Rechtsprechung / Reichsgericht / VI. Zivilsenat / 1904
Reichsgericht Urteil vom 05.05.1904 – VI. 535/08
VI. Zivilsenat
ZivilrechtBundVolltext
Leitsatz
27. Wie iſt im § 34 Z.P. O. der Ausdruck „Prozeßbevollmächtigte“ auszulegen? Iſt der Gerichtsſtand des 5 34 uur für die Perſonen begründet, denen eine Prozeßvollmacht im Sinne des § 81 Z. P. O.
ö erteilt worden iſtꝰ VI. Zivilſenat. Urt. v. 5. Mai 1904 i. S. B. Eiſenwerk u. Gen.
Bekl.) w. E. (Kl.). Rep. VI. 535/08.
I. Landgericht Stolp. II. Oberlandesgericht Stettin.
Für einen Prozeß, den die Beklagte zu 1 im Jahre 1898 beim Landgericht St. gegen die dortige Molkereigenoſſenſchaft anhängig machte, hatten beide Beklagte dem Kläger nach deſſen Behauptung Auftrag erteilt, die Verhandlungen mit dem zum Prozeßbevollmächtigten beſtellten Rechtsanwalt in St. zu führen. Im Laufe des Prozeſſes war er, wie er ferner behauptete, von den Beklagten beauftragt worden, verſchiedene auswärtige Termine zur Beweisaufnahme wahrzunehmen, ö ‚und waren ihm dafür beſonders vereinbarte, erhöhte Gebühren zugeſichert. In den Terminen war er auf Grund einer vom Prozeßbevollmächtigten ihm erteilten Untervollmacht aufgetreten. Die aus der Ausführung dieſer Aufträge ihm zukommenden Gebühren und Auslagen klagte er beim Landgericht St. ein. Die Beklagten ſchützten die prozeßhindernde Einrede der Unzuſtändigkeit dieſes Gerichts vor und verweigerten die Einlaſſung zur Hauptſache. Das Landgericht verwarf die Einrede, und die Berufung der Beklagten wurde zurück⸗ ö gewieſen.
Auch die Reviſion der Beklagten iſt zurückgewieſen worden, aus
folgenden Gründen:
„Der Streit der Parteien betrifft die Auslegung des § 34 Z.P. O., worin einer der Fälle geregelt iſt, in denen wegen des ſachlichen Zu⸗ ö ſammenhangs der zu erhebenden Klage mit einem voraufgegangenen oder noch anhängigen Prozeſſe aus Zweckmäßigkeitsrückſichten das ö Gericht des letzteren zugleich für die neue Klage zuſtändig ſein ſoll. Nach § 34 iſt für Klagen der Prozeßbevollmächtigten, der Beiſtände, der Zuſtellungsbevollmächtigten und der Gerichtsvollzieher wegen Gebühren und Auslagen das Gericht des Hauptprozeſſes zuſtändig. Der
ö Kläger vertritt nun die Auffaſſung, daß er wegen der ihm erteilten Aufträge, als Korreſpondenzmandatar und als Vertreter bei der Beweisaufnahme tätig zu ſein, als Prozeßbevollmächtigter im Sinne des 9 384 anzuſehen und darum berechtigt ſei, bei dem Gerichte des Hauptprozeſſes wegen ſeiner Gebühren und Auslagen Klage zu erheben. Die Beklagten dagegen ſind der Meinung, daß unter Prozeßbevollmächtigten allein die Perſonen zu verſtehen ſeien, denen die Partei eine Prozeßvollmacht im Sinne des § 81 Z.P. O. erteilt habe. Dieſe Vollmacht habe aber lediglich der beim Landgericht St. zugelaſſene Rechtsanwalt gehabt, und dieſer habe durch die Erteilung einer Untervollmacht an den Kläger behufs der Wahrnehmung von Beweisaufnahmeterminen den letzteren nicht zum Prozeßbevollmächtigten beſtellt. Das Berufungsgericht hat in Übereinſtimmung mit dem Landgericht die Rechtsauffaſſung des Klägers gebilligt, und dem war beizutreten. Der Reviſion iſt zuzugeben, daß der vom Geſetz gebrauchte Ausdruck „Prozeßbevollmächtigter“ es zunächſt nahe legt, anzunehmen, daß die Ausnahmebeſtimmung