Reichsgericht Urteil vom 08.06.1904 – V. 550/08

B. G.B. „bei der Annahme“ der als ſehlerhaft erkannten Kaufſache, und zwar im Falle eines Grundſtückskauſes bei der Auflaſſung, erfolgen ꝰ ö V. Zivilſenat. Urt. v. 8. Juni 1904 i. S. Frau M. (Bekl. u. Widerkl.) w. Eheleute P. (Kl. u. Widerbekl.). Rep. V. 550/08. I. Landgericht Elbing. II. Oberlandesgericht Marienwerder.

Die Kläger hatten ihr Hausgrundſtück durch notariellen Vertrag vom 15. Dezember 1900 an die Beklagte verkauft, es ihr am 1. April 1901 übergeben und am 14. Juni 1901 aufgelaſſen. Als die Beklagte nach dem Beſitzantritt Schwamm in dem Hauſe entdeckte, zeigte ſie das den Klägern am 13. April an und erklärte, ſie dafür ver antwortlich machen zu wollen, wenn keine gütliche Einigung erfolge, worauf der mitklagende Ehemann am 17. April antwortete, wenn wirklich Schwamm vorhanden ſein ſollte, die Sache unterſuchen und den Schwamm beſeitigen laſſen zu wollen. Dann forderte die Beklagte am 10. Juni die Kläger zur Auflaſſung des Grundſtückes auf und nahm dieſe am 14. Juni entgegen, ohne daß über den ö Schwamm weiter geſprochen worden wäre. Erſt am 28. Auguſt 1901 ö trat die Beklagte mit einem Preisminderungsanſpruche wegen des 26²2 67. Gewährleiſtung.

Schwammes hervor und machte dieſen dann auch, als die Kläger auf Zahlung eines fälligen Kaufpreisteils Klage erhoben, durch Einrede und Widerklage geltend.

In erſter Inſtanz wurde die Klage abgewieſen, und der Widerklage ſtattgegeben, dagegen in zweiter Inſtanz umgekehrt die Beklagte nach dem Klagantrage verurteilt und mit ihrer Widerklage abgewieſen.

Die Reviſion der Beklagten und Widerklägerin wurde zurückgewieſen.

Aus den Gründen:

„Der Berufungsrichter hält den von der Beklagten geltend gemachten Anſpruch auf Preisminderung ſchon dadurch für beſeitigt, daß bei der Entgegennahme der Auflaſſung des Grundſtückes kein Vorbehalt von Gewährleiſtungsanſprüchen erklärt worden iſt. Die

»Beſtimmungen des § 464 B. G.B., wonach dem Käufer, der eine mangelhafte Sache annimmt, obwohl er den Mangel kennt, Gewährleiſtungsanſprüche nur zuſtehen, wenn er ſich ſeine Rechte wegen des ö

Mangels bei der Annahme vorbehalten hat, faßt der Berufungsrichter dahin auf, daß der Vorbehalt bei der Annahme gemacht werden müſſe, eine frühere Geltendmachung ſolcher Anſprüche daher wirkungslos bleibe, wenn der Vorbehalt bei der Annahme nicht wiederholt werde. Unter der entſcheidenden Annahmehandlung aber will er bei Grundſtückskäufen — auch bei ſchon vorangegangener ÜUbernahme des Grundſtückes — nur die Auflaſſung gelten laſſen. Dieſe Ausſührungen konnten nicht für richtig erachtet werden.

Es fehlt an einem Anlaß, bei Auslegung des § 464 die dort gebrauchten Worte „bei der Annahme“ ſo auf ihre buchſtäbliche edeutung einzuengen, wie es der Berufungsrichter getan hat. Grund und Sinn dieſer Beſtimmung iſt doch der, wie auch in den Motiven zu dem entſprechenden § 386 des 1. Entwurfes (Bd. 2 S. 229) hervorgehoben iſt, im Intereſſe des Verkehrs eine gegen Treu und Glauben verſtoßende Geltendmachung von Gewährleiſtungsanſprüchen auszuſchließen, wenn der Käufer durch eine vorbehaltloſe Annahme der als fehlerhaft erkannten Sache auf ſolche Anſprüche verzichtet hatte. Hätte der Geſetzgeber dabei einen ausdrücklichen Vorbehalt bei einer beſtimmten Erfüllungshandlung als Erfordernis aufſtellen wollen, ſo würde er von dem ſonſt befolgten Grundſatze möglichſter Formfreiheit der Rechtsgeſchäfte ohne zureichenden Grund abgewichen ſein. Den

