berufungsurteils nicht. Bei dieſer Sachlage hat der Kläger zur Geltendmachung ſeines Wandelungsanſpruchs nachzuweiſen, daß die Leiſtung des von ihm angenommenen Grundſtücks eine mangelhafte Leiſtung ſei. Daß unter einer unvollſtändigen Leiſtung eine mangelhafte mitzuverſtehen ſei, iſt an ſich nicht zu bezweifeln und ergibt ſich auch aus den Protokollen der 2. Kommiſſion, nach deren Bd. 1 S. 637 die Faſſung des § 863 gewählt worden iſt, um „die an die Annahme der Leiſtung ſich knüpfende Umkehrung der Beweislaſt nicht nur im Falle ſpäterer Geltendmachung von Qualitätsmängeln eintreten zu laſſen“, von denen im § 367 des Entwurfs des Bürgerlichen Geſetzbuchs allein die Rede geweſen war. Vgl. Planck, Komm. Bem. 2 zu § 363; Schollmeyer, Komm. Bem. 1 zu § 3683; Endemann, Lehrb. 8. Aufl. Bd. 1 S. 796. Ein Anwendungsfall des § 863, durch deſſen Regelung der Beweislaſt die Anſprüche des Käufers aus mangelhafter Leiſtung nicht verloren gehen ſollen, iſt die für die Wandelungsklage in § 462 B. G.B. getroffene Beſtimmung, nach der unabhängig von der Auslegung des ö § 368 a. a. O. der die Rückgängigmachung des Kaufes begehrende Käufer den ſeinen Anſpruch rechtfertigenden Mangel der Kaufſache neben der Verpflichtung des Verkäufers zu deſſen Verwetung zu be⸗ ö haupten und deshalb auch zu beweiſen hat. Demgemäß durfte der Berufungsrichter das von dem Kläger behauptete Fehlen der zugeſicherten Eigenſchaft nicht deshalb als feſtſtehend annehmen, weil die Beklagten beweisfällig ſeien; er hatte vielmehr auf das Beweiserbieten des Klägers über die Mangelhaftigkeit des Steinbruchs einzugehen·