auf die Inhaber einer Prozeßvollmacht beſchränkt ſein ſolle, denen die Partei die im § 81 beſtimmten Befugniſſe übertragen hat. Die Stellung eines ſolchen hat allerdings der Kläger nicht gehabt, auch nicht bei der Vertretung der Partei in den Terminen zur Beweisaufnahme auf Grund der Untervollmacht des Rechtsanwalts in St. Allein gegen jene wörtliche Auslegung entſteht ſofort das Bedenken, daß man bei ihr die Gründe der Zweckmäßigkeit beiſeite ſetzt, die zu der Aufnahme des § 34 geführt haben, und die ſich ſowohl aus ſeinem Zuſammenhang mit dem älteren Prozeßrecht, vgl. Planck, Lehrb. des Deutſchen Civilprozeßrechts Bd. 1 S. 75, als auch aus den bei der Einbringung des Geſetzes beigegebenen Motiven ergeben. Die im § 34 aufgeführten Perſonen, die vielfach auf Grund auswärtiger Aufträge tätig werden, ſollen nicht genötigt ö ſein, ihre Gebühren und Auslagen auswärts einzuklagen. Außerdem iſt für zweckmäßig erachtet, daß Streitigkeiten über die Vergütung der dem Bevollmächtigten übertragenen Geſchäftsbeſorgung bei dem Gerichte erledigt werden, bei dem der Prozeß geführt iſt, und das darum am beſten in der Lage iſt, über die zweckentſprechende Ausführung des Auftrages zu entſcheiden. Dieſen Erwägungen wird allein die vom Kläger vertretene Auslegung des § 34 im vollen Umfange gerecht. Die letztere iſt mit der Faſſung des Geſetzes völlig vereinbar. Schon die Zuſammenſtellung der Prozeßbevollmächtigten mit den Beiſtänden und den Zuſtellungsbevollmächtigten weiſt deutlich darauf hin, daß der Gerichtsſtand des § 34 ſo weit ausgedehnt werden ſollte, daß er für alle gegeben war, bei denen die erwähnten Zweckmäßigkeitsgründe zutrafen. Sieht man deswegen davon ab, die Bedeutung des in Frage ſtehenden Ausdrucks durch Heranziehung des techniſchen Begriffes der eigentlichen Prozeßvollmacht im Sinne des § 81 einengend abzugrenzen, ſo ergibt ſich, daß Prozeßbevollmächtigte im Sinne des § 34 alle die Perſonen ſind, die auf Grund einer ihnen erteilten Vollmacht für die Partei und in deren Namen die mit der Prozeßführung verbundene Geſchäftsbeſorgung übernehmen. Dazu gehört die Tätigkeit, ſür die der Kläger mit der jetzigen Klage Vergütung fordert.
Die vorſtehend dargelegte Rechtsauffaſſung iſt bereits, wenngleich mit vereinzeltem Widerſpruch, überwiegend für den Fall angenommen, wo es ſich um die Einklagung der Gebühren des für einzelne Prozeßhandlungen vom Prozeßbevollmächtigten beſtellten Unterbevollmächtigten handelt. Aber auch der letztere hat keineswegs ſtets die Stellung eines Prozeßbevollmächtigten mit den im § 81 beſtimmten Befugniſſen; ſicher nicht dann, wenn er nur beauftragt war, das Intereſſe der
Partei in einem Beweisaufnahmetermin wahrzunehmen. Dann iſt es aber nur folgerichtig, den Gerichtsſtand des § 34 auch für Korreſpondenzmandatare zuzulaſſen. Dafür ſprechen auch ſonſtige Zweckmäßigkeitsgründe, und ſachliche Intereſſen der Auftraggeber ſtehen der
ö Ausdehnung des Gerichtsſtandes des § 34 auf die vorerörterten Fälle nicht entgegen.· 28. 1. Iſt eine Schuldverſchreibung auch dann als ſolche zu verſtenern, wenn lediglich infolge der beurkundeten Aunahme der Verpflichtung durch den Gläubiger die änßere Form eines urkundlichen Vertrages vorhanden iſtꝰ