Rechtsgrund für den Ausſchluß der Gewährleiſtungsanſprüche in

ſolchem Falle bildet der Verzicht des Käufers, und da dieſer an ſich

in der Annahme der als fehlerhaft erkannten Kaufſache zu finden iſt, bedarf es allerdings, um dieſes Verhalten vor der Deutung als Ver⸗ ö zichtshandlung zu ſchützen, einer dem Verkäufer erkennbaren entgegengeſetzten Willensbetätigung des Käufers, die aber, um dieſen Zweck zu erfüllen, nicht notwendig in unmittelbarer zeitlicher Verbindung mit der Annahmehandlung zu ſtehen braucht. Hätte z. B. der Käufer ö vorher erklärt, demnächſt zwar die ſehlerhafte Sache annehmen zu wollen, aber ſich ſeine Gewährleiſtungsanſprüche ſchon jetzt vorzubehalten, ſo würde nicht ohne weiteres in der ohne Wiederholung des Vorbehaltes nachfolgenden Annahme eine Zurücknahme des Vorbehaltes gefunden werden können; und wer etwa nach der Übernahme des erkauften Grundſtückes ſchon einen Prozeß wegen eines Anſpruches auf Preisminderung anhängig gemacht hätte, würde nicht zu beſorgen brauchen, dieſen Anſpruch durch eine vorbehaltloſe Entgegennahme der Auflaſſung wieder zu verlieren. Erforderlich iſt allerdings, daß ein ſchon vorher erklärter Vorbehalt noch bei der nachfolgenden Auflaſſung erkennbar aufrechterhalten wird; aber unter dieſer Vorausſetzung kann die Wirkſamkeit einer ſchon vorbehaltenen oder begonnenen Geltendmachung von Gewährleiſtungsanſprüchen nicht durch eine formelle Wiederholung einer bezüglichen Erklärung bei der Annahmehandlung bedingt ſein.

Ebenſowenig läßt ſich mit dem Berufungsrichter annehmen, daß

bei Grundſtückskäufen allemal nur die Auflaſſung als Annahme im Sinne des § 464 zu gelten habe. Mit Recht wird von der Reviſion darauf hingewieſen, daß die Gewährleiſtungspflicht des Verkäufers nach § 459 B. G.B. in der Haftung dafür beſteht, daß nicht die Kaufſache zu der Zeit des Gefahrüberganges auf den Käufer mit Fehlern behaftet ſei, und daß nach § 446 dieſer Zeitpunkt auch bei Grundſtückskäufen — wenn nicht etwa die Eintragung des Käufers als Eigentümers in das Grundbuch der Beſitzübergabe vorhergeht — mit der Übergabe eintritt. Daraus ergibt ſich die Folgerung, daß bei einer der Auflaſſung vorhergehenden Ubergabe des verkauften Grundſtückes ſchon die Übergabe, weil ſie die Gefahr auf den Käufer überträgt und den Anfang der Erfüllung des Verkäufers enthält, den Zeitpunkt darſtellt, in welchem den vorſtehenden Ausführungen zufolge

ö ſpäteſtens der Käufer, der die Fehlerhaftigkeit kennt, ſich ſeine An26⁴ 68. Privatgleisanſchlüſſe. Grundgerechtigkeiten. ſprüche vorbehalten muß, um nicht die Annahme des Verzichtes gegen ſich zu begründen. Wenn in den Motiven zum 1. Entwurfe a. a. O. mit Recht in der vorbehaltloſen Annahme der zum Zwecke der Erfüllung angebotenen als mangelhaft erkannten Kaufſache ein Verzicht des Käufers auf Wandlungs⸗ oder Minderungsanſprüche gefunden wird, ſo treffen dieſe Vorausſetzungen auch zu bei einem Käufer, der ſchon vor der Auflaſſung das ihm zum Zwecke der Erfüllung angebotene Grundſtück in Kenntnis des Mangels ohne Vorbehalt annimmt. Der Verkäufer kann ein ſolches Verhalten nicht anders denn als Verzicht auf Gewährleiſtungsanſprüche auffaſſen, und es würde gegen Treu und Glauben verſtoßen, wenn der Käufer hinterher, ö nachdem er vielleicht erſt durch dieſes Verhalten den Verkäufer zur Erteilung der Auflaſſung veranlaßt und dadurch in eine ungünſtigere Lage verſetzt hatte, noch mit ſolchen Anſprüchen hervortreten wollte. ö Im vorliegenden Falle iſt die Übergabe des Grundſtückes der Auflaſſung ſchon einige Monate vorhergegangen. Bei der Übergabe kannte die Beklagte den Schwammfehler noch nicht; ſie entdeckte ihn erſt ſpäter, und hat dann ſofort den Klägern die Erhebung von Gewährleiſtungsanſprüchen in Ausſicht geſtellt. Deren jetzige Geltendmachung durch Einrede kann alſo dem Vorſtehenden nach nicht daran ſcheitern, daß die Beklagte nicht bei der Auflaſſung aus drücklich den Vorbehalt der Anſprüche wiederholt hat.

