Reichsgericht Beschluss vom 20.06.1904 – VI. 164/04

74. Inwieweit iſt durch § 9a Abſ. 2 G.K.G. für die dort geregelten Fälle die Art der Berechunng des Streitwertes zum Zwecke der Gebührenberechunng dem § 9 Z.P. O. gegenüber abgeändert worden? 1 S. oben Nr. 31 S. 129. D. R. — VI. Zivilſenat. Beſchl. v. 20. Juni 1904 in der Beſchwerdeſache des Juſtizrates B. zur S. Sp. (Kl.) w. bayer. Eiſenbahnfiskus (Bekl.). ö Beſchw.⸗Rep. VI. 164/04. I. Oberlandesgericht Nürnberg.

Durch Beſchluß des Oberlandesgerichts war der Streitwert für die Berufungsinſtanz zum Zwecke der Gebührenberechnung auf 72814 0 feſigeſetzt worden. Hiergegen legte der Anwalt des Beklagten in der Berufungsinſtanz, Juſtizrat B., nach Maßgabe des § 12 der Gebührenordnung für Rechtsanwälte Beſchwerde ein, indem er darauf antrug, die Feſtſetzung auf 180486 zu erhöhen. Das Rechtsmittel iſt zum Teil für begründet erklärt, zum Teil zurückgewieſen worden.

Aus den Gründen:

. . . „Im übrigen konnte ... den vom Beſchwerdeführer gegen den angefochtenen Beſchluß erhobenen Einwendungen Beachtung nicht verſagt werden. Vorerſt hatte der Kläger unter 1 auf Verurteilung des Beklagten zur Zahlung von 17872 rückſtändiger Unfall entſchädigung angetragen. Hiervon kamen freilich ... diejenigen Beträge, welche auf die Zeit nach der Klagerhebung entfielen, neben dem unter 2 Geforderten — wovon bald zu ſprechen ſein wird — nicht in Betracht“; aber daß die Rückſtände bis zur Klagerhebung ſelbſtändig in Anſatz zu bringen ſind, hat in der Rechtſprechung des Reichsgerichtes ſeit dem in den Entſch. desſ. in Zivilſ. Bd. 19 S. 416 flg. abgedruckten Beſchluſſe der vereinigten Zivilſenate immer feſtgeſtanden. Das Oberlandesgericht hat freilich ... die Meinung vertreten, dies möge zwar dem § 9 Z.P. O. gegenüber gerechtfertigt ſein, nicht aber gegenüber dem jetzt maßgebend gewordenen § da Abſ. 2, bzw. dem 9 15 G.K.G. in der Faſſung vom 20. Mai 1898, inſofern dieſe Neuerung den Zweck habe, das übermäßige Anwachſen der Gebühren bei Anſprüchen auf Entrichtung von Geldrenten in gewiſſen Fällen, unter anderen auch dem hier gegebenen eines Anſpruches aus einem Eiſenbahnunfalle, zu verhindern. Allerdings iſt der Zweck des Geſetzes damit richtig bezeichnet; aber dasſelbe hat ſich dazu eben nur des Mittels bedient, für die Gebührenberechnung den fünffachen Jahres Vgl. Bd. 23 dieſer Sammlung S. 360 flg. D. E.

ö 74. Wert des Streitgegenſtandes. 295⁵5

betrag an die Stelle des zwölfundeinhalbfachen zu ſetzen, keines anderen, ö

ö und es iſt insbeſondere nicht abzuſehen, inwiefern in betreff der hier zu entſcheidenden Frage die Sachlage ſich gegenüber dem früheren Rechtszuſtande dadurch im geringſten verändert hätte. Nun ſind aber, wie das Oberlandesgericht .. . zutreffend dargelegt hat, von den geforderten 17872 W, ſoweit ſie ſich nicht ſchon mit dem dem Kläger in erſter Inſtanz Zugeſprochenen decken, 7466/ α (7466,67 ⏑π) auf die Zeit vor der Klagerhebung zu rechnen, folglich, im Gegenſatze zum Oberlandesgerichte, bei der Wertberechnung ſelbſtändig in Anſchlag zu bringen.

Auch in Anſehung des Berufungsantrages unter 2 konnte dem Oberlandesgerichte nicht zugeſtimmt werden. Mit Recht hat der Be⸗ ö ſchwerdeführer gerügt, daß letzteres hier den Streitwert nicht nach dem prinzipalen, ſondern nur nach dem eventuellen Geſuche berechnet hat.

Jenes Geſuch hatte zum Gegenſtande eine Kapitalsabfindung von 89800 α⏑ und eine Jahresrente von 6200 ë für die Zeit vom 28. April 1903 bis zum 30. Dezember 1924 und von 8100 α von da an. Hiervon war die Kapitalsabfindung dem in erſter Inſtanz Zuerkannten gegenüber ein reines Mehr, die Jahresrente dagegen allerdings nur zum kleinſten Teile... Das Oberlandesgericht hat nun aus unzureichenden Gründen die Berückſichtigung der verlangten Kapitalsabfindung bei der Wertfeſtſetzung abgelehnt und dieſe nur

auf der Grundlage des eventuellen Antrages unter 2 getroffen,

ö der nur auf Zuſprechung einer (weſentlich höheren) Jahresrente gerichtet war. . .. Nun iſt aber für die Wertberechnung der prinzipale Antrag, wenn er einen höheren Wert ergibt, als der eventuelle, einfach maßgebend. Der § 9a G. K. G., der für eine geforderte Jahresrente einen verhältnismäßig niedrigen Anſatz vorſchreibt, kommt demgegenüber ſo weit nicht in Betracht, wie nun einmal keine Jahresrente, ſondern eine Kapitalsabfindung gefordert iſt. Auch das würde unerheblich ſein, wenn, wie das Oberlandesgericht meint, der Anſpruch auf Kapitaliſierung nach § 7 des Haftpflichtgeſetzes „ſich erſt aus dem Anſpruch auf die Rente ſelbſt ableitete“; denn daß „nicht der abgeleitete, ſondern der urſprüngliche Anſpruch maßgebend“ ſei, iſt eine grundloſe Annahme. Es iſt zudem aber auch unverſtändlich, inwiefern der Anſpruch auf eine Kapitalabfindung aus demjenigen auf

ö eine Rente „abgeleitet“ ſein ſoll; aus § 7 Abſſ. 1. 2 des Haffpflicht ‚

— geſetzes in der Faſſung des Art. 42 Einf.⸗Geſ. zum B. G. B. verglichen mit § 843 Abſ. 3 B. G. B. ergibt ſich vielmehr nur, daß die Rente die Regel, die Kapitalabfindung die Ausnahme bildet. Demnach mußte die Summe von 89800 &- als ein Poſten für die Wertbeſtimmung eingeſetzt werden. Dazu kommt dann noch ein Anſatz für die Differenz zwiſchen der neben jener Summe geforderten Jahres⸗ ö rente und der vom Landgericht nur zuerkannten... Das Reichs⸗ ö gericht hält es im vorliegenden Falle für angemeſſen, jene Differenz zu 900 1 anzuſchlagen. Da in Anſehung der Berufungsanträge unter 3 (814 %) und 4 (40000 α) kein Zweifel beſteht, ſo ſetzt ſich alſo der fragliche Wertbetrag, richtig berechnet, zuſammen aus 7466,67 ⏑＝π, 89800 ＋π, ö 900 1⏑H̃, 814 % und 40000 α, ſtellt ſich mithin auf 138 980,67 ＋. Inſoweit war demnach der Beſchwerde zu entſprechen, im übrigen dieſelbe zurückzuweiſen.“.