Reichsgericht Urteil vom 28.06.1904 – VII. 41/04

87. Iſt die elektriſche Beleuchtungsanlage eines Hotelgrundſtückes ein weſentlicher Beſtandteil desſelben in Sinne des § 93 B. G.B.? VII. Zivilſenat. Urt. v. 28. Juni 1904 i. S. F. Konkursverw. (Kl.) w. St. & Co. (Bekl.). Rep. VII. 41/04. I. Landgericht Waldshut. II. Oberlandesgericht Karlsruhe.

Die verklagte Geſellſchaft hatte auf Grund eines Vertrages vom 15. Juni 1901 dem Hotelbeſitzer W. eine für deſſen Hotelanweſen beſtimmte elektriſche Beleuchtungsanlage geliefert, ſich aber das Eigentum an den gelieferten Gegenſtänden bis zur vollen Berichtigung des Kaufpreiſes vorbehalten. W. geriet demnächſt in Konkurs, worauf die Beklagte einen Teil der Beleuchtungsanlage, weil dieſe noch nicht vollſtändig bezahlt war, wegnehmen ließ. Der Konkursverwalter forderte klagend Zurückbringung der aus dem Hotelanweſen entfernten Gegenſtände, Wiederinſtandſetzung der Elektrizitätsanlage und Schadenserſatz. Die Klage wurde in erſter Linie auf Eigentum des Gemeinſchuldners an den weggenommenen Gegenſtänden, ferner aber auch auf eigenmächtige Beſitzentziehung und unerlaubte Handlung der Beklagten geſtützt.

Die Beklagte beantragte Abweiſung der Klage und erhob Widerklage, mit welcher Einwilligung des Klägers darin gefordert wurde, daß die Beklagte die laut ihres Vertrages mit W. gelieferten Beſtandteile einer elektriſchen Beleuchtungsanlage an ſich nehme.

Der erſte Richter erkannte durch Teilurteil vom 12. Februar 1903 auf die Klage dem Antrage des Klägers gemäß, und zwar auf Grund