Dagegen fragt es ſich, ob nicht gleichwohl ihr Verhalten im übrigen die Annahme eines Verzichtes auf Gewährleiſtungsanſprüche gegen ſie begründe, und die Ausführungen, mit denen der Berufungsrichter dieſe Frage bejaht hat, haben nicht mit Erfolg von der Reviſion angegriffen werden können.

ö 68. Eignen die von einer Eiſenbahngeſellſchaft einem Anlieger gegenüber durch vertragliche Geſtattung des Anſchluſſes eines Privatgleiſes an die Bahn übernommenen Verbindlichkeiten ſich zum Inhalt

einer Grundgerechtigleitꝰ A.L.R. I. 22 §ö 11. 12. 30. B.G.B. 8 1018. 1021. VII. Zivilſenat. Urt. v. 10. Juni 1904 i. S. preuß. Eiſenbahnfiskus (Bekl.) w. R. u. Gen. (Kl.). Rep. VII. 18/04. ö I. Landgericht Eſſen. ö II. Oberlandesgericht Hamm.

Die offene Handelsgeſellſchaft R. & M., deren Aktiva und Paſſiva nebſt der Firma nach Angabe der Kläger im Jahre 1870 auf dieſe übergegangen ſind, hatte die Parzelle Nr. 255/131 zu G. durch Kaufvertrag vom 13. Dezember 1856 und die Parzelle 386/133 daſelbſt durch Vertrag vom 4. September 1862 und Übergabe erworben. Am 1. März 1860 bat ſie die Direktion der Köln⸗Mindener Eiſenbahngeſellſchaft, ihr nach einem vorgelegten Plane die Anlage eines Anſchlußgleiſes für ihre Dampfkeſſelfabrik auf ihre Koſten zu geſtatten. Nach einem Briefwechſel nahm ein Beamter der Köln⸗Mindener Eiſenbahngeſellſchaft am 15. September 1860 eine Verhandlung mit der genannten Firma, vertreten durch H. M., auf, laut deren er dieſelbe über ihre Geneigtheit zur unentgeltlichen Abtretung einer Fläche von etwa acht Quadratruten befragte und ihr mitteilte, daß es ihr bei Abtretung der Fläche geſtattet ſein ſolle, ſich mit einem Strange

ö an die Bahn anzuſchließen. Der Vertreter der Firma erklärte ſich zur unentgeltlichen Abtretung bereit, „wenn ihm die Verbindung mit dem Bahnhofe in der Weiſe, wie ſie in einem vorgelegten Plane angegeben, auszuführen geſtattet werde“, bat dagegen, die Köln⸗Mindener Eiſenbahngeſellſchaft möge die Ausführung des Stranges für eigene Rechnung übernehmen, wogegen er derſelben außer dem abzutretenden Lande noch eine Pauſchſumme von 1000 Talern zu zahlen bereit ſei. Eine Kündigung wurde nicht vorgeſehen. Die Direktion der KölnMindener Eiſenbahn beſchloß darauf, den Anſchlußſtrang für die Firma R. & M. herzuſtellen, jedoch nicht gegen ein Pauſchquantum, ſondern gegen Erſtattung der Selbſtkoſten. Das Anſchlußgleiſe wurde hergeſtellt und von der Fabrik der Firma R. & M., beziehungsweiſe deren Rechtsnachfolgern benutzt, während die Auflaſſung der abzutretenden Grundfläche am 11. Februar 1885 an den preußiſchen Eiſenbahnfiskus als den Univerſalrechtsnachfolger der Köln⸗Mindener Eiſenbahn erfolgte.

ö Im Jahre 1901 nahm die Eiſenbahnverwaltung einen Umbau des Bahnhoſes zu G. vor und hob dabei am 11. April 1901 gegen den Widerſpruch der Kläger das Anſchlußgleiſe auf, ohne es in einer den veränderten Verhältniſſen entſprechenden Art wiederherzuſtellen.

