Rechtsprechung / Reichsgericht / VII. Zivilsenat / 1904
Reichsgericht Urteil vom 16.09.1904 – VII. 82/04
VII. Zivilsenat
ZivilrechtBundVolltext
Leitsatz
2. Sind bei Bemeſſung der Eutſchädigung die Koſten, welche dem Enteigneten durch Anſchaffung eines dem ihm entzogenen gleichartigen Grundſtückes entſtehen, zu berückfichtigen? Preuß. Enteignungsgeſetz §§ 7. 8. 48. VII. Zivilſenat. Urt. v. 16. September 1904 i. S. Akt.⸗Geſ. f. elektr. Hoch⸗ u. Untergrundbahnen (Kl.) w. K. u. Gen. (Bekl.). Rep. VII. 82/04. I. Landgericht I Berlin. II. Kammergericht daſelbſt. Aus den Gründen: . . . „Die bemängelte Ablehnung der Anſprüche wegen der Koſten für die Vertretung im Verwaltungsverfahren rechtfertigt ſich durch die Vorſchrift in § 43 des Enteignungsgeſetzes. Wenn danach einerſeits der Unternehmer die Koſten des adminiſtrativen Verfahrens zu tragen hat, andererſeits aber die Entſchädigungsberechtigten Erſatz für Wege und Verſäumnis nicht fordern können, ſo iſt es um ſo weniger zuläſſig, die Koſten einer Anwaltsvertretung der Entſchädigungsberechtigten dem Unternehmer zur Laſt zu legen. . . . Den Anſpruch auf Erſtattung von Koſten, Stempel, Umſatz‚ ſteuer und Proviſion für Wiederanſchaffung eines gleichartigen Grundſtückes weiſt der Berufungsrichter mit der Begründung zurück, der Enteignete könne nicht ohne weiteres verlangen, daß ihm für einen etwaigen Grundſtücksankauf Stempel, Koſten und andere Ausgaben von dem Unternehmer gezahlt würden. Soll hier der Umſtand betont ſein, daß der Enteignete noch nicht tatſächlich zum Wiederankauf geſchritten iſt, ſo würde dieſer von der Reviſion bekämpfte Geſichtspunkt allerdings nicht entſcheidend ſein können; dennoch aber mußte der Reviſionsangriff ohne Erfolg bleiben. Der Enteignete iſt nicht berechtigt zu verlangen, daß ihm für das ihm entzogene Grundſtück zum 5 Zwecke der Kapitalbelegung ein anderes, gleichartiges gewährt, oder er zum Erwerbe eines ſolchen in den Stand geſetzt werde; vielmehr beſteht nach den Grundſätzen des Enteignungsgeſetzes die ihm zu gewährende Entſchädigung im Werterſatze, und zwar in dem Erſatze des vollen Wertes des Grundſtückes, der in Gelde zu entrichten iſt. Im gegenwärtigen Falle erhalten die Beklagten Erſatz für die kapitaliſierte volle Ertragsfähigkeit des Grundſtückes. Daß es aber überhaupt unter den beſtehenden wirtſchaftlichen Verhältniſſen untulich ſein ſollte, mit dieſer Summe in irgendeiner rechtlichen Geſtalt eine mit vollſtändiger Sicherheit verbundene Kapitalbelegung in gleicher Höhe ohne Abzüge zu erreichen oder den den Klägern zu beliebiger freier Verfügung gewährten Betrag in anderer Weiſe gleichwertig zu verwenden, kann nicht als behauptet angeſehen werden. ö —