des zweiten Klagefundaments (eigenmächtige Beſitzentziehung und unerlaubte Handlung). Durch Schlußurteil vom 30. April 1903 wurde über die Widerklage entſchieden. Der Kläger und Widerbeklagte wurde in bezug auf verſchiedene, unter 10 Nummern aufgeführte Gegenſtände nach dem Widerklagantrage verurleilt. Mit dem Mehranſpruche — worunter der erſte Richter den Widerklaganſpruch bezüglich des Dynamos nebſt Schrauben und Riemen verſtand — wurde die Widerklage abgewieſen. Der erſte Richter ging davon aus, daß der Kläger die Abweiſung der Widerklage nur bezüglich der Dynamomaſchine nebſt Schrauben und des Dynamoriemens begehrt habe. Er nahm an, daß das Gebäude, in welchem die Dynamomaſchine aufgeſtellt war, lediglich als Maſchinenhaus habe dienen ſollen und durch Wegnahme der Maſchine in ſeinem Weſen verändert werde (§ 93 B. G.B.), daß die Dynamomaſchine auch mit dem Gebäude feſt verbunden geweſen ſei F 94 Abſ. 2 a. a. O.), daß dieſelbe ſomit einen weſentlichen Beſtandteil des Gebäudes gebildet habe, und daß der Eigentums vorbehalt der Beklagten gemäß ö 93 wirkungslos geweſen ſei. ö Der Berufungsrichter erklärte auf die Berufung des Beklagten I. das Teilurteil des erſten Richters, ſoweit die Beklagte zur Zurück⸗ ö —biringung von Gegenſtänden verurteilt war, mit Rückſicht auf eine ent⸗ ö ſprechende Erklärung des Klägers, für erledigt, hob dasſelbe im übrigen ö auf und wies die Klage ab, ſoweit die Beklagte auf Inſtandſetzung der Elektrizitätsanlage und auf Schadenserſatz in Anſpruch genommen ů war. Ferner hob er II. das Schlußurteil, ſoweit es die Widerklage ö aabwies, auf und verurteilte den Kläger und Widerbeklagten, die näher angegebenen, unter 21 Nummern aufgeführten Gegenſtände — unter welchen ſich auch der nach Erlaß des Urteils vom 30. April 1908 von der Beklagten zurückgebrachte Dynamo nebſt Riemen befand ͥ — an die Widerklägerin herauszugeben. Die weitergehenden Berufungsanträge zu I und II wies er zurück, nämlich zu I, ſoweit Aufhebung der Verurteilung zur Zurückbringung der weggenommenen Gegenſtände, und zu II, ſoweit Entſchädigung für Benutzung und Beſchädigung der Gegenſtände zu II des Berufungsurteils gefordert war. Der Berufungsrichter nahm unter anderem an, daß die elektriſche Beleuchtungsanlange keinen weſentlichen Beſtandteil des Hotelgrundſtückes im Sinne des § 93 B. G. B. gebildet habe. Auf die Reviſion des Klägers iſt das Berufungsurteil, ſoweit ö es auf dieſer Annahme beruht, aufgehoben. ö Aus den Gründen: ö „Nach der Feſtſtellung des Berufungsrichters ſind die Dynamomaſchine und der Akkumulator nebſt dem Zubehör beider in einem ö 22* Nebengebäude des Hotelanweſens untergebracht, in welchem ſich zugleich die Waſchküche, Bügelſtube und Schlafkammer des Heizers, ſowie der Wäſchetrockenſpeicher befinden. Der Dynamo ſteht auf einer Gleitſchiene, auf welcher er mittels leicht lösbarer Schrauben in dem je nach Bedarf zu ändernden Abſtande vom Motor feſtgehalten wird. Die Alkumulatorenbatterie ſteht unverbunden auf einem am Boden befeſtigten Holzgeſtell. Die Schalttafel iſt durch ein Bandeiſen mit der Mauer mit Verſchraubung verbunden. Alle übrigen Gegenſtände ſind entweder ganz loſe aufgelegt, oder durch Schrauben befeſtigt, oder endlich einfach eingehängt. Der Berufungsrichter führt aus, dieſe Verbindung zwiſchen den Gegenſtänden der Beleuchtungsanlage und dem Boden oder der Mauer ſei eine derartige, daß ſie ohne beſonderen Kraftaufwand, und ohne daß der eine oder der andere Teil durch die Trennung zerſtört oder im Weſen verändert würde, entfernt werden könnten (§ 98 B. G. B.). Die Beleuchtungsanlage erſcheine auch nicht als eine zur Herſtellung des Gebäudes eingefügte Sache (§ 94 Abſ. 2). Es müſſe als abwegig bezeichnet werden, wenn das Landgericht den Schwerpunkt der Entſcheidung darin finde, daß das ſog. Maſchinenhaus ſein Weſen als ſolches verlieren würde, falls man den Dynamo ꝛc wegnähme. Es komme darauf an, ob das W.ſche Hotelanweſen dieſen ſeinen Charakter als Hotelanweſen einbüßen würde, wenn man die elektriſche Anlage beſeitige. Dies treffe nicht zu. Das Hotelanweſen bleibe nach wie vor Hotelanweſen. Selbſt das ſog. Maſchinenhaus würde durch Ent⸗ ö fernung des Dynamos ꝛc ſeinen ſonſtigen Zweckbeſtimmungen als Wäſche⸗ und Trockenraum ꝛc unverändert erhalten bleiben. Die Beleuchtung im Hotel könne ohne Weſensänderung im Hotelbetriebe auch durch Gas, Azetylen ꝛc erfolgen. Hiernach ſei die Auffaſſung der elektriſchen Anlage als eines weſentlichen Beſtandteiles des Hotelandveſens oder des Maſchinenhauſes abzulehnen. Anders würde die Entſcheidung der Beſtandteilseigenſchaft lauten hinſichtlich der im Hotel ſelbſt angebrachten Leitungsdrähte, welche zum Teil durch die Mauern hindurch führten oder durch die Tapezierung und den Zimmerdeckenverputz verkleidet ſeien. In dieſer Beziehung habe jedoch die Beklagte ö weder den Beſitz des Klägers geſtört, noch einen Eigentumsanſpruch erhoben. ö Die Reviſion, welche auf die Rüge der Verletzung des § 93 B. G. B. geſtützt iſt, mußte, abgeſehen von der in der Urteilsformel ausgeſprochenen Einſchränkung, zur Aufhebung der angefochtenen Entſcheidung führen. Dem Berufungsrichter iſt darin beizuſtimmen, daß der Ausgang des Rechtsſtreites, inſoweit § 93 a. a. O. in Betracht kommt, davon abhängt, ob das W.