Kläger beſchritten den Rechtsweg. Sie führten aus, das Abkommen vom 15. September 1860 ſtelle einen wechſelſeitigen läſtigen und ihrerſeits erfüllten Vertrag unter den beiderſeitigen Rechtsvorgängern dar, durch welchen ihnen zugunſten der obengenannten Grundſtücke ein dingliches, ſervitutariſches Recht an den Grundſtücken der Eiſenbahnverwaltung eingeräumt ſei. Sie verlangten Wiederherſtellung des Anſchluſſes auf Koſten der Eiſenbahnverwaltung und Entſchädigung.

Der Beklagte beantragte Abweiſung der Klage. Er beſtritt die

ö Aktivlegitimation der Kläger. Insbeſondere aber führte er aus, das Verlangen der Firma R. & M., die Erlaubnis zur Verbindung ihrer Fabrikanlage mit dem Bahnhofe durch ein Anſchlußgleiſe zu erhalten, ſei nur die Veranlaſſung des Vertrages vom 15. September 1860 geweſen, dieſe Verhandlung ſtelle nicht einen gegenſeitigen Vertrag dar, ſondern enthalte nur zwei einſeitige Verpflichtungen. Die Verpflichtung der Eiſenbahngeſellſchaft hielt der Beklagte für jederzeit widerruflich. Eventuell beſtritt er den ſervitutariſchen Charakter des behaupteten

ö Rechtes.

Durch Urteil der erſten Inftanz wurde der Beklagte verurteilt, den Klägern als Eigentümern der Parzelle Flur 3 Nr. 255/131 (alte Bezeichnung) der Gemeinde Gelſenkirchen zu geſtatten, auf ihre Koſten einen Eiſenbahnanſchluß herzuſtellen; mit den weitergehenden Anſprüchen wurden die Kläger abgewieſen.

Beide Parteien legten Berufung ein.

Durch Urteil des Berufungsgerichts wurde, unter Zurückweiſung der Berufung des Beklagten, das Urteil der erſten Inſtanz dahin geändert, daß auf die Berufung der Kläger der Beklagte verurteilt wurde,

entweder den bisher mit den Grundſtücken Flur 14 Nr. 46. 47. 48 und 49 von G. verbundenen Eiſenbahnanſchluß in der durch die veränderten baulichen Verhältniſſe bedingten Art auf ſeine Koſten ordnungsmäßig wiederherzuſtellen und den Klägern den durch die Beſeitigung des bisherigen Anſchluſſes ſeit dem 11. April 1901 entſlandenen Schaden zu zahlen, oder den Klägern durch Zahlung einer Kapitalſumme den durch die Beſeitigung des bisherigen Gleisanſchluſſes ſeit dem 11. April 1901 entſtandenen Schaden zu erſtatten. ö ö‚ 68. Privatgleisanſchlüſſe. Grundgerechtigkeiten. 267⁷

Auf Reviſion des Beklagten iſt das Urteil aufgehoben aus folgenden

Gründen:

„Keinem Bedenken unterliegt die Annahme des Berufungsrichters, daß die vom Betriebsinſpektor H. am 15. September 1860 aufgenommene protokollariſche Verhandlung nicht etwa zwei rechtlich von eeinander unabhängige und nur infolge der Beweggründe in Beziehung zueinander ſtehende Verſprechen einer jeden Partei, ſondern einen einheitlichen, auf Leiſtung und Gegenleiſtung gerichteten, alſo läſtigen Vertrag ergibt. Wenn die Überlaſſung der Grundſtücke der Firma R. & M., deren die Eiſenbahn bedurfte, als eine unentgeltliche bezeichnet wird, ſo iſt dies nicht geeignet, Zweifel zu erregen; denn es erklärt ſich ſchon dadurch, daß urſprünglich die Vereinbarung eines Kaufpreiſes für die Grundſtücke in Ausſicht genommen war, und daß, nachdem die Eiſenbahnverwaltung ſich zur Geſtattung eines Anſchlußgleiſes bereit erklärt hatte, hiervon Abſtand genommen wurde. Dem Worte „unentgeltlich“ blieb hiernach nur die Bedeutung, daß keine anderweite Vergütung gewährt werden ſollte, und ebenſowenig wie die Gewährung des Anſchluſſes unentgeltlich erfolgte, traf dieſe Bezeichnung im eigentlichen Sinne auf die Abtretung der Grundfläche zu; die beiderſeitigen Verpflichtungsübernahmen ſtanden alſo nicht lediglich materiell, ſondern auch rechtlich in Verbindung miteinander; ſie wurden gegeneinander ausgetauſcht und vereinigten ſich infolge davon zu einem Gegenſeitigkeitsgeſchäft. ö

Der Berufungsrichter hat nun aber ſeine Entſcheidung nicht unmittelbar auf das Vorhandenſein eines obligatoriſchen Geſchäftes geſtützt, nicht geprüft, welche perſönlichen Rechte dasſelbe der einen oder anderen Partei gewährte, ſowie welches die Bedeutung einer Veränderung der Umſtände für die Frage der Fortexiſtenz der Verpflichtungen haben mußte, und von welcher Art die Folgen einer Verletzung der Verbindlichkeiten waren, ebenſowenig auch, ob die urſprünglich der Firma R. & M. erworbenen Rechte auf die gegenwärtige Klägerin übergegangen ſind, ſondern er findet in dem Vertrage die Vereinbarung eines dinglichen Rechtes, nämlich einer Grundgerechtigkeit, und leitet hieraus Konſequenzen her, an deren Hand er

ö zur Erlaſſung der angefochtenen Entſcheidung gelangt iſt. Hier entſteht aber ſchon das Bedenken, ob die Annahme des Berufungsrichters, daß der Wille der Kontrahenten ſeinerzeit auf dingliche Rechtswirkungen gerichtet geweſen iſt, eine genügende Begründung gefunden hat..

Nachdem dies weiter ausgeführt iſt, fahren die Gründe fort:

. . . „Wäre aber auch von dieſem Bedenken abzuſehen, ſo ſcheitert die Dinglichkeit nach der Paſſivſeite hin doch daran, daß rechtlich die von der Eiſenbahn übernommenen, in ihrem Zuſammenhange eine Einheit bildenden Verbindlichkeiten zu einer dinglichen Grundſtückslaſt ungeeignet ſind. Der Berufungsrichter gibt für ſeine entgegengeſetzte Auffaſſung folgende Erwägungen:

Der Inhalt des Rechtes beſtehe in der dauernden Kommunikation des gewerblichen Etabliſſements mit dem Eiſenbahnkörper, insbeſondere in dem Rechte, befrachtete Waggons ohne Umladung auf dem hierfür beſtimmten Schienenwege und mittels der hierzu erforderlichen Weicheneinrichtungen von der Fabrik unmittelbar auf den Eiſenbahnkörper und von dieſem unmittelbar nach der Fabrik zu befördern. Die weſentliche rechtliche Verpflichtung des Beklagten beſtehe in der Duldung

dieſer Kommunikation. Der Einwand des Beklagten, das in Anſpruch genommene Recht als dingliches Recht könne insbeſondere nicht in der Verpflichtung der Eiſenbahnverwaltung zur Bedienung des Gleisanſchluſſes beſtehen, ſei nicht begründet. Denn nach preußiſchem Recht, unter deſſen Geltung das Rechtsverhältnis begründet ſei, ſei eine durch den Beſtellungsakt oder durch die Natur des Rechtes begründete poſitive Tätigkeit des Eigentümers des belaſteten Grundſtückes kein der Begründung des Rechtes als eines dinglichen entgegenſtehendes Hindernis, ſofern nur die Grunddienſtbarkeit nicht auf dieſe Tätigkeit beſchränkt ſei. Eine Verpflichtung des Beklagten zur Unterhaltung und Bedienung des Anſchlußgleiſes würde aber auch nach jetzigem Rechte dem Weſen der Grunddienſtbarkeit nicht widerſprechen. Denn die Unterhaltungspflicht ſei in den §§ 1021. 1022 B. G.B. ausdrücklich anerkannt, und die Bedienung des Gleiſes, insbeſondere die Geſtellung von Wagen, ſei ein, wenn auch nicht eintragungsfähiges, aber doch mit der Grunddienſtbarkeit der Zulaſſung der Kommunikation verbundenes, nur akzeſſoriſches Rechtsverhältnis, welches lediglich dem Zwecke der Servitut diene, und ohne welches die Servitut der Güterkommunikation beſtehen könne, da ſie von dem Berechtigten auch durch eigene Wagen und mittels deren Bedienung durch eigene Leute ausgeübt werden könne. Die Bedienungspflicht ſetze zwar das Beſtehen des Rechtes auf das Anſchlußgleiſe voraus, ſei aber nicht als ein beſonderes Recht begründet, ſondern folge nur aus dem Beſtehen desſelben, als im Verkehrsintereſſe liegend.