ſche Hotelanweſen durch Beſeitigung der elektriſchen Anlage eine Weſensveränderung im Sinne des § 93 erleiden würde, — wobei unter dem Hotelanweſen das Grundſtück des Gemeinſchuldners mitſamt den darauf ſtehenden Gebäuden in ſeiner wirtſchaftlichen Bedeutung zu verſtehen iſt. Das ſog. Maſchinenhaus iſt ein Nebengebäude, welches den wirtſchaftlichen Zwecken des ganzen Grundſtücks dient. Die Verbindung, in welche einzelne Teile der Elektrizitätsanlagen zu demſelben gebracht ſind, würde zunächſt für die Frage der Anwendbarkeit des § 94 Abſ. 2 B. G.B., für die des 9 98 aber nur inſoweit von Belang ſein, als durch dieſelbe ein für die Beſtandteilseigenſchaft im Sinne des § 98 erforderlicher Zuſammenhang mit dem ganzen Grundſtücke vermittelt wird. Die Erwägungen nun welche den Berufungsrichter beſtimmt haben, der elektriſchen Beleuchtungsanlage die Bedeutung eines weſentlichen Beſtandteiles des W.ſchen Hotelanweſens abzuſprechen, können nicht für zutreffend erachtet werden. Die Unterſcheidung des Bürgerlichen Geſetzbuchs zwiſchen weſentlichen und nicht weſentlichen Beſtandteilen beruht nicht auf Rechtsgründen, ſondern auf wirtſchaftlichen Rückſichten. Durch den Grundſatz, daß weſentliche Beſtandteile nicht Gegenſtand beſonderer ö Rechte ſein können, ſoll der nutzloſen Zerſtörung wirtſchaftlicher Werte vorgebeugt werden. Dieſer Zweck der Vorſchrift des § 93 iſt daher bei der Auslegung der Vorausſetzungen, unter welchen ein Beſtandteil ein weſentlicher iſt, mitzuberückſichtigen (vgl. Planck, B. G. B. Bem. 3 zu § 93 B. G.B.). Der Berufungsrichter hat es hieran fehlen laſſen. Er geht davon aus, daß das W.ſche Hotelanweſen durch die Beſeitigung der elektriſchen Anlage ſeinen Charakter als Hotelanweſen nicht verliere, die Beleuchtung auch durch Gas, Azetylen ꝛc erfolgen könne. Zu einer Weſensänderung im Sinne des § 98 würde es jedoch, wie nach dem angegebenen Zwecke dieſer Vorſchrift anzunehmen iſt, nicht erforderlich ſein, daß das W.ſche Hotelanweſen ſeinen Charakter als ſolches überhaupt verliert, ſie würde auch ſchon dann vorliegen, wenn dasſelbe durch die Beſeitigung der elektriſchen Anlage eine ſo erhebliche Einbuße in ſeiner wirtſchaftlichen Bedeutung erleidet, daß hierin nach den Anſchauungen des Verkehrs eine Weſensänderung zu erblicken iſt (vgl. Entſch. des R.G.“s in Zivilſ. Bd. 36 S. 261 flg.; Juriſt. Wochenſchr. 1901 S. 362). Zur Beurteilung, ob dies der Fall iſt, bedarf es der Feſtſtellung der beſonderen Beſchaffenheit des Hotels (Bauart, Größe, Ausſtattung) und der Berückſichtigung der Anſprüche, welche derjenige Teil des Publikums, zu deſſen Benutzung das Hotel beſtimmt iſt, in der hier in Betracht kommenden Gegend an ein Hotel von der Beſchaffenheit des W. ſchen ſtellt. Der Erwägung des Berufungsrichters, daß die Beleuchtung ohne Weſensänderung im Hotelbetriebe auch durch Gas, Azetylen ꝛc erfolgen könne, kann überhaupt keine Bedeutung beigemeſſen werden. Die Eigenſchaft eines Beſtandteiles einer Sache als eines weſentlichen kann nicht deshalb bezweifelt werden, weil ein Erſatz durch einen Gegenſtand von gleicher oder ähnlicher Bedeutung möglich iſt. Nachdem das W. ſche Hotelgrundſtück mit einer elektriſchen Beleuchtungsanlage verſehen war, kann nur in Frage kommen, ob durch die Beſeitigung dieſer Anlage eine weſentliche Anderung des Grundſtückes im Sinne des 98 B. G. B. herbeigeführt wird; die Möglichkeit des Erſatzes jener Anlage durch eine gleiche oder ähnliche muß dabei außer Betracht bleiben Bei der erforderlichen weiteren Verhandlung wird eventuell auch der Frage näher zu treten ſein, ob zwiſchen ſämtlichen Gegenſtänden, über deren Eigentum die Parteien ſtreiten, und dem W.ſchen Hotelgrundſtücke eine ſolche Verbindung beſteht, wie ſie der Begriff des Beſtandteiles nach § 93 B.G.B. vorausſetzt. Hierbei wird davon auszugehen ſein, daß, wenn auch nicht eine feſte Verbindung, ſo doch immerhin ein körperlicher Zuſammenhang irgendwelcher Art zu erfordern iſt (vgl. Tobias, Eigentumserwerb durch Verbindung, Archiv für die civiliſtiſche Praxis Bd. 94 S. 381).U¶ QIV 88. 1. Haben in dem Falle, daß nach den Beſtimmungen des Verſicherungsvertrages der Verſicherte, wenn er das Verzeichnis der verbrannten Gegenſtände wiſſentlich falſch anfertigt, den Anſpruch auf Schadenserſatz verliert, unwahre Angaben eines nach dem Brandfalle von ihm mit der Aufſtellung und Einreichung des Verzeichniſſes beauftragten Stellvertreters dieſelben rechtlichen Folgen wie eine von ihm ö ſelbſt bewirkte falſche Anſertigung des Verzeichniſſesꝰ