In dieſen Ausführungen iſt, wie die Reviſion mit Recht annimmt, die Bedeutung der mehreren von der Eiſenbahn übernommenen Verbindlichkeiten und deren Verhältnis zueinander verkannt. Die Eiſenbahn geht Anſchlußverträge in erſter Linie nicht als Eigentümerin des Grundes und Bodens, auf welchem ſich die Eiſenbahngleiſe und die ſonſtigen dem Eiſenbahnverkehr dienenden Anlagen befinden, ſondern als Transportunternehmerin ein. Eine Parallele mit der Einräumung eines Wegeverbindungs⸗ und Wegebenutzungsrechtes läßt ſich nicht aufſtellen. Der Anlieger ſoll durch den Anſchlußvertrag nicht das Recht erwerben, die Eiſenbahnanlagen ſeinerſeits in irgendeiner Weiſe unmittelbar zu benutzen, zu begehen, zu befahren oder befahren zu laſſen, auch nicht an demjenigen Punkte, an welchem ſein Eigentum mit dem Grund und Boden der Eiſenbahn zuſammenſtößt, ſondern die Benutzung bleibt allein der Eiſenbahn, indem dieſe der Anlagen zur Ausführung der Transportverträge, der mit dem Anlieger zu ſchließenden, wie aller übrigen, ſich bedient. Es iſt nicht ein zufälliger und nebenſächlicher, ſondern ein weſentlicher Umſtand, daß der Anlieger die Kommunikation nicht ſelbſt und durch ſeine Leute bewirkt; denn die Eiſenbahn verſagt ihm nach dem Sinn der Anſchlußverträge ein Recht auf ſolche Handlungen; ſie wahrt ſich die ausſchließliche Befugnis des Handelns auf ihrem Terrain, welche, den Bedürfniſſen des Verkehrs und der Verkehrsſicherheit entſprechend, keine Einſchränkung

geſtattet, und macht die Eiſenbahnanlagen dem Anlieger rechtlich nur indirekt nutzbar, indem ſie die Ausführung von Transporten von der Verbindungsſtelle und nach derſelben mit ihm vereinbart. Ein Dulden des Fahrens oder Gehens, wie es ſich zum Inhalte einer Servitut eignen würde, findet alſo nicht ſtatt. Als Weg unterſcheiden die Eiſenbahngleiſe ſich von anderen öffentlichen und privaten Wegen gerade dadurch, daß ſie der Eiſenbahn als Transportunternehmerin dienen, für deren Zweck ſie ihre beſondere Geſtalt erhalten haben, und daß ihre öffentlichrechtliche Beſtimmung durch die von der Eiſenbahn dem Publikum zu leiſtenden Dienſte (Ausführung von Transporten) verwirklicht wird. Dies iſt gerade auch für die rechtliche Beurteilung der Anſchlußverträge von Bedeutung.

In Betracht kommt hier, daß die Eiſenbahn nicht die Stellung eines privaten Frachtunternehmers hat, der nach ſeinem Belieben auf die ihm angebotenen Transportverträge eingehen oder ſie ablehnen kann, ſondern daß ihr infolge ihrer monopolartigen Stellung geſetzlich die Verpflichtung auferlegt iſt, unter beſtimmten Vorausſetzungen,

unter denen aber insbeſondere auch ein beſtimmt gearteter Anfangsund Endpunkt des Transportes in Frage kommt, Frachtverträge abzuſchließen. Hätte die Eiſenbahn eine ſolche Verpflichtung nicht, ſo würde ein Anſchlußvertrag Bedeutung und Wert nur unter der Vorausſetzung haben, daß in Verbindung mit ihm zugleich durch einen ferneren Vertrag eine Verbindlichkeit der Eiſenbahn zur Eingehung von Frachtverträgen mit dem Anlieger gegen beſtimmte, insbeſondere die Tarife betreffende, Beſtimmungen geſchaffen würde, da ſonſt die Eiſenbahn ihre Verpflichtungen aus dem Anſchlußvertrage illuſoriſch machen könnte. Eine ſelbſtändige Bedeutung aber haben dieſe Verträge tatſächlich ſchon infolge der geſetzlichen Pflicht. Zur Zeit des hier fraglichen, im Jahre 1860 geſchloſſenen Vertrages waren die 26. 32 des Geſetzes vom 3. November 1838 über die Eiſenbahnunternehmungen maßgebend; gleichartige Beſtimmungen enthielten demnächſt u. a. Art. 422 H. G.B. a. F., § 46 des Betriebsreglements für die Eiſenbahnen Deutſchlands vom 11. Mai 1874, § 458 des jetzt geltenden Handelsgeſetzbuchs und § 49 der Eiſenbahnverkehrsordnung vom 26. Oktober 1899. Als alleiniger Anfangs⸗ und Endpunkt eines Transportes, den die Eiſenbahn übernehmen muß, iſt aber überall, wie es in der Natur des Eiſenbahnverkehrs liegt, ein im Betriebe befindlicher Bahnhof vorausgeſetzt; die Eiſenbahn braucht Güter zur Beförderung nur „von und nach den für den Güterverkehr eingerichteten Stationen“ anzunehmen. Gerade dadurch aber, daß die Verpflichtung der Eiſenbahn von der angegebenen Vorausſetzung abhängig iſt, während für einen Anlieger, insbeſondere den Inhaber eines gewerblichen Betriebes, das Bedürfnis beſtehen kann, unmittelbar von ſeinem Eigentum aus Waren auf den Transport zu geben und ebendort Waren entgegenzunehmen, entſteht, der Anlaß zur Eingehung von Eiſenbahnanſchlußverträgen. Durch ſie räumt die Eiſenbahn dem Anlieger das Recht ein, einen auf ſeinem Grund und Boden herzuſtellenden Schienenſtrang mit den Eiſenbahnanlagen derart in Verbindung zu bringen, daß eine Hinüberführung von Wagen von und nach ſeinem Grundeigentum möglich iſt, und zwar mit der nunmehr nach Maßgabe der Geſetze ſich ergebenden, einer beſonderen vertraglichen

ö Feſtſetzung nicht mehr bedürfenden Konſequenz, daß die Anſchlußſtelle ů in die Reihe der Punkte — gleich den Bahnhöfen — tritt, von denen aus und nach welchen die Eiſenbahn vom Anlieger Transporte zu übernehmen hat. Hierin iſt zugleich die Selbſtändigkeit der Anſchlußverträge begründet. Die Heranführung der Ware bis an den Beginn des Eigentums des Anliegers und von da aus gehört demnächſt aber unmittelbar zur Ausführung des von der Eiſenbahn verpflichtungsgemäß abzuſchließenden Transportvertrages. Ob die Weiterführung der Ware, ſoweit ſie ausſchließlich auf dem Grund und Boden des Anliegers geſchieht, von dieſem durch ſeine Leute, oder noch von der Eiſenbahn bewirkt wird, bleibt Gegenſtand weiterer Vereinbarung. Bedingend für die Ausführbarkeit der Anſchlußverträge iſt die Herſtellung äußerer Einrichtungen auf dem Eiſenbahnterrain, welche die Verbindung mit dem Anſchlußgleiſe am Grenzpunkte ermöglichen. Als unrichtig und als eine Verkennung des wirklichen Sachverhaltes aber muß es erſcheinen, wenn man in dieſen Teil der Pflichten der Eiſenbahn, der iſoliert zum Inhalt einer Servitut geeignet wäre, ihren Schwerpunkt legt und die Bewirkung des Transportes bis an die betreffende Stelle als ein Akzeſſorium anſieht; denn das weſentliche bleibt immer, daß die Eiſenbahn zur Eingehung von Frachtverträgen mit allen aus dieſen regelmäßig reſullierenden Verbindlichkeiten der Eiſenbahn als Frachtführerin bis zum Anſchlußpunkte verpflichtet iſt. In ihrem Kerne bleibt mithin die rechtlich einheitliche Verbindlichkeit der Eiſenbahn auf ein poſitives Handeln gerichtet; die Verpflichtung zum Dulden und Erhalten der äußeren Anlage iſt untergeordnet, dient nur der Transportpflicht und teilt ihren Rechtscharakter. Unerheblich iſt deshalb auch, ob die Eiſenbahn überhaupt Eigentümerin des Grundes und Bodens iſt, auf welchem die Eiſenbahnanlagen ſich befinden, oder ob ſie denſelben etwa nur zum Betriebe gepachtet hat und Anderungen an den Anlagen nur kraft ihrer Vertragsrechte vorzunehmen befugt iſt. Die Verbindlichkeiten der Eiſenbahn können mithin als Geſamtheit ſervitutariſche Natur nicht haben. Wenn Klägerin als Reviſionsgegnerin auf den § 30 A.L.R. I. 22 hinweiſt, indem ſie ausführt, zwar werde nicht vermutet, daß der Beſitzer des belaſteten Grundſtücks ö tätige Hilfe zur Ausübung der Grunddienſtbarkeit zu leiſten ſchuldig ö ſei, wohl aber dür fe dies bedungen werden, ſo trifft das zu, iſt aber für den vorliegenden Fall ohne Belang, weil eben dem Anlieger ſeinerſeits nicht das Recht zu einem Handeln auf dem Eigentum der ö Eiſenbahn eingeräumt, und der Eiſenbahn nicht die Pflicht zu einem Dulden desſelben auferlegt, ſondern der Eiſenbahn das eigene Handeln auf ihrem Gebiet ausſchließlich gewahrt iſt, und nur dieſes ihr Handeln den Hauptgegenſtand ihrer Verpflichtung bildet. Soweit eine Tätigkeit der Leute des Anliegers bei Fortbewegung der Wagen von ſeinem Eigentum über den Grenzpunkt hinaus und in umgekehrter Richtung bedungen oder zugelaſſen iſt, erſcheint als Inhalt des Rechtsverhältniſſes nicht, daß der Anlieger ſelbſtändig tätig würde, und die Eiſenbahnö verwallung ihm Hilfe leiſtete, ſondern umgekehrt: die Eiſenbahn übt, ſobald ihr dem allgemeinen Verkehr gewidmetes Gebiet berührt wird, die entſcheidende, in der Ausführung des Transportes beſtehende ö Tätigkeit aus, verfügt und leitet, und der Anlieger hilft ihr durch ſein ö Perſonal. Auch in einem ſolchen Falle bewirkt alſo die Eiſenbahn die „Kommunikation“.

Eines Eingehens auf die Ausführung des Berufungsrichters, daß auch nach dem Bürgerlichen Geſetzbuch der Auffaſſung des Rechtes der Klägerin als einer Grunddienſtbarkeit nichts entgegenſtehe, bedarf es nicht, da die Entſtehungstatſachen unter die Herrſchaft des älteren Rechtes fallen, und nach Art. 184 des Einführungsgeſetzes demgemäß das Recht mit dem aus den bisherigen Geſetzen ſich ergebenden Inhalt beſtehen geblieben iſt, nach dieſen aber auch ſein Umfang ſich beſtimmen würde. Der Annahme des Berufungsrichters könnte aber auch nicht zugeſtimmt werden; vielmehr ergibt die Unmöglichkeit eines ſervitutariſchen Rechtes ſich hier ſogar mit noch größerer Beſtimmtheit. Nach § 1021 B.G.B. kann, wenn zur Ausübung einer Grunddienſtbarkeit, wie deren Inhalt im § 1018 begrenzt iſt, eine Anlage auf dem belaſteten Grundſtücke gehört, beſtimmt werden, daß der Eigentümer dieſes Grundſtückes die Anlage zu unterhalten hat, ſoweit das Intereſſe des Berechtigten es erfordert. Hieraus wäre aber für den

ö gegenwärtigen Fall nur herzuleiten, daß eine Pflicht der Eiſenbahn, die Verbindungsanlagen, ſoweit ſie auf ihrem Terrain ſich befinden, zuͤ erhalten, mit dinglichem Charakter reallaſtartig geſchaffen werden kann. Aber um eine ſolche handelt es ſich nicht allein und nicht in erſter, maßgebender Reihe; die weiteren, entſcheidenden Pflichten der Eiſenbahn aber liegen völlig außerhalb deſſen, was nach den Vorö ſchriften des Bürgerlichen Geſetzbuchs dingliche Rechtsnatur zu haben vermag; die Pflicht zur Erhaltung der Anlagen, gleich der des Duldens derſelben, ſteht im Unterordnungsverhältnis zu den den Hauptgegenſtand bildenden Pflichten.·. 69. 1. Tritt im Falle der ſog. mittelbaren Vertretung derjenige, in deſſen Intereſſe der ſog. mittelbare Vertreter hanudelt, zu dem Gegenkontrahenten des letzteren in rechtliche Beziehnng, oder wird der ſog. mittelbare Vertreter durch die Geſchäſte, die er mit Dritten ſchließt, lediglich ſelbſt berechtigt und verpflichtet?